Die Bundesregierung plant, die Soziale Pflegeversicherung im nächsten Jahr mit einem Darlehen von 1,7 Milliarden Euro zu unterstützen, um eine Defizitentwicklung zu vermeiden. Für 2026 wird bereits ein Haushaltsloch von zwei Milliarden Euro in der Pflegeversicherung prognostiziert. Das Darlehen wird nicht unter die Schuldenbremse fallen, erfordert jedoch die Aufnahme zusätzlicher […]
Krankenhaus
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Die AOK-Krankenkassen fordern eine Überarbeitung der Krankenhausfinanzierung, insbesondere die Entwicklung eines bedarfsorientierten Finanzierungsmodells. Die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann betont, dass eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung notwendig sei, um die wirtschaftliche Sicherheit der benötigten Krankenhäuser zu gewährleisten. Zudem unterstützen auch andere wichtige Institutionen wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft diese Forderung, um Fehlanreize zu vermeiden und […]
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Bürokratie in der Pflege verringern und Pflegekräften mehr Kompetenzen verleihen soll, um die Versorgung zu verbessern. Mit Unterstützung von Union und SPD erhalten Fachkräfte die Möglichkeit, eigenverantwortlich Leistungen zu erbringen, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Zudem wird im Pflegeberufegesetz festgelegt, dass Pflegekräfte […]
Im Jahr 2024 stieg die Zahl der stationär behandelten Patienten in deutschen Krankenhäusern um 2,0 Prozent auf rund 17,5 Millionen, bleibt jedoch deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019. Die durchschnittliche Verweildauer betrug 7,1 Tage, was einen weiteren Rückgang seit Beginn der Krankenhausstatistik 1991 darstellt. Gleichzeitig wuchs die Zahl der Beschäftigten […]
Das Bundesforschungsministerium fördert Projekte zur Verbesserung der onkologischen Chirurgie durch Künstliche Intelligenz im Rahmen der Initiative „KI-gestützte Präzisionschirurgie in der Onkologie (KIOn)“. Bis 2028 werden insgesamt 17,2 Millionen Euro in Forschungsprojekte investiert, die interaktive KI-Technologien entwickeln sollen, um die Präzision bei Krebsoperationen zu erhöhen. Ministerin Dorothee Bär betont die Kombination […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat vor dem Deutschen Pflegetag Unterstützung für die struggling Pflegebranche zugesichert, wobei die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften als zentrales Anliegen hervorgehoben wurde. Trotz bereits umgesetzter Maßnahmen zur besseren Bezahlung von Pflegekräften betont sie, dass weitere Schritte nötig sind, um deren Kompetenzen zu erweitern und Bürokratie abzubauen. […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes für nichtig erklärt, da sie mit dem Grundgesetz unvereinbar sind und die Berufsfreiheit von Ärzten einschränken. Die Regelungen, die bei Engpässen in der Intensivmedizin die Reihenfolge der Patientenbehandlung festlegen sollten, wurden als nicht verfassungsgemäß erachtet, da sie nicht als Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer […]
Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen, um das System ganzheitlich neu zu denken und erhebliche Einsparungen von bis zu 40 Milliarden Euro zu erzielen. Sie betont die Notwendigkeit, Maßnahmen wie höhere Zuzahlungen und Kontaktgebühren zu diskutieren, weist jedoch auf die Wichtigkeit hin, mehr als punktuelle […]
Der Ausbildungsreport Pflegeberufe 2024 von Verdi zeigt, dass viele Auszubildende und Studierende in der Pflege mit ihrer Ausbildung unzufrieden sind und sich überfordert fühlen, was auf mangelhafte Ausbildungsbedingungen und hohe Belastungen zurückzuführen ist. Nur gut ein Drittel der Auszubildenden und weniger als die Hälfte der Studierenden sind zufrieden; über 80 […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformvorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) für das Gesundheitssystem scharf kritisiert, da sie eine Entlastung der Krankenkassen zu Lasten der Versicherten befürchten. Die BDA schlägt unter anderem die Wiedereinführung einer gesetzlichen Praxisgebühr und eine Erhöhung der Eigenbeteiligungen vor, um Milliarden in der gesetzlichen […]
Im Jahr 2023 waren in Deutschland etwa 72.000 Menschen ohne Krankenversicherung und hatten keinen Anspruch auf medizinische Versorgung, was weniger als 0,1 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Besonders betroffen waren vor allem Männer und Nichterwerbspersonen wie Rentner und Studierende ab 26 Jahren. Zudem waren 198.000 Menschen nicht versichert, hatten jedoch Anspruch […]
Die Linkspartei fordert nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken, um die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern. Ines Schwerdtner, Co-Chefin der Linkspartei, kritisiert Warkens Sparpaket als schädlich für die Kliniklandschaft und plädiert dafür, die Krankenhäuser von Marktzwängen zu befreien. Als Lösung schlägt […]
Trotz der geplanten Ausgabenkürzungen von Gesundheitsministerin Nina Warken werden die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr voraussichtlich um acht Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro steigen. Dies ist die höchste Summe in der Geschichte Deutschlands, und die Ausgaben für stationäre Behandlungen haben im ersten Halbjahr 2023 bereits einen Anstieg um 9,6 Prozent […]
Thomas Lemke, der Chef der Krankenhauskette Sana, warnt vor einer Rationierung medizinischer Leistungen, wenn die Bundesregierung keine tiefgreifenden Reformen im Gesundheitswesen einführt. Immer mehr Menschen sind bereit, für schnellere Termine und besseren Service selbst zu zahlen, was dazu führen könnte, dass Anbieter diese Nachfrage priorisieren und damit die Versorgung für […]
