Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden zweier pharmazeutischer Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung abgewiesen. Die Richter stellten fest, dass die Beschwerden teilweise unzulässig seien und die angeführten Grundrechtsverletzungen nicht ausreichend begründet wurden. Zudem wurde entschieden, dass die Eingriffe in die Grundrechte durch die Notwendigkeit der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gerechtfertigt […]
Grün
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant eine drastische Verschärfung der Abgabe von medizinischem Cannabis, die künftig nur nach persönlichem Arztkontakt in der Praxis oder bei Hausbesuchen erfolgen soll. Folgeverschreibungen sind ebenfalls an einen direkten Kontakt gebunden, um dem Anstieg von Cannabis-Importen und Privatrezepten entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen sollen die Patientensicherheit gewährleisten und auf […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal, um deutlich zu machen, dass Gewalt gegen diese Berufsgruppen von der Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung unterstützt diesen Vorstoß und hebt hervor, dass Übergriffe, insbesondere körperliche Gewalt, in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Bereits zuvor […]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung im Rahmen der Maskenaffäre während der Corona-Pandemie bestätigt. Die Angeklagte T. erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten, während der Angeklagte N. zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde. Die Ermittlungen ergaben, dass sie durch falsche Angaben und […]
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt, die aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen besteht. Die Kommission soll bis zum 30. Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen, wobei der Fokus auf dem Lernen aus der Pandemie liegt, anstatt Schuldzuweisungen vorzunehmen. Während CDU/CSU und SPD für diese Lösung stimmen, […]
Die Grünen drängen auf öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag einsetzen will, um transparente Entscheidungsstrukturen für zukünftige Pandemien zu schaffen. Franziska Brantner betont die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung, anstatt nur interne Berichte im politischen Berlin zuzulassen. Ursprünglich hatten die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung gefordert, doch aufgrund fehlender Unterstützung […]
Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, fordert eine Regulierung sowohl der gewerblichen als auch der privaten Hundezucht, da bisher vor allem gewerbliche Züchter kontrolliert werden. Sie kritisiert, dass Privatzüchter mit nur ein oder zwei Hündinnen nicht erfasst werden, was zu Problemen bei der Vermeidung von Qualzucht führen kann. Kari betont, […]
Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, warnt vor einer existenziellen Krise der sozialen Pflegeversicherung, 30 Jahre nach ihrer Gründung, und fordert sofortige Maßnahmen der Bundesregierung. Er kritisiert die geplanten Darlehen des Finanzministers als unzureichend und appelliert für die Rückzahlung der Coronahilfen sowie für eine umfassende Pflegereform. Zudem äußert er Bedenken über […]
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weist Vorwürfe zurück, während der Corona-Pandemie finanziell von Maskengeschäften profitiert zu haben, und bezeichnet diese Unterstellungen als verleumderisch. Er betont, dass die Bundesregierung in einer Jahrhundertkrise gehandelt hat und erklärt, dass schnelles Handeln in der Not oft wichtiger ist als umfassende fachliche Beratung. Spahn kritisiert zudem, […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik und betonte, dass Europa die Pandemie erfolgreich bewältigt habe, während sie sich gegen einen Misstrauensantrag der extremen Rechten wandte. Kritiker, darunter der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea, werfen ihr vor, die Macht der EU zu zentralisieren und Verträge, insbesondere bezüglich […]
Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Forderungen der Grünen und Linken nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont die Notwendigkeit von Transparenz, die unabhängig von Gremien geschaffen werden kann, und verweist auf eine Anhörung, in der offene Fragen geklärt werden sollen. Er […]
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte sein Engagement als Bundesgesundheitsminister beim Kauf von Corona-Schutzmasken und betonte, dass er aktiv Kontakte für die Beschaffung hergestellt habe, während die Fachleute die Verhandlungen führten. Er wies darauf hin, dass der Bund während der Pandemie rund 440 Milliarden Euro ausgegeben hat, wovon auch ein erheblicher Teil […]
In der Debatte um die milliardenschweren Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie plädiert die Unionsfraktion für die Bildung einer Enquete-Kommission, die mit externen Experten arbeiten soll, anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dies geschieht im Kontext der Forderungen von Grünen und Linkspartei nach Aufklärung über mögliche Missstände bei der Beschaffung von Schutzmasken und […]
Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, zeigt sich gelassen gegenüber einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre und betont, dass eine Enquete der bessere Weg zur Aufarbeitung sei. Er kritisiert die „bösartigen Vorwürfe“ gegen seine Person und wünscht sich eine Bewertung seines Handelns im Kontext der damaligen Krisensituation. Während Grüne und Linke […]
In der Maskenaffäre drängen die Grünen und die Linke im Bundestag die SPD, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, da deren Zusage dazu fehlt. Irene Mihalic von den Grünen kritisiert, dass das Fehlen der SPD-Stimmen den Eindruck erweckt, sie schütze Jens Spahn und blockiere die notwendige Transparenz in der Angelegenheit. […]
Jens Spahn, Unionsfraktionschef und ehemaliger Gesundheitsminister, wehrt sich gegen Vorwürfe bezüglich der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie und betont, dass er nichts zu verbergen habe. Er kritisiert die Angriffe der Grünen als unfair und vergleicht deren Methoden mit denen der AfD, während er gleichzeitig die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Masken […]
Die Grünen erhöhen den Druck auf die Regierungskoalition in Bezug auf die Aufarbeitung der Corona-Politik und die Maskenaffäre, indem sie Forderungen für ein transparentes Vorgehen formulieren. In einem Schreiben kritisieren sie, dass die bisherigen Pläne von SPD und Union zentrale Aspekte wie die sozialen und psychologischen Auswirkungen der Pandemie nicht […]
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen eine stärkere Anpassung an die Klimakrise und bietet dafür zusätzliche Fördermittel an. Für dieses Jahr stehen 790 Millionen Euro zur Verfügung, mit einer geplanten Verdopplung auf 1,58 Milliarden Euro bis 2029, um mehr Grünflächen zu schaffen und versiegelte Flächen zu reduzieren. Zudem […]
In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze schlägt Linken-Chef Jan van Aken vor, das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter an Hitzetagen auszuweiten und Arbeitszeiten bei hohen Temperaturen zu verkürzen. Während die Union diese Ideen als unrealistisch ablehnt und mehr Vertrauen in die Betriebe fordert, sieht die SPD Handlungsbedarf und […]
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Verantwortung für die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem ehemaligen Minister Jens Spahn neu organisiert, wobei Jurist Lippold von Bredow die Leitung übernehmen soll. Diese Personalentscheidung stößt auf scharfe Kritik von den Grünen, die befürchten, dass der CDU zu viele Freiräume gegeben werden, um den Maskenskandal zu […]
Bildungsverbände fordern einheitliche Hitzeschutz-Regelungen in deutschen Schulen, um Lernende und Beschäftigte bei Temperaturen bis zu 39 Grad zu schützen. Anja Bensinger-Stolze von der GEW betont die Notwendigkeit moderner Schulgebäude mit Schattenspendern und Zugang zu kostenlosem Trinkwasser. Gerhard Brand vom VBE fordert von den Schulträgern, die Mittel bereitzustellen, um die Lernbedingungen […]
Die grüne Bundestagsfraktion fordert Arbeitgeber auf, ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz Hitzeschutzmaßnahmen zu ergreifen, andernfalls sollten Arbeitnehmer Anspruch auf hitzefrei haben. Vorschläge für diese Maßnahmen umfassen flexible Arbeitszeiten, längere Pausen sowie die Bereitstellung von Getränken und Ventilatoren. Zusätzlich wird gefordert, die Unterstützung für Klimaanpassungsprogramme in sozialen Einrichtungen zu erhöhen […]
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat die Kommunen dazu aufgerufen, hitze- und klimagerechte Umbauten vorzunehmen, um den Folgen intensiver Hitzewellen entgegenzuwirken, die vor allem für vulnerable Gruppen wie Kinder und ältere Menschen belastend sind. Er betonte die Notwendigkeit von schattenspendenden Bauweisen, einer besseren Begrünung und verwies auf bereits vorhandene Beratungsangebote und Fördermittel […]
Mediziner warnen, dass geringe Mengen von Umweltgiften, wie Pestiziden und Mikroplastik, zu einem schleichenden Verlust von Gehirnzellen und damit zu Gedächtnisverlust und Bewegungsstörungen führen können. Studien zeigen, dass bereits Kinder durch Schadstoffbelastungen Veränderungen im Gehirn erfahren, die mit neurodegenerativen Erkrankungen wie Parkinson oder Alzheimer in Verbindung stehen. Angesichts dieser Risiken […]
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Grünen für ihre Kritik an der Verwaltung bezüglich der Blockade einer Kleinen Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn scharf angegriffen. Sie betont, dass das Prüfen von Anfragen auf Form und Zuverlässigkeit ein übliches Verfahren sei und die Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung nicht in Misskredit gebracht […]
Mediziner warnen, dass selbst geringe Mengen von Umweltgiften schädlich für das Gehirn sind und zu Gedächtnisverlust sowie Bewegungseinschränkungen führen können. Studien zeigen, dass Schadstoffe, einschließlich Mikroplastik und Luftverschmutzung, insbesondere bei Kindern zu neurodegenerativen Erkrankungen wie Parkinson und Alzheimer beitragen können. Experten empfehlen, Obst und Gemüse gründlich zu waschen und einen […]
