Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, fordert die Einführung eines zentralen Registers zur Erfassung berufsrechtlicher Maßnahmen gegen Ärzte, um Patienten besser zu schützen und schnelle Reaktionen auf Fehlverhalten zu ermöglichen. Hintergrund dieser Forderung sind Recherchen, die gravierende Mängel im deutschen Kontrollsystem aufzeigen, da Ärztekammern und Approbationsbehörden oft ineffektiv auf Hinweise […]
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Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) lehnt eine kontrollierte Abgabe harter Drogen ab und betont, dass eine Gesellschaft kein Labor sei. Er warnt vor den unvorhersehbaren Folgen solcher Experimente und sieht die Gefahr eines Kontrollverlusts und neuer sozialer Probleme. Stattdessen plädiert Streeck dafür, Menschen zu stärken, um Drogenkonsum von vornherein zu […]
Die Situation in den Krankenhäusern im Berliner Südwesten, die von einem Stromausfall betroffen waren, hat sich verbessert, da mehrere Einrichtungen wieder an das Stromnetz angeschlossen sind. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra lobte den schnellen Einsatz des Netzbetreibers und die effektive Krisenvorsorge, die eine Evakuierung von Patienten verhindern konnte. Zudem steht die Senatsverwaltung […]
Der Deutsche Städtetag fordert tiefgreifende Sozialreformen, um die Kommunen zu entlasten, insbesondere durch den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Dies würde verhindern, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, wegen Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen und könnte die kommunalen Haushalte jährlich um mehr als fünf Milliarden Euro entlasten. […]
Ab dem 1. Januar müssen etwa 32 Millionen Menschen in Deutschland höhere Beiträge für ihre gesetzliche Krankenversicherung zahlen, wie aus einer Analyse des Informationsdienstes „Kassensuche“ hervorgeht. Obwohl die Krankenkassen bis Ende des Jahres Zeit haben, um ihre Mitglieder über die neuen Zusatzbeiträge zu informieren, haben bis zum 30. Dezember nur […]
Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert eine Pflegereform, die stärker auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen eingeht, anstatt einfach pauschal Leistungen auszuschütten. Sie kritisiert die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ als unzureichend und sieht die SPD in der Verantwortung, anstatt nationale Eigeninteressen in den Vordergrund zu stellen. Ein […]
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan äußerte große Besorgnis über die fragile Situation im Gazastreifen und forderte die sofortige Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz, da zentrale politische Fragen noch ungelöst seien. Sie betonte die Notwendigkeit eines klaren Plans mit den Palästinensern für den Wiederaufbau und die Rolle der Hamas, die entwaffnet und von […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer, um gesundheitliche Probleme durch hohen Zuckerkonsum zu adressieren. Er möchte den Antrag auch beim kommenden Bundesparteitag der CDU im Februar einbringen und sieht die Notwendigkeit dieser Maßnahme aufgrund der gesellschaftlichen Kosten. Zudem verteidigte er ein neues Gesetz zur […]
Arbeitgeber in Deutschland reagieren zunehmend auf hohe Krankenstände, insbesondere bei häufigen Fehlzeiten an Montagen und Freitagen, indem sie Mitarbeiter zur Rede stellen. Branchenführer wie BMW und BASF sowie Familienunternehmen wie Trumpf setzen solche Gespräche ein, um die Produktivität zu sichern. Um die Krankheitskosten weiter zu reduzieren, wird von Wirtschaftsvertretern eine […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Pflege-Reform gegen breite Kritik und betont, dass konkrete Maßnahmen zur Prävention von Pflegebedürftigkeit und zur Überprüfung der Begutachtungssystematik vereinbart wurden. Sie weist darauf hin, dass die Erwartungen an die Finanzkonzepte der Arbeitsgruppe zu hoch waren und betont die Notwendigkeit, die […]
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi äußert Enttäuschung über den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, da er keine konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung bietet. Verdi kritisiert insbesondere das Fehlen der Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten sowie die unzureichende Berücksichtigung höherer Einkommen in der Finanzierung. Auch der Chef der DAK, Andreas Storm, […]
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat Vorschläge zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung und zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorgestellt, darunter eine Anpassung der Begutachtungswerte und zwei Optionen zur Pflegekostenfinanzierung. Zudem sollen präventive Maßnahmen, wie Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen, und eine Vereinfachung bürokratischer Anforderungen vorangetrieben werden. Die Ergebnisse sind jedoch umstritten, da einige […]
Unicef benötigt im kommenden Jahr 7,66 Milliarden US-Dollar, um 73 Millionen Kindern notwendige Hilfe anzubieten, da erhebliche Finanzierungslücken die lebensrettenden Programme stark belasten. Laut der Exekutivdirektorin Catherine Russell müssen die Teams vor Ort schwierige Entscheidungen treffen, was zu einer Verringerung der Dienstleistungen und der Hilfe führt, während der humanitäre Bedarf […]
Die Grünen fordern einen Pflege-Deckel von 1.000 Euro in der stationären Pflege, um die steigenden Kosten für pflegebedürftige Menschen erträglicher zu machen. Dies soll durch eine Bürgerversicherung finanziert werden, die eine gerechtere Beitragsstruktur vorsieht, bei der jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit beiträgt. Zudem streben die Grünen an, die Pflegeversicherung durch Steuermittel […]