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken initiiert, um einen Anstieg des Zusatzbeitrags der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2026 zu verhindern. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhaussektor und eine Reduzierung des Innovationsfonds, um das Finanzdefizit der GKV auszugleichen. Warken betonte, dass diese Maßnahmen […]
Im Jahr 2024 starben in Deutschland 61.927 Menschen an Demenz, was einem Anstieg von 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders betroffen sind Frauen, von denen 40.680 an Demenz verstorben sind, während die Sterbefälle bei Männern um 27,9 Prozent auf 21.247 gestiegen sind. Die Mehrheit der Verstorbenen war 80 […]
Der Deutsche Landkreistag (DLT) kritisiert die geplanten Einsparungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sichern sollen. DLT-Präsident Achim Brötel warnt, dass diese Maßnahmen vor allem ländliche Kliniken gefährden und den kürzlich beschlossenen Inflationsausgleich untergraben. Er fordert, dass Sparmaßnahmen nicht zu Lasten der Versorgungssicherheit der […]
Simone Borchardt, die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, fordert eine gründliche Reform der Pflegeversicherung, die finanzierbar, gerecht und zuverlässig ist, um die zukünftige Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland zu sichern. Sie betont, dass die Reform nicht nur bei Ankündigungen stehen bleiben und weniger Bürokratie sowie mehr Prävention beinhalten sollte. Der Arbeiter-Samariter-Bund […]
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt die geplanten Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro des Bundesgesundheitsministeriums ab, da diese das Krankenhaussterben erheblich verschärfen würden. Verdi-Chef Frank Werneke warnt, dass bereits jetzt viele Fachabteilungen und Kliniken aus wirtschaftlicher Not schließen müssen, was die Sicherheit der Gesundheitsversorgung gefährdet. Zudem kritisiert er die Deckelung der Verwaltungsausgaben […]
Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth kritisiert das Sparprogramm von Gesundheitsministerin Nina Warken, da es ihrer Meinung nach nicht ausreichend ist. Sie betont, dass die hohen Kosten im Gesundheitswesen vor allem durch die Bereiche Krankenhäuser und Arzneimittel verursacht werden und fordert eine grundlegende Reform der finanziellen Strukturen. Ohne echte Maßnahmen zur Kostenkontrolle wird […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erhält Unterstützung von der Unionsfraktion für ihre Sparpläne zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Simone Bochardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, lobte die Vorschläge Warkens, die Ausgabensteigerungen in der Krankenhausvergütung und den Verwaltungskosten der Kassen begrenzen sollen. Angesichts des nahenden Termins für die Finanzprognose der GKV fordert die […]
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, fordert schärfere Regelungen zur Suizidhilfe, um Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig Hilfesuchenden einen sicheren und legalen Zugang zu ermöglichen. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten entwickelt er einen Gesetzentwurf, der auch Vorgaben für Sterbehilfeorganisationen und gegebenenfalls Wartezeiten vor einem Suizid umfassen könnte. Diese Maßnahmen sind eine […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente zu erhöhen, um die finanziellen Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Laut den vorgeschlagenen Änderungen soll die Zuzahlung um 50 Prozent steigen, was beispielsweise bedeutet, dass Patienten künftig 15 Prozent des Arzneimittelpreises zahlen müssten. Diese Maßnahmen sind Teil […]
Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, spricht sich gegen Erhöhungen der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung aus und betont, dass eine solche Vereinbarung in der Koalition bestehe. Trotz des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses über Beitragserhöhungen fordert Bilger Einsparungen im Sozialsystem, um die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verringern. Er sieht außerdem […]
Die Koalition hat sich auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt, die am Mittwoch beschlossen werden sollen, um die praktische Umsetzung zu erleichtern. Der Entwurf umfasst unter anderem die Verschiebung der neuen Vorhaltevergütung auf 2030 sowie Änderungen bei Fristen und Qualitätskriterien, während die Entscheidung über Ausnahmen künftig in Abstimmung mit den Länderverbänden […]
Union und SPD haben nach langen Verhandlungen eine Einigung zum Anpassungsgesetz für die Krankenhausreform erzielt, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Das Bundeskabinett plant, den Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Mittwoch zu beschließen, nachdem zuvor Unstimmigkeiten in der Koalition bestanden. Die Verzögerung der Kabinettsbefassung wurde von mehreren Bundesländern und Gesundheitsverbänden […]
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett die Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform besprechen, wobei NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betont, dass sinnvolle Ausnahmeregelungen für eine hochwertige Krankenhausversorgung notwendig sind. Laumann fordert von der Bundesregierung, den Wunsch der Bundesländer nach mehr Entscheidungsfreiheit bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zu berücksichtigen, um die medizinische Versorgung insbesondere im […]
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) brach während einer Kabinettsklausur in Berlin aufgrund einer Kreislaufschwäche zusammen, erholte sich jedoch schnell. Er wurde vorsorglich ins Krankenhaus gebracht und fehlte später beim Gruppenfoto des Kabinetts. Die Sitzung drehte sich vor allem um Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung. Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) […]