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern eine Erhöhung der Tabaksteuern, eine Ausweitung der Rauchverbote sowie die konsequente Durchsetzung von Werbeverboten für Tabakprodukte, um insbesondere Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Janosch Dahmen von den Grünen betont, dass die zusätzlichen Einnahmen in das Gesundheitswesen fließen sollten, während Ates Gürpinar von den Linken […]
Die Grünen kritisieren Jens Spahn und Nina Warken (beide CDU) scharf für mangelnde Transparenz bei der Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie, da wichtige Informationen im Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof geschwärzt sind. Andreas Audretsch fordert vollständige Aufklärung und bezeichnet Spahns Vorschlag einer Enquete-Kommission als unzureichend, um Vertrauen zurückzugewinnen. Im Gegensatz dazu […]
Seattle () – Der Microsoft-Mitgründer und Chef der weltweit größten wohltätigen Privatstiftung, Bill Gates, hat an die Bundesregierung appelliert, dem internationalen Trend zur Kürzung der Entwicklungshilfe entgegenzutreten. „Wenn das Land dem globalen Trend entgegensteuert, Entwicklungshilfe zurückzufahren, wäre das mehr als bloß ein starkes Signal. Es käme Millionen von Menschen zugute […]
Berlin () – Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist. Ich sehe das ja bei meinem eigenen Gehalt“, sagte […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und nur dem Haushaltsausschuss zu stellen, frage ich mich?“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer soll […]
Berlin () – Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne. „Nicht nur will sie den Bericht nicht herausgeben“, sagte Piechotta der „Welt“ (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf den Bericht von Sonderermittlerin Margaretha […]
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Was aus dem […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um Kommunen besser vor Hitze zu schützen. ‚In der kommunalen Praxis müssen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten sowie weitere Maßnahmen wie Flächenentsiegelung, die Schaffung von Regenwasserrückhalteräumen, eine klimaangepasste Abwasserinfrastruktur oder auch mehr Grün in unseren Innenstädten organisieren`, zitieren die […]
Berlin () – Anlässlich des Weltblutspendetags an diesem Samstag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) insbesondere an junge Menschen appelliert, Blut zu spenden. Warken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), Blutspenden rette Leben. Jeder könne im Notfall oder bei Operationen auf Blutkonserven angewiesen sein. „Deswegen sollten sich alle überlegen, mitzumachen. Besonders […]
Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, sagte er der „Bild“. Sie wirkten präventiv, erhöhten die Einstiegshürde für Jugendliche und motivierten zum Ausstieg. Die Ärzteschaft würde schon […]
Berlin () – Die CDU will ausländischen Medizinstudenten, die anschließend Deutschland wieder verlassen, die Kosten für das Studium künftig voll in Rechnung stellen. „Wer hier studiert, soll mindestens fünf Jahre auf dem Land praktizieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer das nicht will, muss […]
Berlin () – Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen. „Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeld verbrannt worden. […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. „Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird – auch nicht der gutverdienende Facharbeiter. Denn dieser […]
Berlin () – Die Zahl der Apotheken ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Rund ein Fünftel aller Standorte ist seit 2008 von der Landkarte verschwunden. Wie die „Bild“ berichtet, gab es bundesweit rund 4.500 Schließungen. Aktuell gibt es nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch 16.908 Apotheken. Zu […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe vage, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Er warnte vor einem verpflichtenden System, das Patienten zur Hausarztpraxis zwinge, aber keine Zusagen für die „dringend notwendige Stärkung der Primärversorgung […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, warnt vor den Folgen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Patientensteuerung durch Hausärzte. „Ein verpflichtendes Primärarztsystem darf nicht zu einem Patientenstau in überlasteten Hausarztpraxen führen“, sagte Dahmen der „Welt“ (Samstagausgabe). „Gerade auf dem Land fehlen schon heute Hausärztinnen und […]
Berlin () – Das angekündigte Rauchverbot an öffentlichen Orten in Frankreich sollte nach dem Willen der Grünen auch in Deutschland gelten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Ein Rauchverbot an öffentlichen Orten, wie es Frankreich plant, ist richtig – auch für Deutschland.“ Wer Kinder […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat erneut auf die Schieflage der Sozialversicherungen aufmerksam gemacht und schnelle Reformen gefordert. Ob Krankenversicherung oder Pflegefinanzierung – die Situation sei dramatisch. „Das Defizit in der Pflegeversicherung wird sich zum nächsten Jahr auf wahrscheinlich mehr als drei Milliarden Euro verdoppeln. Auch bei den Krankenkassen […]