Der Krankenstand in großen deutschen Unternehmen ist laut einer Umfrage unter Dax-40-Konzernen und bedeutenden Familienunternehmen gesunken, wobei etwa die Hälfte der Dax-Unternehmen einen leichten Rückgang meldet. Dies steht im Gegensatz zu 2024, als 50 Prozent der Teilnehmer von einem Anstieg der Krankmeldungen berichteten. Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die Angst […]
Die SPD plant, die Produktion von Arzneimitteln wieder nach Deutschland zurückzuholen, um Lieferengpässe zu vermeiden und Arbeitsplätze zu schaffen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer betont, dass die Gesundheits– und Medizinbranche wichtige Arbeitsplätze sichert und eine zuverlässige Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten gewährleistet. Dabei soll künftig nicht nur der Preis beim Medikamenteneinkauf zählen, sondern […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch eine Erhöhung der Arbeitsstunden und strengere Regeln für Krankheitstage fördern. Er schlägt eine Karenzregel vor, bei der die ersten krankheitsbedingten Tage ohne Krankengeld auskommen, jedoch bei schwereren Krankheiten längere Fristen gelten sollen. Zudem räumt er dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen […]
Andreas Storm, der Chef der DAK-Gesundheit, kritisiert scharf die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, das Defizit der Pflegeversicherung durch ein erhöhtes Darlehen zu decken, da dies langfristig zu finanziellen Problemen führen wird. Er fordert stattdessen die Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung aus der Corona-Pandemie schuldet. Storm […]
Die AOK-Krankenkassen fordern eine Überarbeitung der Krankenhausfinanzierung, insbesondere die Entwicklung eines bedarfsorientierten Finanzierungsmodells. Die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann betont, dass eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung notwendig sei, um die wirtschaftliche Sicherheit der benötigten Krankenhäuser zu gewährleisten. Zudem unterstützen auch andere wichtige Institutionen wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft diese Forderung, um Fehlanreize zu vermeiden und […]
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt vor der Gefährlichkeit synthetischer Drogen wie Fentanyl und Nitazene, die oft unbemerkt konsumiert werden und tödliche Überdosierungen verursachen können. Zur Bekämpfung dieser Problematik wird in Bayern ein Landesknotenpunkt für das nationale Drogenmonitoring „NEWS“ eingerichtet, um frühzeitig auf neue psychoaktive Substanzen aufmerksam zu machen und Konsumenten […]
Die Drogeriemarktkette „dm“ plant, noch in diesem Jahr rezeptfreie Medikamente nach Deutschland zu versenden, was in der Gesundheitsbranche auf Besorgnis stößt. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und Gesundheitspolitiker kritisieren, dass dies die strengen deutschen Apothekenstandards gefährde und die Arzneimittelversorgung in Deutschland untergrabe. „dm“ nutzt dazu eine Apotheke in Tschechien, um den […]
Die DAK-Gesundheit warnt, dass das Pflegesystem in Deutschland „am Kipppunkt“ steht, da zwei Drittel der Bevölkerung die aktuelle Versorgung als schlecht bewertet und 46 Prozent eine Verschlechterung in den nächsten zehn Jahren erwarten. Hauptanliegen der Befragten sind die hohen Kosten für Pflegebedürftige und der Personalmangel, während 87 Prozent die Bezahlbarkeit […]
Jens Baas, der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, übt scharfe Kritik an den Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken, die er als zu gering und ineffektiv bezeichnet. Er hebt hervor, dass trotz der Ankündigung eines stabilen Zusatzbeitrags von 2,9 Prozent für 2026 diese Zahl die Wiederaufbau-Rücklagen nicht berücksichtige und stattdessen ein Anstieg […]
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa macht rigide Sparmaßnahmen für die steigende Verelendung vieler Menschen verantwortlich, insbesondere bei den konfessionellen Angeboten am Bahnhof. Sie betont, dass die Straßenobdachlosigkeit zunimmt und dass viele soziale Dienste infolge dieser Sparmaßnahmen abgebaut oder eingestellt wurden, was die Isolation und Verzweiflung der Betroffenen verstärkt. Zudem hebt sie […]
Das Friedrich-Loeffler-Institut erwartet aufgrund der aktuellen Vogelgrippe-Epidemie die Tötung von Hunderttausenden Tieren in Deutschland, nachdem bereits Zehntausende geschlachtet wurden. In den letzten drei Wochen wurden rund 20 Geflügelbetriebe infiziert, was als ungewöhnlich hoch eingestuft wird, und das Institut warnt vor dem Risiko von Sekundärinfektionen zwischen Betrieben. Die Bevölkerung wird dringend […]
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, warnt vor den steigenden Belastungen für Städte und Kommunen durch zunehmenden Drogenkonsum, insbesondere von Kokain und synthetischen Substanzen. Er kritisiert, dass die Reaktionen auf diese Entwicklungen oft reaktiv statt vorausschauend sind, was zu verspätetem Handeln und einer potenziellen Drogenkrise führt. Streeck fordert eine engere […]
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck, warnt, dass Deutschland schlecht auf eine mögliche Opioidkrise vorbereitet ist und fordert eine verstärkte und zuverlässige Finanzierung der Suchthilfe. Streeck betont, dass die Unterstützung für Suchthilfe derzeit unzureichend ist und eine gesetzliche Verankerung notwendig wäre, um den steigenden Drogentoten entgegenzuwirken. […]
