Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind 2025 um 7,8 Prozent gestiegen, während die Beitragseinnahmen nur um 5,3 Prozent zugenommen haben, was zu einem Druck auf die Beitragssätze führt. Trotz eines Überschusses von 3,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, der hauptsächlich zur Auffüllung der Finanzreserven verwendet wurde, liegt diese weiterhin unter […]
Gesundheit
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat angekündigt, die Zusatzbeiträge stabil zu halten, doch der GKV-Spitzenverband fordert dringende Reformen, um einen Anstieg der Beiträge bis Ende des Jahres zu vermeiden. Oliver Blatt, Vorsitzender des Verbands, warnte, dass die steigenden Ausgaben der Krankenkassen, insbesondere durch die stationäre Versorgung, die Einnahmen übersteigen und ohne Gegenmaßnahmen […]
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, das Ansprüche einer Frau wegen vermeintlicher Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller abgelehnt hatte. Der Fall wird zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch als zu eng interpretiert worden waren. Der BGH betont, dass nicht zwingend eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für […]
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Jens Spahn wegen Maskenkäufen während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister ohne Ermittlungen eingestellt. Trotz über 170 eingegangenen Strafanzeigen, vor allem wegen Vorteilsannahme und Untreue, ergaben die Prüfungen keine ausreichenden Hinweise auf Straftaten. Die Entscheidung basierte auf Berichten von Sachverständigen und des Bundesrechnungshofs, die im […]
Die Leiterin der Innovationsabteilung des UNFPA, Nigina Muntean, kritisiert die unzureichende Gesundheitsversorgung von Frauen in Deutschland und spricht von strukturellen Defiziten in Forschung und medizinischer Innovation. Sie betont, dass der Gender-Health-Gap nicht nur gesundheitliche, sondern auch wirtschaftliche Folgen hat, da Frauen tendenziell schlechter behandelt werden und länger krank sind. Um […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betrachtet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als einen bedeutenden Fortschritt zur Stärkung des Standorts Europa und zur Förderung von Innovationen. Die Reform, die umfassende Änderungen im europäischen Arzneimittelrecht beinhaltet, soll Forschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in Europa attraktiver machen, insbesondere bei kritischen […]
Die Linke kritisiert die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform als unzureichend und warnte, dass sie den Personalnotstand in Kliniken verschärfen werden. Linken-Chefin Ines Schwerdtner betont, dass die Reform die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte erhöht und viele Beschäftigte dazu zwingt, den Beruf zu wechseln oder in Teilzeit zu […]
Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen, die mit Zustimmung der Union und SPD verabschiedet wurden. In den Beratungen wurden 46 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen aufgenommen, die unter anderem die Einflussmöglichkeiten der Länder und Finanzierungsfragen betreffen. Die Reform zielt darauf ab, die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung zu verbessern, indem […]
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland hoffen auf die Verabschiedung der Krankenhausreform durch den Bundestag, zeigen sich jedoch skeptisch hinsichtlich erheblicher Einsparungen. Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, kritisiert die nachgiebige Haltung der Gesundheitsministerin gegenüber den Ländern, besonders in Bezug auf Qualitätsvorgaben und Übergangsfristen. Trotz der Reform, die eine Zusammenlegung von […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, einen lohnfreien Karenztag für kranke Beschäftigte einzuführen, als einen Ausdruck tiefen Misstrauens. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel bezeichnet die Idee als irrational und betont, dass kranke Mitarbeiter nicht zur Arbeit gezwungen werden sollten, da dies zu finanziellen Einbußen führen würde. Stattdessen […]
Immer mehr Bewohner von Pflegeheimen können sich die Eigenanteile nicht leisten und sind auf Sozialhilfe angewiesen, was zu einem Anstieg der Sozialhilfequote auf 37 Prozent bis 2026 führen wird. Laut einer Studie der DAK könnte diese Quote bis 2035 sogar auf knapp 43 Prozent steigen, was die stationäre Pflege zu […]