Die Bundesregierung erwägt angesichts einer Finanzlücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 2026 die Streichung des Pflegegrads 1 als potenzielle Maßnahme zur Kostensenkung. Rund 863.000 Menschen sind derzeit in Pflegegrad 1 eingestuft und profitieren von monatlichen Entlastungsbeträgen sowie Zuschüssen. Eine Schätzung des RWI Leibniz-Instituts deutet […]
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat bei der Einführung einer Expertenkommission für Gesundheitsfinanzen vor Kürzungen im Gesundheitswesen gewarnt. Sie betont, dass das Hauptziel der Kommission die Verbesserung der Patientenversorgung ist, was durch echte Strukturreformen erreicht werden kann. Schmidt fordert ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem, das auf fairer Finanzierung basiert, ohne […]
Patientenschützer haben die schwarz-rote Koalition dazu aufgerufen, die Rechte und Unterstützung von Patienten bei Behandlungsfehlern dringend zu verbessern, insbesondere durch die Einführung eines Härtefallfonds und Beweiserleichterungen. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, kritisierte, dass Patientenrechte im aktuellen Reformprozess vernachlässigt werden und forderte eine gesetzliche Regelung für den Fonds, der bei […]
Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund unzureichender Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Empfänger von Bürgergeld. Laut internen Unterlagen müsste die monatliche Beitragspauschale von 108,48 Euro auf 311,45 Euro angehoben werden, wodurch die gesetzlichen Krankenkassen jährlich mit etwa 10 Milliarden Euro belastet werden. Die Klage soll vom Landessozialgericht […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zugegeben, dass die Regierung noch keine Einigkeit über die Krankenhausreform erzielt hat, weshalb der Kabinettsbeschluss verschoben werden musste. Sie betonte, dass die Koalitionspartner, trotz noch bestehender Differenzen, sich über die Notwendigkeit der Reform einig sind und dass weitere Anpassungen erforderlich sind. Das Ziel bleibt, den […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor der Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas, da dies aus Patientensicht gravierende Nachteile hätte. Laut Thomas Moormann, Teamleiter Gesundheit und Pflege beim VZBV, benötige das deutsche Gesundheitssystem mehr Transparenz, um Patienten bei der Auswahl des besten Krankenhauses zu unterstützen. Der Klinikatlas sei ein wichtiger […]
Eine Studie der Technischen Universität München zeigt, dass Abnehmspritzen wie Semaglutid das Gesundheitsrisiko für Patienten mit Herzinsuffizienz um über 40 Prozent senken können. Diese Medikamente, die auch zur Behandlung von Diabetes und Adipositas eingesetzt werden, könnten das Risiko von Krankenhauseinweisungen und Todesfällen signifikant reduzieren. Trotz der positiven Ergebnisse warnen Fachgesellschaften […]
Oliver Blatt, der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre vernachlässigte Sozialpolitik, insbesondere im Gesundheitswesen. Er warnt, dass ohne dringende Reformen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in eine finanzielle Krise geraten könnte und fordert eine Ausgabenbremse sowie staatliche Finanzierung für versicherungsfremde Leistungen. Zudem betont Blatt die Notwendigkeit von […]
Politiker verschiedener Parteien fordern strengere Vorschriften für medizinische Schönheitseingriffe, da das Heilpraktikergesetz als veraltet angesehen wird und die Risiken von Eingriffen nicht ausreichend berücksichtigt. Besonders kritisch wird die Möglichkeit gesehen, dass Heilpraktiker Hyaluronsäure injizieren dürfen, was als gefährlich gilt. Zudem besteht Einigkeit über die Notwendigkeit, die Werbung für solche Eingriffe […]
Die Gewerkschaft Verdi fordert umfassende Verbesserungen an dem aktuellen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen des Personals. Positiv bewertet wird, dass die Finanzierung des Transformationsfonds künftig aus Steuermitteln erfolgen soll, während das Streichen der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium als gefährlich angesehen wird. Zudem betont Verdi die Notwendigkeit, Beschäftigte […]
Frank Flake, der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), fordert eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer, da schwere Kopfverletzungen häufig auftreten können. Zudem spricht er sich für einheitliche Regelungen für Rettungsfachpersonal aus, um im Ernstfall wertvolle Zeit zu sparen, da aktuelle Unterschiede zwischen den Bundesländern entstehen. Flake kritisiert auch die zunehmende Distanzlosigkeit […]
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer alarmierenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung, da die jährliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben um sechs bis acht Milliarden Euro wächst. Der Bericht fordert kurzfristige Einsparmaßnahmen, um die finanzielle Stabilität der GKV zu sichern, und kritisiert die Politik für ihre Verzögerungen, insbesondere bei der dringend […]
Die SPD fordert, dass öffentliche Krankenhäuser sowie konfessionelle Einrichtungen, die öffentliche Mittel erhalten, verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, um die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betont zudem, dass eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen angestrebt wird und eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase notwendig sei. […]