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer kritisiert die Sparpläne von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken als hilflos und fordert deren Überarbeitung. Er schlägt vor, die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen drastisch zu reduzieren und eine Bürgerversicherung einzuführen, um die zwei Klassen im Gesundheitssystem zu beseitigen. Türmer betont, dass zunächst die strukturellen Probleme angegangen werden sollten, anstatt […]
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt im kommenden Jahr bei 2,9 Prozent, um die Ausgaben zu decken. Dies wurde im Rahmen der Beratungen des Schätzerkreises entschieden, zu dem Experten aus verschiedenen Gesundheitsinstitutionen gehören. Gesundheitsministerin Nina Warken schloss eine Erhöhung der Beiträge aus, während viele Krankenkassen in diesem Jahr […]
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur neuen Aktivrente beschlossen, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Ziel der Aktivrente ist es, Rentner zu belohnen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten, indem sie von einer Steuerbefreiung für Gehälter bis zu 2.000 Euro monatlich profitieren. Diese Maßnahme […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert Besorgnis über die steigenden Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen, wie im Fehlzeiten-Report 2025 der AOK aufgezeigt. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel betont, dass die zunehmende psychische Belastung am Arbeitsplatz ein ernstes Problem darstellt, das Arbeitgeber dringend angehen müssen. Es sei notwendig, gesetzliche Pflichten zu beachten und mehr Kontrollen […]
Das Bundesforschungsministerium in Deutschland plant, die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro zu unterstützen, um Infektionskrankheiten und Pandemien weltweit einzudämmen. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär betont die Bedeutung der Initiative, insbesondere nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie, und hebt die Rolle von Wissenschaft und internationaler Zusammenarbeit hervor. CEPI wurde 2017 […]
Hagen Pfundner, der Deutschlandchef von Roche, fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente in Deutschland, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern, da nur wenige EU-Länder den vollen Satz verlangen. Er warnt vor den Folgen internationaler Konkurrenz und bürokratischer Hürden, die die Einführung innovativer Medikamente in Deutschland verlangsamen. Pfundner fordert […]
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) kritisiert Lücken in der Medikamenten-Kontrolle durch die elektronische Patientenakte (ePA), da weiterhin 20 Prozent der Medikamente auf Papierrezepten verordnet werden. ABDA-Präsident Thomas Preis betont, dass für eine umfassende Medikation alle Arzneimittel in der ePA erfasst werden müssen, was aktuell nicht möglich ist, insbesondere für selbstgekaufte […]
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert höhere Ausgaben für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt, um deutsche Interessen zu wahren und Chancen auf internationaler Ebene zu nutzen. Er betont, dass Investitionen in die Regelordnung und Sicherheitspolitik nicht nur humanitäre, sondern auch wirtschaftliche Vorteile bringen könnten, insbesondere angesichts des Rückzugs anderer Länder, wie der […]
Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionschefin, hat sich entschieden gegen die Abschaffung von Pflegestufe 1 ausgesprochen und betont, dass Leistungskürzungen für die SPD nicht in Frage kommen. Sie fordert stattdessen eine nachhaltige und langfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung und wartet auf Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Zudem ruft sie dazu auf, die Einnahmeseite zu stärken […]
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), unterstützt die Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, da ohne Reformen die Beiträge zur Pflegeversicherung stark ansteigen könnten. Er lobt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für ihren Mut, diese Diskussion voranzutreiben, und betont, dass sich die Pflegeversicherung auf große Risiken konzentrieren sollte, […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zurückhaltend zu Medienberichten über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrades 1 geäußert, betonte jedoch die Notwendigkeit, das Pflegesystem zukunftsfähig zu reformieren. Während die Pflegekommission an Vorschlägen arbeitet, wies sie darauf hin, dass Veränderungen notwendig seien, um die Unterstützung für Hilfsbedürftige aufrechtzuerhalten. Die Linkspartei kritisierte die […]
Die Bundesregierung erwägt angesichts einer Finanzlücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 2026 die Streichung des Pflegegrads 1 als potenzielle Maßnahme zur Kostensenkung. Rund 863.000 Menschen sind derzeit in Pflegegrad 1 eingestuft und profitieren von monatlichen Entlastungsbeträgen sowie Zuschüssen. Eine Schätzung des RWI Leibniz-Instituts deutet […]
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 58 Prozent der Deutschen lange Wartezeiten auf Facharzttermine als problematisch empfinden, was TK-Chef Jens Baas auf veraltete Strukturen zurückführt. Die Bundesregierung plant ein Primärarztsystem, bei dem Patienten zuerst ihren Hausarzt aufsuchen müssen, doch Baas sieht dies als unzureichend und fordert bessere Lösungen wie telefonische Ersteinschätzungen und […]
Ralf Stegner, ein SPD-Außenpolitiker, schlägt vor, deutsche Ärzte in den Gazastreifen zu entsenden, um Menschen vor dem Hungertod zu retten, und sieht hierin eine Möglichkeit für Deutschland, ein Zeichen zu setzen. Die Bundesregierung steht unter Druck, ihre Position zu Israels militärischen Handlungen zu überdenken, da immer mehr westliche Länder Palästina […]