Berlin () – Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten kritisieren die Grünen, dass derzeit viele Kräfte der Polizei durch die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen gebunden sind. „An besonderen Gefährdungsorten wie Flughäfen und Bahnhöfen braucht es die Präsenz von ausreichend Polizistinnen […]
Wiesbaden () – Pflegende Angehörige können 2.500 Euro pro Jahr bekommen, wenn sie mal eine Pause brauchen und jemand anderer die Pflege übernehmen soll. Jedes Jahr geben die Pflegekassen für diese Zahlungen Milliarden aus. Doch die Hilfe wird nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR immer häufiger missbraucht. Eine Auswertung […]
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben. Das Gericht der vorherigen Instanz hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, um zu klären, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung […]
Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Journalistin der „New York Times“ den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu verweigern, für nichtig erklärt. Damit hatte eine Klage der US-Zeitung vor dem Luxemburger Gericht am […]
Mannheim () – Die baden-württembergische Landesregierung hat erneut ein Hilfspaket für das Mannheimer Universitätsklinikum geschnürt. Ein Sprecher der federführenden Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) bestätigte am Dienstag auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“ einen entsprechenden Kabinettsbeschluss: „Der Ministerrat hat heute in seiner Sitzung für eine weitere Überbrückungshilfe Landesmittel bis zu 59 Millionen […]
Berlin () – Angesichts einer schwindenden Gesundheitsversorgung auf dem Land und wachsender Aufgaben für den Zivilschutz mahnt der größte Anbieter von Rettungsdiensten in Deutschland eine Reform der Notfallversorgung von der neuen Bundesregierung an. Nur mit einer weit reichenden Reform könne das Rote Kreuz seiner gesetzlichen Verpflichtung „bei der Bewältigung von […]
Berlin () – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) lässt weiter auf sich warten. Ein angekündigter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof liegt bis heute nicht vor. Gleichzeitig wurde das Mandat der SPD-Beamtin nach Informationen der […]
Berlin () – Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu Wachsamkeit. „Die aktuellen Ausbrüche von MKS bei unseren Partnern in der EU mahnen uns alle jedoch auch für die Zukunft eindringlich: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht […]
Berlin () – An den Plänen der sich formierenden Koalition aus Union und SPD zur Einführung einer Primärarzt-Regelung für Kassenpatienten scheiden sich die Geister. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 49 Prozent der Deutschen fänden es demnach nicht sinnvoll, wenn sich künftig, wer einen Facharzttermin möchte, erst vom […]
Berlin () – Der Bauernverband hat sich gegen Zahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für Landwirte ausgesprochen, die ihre Parkinsonerkrankung auf Pestizide zurückführen. Es müssten „Zweifel hinsichtlich Kausalität und Dosismaß ausgeräumt werden“, teilte ein Sprecher des Bauernverbands der „Wochentaz“ (Samstag) mit. Dabei berief er sich vor allem auf das Bundesinstitut für […]
Berlin () – Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, hält die Legalisierung von Cannabis für einen Fehler. „Wir lehnen Cannabis als Genussmittel aus medizinischen und pharmazeutischen Gründen ab“, sagte Preis der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Cannabis sei als Genussmittel völlig ungeeignet – insbesondere für junge Menschen unter 25 […]
Berlin () – Die Grünen lehnen einen Vorstoß der Bundesärztekammer ab, in dem von Union und SPD geplanten Verteilsystem von Facharzt-Terminen über die Hausärzte eine private Kostenbeteiligung für diejenigen Kassenpatienten einzuführen, die am System vorbei ihre Facharzt-Besuche machen. „Eine stärkere Patientensteuerung durch ein Primärarztsystem ist das Gebot der Stunde – […]
Berlin () – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: „Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben). Seine Begründung: „Dass sich jeder auf Kosten der Allgemeinheit aussucht, was ihm am besten […]
Berlin () – Die Zahl der Apotheken ist in Deutschland auf einen neuen Tiefstand gesunken. 2024 ging die Zahl der Apotheken um 530 auf 17.041 zurück: „Wir gehen stark davon aus, dass die Apothekenzahl inzwischen deutlich unter 17.000 liegt“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, den […]
München () – Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, äußert sich zurückhaltend über eine mögliche Einführung der aktiven Sterbehilfe in Deutschland. „Ich halte sie für ethisch begründbar, aber ich plädiere nicht dafür, sie einzuführen“, sagte sie dem „Spiegel“. Wenn sie nach rein ethischen Prinzipien entscheiden müsse, halte sie die […]