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt vor, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten, um die hohen Krankenstände in Deutschland zu reduzieren und Missbrauch zu verhindern. Er meint, ein Karenztag könnte die Zahl kurzfristiger Fehlzeiten senken und gleichzeitig sicherstellen, dass langzeitkranke Arbeitnehmer die gleichen Leistungen wie jetzt erhalten. Zudem fordert Dulger, […]
In Deutschland hat die Zahl der stationären Behandlungen von Endometriose in den letzten zehn Jahren um 50,1 Prozent zugenommen, was auf ein höheres Bewusstsein für die Erkrankung zurückzuführen sein könnte. Im Gegensatz dazu sind die Behandlungen aufgrund von Myomen und Gebärmuttersenkungen zurückgegangen; bei Myomen etwa um 26,6 Prozent. Zudem sind […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat umfassende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt, um die stetig steigenden Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sie betont die Notwendigkeit, die bestehenden Strukturen zu modernisieren und die Effizienz zu verbessern, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Warken verspricht, dass das Solidarsystem erhalten bleibt und den Menschen eine verlässliche Gesundheitsversorgung garantiert […]
Eine Brille zu tragen, ist in der heutigen Zeit kein Makel mehr, denn die Auswahl an Brillen ist riesig und zu jedem neuen Trend gibt es auch die passenden Sehhilfen. Aber selbst wenn Brillen schick sind, haben sie dennoch einige Nachteile. So beschlagen die Gläser, wenn es draußen kalt wird, […]
Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen hat in seiner ersten Sitzung Maßnahmen beschlossen, um die Forschung und Therapie in diesem Bereich zu verbessern. Dazu gehören der Aufbau einer umfassenden Datenbasis sowie die Förderung genetischer Analysen und klinischer Studien, um schneller Therapieansätze zu entwickeln. Die Umsetzung der Maßnahmen soll […]
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Initiative zur Legalisierung der Eizellenspende in Deutschland, um Paaren mit Kinderwunsch eine geregelte Möglichkeit zu bieten, ohne ins Ausland gehen zu müssen. Sie betont, dass dies in einem klaren und restriktiven Rahmen geschehen sollte, etwa indem vorhandene, nicht genutzte Eizellen für Spenden freigegeben werden. […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bestätigte am Donnerstag eine Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform, die nun vor Ort umgesetzt werden kann. Der erzielte Kompromiss zielt darauf ab, die Qualität der medizinischen Versorgung durch Spezialisierung und Bündelung von Kapazitäten zu erhöhen, während gleichzeitig die Grund- und Notfallversorgung in ländlichen Regionen sichergestellt […]
Christoph Werner, der Geschäftsführer von dm, verteidigt den Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten über die Online-Apotheke des Unternehmens und sieht dies als Beitrag zu einem bezahlbaren Gesundheitssystem. Er ist überzeugt, dass das Handeln von dm im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben steht und argumentiert, dass der Vertrieb über eine tschechische […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor der ersten Bundestagsdebatte zur Apothekenreform die Bedenken von Ärzteverbänden zurückgewiesen, dass Apotheken nicht befugt seien, Medikamente ohne ärztliche Verschreibung auszugeben. Sie betonte, dass ein gemeinsames Gremium von Ärzten und Apothekern Richtlinien festlegen wird und der Dialog zwischen den Berufsgruppen weniger emotional und teamorientiert sein […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant trotz eines CDU-Parteitagsbeschlusses nicht, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Sie betont, dass der Koalitionsvertrag vorschreibt, den Missbrauch von Krankschreibungen über Online-Plattformen einzuschränken, was sie als Ziel verfolgt. Warken stellt klar, dass im Vertrag nicht die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung festgelegt ist, sondern die Eindämmung von Missbrauch. Berlin […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, um einen Vermittlungsausschuss zu vermeiden. Sie strebt ein einheitliches Gesetz an und sieht Möglichkeiten für Kompromisse mit den Bundesländern, obwohl diese sich Änderungen bei der Vorhaltevergütung wünschen. Warken betont, dass eine Transformation der Krankenhauslandschaft […]