Bei den ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag äußerten die Kassenärzte Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Einbindung praktischer Mediziner in die Kommission. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen aus wissenschaftlicher, rechtlicher und praktischer Perspektive. Er forderte eine Berücksichtigung der Ansichten aus der Patientenversorgung, […]
Das US-Diätunternehmen Weight Watchers wird seine deutsche Tochterfirma in Düsseldorf auflösen und mit der holländischen Tochtergesellschaft verschmelzen. Laut Handelsregisterdokumenten soll WW Deutschland ohne Liquidation aufgelöst werden, jedoch betont ein Sprecher, dass die Aktivitäten in Deutschland weiterhin bestehen bleiben und die Workshops für die Mitglieder unverändert fortgeführt werden. Das Unternehmen hatte […]
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird Maßnahmen prüfen, darunter eine mögliche Wiederintroduktion der Praxisgebühr, die mit einer effektiven Steuerung des Systems verknüpft sein sollte. Warken weist auf den erheblichen finanziellen Druck hin, dem die Krankenkassen ausgesetzt sind, und prognostiziert ab 2027 ein […]
Eine Untersuchung von KPMG hat schwerwiegende Mängel bei der Abwicklung der Maskengeschäfte des Bundesgesundheitsministeriums während der Coronazeit festgestellt. Es fehlte sowohl an einem umfassenden Überblick über den Fortschritt bei der Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung als auch an einem systematischen Risikomanagement. Zudem wurde kritisiert, dass die Kosten nicht ausreichend kontrolliert wurden, da […]
Die Senioren-Union der CDU fordert im Rahmen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eine umfassende Betrachtung des Leids älterer Menschen, um künftige Pandemien besser zu bewältigen. Ihr Vorsitzender, Hubert Hüppe, weist darauf hin, dass während der Pandemie über 173.000 Senioren starben und viele in Isolation ohne Besuch […]
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, da er meint, Bedürfnisse von älteren und pflegebedürftigen Menschen würden nicht ausreichend berücksichtigt. Er fordert eine gründliche und transparente Untersuchung der Corona-Maßnahmen in der Langzeitpflege sowie die Entwicklung verbindlicher Schutzkonzepte für zukünftige Pandemien. Brysch […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht die neue Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie als wichtiges Instrument, um Lehren für zukünftige Pandemien zu ziehen. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt die Arbeit der Kommission und betont die Notwendigkeit, aus der Pandemie zu lernen, während er auf das Risiko weiterer globaler Gesundheitskrisen hinweist. Beide […]
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) wurde zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission gewählt, die sich mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie befasst. Sie betonte, dass das Ziel der Untersuchung eine differenzierte Analyse der politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Folgen sei, ohne Schuldzuweisungen vorzunehmen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft […]
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betonte bei der Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission die Notwendigkeit einer gründlichen und transparenten Aufarbeitung der Pandemie. Sie forderte eine Dokumentation der während der Corona-Zeit gewonnenen Erkenntnisse, um für zukünftige Pandemien gewappnet zu sein. Klöckner sieht die Aufarbeitung auch als Chance zur gesellschaftlichen Versöhnung und zur Wiederherstellung des […]
Lars Castellucci, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, hat vor seiner Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln gefordert. Er betonte die grausamen Bedingungen, unter denen die Geiseln leben, und verwies auf das immense Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen, […]
John Galvin, der Deutschlandchef von Coca-Cola Europacific Partners (CCEP), spricht sich für die Wiedereinführung eines unbezahlten ersten Krankheitstags aus, um die hohe Krankenquote in Deutschland zu senken, die im Vergleich zu anderen Ländern wie Schweden auffällig hoch ist. Er betont, dass niedrigere Krankenstände die Produktivität steigern könnten und kritisiert die […]
Die Gewerkschaft Verdi fordert umfassende Verbesserungen an dem aktuellen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen des Personals. Positiv bewertet wird, dass die Finanzierung des Transformationsfonds künftig aus Steuermitteln erfolgen soll, während das Streichen der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium als gefährlich angesehen wird. Zudem betont Verdi die Notwendigkeit, Beschäftigte […]
Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, fordert eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro, um Sozialbeiträge zu stabilisieren. Er betont die Notwendigkeit, Beitragserhöhungen zum 1. Januar zu verhindern und kritisiert die aktuelle Belastung der Sozialabgaben, die bereits bei 42,5 Prozent liegt. Spahn weist auf ein „Milliardenloch“ in […]
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine neue Gebühr für Arztbesuche, um die Patientensteuerung zu verbessern und unnütze Arztbesuche zu reduzieren. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter betont, dass die Gebühr Verhaltensänderungen bewirken soll, ohne konkrete Zahlen zu nennen, und spricht sich zudem für grundlegende Einschnitte bei den Sozialausgaben aus. Er kritisiert […]
Die Ökonomin Veronika Grimm plädiert für Kürzungen bei den Sozialleistungen, da die bestehenden Systeme nicht dauerhaft finanzierbar sind. Sie warnt vor unrealistischen Versprechungen in der Renten-, Pflege– und Krankenversicherung, die Bürger davon abhalten, privat vorzusorgen. Zudem fordert sie eine realistische Einschätzung der Lohnnebenkosten, die Arbeit unattraktiv machen könnten. Nürnberg () […]