Krankenhäuser, Pflegeverbände und Patientenschützer fordern dringend höhere Investitionen für den Hitzeschutz im Gesundheitssektor, da viele Kliniken aufgrund unzureichender Finanzierung nicht über ausreichende Kühlsysteme verfügen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert ein mehrjähriges Investitionsprogramm von 31 Milliarden Euro, während Patientenschützer kritisieren, dass aktuelle Hitzeschutzpläne oft finanziell nicht tragfähig sind. Experten betonen, dass der […]
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Verfassungsbeschwerde gegen die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eingelegt, um deren Vereinbarkeit mit der Länderverantwortung für die Krankenhausversorgung zu überprüfen. Die Gesundheitsminister der Länder befürchten, dass die bestehenden Mindestmengen- und Personalvorgaben insbesondere bei der Versorgung von Frühchen und der Stammzellentransplantation zu Versorgungsengpässen führen könnten. Zudem […]
In Deutschland ist die Zahl der stationären Behandlungen von Mädchen und jungen Frauen mit Essstörungen in den letzten 20 Jahren stark gestiegen, wobei sich die Behandlungen bei 10- bis 17-Jährigen verdoppelt haben und 2023 etwa 6.000 Fälle verzeichnet wurden. Insgesamt wurden 2023 rund 12.100 Patienten aufgrund von Essstörungen behandelt, wobei […]
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, warnt, dass Deutschland unzureichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet ist, und fordert bessere Maßnahmen im Bevölkerungsschutz. Sie hebt die Notwendigkeit an, die Ausstattung, Schulung des Personals und die Resilienz der Bevölkerung zu verbessern, sieht jedoch erhebliche Defizite und unzureichende finanzielle Mittel. Zudem kritisiert […]
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, fordert eine Erweiterung des Gesetzes zum neuen Wehrdienst, um auch auf die Möglichkeit eines sozialen Dienstes hinzuweisen und Jugendlichen Beratungsmöglichkeiten anzubieten. Sie betont, dass es wichtig sei, sozialen Engagement transparent zu machen und Anreize zu schaffen, um die Attraktivität freiwilliger Dienste zu erhöhen. […]
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat angesichts der Diskussion zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung mehr Steuermittel gefordert, um versicherungsfremde Leistungen zu decken. Verbandschefin Michaela Engelmeier betont die Notwendigkeit einer echten Bürgerversicherung und die Entwicklung einer Vollversicherung für die Pflege, die die finanziellen Risiken für die Bevölkerung vollständig absichert. Zudem fordert […]
Im Jahr 2023 finanzierte der Staat in Deutschland etwa 75,7 Milliarden Euro, was 15,4 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben von 491,6 Milliarden Euro entspricht. Dieser Anteil ist im Vergleich zu 2022 um 31,1 Prozent gesunken, was vor allem auf auslaufende Corona-Maßnahmen zurückzuführen ist, während der Beitrag von privaten Haushalten und Unternehmen […]
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) betont, dass die Pflegeversicherung lediglich ein „Teilleistungssystem“ ist und deshalb nicht alle Pflegekosten decken kann. Er ruft dazu auf, die Ausgaben für Pflege zu begrenzen, da der demografische Wandel zu einer steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen führt und das Defizit der Pflegeversicherung voraussichtlich weiter anwachsen wird. Frei […]
Der Deutsche Pflegerat fordert angesichts steigender Zuzahlungskosten für Pflegeheimplätze eine klare Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern sowie eine Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch die Länder. Die Präsidentin Christine Vogler kritisiert die hohe finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und fordert eine Klärung, welche Kosten von den verschiedenen Akteuren getragen werden sollten. […]
Carola Reimann, die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, lehnt Leistungskürzungen und die Einführung einer verpflichtenden Zusatzversicherung in der Pflege ab. Sie kritisiert, dass das vorgeschlagene Versicherungsmodell nur einen kleinen Teil der Pflegekosten abdeckt und keine echte Verbesserung für die Absicherung im Alter bietet. Zudem spricht sie sich gegen eine Karenzzeit in der […]
Jens Baas, der Chef der Techniker-Krankenkasse, warnt vor einer drohenden Erhöhung der Beitragssätze zur Krankenversicherung auf 20 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts, wenn keine politischen Reformen eingeleitet werden. Er kritisiert die mangelnden sofortigen Maßnahmen der Bundesregierung und fordert, dass der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger übernimmt sowie die Arzneimittelrabatte […]
Generalstabsarzt Johannes Backus warnt vor Lücken in der zivilen Gesundheitsvorsorge im Kriegsfall, bedingt durch den Abbau von Versorgungs- und Steuerungskompetenzen in den letzten Jahrzehnten. Er fordert gezielte Investitionen in kritische Infrastruktur, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie eine erweiterte Gesetzgebung zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Zudem betont er die […]
Der Berliner Senat und die Kliniken bereiten sich auf einen Verteidigungsfall vor und werden bald einen Rahmenplan vorstellen, der unter anderem respektive Einsatzleitungen in jedem Krankenhaus vorsieht. Ein zentraler Krisenstab soll die Kliniken koordinieren, während regelmäßige Schulungen das Personal auf mögliche kriegsbedingte Verletzungen vorbereiten. Zudem sollen Reserven für Treibstoff und […]
Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts weist gravierende Mängel in den kommunalen Pflegeplanungen auf, insbesondere in der Vernetzung zwischen Landkreisen, die nur in jeder zweiten Planung thematisiert wird. Es wird kritisiert, dass viele Planungen keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung enthalten und oft lediglich als formale Erfüllung gesetzlicher Anforderungen […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal, um deutlich zu machen, dass Gewalt gegen diese Berufsgruppen von der Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung unterstützt diesen Vorstoß und hebt hervor, dass Übergriffe, insbesondere körperliche Gewalt, in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Bereits zuvor […]
Praxen und Kliniken verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen, um Mitarbeiter vor zunehmender verbaler und körperlicher Gewalt zu schützen. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft fordert dringend bessere finanzielle Unterstützung für Sicherheitsdienste und ein bundesweites Meldesystem, um Gewaltvorfälle zu dokumentieren. Ärztepräsident Klaus Reinhardt betont, dass medizinisches Personal nicht für einen deeskalierenden Umgang mit Gewalt […]
Katrin Staffler, die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, warnt davor, die Finanzmittel der Pflegeversicherung ohne umfassende Reformen zu erhöhen, da dies keine nachhaltige Lösung darstellt. Sie fordert mutige Strukturreformen, um die starre Trennung zwischen stationärer und ambulanter Pflege zu überwinden und flexiblere Leistungspools zu schaffen. Die erste Sitzung der Bund-Länder-Kommission zeigt Fortschritte […]
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung bis 2029, was auf den Anstieg der Pflegebedürftigen und die Deckelung von Eigenanteilen zurückzuführen ist. Ein Bericht des Bundesgesundheitsministeriums prognostiziert bereits für 2026 ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Zudem kritisiert der Rechnungshof die Pflegepolitik der […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ konkrete Arbeitsaufträge zur Reform der Pflegeversicherung gegeben, um diese bezahlbar und leistungsfähig zu halten. Trotz der angespannten finanziellen Lage der Pflegeversicherung, in der auf einen Leistungsempfänger nur noch elf Beitragszahler kommen, wird eine Gesetzgebung für nach dem Jahreswechsel […]
Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, zeigte sich optimistisch über die Fortsetzung der Krankenhausreform nach positiven Gesprächen zwischen Bund und Ländern, lobte den wiederaufgenommenen Dialog und die zugesagten Transformationskosten von 4 Milliarden Euro. Gleichzeitig forderte er dringend Änderungen an bestehenden Regelungen, um den spezifischen Bedürfnissen der Länder gerecht zu […]
Das zugesagte Darlehen für die Kranken- und Pflegeversicherung kann laut einer Prognose des IGES-Instituts die geplanten Beitragsanhebungen in den kommenden zwei Jahren nicht verhindern, sondern nur dämpfen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2024 auf 17,7 Prozent angehoben, mit einer weiteren Erhöhung auf 18,0 Prozent bis 2027, während […]
Die Krankenhausgesellschaft NRW fordert einen Digitalzuschlag von zwei Prozent auf alle Krankenhausrechnungen, um die dauerhaften Kosten der Digitalisierung zu decken und die Kliniken zukunftsfest zu machen. Geschäftsführer Matthias Blum betont die Notwendigkeit einer fairen Refinanzierung und fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, dieser Anfrage nachzukommen, um weitere finanzielle Defizite zu vermeiden. […]
Berlin () – Die Bundesregierung will in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bereitstellen. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt 2025 hervor, über die das Nachrichtenportal POLITICO (Montag) berichtet. Demnach soll der Gesundheitsfonds zur Stabilisierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein „überjähriges Darlehen in Höhe […]
Berlin () – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert mehr Tempo in der Gesundheitspolitik. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte er der ARD. Karagiannidis war unter anderem Mitglied der Krankenhauskommission der Bundesregierung. Die alternde Gesellschaft verschärfe das Problem von Jahr zu Jahr, sagte er. Hinzu komme die Kostenexplosion im Gesundheitswesen: Zwar […]
Berlin () – Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor. Michael Weller, Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. „Herr Weller verlässt das BMG Ende Juni. Eine Nachfolgeregelung wird derzeit vorbereitet und zeitnah getroffen“, teilte das Ministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mit. […]
Berlin () – Die CDU will ausländischen Medizinstudenten, die anschließend Deutschland wieder verlassen, die Kosten für das Studium künftig voll in Rechnung stellen. „Wer hier studiert, soll mindestens fünf Jahre auf dem Land praktizieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer das nicht will, muss […]
Berlin () – Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Manche überstehen das Verfahren, andere nicht. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Daher brauchen […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer „mit vollem Besteck“ unterwegs sein müssten. „Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt“, […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. „Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird – auch nicht der gutverdienende Facharbeiter. Denn dieser […]
Kassel () – Vier von zehn Mitarbeitern in Krankenhaussozialdiensten in Deutschland sind erschöpft. Das hat eine Studie der Universität Kassel ergeben, die vom Institut für Sozialwesen geleitet wurde. Die Beschäftigten sind demnach psychisch deutlich stärker belastet als Fachkräfte in anderen Bereichen der Sozialen Arbeit oder in anderen Berufen. Die Befragung […]