Berlin () – Die Grünen fordern im kommenden Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik. „Wir müssen die Corona-Politik insgesamt aufarbeiten. Eine Enquete-Kommission des nächsten Bundestages unter Beteiligung der Länder wäre aus meiner Sicht der richtige Weg. Die Langzeitwirkung auch auf die Generationen von Kindern und Jugendlichen, die werden wir erst in […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in der Aufarbeitung der Corona-Pandemie eine „riesige Chance“. Das Staatsoberhaupt zeigte sich am Freitag im Schloss Bellevue überzeugt, „dass wir besser durch die Pandemie gekommen sind als viele andere Länder“. Dennoch seien 180.000 Tote zu beklagen gewesen. „Die Pandemie hat zu Versehrungen geführt, […]
Berlin () – Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöht beim Thema Corona den Druck auf den künftigen Bundestag. „Ich bin überzeugt, in der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine Chance für die Demokratie“, sagte das Staatsoberhaupt dem „Spiegel“. „Sie wird uns helfen, Vertrauen von den Menschen zurückzugewinnen, die es in den vergangenen […]
Düsseldorf () – Viele Krankenhäuser gehen gegen die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vor. „Dem Ministerium sind landesweit 95 Klageverfahren und 20 Eilverfahren, in Summe also 115 Verfahren, bekannt“, sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der überwiegende Großteil der Klagen bezieht sich darauf, dass ein Krankenhaus den Versorgungsauftrag für […]
Berlin () – Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll an diesem Dienstag noch einmal im Bundestag auftreten und eine letzte Rede für die SPD-Bundestagsfraktion vor dem Ende der Wahlperiode halten. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Partei- und Fraktionskreise der SPD. Demnach ist die Redezeit mit drei […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung eine Korrektur des Cannabis-Gesetzes nach der Wahl. „Das Gesetz strotzt vor Widersprüchen und Unklarheiten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Es hat sich als das befürchtete Bürokratiemonster erwiesen, das Behörden und Gerichten viel unnötige Arbeit […]
Berlin () – Eine große Mehrheit der Eltern in Deutschland hält Kinderarmut für ein drängendes Problem. In einer von der Nichtregierungsorganisation Save the Children in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage gaben dies 88 Prozent der Befragten an. Die Umfrage zeigt zudem, dass die Folgen der hohen Inflation noch nicht vorbei sind. Demnach […]
Düsseldorf () – Der Beitragsanstieg der gesetzlichen Krankenkassen soll nach dem Willen der Union nach der Wahl durch eine Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln entschärft werden. Das sicherte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung zu. „Die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund muss Teil […]
Berlin () – Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben. „Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird“, sagte die SPD-Abgeordnete Tina Rudolph von der interfraktionellen Gruppe, […]
Washington () – Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Stopp aller staatlichen Zuschüsse und Kredite angeordnet hat, wurde dieser von einer Bundesrichterin teilweise pausiert. Die Regierung kenne nicht den vollen Umfang der Programme, die von der Maßnahme betroffen sein werden, sagte US-Bezirksrichterin Loren Ali Khan zur Begründung. Bis […]
Berlin () – Die gesetzlich Krankenversicherten geben für selbst zu zahlende, aber oft fragwürdige Leistungen in den Arztpraxen deutlich mehr Geld aus als bisher angenommen. Das ergibt sich aus dem neusten Report des Medizinischen Dienstes Bund zu den sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL), der am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll und […]
Berlin () – Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden. „Als Gruppe haben wir das Recht, in dieser Woche die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs zu haben“, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Von diesem […]
Potsdam () – Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. „Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg“, sagte sie der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. Am vergangenen Freitag wurde Nonnemacher von Woidke in einer laufenden Sitzung des Bundesrats als Ministerin entlassen, […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat scharfe Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt, der die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Freitag während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen hatte, weil diese den Weg für die Krankenhausreform der Ampel freimachen wollte. „Das Vorgehen von Dietmar Woidke ist unfassbar. Egal, wie […]
Berlin () – Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat, kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Politikerin mit deutlichen Worten. „Ich glaube gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht. Ich […]
Berlin () – Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, an. „Für schlechte Gesetze werden wir aus Prinzip keine Mehrheitsbeschaffer sein“, sagte Sorge „Ippen-Media“. „Dass die Regierung geplatzt ist, führt in vielen Bereichen – auch in […]