Patientenschützer kritisieren die Bundesregierung, da diese die geplante Ausweitung der Eintragungsmöglichkeiten ins Organspenderegister nicht umsetzt, was die Glaubwürdigkeit im Bereich Organspendebereitschaft untergräbt. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, weist darauf hin, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Eintragung an Ausweisstellen nicht umgesetzt werden, wodurch der Zugang für Bürger eingeschränkt bleibt. Zudem […]
Boris Augurzky, Gesundheitsökonom des RWI-Leibniz-Instituts, fordert eine Erhöhung der Krankenhaus-Zuzahlungen von zehn auf 15 Euro, um sie an die Inflation anzupassen und zusätzliche Einnahmen zu generieren. Er argumentiert, dass alle Gruppen, einschließlich der Patienten, zur finanziellen Belastung beitragen sollten, um eine gerechte Verteilung der Kosten zu gewährleisten. Zudem kritisiert er […]
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnen den Vorschlag des Kassenärzte-Chefs ab, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen, da dies vom eigentlichen Reformbedarf ablenke. Beide Parteien betonen, dass symbolische Debatten über die Streichung einzelner Zusatzleistungen nicht ausreichen, um die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Stattdessen fordern sie echte […]
Die geplante Anpassung der Krankenhausreform durch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt auf heftige Kritik vonseiten der Grünen und der Krankenkassen, da sie als Rückschritt in zentralen Punkten gewertet wird. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, sieht die angestrebten Mehrausgaben als widersprüchlich zur Einsparvorschläge-Kommission und als schädlich für die Glaubwürdigkeit der […]
Grönland und Dänemark haben das Angebot von US-Präsident Trump, ein Lazarettschiff nach Grönland zu schicken, abgelehnt, da Grönland über ein kostenloses Gesundheitssystem verfügt. Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen betonte, dass Entscheidungen über Grönland selbst getroffen werden sollten und dass ein respektvoller Dialog erforderlich sei. Auch die dänische Premierministerin Mette Frederiksen […]
In der Diskussion über Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen die vollständige Abschaffung von freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, die häufig für Marketingzwecke genutzt werden. Er weist darauf hin, dass es nicht akzeptabel sei, dass Kassen die Vergütung für grundlegende Leistungen kürzen, während sie gleichzeitig hohe Ausgaben für fragwürdige […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther setzt sich trotz Rückschlags auf dem CDU-Parteitag für die Einführung einer Zuckersteuer ein und will diese über den Bundesrat vorantreiben. Er kritisiert die Argumente gegen die Steuer als nicht jugendschutzorientiert und betont, dass eine Zuckersteuer eines der Instrumente zur Gesundheitsförderung und Kostensenkung im Gesundheitswesen sein könne. […]
Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die Teillegalisierung von Cannabis zurückzunehmen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont, dass die Cannabis-Regulierung geltendes Recht sei und eine Rücknahme nicht zur Debatte stehe. Die CDU wird auf ihrem kommenden Parteitag über den Antrag zur vollständigen Rücknahme abstimmen, […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die elektronische Patientenakte (ePA) und kündigt Verbesserungen an, um deren Nutzung zu erhöhen. Sie betont, dass die ePA das zentrale Instrument für ein digitales Gesundheitswesen bleibt und plant die Integration weiterer Anwendungen wie E-Überweisung und digitale Ersteinschätzung. Um den Zugang zu erleichtern, sollen die Authentifizierung vereinfacht […]
Trotz der seit Oktober 2025 bestehenden Pflicht für Ärzte, elektronische Patientenakten mit wichtigen Informationen zu befüllen, fehlt es an wirksamer Kontrolle über deren tatsächliche Nutzung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen überprüfen lediglich, ob das ePA-Modul vorhanden ist, nicht aber, ob es auch im Praxisalltag genutzt wird. Das Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass […]
Markus Beier, der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, kritisiert die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland, da nur wenige Patienten sie nutzen und viele nicht einmal wissen, dass sie eine besitzen. Der komplizierte Registrierungsprozess sowie die unzureichende Praxistauglichkeit der aktuell unübersichtlichen ePA, die kaum durchsuchbar ist, behindern ihre Akzeptanz. Beier […]