In Deutschland haben Apotheker und der Sozialverband VdK ihre Ablehnung gegen die Abschaffung gedruckter Beipackzettel zugunsten elektronischer QR-Code-Varianten geäußert. Sie betonen, dass gedruckte Informationen für all jene, die keinen Zugang zu digitalen Medien haben, besonders wichtig sind, um sicher und barrierefrei informiert zu werden – insbesondere in Notfällen. Die Diskussion […]
Gerda Hasselfeldt, die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, kritisiert die zu niedrigen Taschengelder für Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) und des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und fordert eine Anpassung an den Bafög-Satz. Sie betont, dass Freiwilligendienste attraktiver gestaltet werden müssen, unter anderem durch Maßnahmen wie die Einführung eines Deutschlandtickets und einheitliche […]
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sieht in naher Zukunft keinen Ersatz für menschliche Zuwendung in der Pflege durch Roboter, insbesondere bei der Betreuung dementer Menschen. Sie weist auf die wachsende Belastung der Pflegekräfte hin, da immer mehr schwerstpflegebedürftige Menschen in Einrichtungen aufgenommen werden, und fordert mehr Personal […]
In der Debatte über die steigenden Kosten in Pflegeheimen fordert Gerda Hasselfeldt, die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, eine Deckelung des Eigenanteils, um die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und deren Angehörige planbarer zu gestalten. Sie schlägt einen Systemwechsel vor, bei dem pflegebedürftige Menschen nur einen festen Eigenanteil zahlen, während die […]
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat betont, dass humanitäre Luftbrücken über dem Gazastreifen nur begrenzte Hilfe bieten können und appellierte an Israel, den Zugang für UN-Hilfsorganisationen zu ermöglichen. Sie sieht die aktuelle Lage im Gazastreifen als inakzeptabel und ruft zu einem dauerhaften Waffenstillstand auf, um anschließend Wiederaufbaumaßnahmen zu unterstützen. Gleichzeitig kritisierte […]
Die Bundeswehr hat mit der Luftabwurfaktion von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen und in den ersten zwei Flügen fast 14 Tonnen Nahrungsmittel und medizinische Güter bereitgestellt. Der jordanische König Abdullah II. hatte um internationale Unterstützung für die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung gebeten, während Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, dass die Luftabwürfe […]
Wissenschaftler der Universität Augsburg haben einen neuen Biomarker namens nLc4 entdeckt, der im Urin von Blasenkrebspatienten nachgewiesen werden kann. Diese Entdeckung könnte die Diagnose von Blasenkrebs mittels einfacher Urintests ermöglichen, wodurch invasive Verfahren wie Blasenspiegelungen überflüssig werden könnten. Zudem zeigt der Biomarker nicht nur die Anwesenheit von Blasenkrebs an, sondern […]
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten in Zusammenarbeit mit Jordanien an. Trotz der kritischen Einschätzungen von Hilfsorganisationen zu Luftabwürfen betonte Merz die Dringlichkeit, die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern und forderte sowohl Israel als auch die Hamas zu einem […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat betont, dass der Versicherungsstatus eines Patienten bei der Terminvergabe in Arztpraxen keine Rolle spielen sollte und plädiert für ein Primärarztsystem, das eine effiziente Patientenversorgung sicherstellt. Sie äußerte sich zurückhaltend zu der Idee einer Praxis- oder Kontaktgebühr und möchte verhindern, dass Patienten finanziell belastet werden, während […]
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat die Initiative von Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen und betont, dass eine solche Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses stehen sollte. Hart äußerte, dass die Anerkennung symbolisch bleibt und in Israel als Affront angesehen wird, während Sahra Wagenknecht von der […]
Forscher der Technischen Universität München haben herausgefunden, dass Beta-Carotin die Aktivität bestimmter Enzyme erhöhen kann, indem es die Substratinhibierung beeinflusst. Diese tritt auf, wenn Enzyme durch eine Überlastung von Molekülen verlangsamt arbeiten, und die Studie zeigt, dass die Reihenfolge der Bindung an Enzyme entscheidend ist. Die Ergebnisse könnten zukünftig in […]
Die SPD erhöht den Druck auf die Bundesregierung, sich einem internationalen Aufruf zum sofortigen Ende des Gaza-Kriegs anzuschließen, da sie die Achtung des Völkerrechts für entscheidend hält. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont, dass die Zivilbevölkerung stark unter dem Konflikt leidet, auch wenn man die Zusammenarbeit mit Israel nicht infrage stellen möchte. […]
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert eine Deckelung der Pflegekosten für Heimbewohner, da diese in den letzten drei Jahren um über 41 Prozent gestiegen sind. Stiftungsvorstand Eugen Brysch kritisiert, dass die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung entziehe und schlägt vor, die reinen Pflegekosten auf 1.000 Euro monatlich zu begrenzen sowie die Bundesländer […]
Generalstabsarzt Johannes Backus warnt vor Lücken in der zivilen Gesundheitsvorsorge im Kriegsfall, bedingt durch den Abbau von Versorgungs- und Steuerungskompetenzen in den letzten Jahrzehnten. Er fordert gezielte Investitionen in kritische Infrastruktur, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie eine erweiterte Gesetzgebung zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Zudem betont er die […]
Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, fordert angesichts steigender Gesundheitskosten mehr Eigenbeteiligung für gesetzlich Krankenversicherte und ein Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Sie argumentiert, dass dies Anreize schaffen könnte, um über den Arztbesuch nachzudenken und Fehlanreize im Arbeitsmarkt zu reduzieren. Zudem spricht sie sich dafür aus, homöopathische Mittel nicht […]
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt, dass die geplante Pflegereform scheitern könnte, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergelder für die Pflegeversicherung bereitstellt. Sie betont, dass die bisher eingeplanten Darlehen nicht ausreichen, um eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten, und fordert eine angemessene Prioritätensetzung in der Haushaltsplanung. Zudem […]
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat angekündigt, Modellversuche zur rechtssicheren Regelung der 24-Stunden-Pflege durchzuführen, um sowohl Familien als auch Betreuungskräften Sicherheit zu bieten. Aktuell sei die Einhaltung von Arbeitszeiten mit großer Rechtsunsicherheit verbunden, was zu hohen Nachzahlungen führen könne. Staffler betonte, dass in Deutschland schätzungsweise 300.000 Haushalte auf […]
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt, die aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen besteht. Die Kommission soll bis zum 30. Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen, wobei der Fokus auf dem Lernen aus der Pandemie liegt, anstatt Schuldzuweisungen vorzunehmen. Während CDU/CSU und SPD für diese Lösung stimmen, […]
Die Grünen drängen auf öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag einsetzen will, um transparente Entscheidungsstrukturen für zukünftige Pandemien zu schaffen. Franziska Brantner betont die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung, anstatt nur interne Berichte im politischen Berlin zuzulassen. Ursprünglich hatten die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung gefordert, doch aufgrund fehlender Unterstützung […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte im Europäischen Parlament ihre Corona–Politik und betonte, dass Europa die Pandemie erfolgreich bewältigt habe, während sie sich gegen einen Misstrauensantrag der extremen Rechten wandte. Kritiker, darunter der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea, werfen ihr vor, die Macht der EU zu zentralisieren und Verträge, insbesondere bezüglich […]
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,5 auf 3,0 bis 3,1 Prozent bis 2026, was Belastungen von rund 150 Euro pro Jahr für Durchschnittsverdiener und Arbeitgeber mit sich bringen würde. Diese Erhöhung ist trotz eines geplanten Bundesdarlehens von 2,3 Milliarden Euro […]
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht enttäuschend festgestellt, dass die Bemühungen, durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren zurückgezahlte Gelder zu recoveren, weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Bis März 2023 zahlte der Bund rund acht Milliarden Euro an die Betreiber, doch es gibt zahlreiche Hinweise auf falsche Abrechnungen, was zu lediglich 27,8 […]
In der Debatte um die milliardenschweren Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie plädiert die Unionsfraktion für die Bildung einer Enquete-Kommission, die mit externen Experten arbeiten soll, anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dies geschieht im Kontext der Forderungen von Grünen und Linkspartei nach Aufklärung über mögliche Missstände bei der Beschaffung von Schutzmasken und […]
Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, zeigt sich gelassen gegenüber einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre und betont, dass eine Enquete der bessere Weg zur Aufarbeitung sei. Er kritisiert die „bösartigen Vorwürfe“ gegen seine Person und wünscht sich eine Bewertung seines Handelns im Kontext der damaligen Krisensituation. Während Grüne und Linke […]
In der Maskenaffäre drängen die Grünen und die Linke im Bundestag die SPD, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, da deren Zusage dazu fehlt. Irene Mihalic von den Grünen kritisiert, dass das Fehlen der SPD-Stimmen den Eindruck erweckt, sie schütze Jens Spahn und blockiere die notwendige Transparenz in der Angelegenheit. […]
Die deutschen Arbeitgeber fordern eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die unter anderem eine „Karenzzeit“ für Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sowie die Einführung eines „Nachhaltigkeitsfaktors“ vorsieht, um die steigenden Pflegekosten zu kontrollieren. Diese Reformvorschläge könnten Einsparungen von über 16 Milliarden Euro jährlich ermöglichen und die Eigenanteile der Heimbewohner erheblich reduzieren. Gesundheitsministerin […]
Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes kritisiert die Bundesregierung für ihren übermäßigen Fokus auf militärische Ausgaben und warnte, dass humanitäre Aufgaben nicht vernachlässigt werden sollten, um globale Sicherheit und eine regelbasierte Ordnung zu fördern. Vorstandssprecher Joshua Hofert betonte, dass Deutschland nicht die gleichen Fehler wie die USA, Großbritannien und die Niederlande […]
Die Grünen erhöhen den Druck auf die Regierungskoalition in Bezug auf die Aufarbeitung der Corona–Politik und die Maskenaffäre, indem sie Forderungen für ein transparentes Vorgehen formulieren. In einem Schreiben kritisieren sie, dass die bisherigen Pläne von SPD und Union zentrale Aspekte wie die sozialen und psychologischen Auswirkungen der Pandemie nicht […]