Berlin () – In der wieder aufgeflammten Debatte um eine Neuregelung der Organspende machen im Bundestag Gegner einer Widerspruchslösung mobil und wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf für mehr Spenderorgane sorgen. „Es gibt keinerlei wissenschaftliche Beweise dafür, dass die Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt“, sagte einer der Initiatoren der parteiübergreifenden Gruppe, […]
Washington () – Der Milliardär und Mäzen Bill Gates ruft Staaten auf, die Hilfen für die Gesundheit in armen Ländern nicht weiter zu reduzieren. „Wenn die Gesundheitsausgaben der Staaten sinken, wird es schwierig, weiter Fortschritte zu machen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Aber wenn sie zumindest für ein paar […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält weit verbreitete Einsamkeit für eine Gefahr für die Demokratie. „Mit jedem Menschen, der sich zurückzieht, entsteht ein Loch“, sagte Paus dem „Spiegel“. Es entstünden „Risse in der Gesellschaft, weil das Vertrauen der einzelnen Person in das Miteinander abnimmt“, erklärte sie. „Das destabilisiert […]
Berlin () – Die Vorstandsvorsitzenden der AOK und der Techniker Krankenkasse sprechen sich für den Erhalt der telefonischen Krankschreibung aus. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, dass die telefonische Krankschreibung verantwortungsvoll genutzt wurde und eine Möglichkeit sein kann, die Arztpraxen gerade in Infektionswellen zu entlasten und zu einer Reduzierung […]
Frankfurt am Main () – Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf Widerspruch. In einer Umfrage der „Frankfurter Rundschau“ zeigte sich keine der fünf befragten Städte dazu bereit. Auch den Aufbau eigener Konsumräume sehen die Städte skeptisch – oder […]
Berlin () – Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, fordert, die anhaltenden Rekordwerte beim Krankenstand zur politischen Chefsache zu machen. „Die hohen Fehlzeiten sind eine enorme Belastung für die Beschäftigten und die Betriebe“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Deshalb sollten die zuständigen Minister für Arbeit und Gesundheit, […]
Berlin () – Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) kritisiert die von vielen Kitas verlangten Gesundschreibungen für Kinder nach einer Erkrankung. „Gesundschreibungen führen dazu, dass unsere übervollen Praxen mit unnötiger Arbeit belastet sind, und das bei immer weniger werdenden Ressourcen“, sagte Verbandssprecher Jakob Maske dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Verlangten Kitas […]
Berlin () – Manche Patienten müssen beim Arztbesuch offenbar für Behandlungen bezahlen, die eigentlich von den Krankenkassen übernommen werden. Dies hat ein Verbraucheraufruf der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ergeben, bei dem zwischen Februar und September rund 300 Meldungen eingegangen sind und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Die Auswertung […]
Berlin () – Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass vor allem in westdeutschen Großstädten Kliniken geschlossen werden müssen. „Ein paar Hundert Häuser werden sterben, viele davon in westdeutschen Großstädten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er begründet diesen Schritt: „Es ist ganz […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. „Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der nächsten Wahl zur Koalitionsbedingung zu machen“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine […]
Berlin () – Die Grünen lehnen den FDP-Vorstoß, den Herz-Kreislauf-Tod als Voraussetzung für die Organentnahme zu erlauben, ab. Sie halte die geltende gesetzliche Regelung zum Hirntod unter den aktuellen Bedingungen als Voraussetzung für eine Organspende für sinnvoll – „insbesondere in Bezug auf das Vertrauen der Bevölkerung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Kirsten […]
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Die Sozialabgaben „überschreiten demnächst ihren historischen Höchststand von 42,5 Prozent aus dem Jahr 2005“, sagte er „Politico“ mit Blick auf die am Montag beginnende Sitzung des Schätzerkreises, aus deren Prognose für […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als „großen Fehler“ bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der Pandemie-Politik hat einigen können. „Die FDP hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages mit Nachdruck gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen […]
Berlin () – 63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen eingeschränkt. Das geht aus der Zwischenauswertung einer Umfrage des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. 87 Prozent der befragten ambulanten Anbieter […]
Berlin () – Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt. „Wir als FDP-Fraktion wollen eine umfassende wissenschaftliche und politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, um auf eventuelle künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth wirbt nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär für eine „Kultur der Nachsicht“ und für mehr Achtsamkeit im politischen Betrieb. „In der Politik wird erwartet, dass man omnipräsent ist und zu jedem Thema immer etwas zu sagen hat“, sagte Roth zu „Ippen-Media“ […]