Die Grippeimpfrate bei über 60-Jährigen in Deutschland ist auf einen neuen Tiefstand von 40,8 % gefallen, was die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) ignoran zeigt. Verglichen mit dem ersten Corona-Jahr 2020, als die Quote noch bei etwa 49 % lag, sinkt sie weiter und nähert sich dem Vor-Pandemie-Niveau von rund […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass Politiker bei den anstehenden Strukturreformen mit gutem Beispiel vorangehen und eigenen Beitrag leisten, insbesondere in der Altersvorsorge. Er spricht sich für eine Gesundheitsreform aus, die die Zahl der Operationen reduzieren und den Gebrauch von Notaufnahmen für nicht dringende Fälle einschränken sollte. Linnemann betont, dass in […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, die Zahlungen der Pflegekassen an die Heime zu erhöhen, um die Eigenanteile der Bewohner zu senken und eine gute Versorgung sicherzustellen. Die für 2027 angekündigte Pflegereform könnte eine regelmäßige Anpassung der Zahlungen an die Inflationsrate beinhalten, um die Entwertung der Leistungen zu vermeiden und politische Wettbewerbe […]
Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) fordert von der Bundesregierung eine stärkere Förderung der Frauengesundheit, da die aktuelle Forschung oft geschlechtsspezifische Unterschiede ignoriert. Präsidentin Dagmar Führer-Sakel wies darauf hin, dass viele Studien an männlichen Probanden durchgeführt werden, was zu unzureichenden Erkenntnissen über den weiblichen Organismus führt. Obwohl die Regierung, […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) strebt eine schnelle Einigung zur Einführung von Jahresrezepten für chronisch kranke Patienten an, um Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren. Obwohl Ärzteschaft und Krankenkassen grundsätzlich offen für die Reform sind, fehlt bisher eine konkrete Umsetzung, da die Verhandlungen als komplex gelten. Warken betont, dass die neue Regelung […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, fordert jedoch ein umfassendes Sparpaket, das auch die Ausgabenseite berücksichtigt. Sie betont, dass die Vielzahl an Einzelvorschlägen aus der CDU-Debatte die Diskussion erschwert, sieht jedoch die Wichtigkeit eines solidarischen Gesundheitssystems, […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plädiert dafür, das Gesundheitssystem auf mögliche Kriegsszenarien vorzubereiten, um sowohl die Bevölkerung als auch verletzte Soldaten effektiv zu versorgen. Sie plant ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, das die nötigen Strukturen, Kommunikationswege und Ressourcen schaffen soll, während die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien geklärt werden. Warken betont die Notwendigkeit einer besseren Ausbildung […]
Hendrik Streeck, der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, unterstützt das geplante Verbot von Menthol und anderen Zusatzstoffen in E-Zigaretten und fordert weitergehende Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Er sieht die Vermarktung nikotinhaltiger Produkte mit süßen Aromen als problematisch an und betont die Notwendigkeit besserer Kontrollen und der Durchsetzung von Werbeverboten. […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um die Kriterien für die Einstufung in Pflegegrade zu überarbeiten und Fehlanreize zu beseitigen. Obwohl er die soziale Pflegeversicherung als Erfolgsmodell sieht, betont er die Notwendigkeit eines Systemwechsels und der Stärkung der Prävention, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Laumann lehnt die SPD-Forderung […]
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt eine finanzielle Unterstützung der Pharmabranche durch Beitragszahler ab und fordert stattdessen vertragliche Liefer- und Bevorratungspflichten. Dies wurde in einem Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken deutlich, nachdem die Ausgaben für Arzneimittel 2024 auf 55 Milliarden Euro steigen sollen. Hohe Arzneimittelpreise sind aus Sicht der Krankenkassen […]
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 7,7 Milliarden Liter zuckerhaltige Erfrischungsgetränke produziert, was einem Pro-Kopf-Verbrauch von knapp 93 Litern entspricht, während die Produktion von zuckerfreien Light-Varianten auf 1,5 Milliarden Liter gestiegen ist. Trotz eines leichten Rückgangs der Produktion zuckerhaltiger Getränke im Vergleich zu 2019 bleibt deren Volumen weiterhin höher als […]