In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze schlägt Linken-Chef Jan van Aken vor, das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter an Hitzetagen auszuweiten und Arbeitszeiten bei hohen Temperaturen zu verkürzen. Während die Union diese Ideen als unrealistisch ablehnt und mehr Vertrauen in die Betriebe fordert, sieht die SPD Handlungsbedarf und […]
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Verantwortung für die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem ehemaligen Minister Jens Spahn neu organisiert, wobei Jurist Lippold von Bredow die Leitung übernehmen soll. Diese Personalentscheidung stößt auf scharfe Kritik von den Grünen, die befürchten, dass der CDU zu viele Freiräume gegeben werden, um den Maskenskandal zu […]
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Grünen für ihre Kritik an der Verwaltung bezüglich der Blockade einer Kleinen Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn scharf angegriffen. Sie betont, dass das Prüfen von Anfragen auf Form und Zuverlässigkeit ein übliches Verfahren sei und die Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung nicht in Misskredit gebracht […]
Das zugesagte Darlehen für die Kranken- und Pflegeversicherung kann laut einer Prognose des IGES-Instituts die geplanten Beitragsanhebungen in den kommenden zwei Jahren nicht verhindern, sondern nur dämpfen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2024 auf 17,7 Prozent angehoben, mit einer weiteren Erhöhung auf 18,0 Prozent bis 2027, während […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorschlag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit begrüßt und betont, dass dies eine Chance für die Demokratie darstellt. Er sieht darin die Möglichkeit, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zurückzugewinnen. Steinmeier setzt sich bereits seit längerem für diese Aufarbeitung ein und möchte […]
Andreas Storm, der Chef der DAK, kritisierte die schwarz-rote Koalition scharf wegen ihrer Entscheidung, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mittels Darlehen zu unterstützen. Er bezeichnete den Haushaltsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums als katastrophal und warnte, dass die finanziellen Maßnahmen keine nachhaltige Stabilität bieten. Die geplanten Darlehen würden lediglich kurzfristig Entlastung bringen, […]
Die Grünen kritisieren Jens Spahn und Nina Warken (beide CDU) scharf für mangelnde Transparenz bei der Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie, da wichtige Informationen im Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof geschwärzt sind. Andreas Audretsch fordert vollständige Aufklärung und bezeichnet Spahns Vorschlag einer Enquete-Kommission als unzureichend, um Vertrauen zurückzugewinnen. Im Gegensatz dazu […]
Philippe Lazzarini, der Leiter des UNRWA, erwägt die Auflösung seiner Organisation aufgrund der gegenwärtigen Unfähigkeit, wirksam zu arbeiten und fehlender Ressourcen. Er schlägt vor, eine von Palästinensern geführte Institution als Alternative zu etablieren und diskutiert diese Möglichkeit mit Mitgliedern der Globalen Allianz für die Zwei-Staaten-Lösung. Lazzarini betont die Notwendigkeit von […]
Berlin () – Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen. Die Bundesregierung dürfe den Kurs einiger Geberländer nicht mitgehen, heißt es in dem Aufruf, über den die Zeitungen […]
Berlin () – Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist. Ich sehe das ja bei meinem eigenen Gehalt“, sagte […]
Berlin () – In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat […]
Berlin () – Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich klar für die Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre ausgesprochen. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er habe nichts zu verbergen. „Ich stehe zu meinen […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den wegen des Kaufs von Schutzmasken in der Coronakrise unter Druck geratenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Bei der Durchstecherei von einzelnen Teilen eines Berichts, den weder wir noch die Öffentlichkeit kennen, geht es erkennbar nicht um Aufarbeitung, […]
Berlin () – Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule fordert die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, eine bessere Vorbeugung vor solchen Taten auch für deutsche Schulen. „Notwendig ist auf alle Fälle, die Präventionsarbeit an den Schulen weiter zu stärken“, sagte Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Dafür […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dazu werde man auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer „mit vollem Besteck“ unterwegs sein müssten. „Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt“, […]
Berlin () – Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen. „Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeld verbrannt worden. […]
Kassel () – Vier von zehn Mitarbeitern in Krankenhaussozialdiensten in Deutschland sind erschöpft. Das hat eine Studie der Universität Kassel ergeben, die vom Institut für Sozialwesen geleitet wurde. Die Beschäftigten sind demnach psychisch deutlich stärker belastet als Fachkräfte in anderen Bereichen der Sozialen Arbeit oder in anderen Berufen. Die Befragung […]
Berlin () – Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor, ist aber als Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Er soll den Haushaltsausschuss des Bundestages nicht in ungefilterter Form erreichen, berichtet der „Spiegel“ am Dienstag. […]
Berlin () – Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, fordert die Kommunen auf, Obdachlose an heißen Tagen vor gesundheitlichen Schäden oder gar Tod durch Hitze zu bewahren. „Kommunen sind gefordert, an zentralen Orten Trinkwasserstellen und schattige Rückzugsorte bereitzustellen, um die Gesundheit obdachloser Menschen zu schützen“, sagte sie der „Rheinischen […]