Berlin () – Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt und ihm einen Rücktritt nahegelegt. „Jeden Tag, den Lauterbach weniger im Amt ist, ist gut für den Geldbeutel und die Gesundheit der Leute“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke […]
Berlin () – Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher öffentlich bekannt. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist die Pflegeversicherung nach aktueller Einschätzung der Regierung bereits im kommenden Februar zahlungsunfähig, wenn nicht vorher eingegriffen werde. Es liefen bereits Gespräche in der Koalition […]
Berlin () – Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen in Europa haben SPD und Grüne eine deutliche Ausweitung der Beschränkungen gefordert. „Niemand sollte unfreiwillig dem gesundheitsschädlichen Rauch von Zigaretten, E-Zigaretten und anderen Dampfprodukten ausgesetzt sein“, sagte etwa SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Heidenblut […]
Berlin () – Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt […]
Dresden () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Entwurf des Antrags, der nach Konstituierung des Landtags in der kommenden Woche eingebracht werden soll. „Ziel ist die bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien – sowohl in medizinischer […]
Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag das sogenannte Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Damit hat das Gesetz die letzte politische Hürde genommen und kann planmäßig in Kraft treten. Das Gesetz soll Deutschland erklärtermaßen als Standort für medizinische Forschung stärken. So sollen klinische Prüfungen und das Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten vereinfacht, […]
Berlin () – Die Apotheken in Deutschland kämpfen bereits vor dem Start der Infektionswellen im Herbst mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln. „Knapp 500 Medikamente sind derzeit von Lieferengpässen betroffen“, sagte der Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Mathias Arnold, der Funke-Mediengruppe. Dies seien nur die freiwilligen Meldungen der Hersteller für rezeptpflichtige, versorgungskritische […]
Wiesbaden () – Im zweiten Quartal 2024 sind in Deutschland rund 26.900 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 0,7 Prozent mehr als im zweiten Quartal 2023. Die Ursachen für die Entwicklung sind den Statistikern zufolge anhand der Daten nicht bewertbar. Insbesondere liegen keine Erkenntnisse […]
Szeged () – Die Biochemikerin und Nobelpreisträgerin Katalin Karikó hat Verständnis für die Ängste der Bevölkerung im Hinblick auf die Sicherheit der mRNA-Impfstoffe. „Ich verstehe, dass man Angst hat, wenn etwas nicht verständlich ist“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).“Wir Wissenschaftler haben das nicht ausreichend erklärt. Daran müssen wir arbeiten.“ […]
Berlin () – Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie regt der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bildung einer Enquete-Kommission des Bundestages an. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Einrichtung einer Enquete-Kommission aus Experten und Politikern scheint mir sinnvoll. Weil wir die richtigen Lehren ziehen müssen, um in Zukunft besser vorbereitet […]
Hamburg () – Krankheit und Sucht haben Arbeitslosigkeit als häufigste Ursache für Überschuldung in Deutschland abgelöst. Das zeigt der „Überschuldungsreport 2024“ des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF), über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Mit 18,4 Prozent beruht fast jeder fünfte Fall im Jahr 2023 auf gesundheitlichen Problemen. Ein Jobverlust wiederum […]
Berlin () – In Arztpraxen werden Patienten immer öfter gewalttätig. Das ist das Ergebnis einer Online-Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), über die der „Spiegel“ berichtet Darin wurden vor allem Ärzte sowie medizinische Fachangestellte zu Gewalterfahrungen befragt. 43 Prozent gaben an, während der Arbeit bereits „physisch angegriffen oder bedroht“ worden zu […]
Berlin () – Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, hat fehlende Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern bemängelt. „Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern ist zweifellos eine hoheitliche Aufgabe des Staates und nicht der gesetzlich Versicherten“, sagte Dahmen der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Die notwendigen Gelder für einen funktionierenden Staatshaushalt zu organisieren, […]
Freiburg im Breisgau () – Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat angesichts der aktuellen Asyldebatte vor Schäden am gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und einer Retraumatisierung von Geflüchteten gewarnt. „Wir hören aus den Migrationsdiensten der Caritas, dass die Ereignisse und Debatten der letzten Wochen die Schutzbedürftigen massiv verunsichern“, sagte Welskop-Deffaa dem […]
Berlin () – Nach der Kabinettsentscheidung zur besseren Vorbeuge von Herzerkrankungen will der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen vor allem den Fokus auf die Schulung von Helfern und eine Verbesserung der Erstversorgung bei Herzinfarkten legen. „In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir nun schauen, wie wir entlang des aktuellen Standes der medizinischen […]