Düsseldorf () – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt die von der Bundesregierung geplante Termingarantie für Kassenpatienten beim Facharzt-Besuch ab. „Die geforderte Garantie geht an der Realität vorbei und würde bei Öffnung des stationären Bereichs außerdem zu einer Überlastung der Krankenhäuser führen“, sagte KV-Chef Frank Bergmann der „Rheinischen Post“ (Dienstag). […]
Düsseldorf () – Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform. „Das Land NRW hat von 47 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungsbescheide bislang 35 Verfahren gewonnen“, sagte ein Sprecher von Minister Karl-Josef Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). In sechs Verfahren haben die Kliniken gewonnen: „In sechs Verfahren […]
Berlin () – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag vor zwei Jahren arbeitet der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci an einer neuen Gesetzesinitiative. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur zügig zu einer guten Neuregelung der Gesetzeslage kommen“, sagte Castellucci der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er sei überzeugt […]
Düsseldorf () – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken finanzielle Soforthilfe noch vor der Sommerpause. „Die drängendste Entscheidung wird sein, die historische Defizitkrise der Krankenhäuser zu beenden“, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die finanzielle Lage vieler Häuser ist prekär und erfordert ein schnelles Eingreifen […]
Berlin () – Die Hausärzte in Deutschland unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Primärarztsystems und versprechen, in den Praxen zusätzliche Patienten problemlos versorgen zu können. Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der „Bild“ (Montagsausgabe), dass die Einführung des sogenannten Hausarztmodells je Hausarztpraxis zwei bis fünf zusätzliche Patienten […]
Berlin () – Diebstähle, Beleidigungen, Sachbeschädigungen – und auch Gewalt: Beamte sind vergangenes Jahr zu mehr als 14.000 Einsätzen an die circa 60 Krankenhäuser Berlins ausgerückt. Das geht aus Daten der Polizei hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) berichtet. Im Jahr zuvor waren es demnach 12.300 Einsätze. Im Jahr 2024 […]
Berlin () – Der frühere Charité-Vorstandsvorsitzende Karl Max Einhäupl glaubt, dass Künstliche Intelligenz (KI) die Medizin deutlich verändern kann. „In zehn Jahren könnte die Hälfte der Radiologen, Labormediziner und Dermatologen durch KI ersetzt worden sein“, sagte Einhäupl dem Tagesspiegel. „Das bedeutet nicht, dass wir diese Fachleute nicht brauchen, aber sie […]
Bochum () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert angesichts drohender Beitragssteigerungen schnelle Leistungskürzungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. „Bei der Pflege sollten wir die Leistungsausweitungen aus jüngerer Zeit überdenken“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Brauchen Personen im Pflegegrad 1 wirklich alle einen Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat? Und […]
Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa attackiert die Spar-Strategie der Bundesregierung und fordert, den demografischen Wandel als außerordentliche Herausforderung analog zur Verteidigungspolitik zu behandeln. „Vom Verteidigungsminister verlangt auch niemand, dass er sich Drohnen herausspart, indem er weniger Panzer kauft“, sagte Welskop-Deffaa dem „Tagesspiegel“. Ebenso wenig lasse sich eine zukunftsfähige […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege– und der Krankenversicherung eine schwierige Situation besteht und wir hier stabilisieren […]
Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden die neue Bundesregierung aufgefordert, rasch für bessere Rahmenbedingungen in der Kranken- und Altenpflege zu sorgen, um einen „Pflegekollaps“ zu verhindern. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärte am Sonntag, dass die ständige Überlastung und das schlechte Gewissen, kranke und pflegebedürftige […]
Wiesbaden () – Vollzeitbeschäftigte in Gesundheits– und Pflegeberufen verdienten im April 2024 im Mittel 4.048 Euro brutto ohne Sonderzahlungen. Das waren 1.219 Euro mehr als zehn Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag anlässlich des Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai mitteilte. Im April 2014 hatten Vollzeitbeschäftigte […]
Dortmund () – Die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition zur Einführung eines Primärarztsystems sorgen bei der Stiftung Patientenschutz für Kritik. „Die Pläne zur Steuerung der Patienten stoßen schon jetzt auf Ablehnung in der Bevölkerung„, sagte Vorstand Eugen Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zwei Drittel der Deutschen würden nicht daran […]
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister aus. „Karl-Josef Laumann wäre ein perfekt geeigneter Kandidat für das Amt“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Laumann habe viele Jahre erfolgreich als Gesundheitsminister in NRW gearbeitet und habe eine […]
Berlin () – Die Linkspartei hat die künftige schwarz-rote Koalition für ihre Pflege-Pläne kritisiert und eine Pflegevollversicherung gefordert. „Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreißt, ein blinder Fleck und wird nicht ernsthaft als große Baustelle der kommenden Regierung angesehen“, sagte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland hat kritisiert, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Zusage für eine Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fehle. „Die Beträge sind zuletzt enorm gestiegen, die Prognosen sind besorgniserregend“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Beitragssatzstabilisierung bleibt aber im […]
