Bundestag plant neuen Anlauf für Regelung der Sterbehilfe
Berlin () – Im Juli 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Neuregelung der Suizidhilfe einigen. Jetzt nehmen die interfraktionellen Gruppen einen neuen Anlauf, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet.
Demnach arbeiten sowohl die Parlamentariergruppe um die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr als auch die Gruppe um Lars Castellucci (SPD) wieder an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs. Auch eine neue Gruppe, angeführt von Armin Grau (Grüne), versucht einen Rechtsrahmen für die Beihilfe zum Suizid zu formulieren. „Wir kommen mit unserer Gesetzesinitiative gut voran, führen laufend Gespräche mit Verbänden und Einzelpersonen und sind optimistisch, dass es in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz geben wird“, sagte der Gesundheitspolitiker Grau dem „Tagesspiegel“.
Die Gruppen zeigten sich fraktionsübergreifend zuversichtlich, dass das Thema Sterbehilfe noch in dieser Legislaturperiode auf die Tagesordnung des Bundestags kommt. „Nach umfangreichen Diskussionen mit Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen befinden wir uns wieder in der inhaltlichen Arbeit an einem liberalen Sterbehilfegesetz. Ziel ist es, noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung auf den Weg zu bringen, die von einer breiten Mehrheit getragen wird“, sagte Helling-Plahr. Man wolle eine Regelung vorlegen, die dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben gerecht werde und gleichzeitig ein angemessenes Schutzkonzept für Suizidwillige beinhaltet, sagte Grau zur genaueren Ausgestaltung des neuen Entwurfs.
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