Eine neue Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen für die Einführung einer Zuckersteuer auf stark süße Getränke ist, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. 60 Prozent der Befragten unterstützen eine gestaffelte Steuer, wobei der Zuckergehalt die Höhe der Abgabe bestimmen würde, während 73 Prozent der Meinung […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt, um ein Defizit von über 10 Milliarden Euro im nächsten Jahr auszugleichen. Die Reformvorschläge basieren auf den Empfehlungen einer von ihr eingesetzten Kommission und sollen rasch umgesetzt werden, um im Herbst in die Berechnung der Zusatzbeiträge einfließen […]
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet, der bis 2045 die Barrierefreiheit von Bestandsbauten des Bundes vorschreibt und Unternehmen dazu anregt, mobile Rampen im Bedarfsfall bereitzustellen. Kritik kommt vom Deutschen Institut für Menschenrechte, das bemängelt, dass das Gesetz hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurückbleibt und die Privatwirtschaft […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant die Einführung eines Primärversorgungssystems, um die Patientenversorgung effizienter zu steuern. Sie schlägt unter anderem finanzielle Steuerungsinstrumente vor, wie Gebühren für Patienten, die ohne Überweisung zum Arzt gehen, sowie Boni für die Einhaltung des vorgegebenen Systems. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden, mit […]
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) fordert, dass der Bund mehr finanzielle Mittel für Bürgergeldbezieher bereitstellt, da die derzeitige Pauschale die Gesundheitskosten nicht deckt. Die Krankenkassen haben 79 Klageverfahren eingereicht und planen, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, um die Finanzierung durch den Bund zu überprüfen. Sie argumentieren, dass die medizinische Versorgung von […]
Im Jahr 2025 hat Deutschland alle Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinien eingehalten, wie das Umweltbundesamt berichtet, obwohl die Werte für Stickstoffdioxid und Feinstaub im Vergleich zu den WHO-Empfehlungen weiterhin zu hoch sind. Während die EU-Vorgaben für Feinstaub seit acht Jahren erfüllt sind und die Stickstoffdioxid-Grenze nun zum zweiten Mal erreicht wurde, […]
Die Vereinten Nationen warnen vor einer Eskalation der Gewalt im Südsudan, insbesondere im Bundesstaat Jonglei, wo Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Kräften zunehmen. Der UN-Vertreter Jean-Pierre Lacroix betont, dass die politische Stagnation das Land destabilisiert und zu Menschenrechtsverletzungen wie Luftangriffen und Massenvertreibungen führt, wobei bereits über 280.000 Menschen aus ihrer […]
Die geplante Gesundheitsabgabe der SPD auf Kapitaleinkünfte wird weiterhin heftig kritisiert, wobei Experten wie Michael Hüther betonen, dass die gesetzliche Krankenversicherung kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung stimmt dem zu und mahnt an, dass anstatt die Einnahmen zu erhöhen, die Ausgaben kontrolliert werden sollten. […]
Der Wirtschaftsweise Martin Werding spricht sich gegen die von der SPD vorgeschlagene Einführung eines neuen Gesundheitsbeitrags auf Dividenden, Zinserträge und Mieteinnahmen aus, da dies die bestehende Sozialversicherung in ein Steuer-Transfersystem verwandeln würde. Er betont, dass das deutsche Gesundheitssystem eher ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem hat und langfristige Reformen notwendig sind, […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich gegen Vorschläge der SPD ausgesprochen, Vermietungs- und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen. Stattdessen plädiert sie dafür, beitragsfremde Leistungen über den Bundeshaushalt zu finanzieren, um die finanzielle Belastung für gesetzlich Versicherte zu verringern. Warken unterstützt die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, da gesetzlich […]
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Diskussion über Kürzungen im Bereich Zahnersatz und Krankschreibungen kritisiert, da diese letztlich die Bürger belasten würden. Er fordert ein gerechteres und effizienteres Gesundheitssystem und betont die Notwendigkeit einer solidarischen Finanzierung, um ständige Beitragssteigerungen zu vermeiden. Klüssendorf sieht die Idee einer Gesundheitsabgabe auf verschiedene Einkommensarten als […]
Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen durch Strukturreformen grundlegend zu ändern. Die SPD möchte Mieteinnahmen und Kapitalerträge in die Finanzierung von Gesundheit und Pflege einbeziehen, um die Beiträge der Versicherten zu senken, während die CDU eine Senkung der Sozialausgaben zur […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte einzuführen, da er vor allem Kleinsparer belasten würde und deren Planungssicherheit gefährde. Stattdessen plädiert er für eine Streichung versicherungsfremder Leistungen, wie der Mitversicherung von Grundsicherungsempfängern, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Obwohl interne Debatten über Sozialstaatsreformen seine Partei emotionalisiert […]
Die SPD plant, eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems einzuführen, die nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen berücksichtigen soll. Ziel ist es, die finanzielle Last gerechter zu verteilen und die klassischen Kassenbeiträge zu senken. Zudem fordert die Partei eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf verschiedene Berufsgruppen, um ein […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die Forderungen nach einer Erhöhung der Tabak- und Zuckersteuer ab, da er aktuell dringlichere Probleme wie die Stabilisierung des Gesundheitssystems sieht. Er schlägt vor, die Ausgaben für Ärzte und Arzneimittel an die Einnahmen der Krankenkassen zu koppeln, um eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik zu verfolgen. Zudem warnt […]
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass trotz zusätzlicher Ausgaben von 2,9 Milliarden Euro durch die Krankenkassen keine Verbesserung der Wartezeiten auf Arzttermine zu verzeichnen ist; im Gegenteil, die Wartezeiten sind sogar gestiegen. Er fordert die Abschaffung der Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), da die bisherigen Maßnahmen nicht den gewünschten Effekt erzielt […]
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn während der Coronakrise beschafft hat, mittlerweile ungenutzt verbrannt wurde, was zu Entsorgungskosten von acht Millionen Euro führte. Bis Ende 2026 könnten erhebliche Mengen weiterer Masken ablaufen und ebenfalls entsorgt werden, während lediglich 2,12 Milliarden Masken […]
In einer aktuellen Debatte fordert der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Termingarantie für Facharzttermine, um lange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte zu verkürzen. Laut Lauterbach sollten Patienten, die innerhalb von drei Wochen keinen Termin erhalten, die Möglichkeit haben, wie Privatversicherte im Krankenhaus behandelt zu werden. Dies kommt in einem Kontext, […]
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert die Abschaffung von Vermittlungsgebühren für Facharzttermine, um die langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte zu verkürzen. Er kritisiert, dass diese Gebühren die schnelle Vergabe von Terminen untergraben und fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Die Wartezeit für […]
Angesichts der langen Wartezeiten auf Facharzttermine fordert die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem, um die Überlastung zu beheben. Sie kritisiert, dass trotz einer hohen Facharztdichte viele Patienten nicht angemessen versorgt werden und betont die Notwendigkeit eines bindenden Primärversorgungssystems zur besseren Steuerung von Terminen. Auch die Grünen […]
Im Jahr 2024 mussten gesetzlich Versicherte durchschnittlich 42 Tage auf einen Facharzttermin warten, was im Vergleich zu 2019, als es 33 Tage waren, einen Anstieg darstellt. Gleichzeitig sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für offene Sprechstunden von 291 Millionen Euro im Jahr 2020 auf etwa 814 Millionen Euro im Jahr […]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen globalen Appell initiiert, um sicherzustellen, dass Menschen in humanitären Krisen Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten und plant, bis 2026 fast eine Milliarde US-Dollar zur Unterstützung von 36 Notfällen weltweit zu sammeln. Dieser Appell richtet sich besonders an Gebiete mit akuten Gesundheitsbedürfnissen, wie Afghanistan, den Südsudan und […]