Berlin () – Union und SPD planen offenbar einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser in Höhe von vier Milliarden Euro. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Kreise der Arbeitsgruppe Gesundheit in den laufenden Koalitionsgesprächen. Der Inflationsausgleich ist demnach als einmalige Hilfe an Kliniken vorgesehen, um die gestiegenen Kosten der vergangenen […]
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium hat grundsätzlich offen auf die unter anderem von Bundeswehrvertretern angestoßene Debatte über die Gesundheitsversorgung im Bedrohungsfall reagiert. Es sei so, dass man in Friedenszeiten die Bundeswehrkrankenhäuser größtenteils für die Ausbildung nutze, aber auch dem zivilen Bereich zur Verfügung stelle, sagte ein Sprecher des Ministeriums am […]
Berlin () – Die Unzufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitssystem in der Bevölkerung steigt. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) ergab, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sind aktuell 30 Prozent der Bundesbürger mit dem Gesundheitssystem nicht zufrieden. Die Unzufriedenheit hat sich demnach seit 2021 verdreifacht: Damals […]
Wiesbaden () – Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Deutschland ist 2024 gestiegen. Sie legte gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent oder 5.100 auf rund 59.500 Neuverträge zu, teilte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Zum Jahresende 2024 befanden sich insgesamt 147.100 Personen in einer Ausbildung […]
Berlin () – Die Chefin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, warnt vor der Zahlungsunfähigkeit mehrerer Pflegekassen und fordert, das System notfalls mit höheren Beiträgen zu stützen. „Weitere Beitragserhöhungen sind unausweichlich, wenn die neue Bundesregierung nicht mit Sofortmaßnahmen die Pflegeversicherung stützt“, sagte Klemm dem Nachrichtenportal Politico. Diese Erhöhungen müssten […]
München () – Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die nächste Bundesregierung angesichts des schwarz-roten Sondierungsergebnisses zur Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission aufgefordert. „Es ist gut, dass die neue Regierung eine große Pflegereform plant. Wichtig ist, dass wir die Pflegeversicherung erst mal stabilisieren durch die zumindest teilweise Übernahme der versicherungsfremden […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 ist die Zahl der stationären Krankenhausbehandlungen aufgrund von Depressionen in Deutschland weiter gestiegen. Die Häufigkeit der Diagnose legte gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent zu und stieg damit das dritte Jahr in Folge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Laut den Statistikern […]
Düsseldorf () – Die Krankenhäuser in NRW erwarten einen Anstieg der Infektionswellen nach dem Karneval, der auch zu Personalausfällen führen könnte. „Die Erfahrung hat immer wieder gezeigt: Der Karneval lässt eben nicht nur die gute Stimmung, sondern ebenso die Infektionszahlen ansteigen“, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft NRW, der „Rheinischen […]
Berlin () – Angesichts des Milliarden-Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Kassen Union und SPD auf, bei ihren Koalitionsverhandlungen drastische Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen zu vereinbaren. „Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium, damit die Ausgaben nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen“, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem […]
Düsseldorf () – Viele Krankenhäuser gehen gegen die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vor. „Dem Ministerium sind landesweit 95 Klageverfahren und 20 Eilverfahren, in Summe also 115 Verfahren, bekannt“, sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der überwiegende Großteil der Klagen bezieht sich darauf, dass ein Krankenhaus den Versorgungsauftrag für […]
Berlin () – Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich nach vorläufigen Zahlen der größten Kassenverbände im Jahr 2024 auf mehr als sechs Milliarden Euro belaufen – und lag damit deutlich höher als zuletzt erwartet. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico. Konkret meldete demnach der Verband der Ersatzkassen (unter anderem […]
Berlin () – Nach der Attacke auf einen Arzt der Uniklinik Düsseldorf fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ein Bündel an Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. „Die neue Bundesregierung und die Innenminister der Länder müssen dieser Entwicklung etwas Wirksames entgegensetzen. Angriffe auf Ärzte in Kliniken und Praxen, auf […]
Berlin () – Die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ist für diese Wahlperiode wohl endgültig gescheitert. Die FDP will eine Sondersitzung des Rechtsausschusses nach der Expertenanhörung an diesem Montag nicht mittragen, wie der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thorsten Lieb (FDP) dem Nachrichtenportal „T-Online“ bestätigte. Damit dürfte angesichts der ablehnenden Haltung von AfD und […]
Berlin () – Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Betroffen seien fünf Standorte in Rheinland-Pfalz und einer in Hessen. 38 Krankenhäuser betreibt das DRK insgesamt. „Auch bei anderen Einrichtungen ist die finanzielle Lage […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen. „Es bringt jetzt doch nichts, wenn wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen haben – ohne Anhörung, ohne Diskussion, auch ohne breite öffentliche Diskussion und dann in einem schnellen Verfahren“, sagte Meyer […]