Berlin () – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag vor zwei Jahren arbeitet der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci an einer neuen Gesetzesinitiative. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur zügig zu einer guten Neuregelung der Gesetzeslage kommen“, sagte Castellucci der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er sei überzeugt […]
Berlin () – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, für Ärzte Anreize zur Weiterarbeit im Rentenalter zu schaffen. Es gebe ein Potenzial von 20.000 zusätzlichen Vollzeitstellen, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Wenn man es schaffe, engagierten Ärzten im Ruhestand den Wiedereinstieg zu erleichtern, „wäre das ein […]
Köln () – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert Leistungskürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung, um Beitragssprünge 2026 zu vermeiden. „Kurzfristig könnte man eine Milliardensumme in der Pflegeversicherung einsparen, indem man den sogenannten Leistungszuschlag für die vollstationäre Pflege abschafft oder an strenge Bedingungen knüpft“, sagte IW-Experte Maximilian Stockhausen der […]
Berlin () – Deutschland will die Weltgesundheitsorganisation künftig stärker unterstützen. Man stelle zehn Millionen Euro zusätzlich bereit, kündigte das Bundesgesundheitsministerium an. Damit unterstützt Deutschland demnach die eingeleiteten WHO-Reformen, die nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation erforderlich werden. „Die anstehende Annahme des internationalen Pandemieabkommens zeigt, wozu die WHO-Mitgliedstaaten in […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht im Bereich der Forschung zu chronischen Krankheiten und Allergien noch viel Potenzial und will speziell zu Long Covid mehr Forschungsergebnisse erzielen. „Wir sprechen dieser Tage viel über das Thema ME/CFS. Da gibt es mit den ganzen Long-Covid-Folgen sehr, sehr viele Betroffene“, sagte […]
Berlin () – Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. „Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen“, teilte das Bundesgesundheitsministerium dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit. […]
Berlin () – Nach dem Abschluss der Testphase startet die elektronische Patientenakte (ePA) für alle am Dienstag bundesweit. Ab dann können alle Ärzte sowie Apotheker die ePA im Versorgungsalltag nutzen, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag mit. Die Nutzung der elektronischen Patientenakte bleibt demnach für die Leistungserbringer zunächst freiwillig. So sollen […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert, dass er in wenigen Tagen aus seinem Amt ausscheiden wird. „Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Ich habe mein Leben der Aufgabe gewidmet, schwere Krankheiten für Menschen zu vermeiden oder besser behandelbar machen zu können“, […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine Aufarbeitung der Corona–Politik. „Diese Pandemie ist der Ursprung vieler Spaltungen, die wir in unserem Land erleben. Deswegen müssen wir die Kraft für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie aufbringen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es geht uns mit der Aufarbeitung nicht […]
Berlin () – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) lässt weiter auf sich warten. Ein angekündigter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof liegt bis heute nicht vor. Gleichzeitig wurde das Mandat der SPD-Beamtin nach Informationen der […]
Berlin () – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erleichtert auf die Einigung von WHO-Unterhändlern auf ein internationales Pandemieabkommen reagiert. Man könne diese Einigung ohne Übertreibung als „historisch“ bewerten, sagte er am Mittwoch in Berlin. „In dem Vertrag wird sichergestellt: Wenn es international Ausbrüche in Zukunft gibt, von zum […]
Berlin () – Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu Wachsamkeit. „Die aktuellen Ausbrüche von MKS bei unseren Partnern in der EU mahnen uns alle jedoch auch für die Zukunft eindringlich: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht […]
Berlin () – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geübt und ein umgehendes Notprogramm zur Stabilisierung der Beitragssätze gefordert. „Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist“, sagte […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland hat kritisiert, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Zusage für eine Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fehle. „Die Beträge sind zuletzt enorm gestiegen, die Prognosen sind besorgniserregend“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Beitragssatzstabilisierung bleibt aber im […]
Berlin () – Bundesärztekammer (BÄK) und Deutscher Landkreistag (DLT) haben an Schwarz-Rot appelliert, sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Aufarbeitung der Corona–Politik zu verständigen. „Die Aufklärung ist die Politik all jenen schuldig, die unter den Maßnahmen gelitten und unter Umständen sogar Schaden genommen haben“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt der „Neuen […]
Berlin () – Die Senioren-Union mischt sich in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ein. Während Deutschlands Bevölkerung altere und der Pflegebedarf steige, gerate die pflegerische Versorgung in eine „existenzielle Schieflage“, sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union, der . Er bezog sich damit auf Berichte, wonach allein […]