Tübingen () – Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat nach eigenen Worten die Abschiebung einer Altenpflegerin verhindert. Die Frau sei wegen Fälschung eines Impfzertifikats verurteilt worden, sagte Palmer der „Bild-Zeitung“. Palmer: „Da ist unser Staat dann knallhart. Und die Strafe war so hart, dass daraus dann die Ausweisung […]
Mainz () – Das Biotechnologieunternehmen Biontech will stärker auf die Effizienz in der Forschung achten und erwartet ein geringes Wachstum als zuvor. „Wir sind schon recht groß. Deshalb ist eine der großen Herausforderungen, wie wir so effektiv arbeiten können, wie es in der Wissenschaft üblich ist“, sagte Biontechs Vorstandsvorsitzender Ugur […]
Berlin () – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat eine erste Bilanz zum Organspende-Register gezogen. Seit dem Start am 18. März 2024 haben sich laut BMG 147.822 Menschen dort eingetragen (Stand 21. August 2024). Die weit überwiegende Anzahl der Registrierungen habe sich offen für eine Organspende gezeigt, nur 5,6 Prozent […]
Berlin () – Die Teil-Freigabe von Cannabis hat laut Bundesregierung keine positiven Anbaueffekte in der Landwirtschaft verursacht. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Union im Bundestag hervor. Demnach hat die Bundesregierung keine gesicherten Informationen darüber, ob Landwirte oder […]
Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geben immer mehr Geld für medizinische Hilfsmittel wie Hörhilfen, Prothesen, Bandagen oder Rollatoren aus. 2023 zahlten die Krankenkassen rund 11 Milliarden Euro für insgesamt 32 Millionen Hilfsmittel für ihre Versicherten. Damit stiegen die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent und die […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun eine rasche Aufarbeitung der Corona-Politik. Die Form, ob Enquete-Kommission, Arbeitsgruppe oder Untersuchungsausschuss, sei ihm egal, sagte der Minister dem „Spiegel“. „Ich wäre mit allem einverstanden, was kommt. Wichtig ist vor allem, dass es schnell kommt.“ Denn: „Jede Verzögerung ist Wasser auf […]
Berlin () – SPD und Grüne im Bundestag arbeiten weiter daran, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch in dieser Wahlperiode komplett zu legalisieren. Bislang sind sie grundsätzlich verboten, bleiben aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. „Es wäre toll, wenn wir das Vorhaben aus der Ampel heraus angehen und die progressive parlamentarische Mehrheit bei […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die Union im Zusammenhang mit der womöglich drohenden Stilllegung von Dieselfahrzeugen attackiert. „Mit ihren Plänen für das neue Verfahren bei der Abgasmessung droht nun Millionen Diesel- und Benzinfahrzeugen in Deutschland die Zwangsstilllegung“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen […]
Haben Sie sich je gefragt, warum so viele Menschen zögern, bittere Lebensmittel zu essen? Obwohl der Geschmack für einige abschreckend sein kann, spielen natürliche Bitterstoffe eine unverzichtbare Rolle für unsere Gesundheit. Diese chemischen Verbindungen sind nicht nur in der traditionellen Medizin tief verwurzelt, sondern auch in der modernen Ernährungswissenschaft als […]
Köln () – Den Bezirksregierungen in NRW liegen insgesamt 39 Anträge zur Gründung von Cannabis-Anbauvereinigungen vor. Das ergab eine Abfrage der „Rheinischen Post“. Demnach kamen neun Anträge aus Köln. Auf dem zweiten Platz folgte Moers mit drei Anträgen, jeweils zwei kamen aus Herford, Aachen und dem Märkischen Kreis, der Rest […]
Washington () – US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben seines Leibarztes negativ auf das Coronavirus getestet worden. „Die Symptome des Präsidenten sind abgeklungen“, heißt es in einem Schreiben von Kevin C. O`Conner, welches das Weiße Haus veröffentlicht hat. Im Verlauf seiner Infektion habe Biden nie Fieber gehabt und seine Vitalparameter […]
Berlin () – Nach dem heftigen Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Rauschgiftbanden um vermutlich 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis im Raum Köln warnt der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor weiteren ähnlichen schweren Straftaten wie Sprengstoffattacken und Entführungen. „Holland muss uns eine Mahnung sein“, sagte der nordrhein-westfälische BDK-Vorsitzende Oliver Huth der „Frankfurter […]
Berlin/Milwaukee () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, steht zu seiner Verantwortung als ehemaliger Bundesgesundheitsminister für die Kosten der Maskenbeschaffung in der Frühphase der Corona-Epidemie. Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“ beim Republikaner-Parteitag in Milwaukee: „Habe ich als Minister die Entscheidung getroffen? Ja klar, wer denn sonst […]
Berlin () – In der Debatte über einen Systemwechsel bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger an die Bundestagsabgeordneten appelliert, sich nicht der neuen Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung anzuschließen. Es gebe nach wie vor keine wissenschaftlich fundierten Nachweise dafür, dass eine Widerspruchslösung in anderen Ländern zu einer signifikanten […]