Potsdam () – Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. „Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg“, sagte sie der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. Am vergangenen Freitag wurde Nonnemacher von Woidke in einer laufenden Sitzung des Bundesrats als Ministerin entlassen, […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat scharfe Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt, der die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Freitag während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen hatte, weil diese den Weg für die Krankenhausreform der Ampel freimachen wollte. „Das Vorgehen von Dietmar Woidke ist unfassbar. Egal, wie […]
Berlin () – Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat, kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Politikerin mit deutlichen Worten. „Ich glaube gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht. Ich […]
Berlin/Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist zuversichtlich, dass die Krankenhausreform durch den Bundesrat kommt. „Ich hoffe, und ein Stück weit erwarte ich auch, dass nicht eine Situation des Stillstands entsteht. Die Krankenhausreform ist ein Beispiel, mit dem man zeigen kann, dass man auch in diesen Zeiten […]
Berlin () – Vor der Bundesratssitzung am Freitag ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf, Lauterbachs Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken. „Wir appellieren an die Länder, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. „Wenn sowohl Bund als auch Länder guten Willens […]
Berlin () – Die bundesweite Einführung der elektronischen Patienakte (ePA) verzögert sich offenbar auf unbestimmte Zeit. „Trotz intensiver Bemühungen auf allen Seiten besteht derzeit ein zeitlicher Verzug in der Entwicklungs-Roadmap“, heißt es in einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an den Bundesverband Gesundheits-IT, über das der „Spiegel“ berichtet. Wann sie nun […]
Berlin () – Laut einer im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erstellten Untersuchung drohen einer Vielzahl von Kliniken aufgrund der geplanten Reform durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Einbußen. Die „Mindestvorhaltezahlen“ würden zu „Erlösverlusten“ zwischen drei und bis zu 30 Prozent bei etwa einem Drittel der knapp 1600 untersuchten Standorte führen, […]
Berlin () – Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen. Das kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, an. „Für schlechte Gesetze werden wir aus Prinzip keine Mehrheitsbeschaffer sein“, sagte Sorge „Ippen-Media“. „Dass die Regierung geplatzt ist, führt in vielen Bereichen – auch in […]
Berlin () – Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ausgesprochen, im Bundesrat gegen die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) zu stimmen. „Die Länder dürfen nicht zu einer nachgeordneten Behörde des Bundes degradiert und nur noch Vorgaben umsetzen, die auf […]
Düsseldorf () – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform. „Die Festlegung einer erweiterten Übergangsfrist von zwölf Monaten für einzelne Leistungsgruppen erleichtert es den Krankenhäusern, sich auf die veränderten Versorgungsaufträge einzustellen“, sagte Ingo Morell, Präsident der KGNW, der „Rheinischen Post“ (Freitag/Samstag). Auch für die Patienten schaffe diese Zeit die […]
Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert, dass die Krankenhausreform von Karl Lauterbach in den Vermittlungsausschuss kommt. „Ich würde mir wünschen, dass man das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch mal anguckt“, sagte Reinhardt beim Netzwerktreffen Ärzte-IN-Treff der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Am 22. November will sich der Bundesrat […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dafür geworben, an der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch bei einem Regierungswechsel im Bund festzuhalten. Danach gefragt, ob die Reform weiter bestehen werde, wenn die CDU mitregiert, antworte er im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“: „Ja“. Lauterbach […]
Berlin () – In den deutschen Krankenhäusern sind die Kochsalzlösungen knapp und die Lage droht sich aufgrund eines akuten Mangels in den USA wegen des Hurrikans „Helene“ zu verschärfen. „Durch den Abzug von Infusionslösungen aus Deutschland und Europa in Richtung USA kann sich die Lage hier, über alle Containerformen und […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten. „Alle Länder müssen bei der Krankenhausreform für den flächendeckenden Erhalt der gesundheitlichen Daseinsvorsorge stehen und dürfen diese Black Box nicht auch noch im Bundesrat passieren lassen“, sagte der neue Präsident […]
Berlin () – Angesichts stark steigender Sozialabgaben werden viele Bürger im kommenden Jahr trotz der von der Ampelkoalition geplanten Steuerentlastungen netto kaum mehr in der Tasche haben. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg für die Montagausgabe des „Handelsblatts“. „Ein Großteil der steuerlichen Entlastungen wird durch […]
Berlin () – Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass vor allem in westdeutschen Großstädten Kliniken geschlossen werden müssen. „Ein paar Hundert Häuser werden sterben, viele davon in westdeutschen Großstädten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er begründet diesen Schritt: „Es ist ganz […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen. „Ich will die Reform nicht stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser machen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Daher strebe ich ein Vermittlungsfahren an. Wir werden in den […]
Berlin () – Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass er das Vorhaben im Bundesrat ablehnen will. Der CDU-Politiker drängt auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern, wie aus einem Schreiben an seine Länderkollegen hervorgeht, über […]