Heidi Reichinnek, die Chefin der Linksfraktion, kritisiert scharf die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, die unter anderem eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung der „Mütterrente“ sowie der „Rente mit 63“ vorsehen. Sie sieht diese Ideen als Angriffe auf die Mehrheit der Bevölkerung, die nur auf die Arbeitskraft reduziert werde. […]
Karl Lauterbach, der ehemalige Bundesgesundheitsminister, kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Patienten Zahnarztleistungen trotz Krankenversicherung selbst bezahlen zu lassen. Er betont, dass das Ziel nicht die Privatisierung, sondern die effizientere Bereitstellung notwendiger Leistungen sein sollte und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf die politische Landschaft. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung äußert […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats aus, Zahnarztbesuche nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung abzudecken, da er eine solche Maßnahme als gegen das Interesse der Solidargemeinschaft gerichtet sieht. Er betont die Notwendigkeit einer umfassenden Zukunftsagenda für Deutschland und warnt davor, Bürger durch unüberlegte Reformvorschläge zu verunsichern. […]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) widerspricht den jüngsten Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU nach Leistungseinschnitten für bestimmte Gruppen. Er lehnt Vorschläge ab, die Zahnarztbehandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu entfernen oder Teilzeitarbeit einzuschränken, und betont die Bedeutung von Respekt vor Leistung und soziale Gerechtigkeit. […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vehement zurückgewiesen. Sie betonte, dass eine Streichung dieser Leistungen nicht nur gegen den Grundsatz des Solidarsystems verstoßen würde, sondern auch die Prävention gefährden könnte. Auch innerhalb der Union gab es erhebliche Kritik […]
Die CDU hat den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland abgelehnt. Die Antragskommission erklärte, dass die Partei Steuererhöhungen grundsätzlich ablehne, obwohl Günther die Maßnahme als notwendig aufgrund gesundheitlicher und gesellschaftlicher Kosten des hohen Zuckerkonsums erachtete. Sein Antrag zielte auf die Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken, […]
Die Mehrheit der Senioren in Deutschland, insbesondere 92 Prozent der Über-65-Jährigen, betrachtet digitale Gesundheitsangebote als große Chance und ist der Digitalisierung im Gesundheitswesen positiv gegenüber. Die Nutzung digitaler Dienstleistungen nimmt zu: 50 Prozent der Befragten ab 65 Jahren vereinbaren bereits Arzttermine online, und 41 Prozent nutzen Online-Vergleichsportale für Ärzte. Obwohl […]
Ines Schwerdtner, die Chefin der Linken, kritisiert die Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als einen direkten Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung. Sie warnt, dass dies Menschen in finanziellen Schwierigkeiten zwingen könnte, zwischen Zahnarztbehandlungen und grundlegenden Lebens Bedürfnissen wie Essen für ihre Kinder zu entscheiden. Darüber hinaus betont […]
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hat eine Erhöhung der Tabaksteuer als notwendig aus gesundheitspolitischer Sicht begrüßt, da Rauchen eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren darstellt. Höhere Preise würden nach internationalen Erfahrungen den Tabakkonsum, insbesondere unter jungen Menschen, effektiv senken und präventiv wirken. Dadurch würde nicht nur der Konsum reduziert, sondern auch […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont, dass eine höhere Tabaksteuer den Tabakkonsum verringern könnte, und kündigt umfassende Strategien zur Steigerung der Gesundheitskompetenz an. Der GKV-Spitzenverband fordert, die Einnahmen aus der Tabaksteuer gezielt zur Verbesserung des Gesundheitssystems zu verwenden, da Rauchen erhebliche Folgekosten verursacht. Mehr Prävention, so die Argumentation, könnte zu einer […]
Florian Müller, der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, warnt vor überzogenen Erwartungen an die 500 Millionen Euro-Forschungsförderung für postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid, da Grundlagenforschung Zeit braucht. Obgleich konkrete Ergebnisse frühestens in ein bis zwei Jahren erwartet werden können, hofft Müller auf einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft zur Anerkennung dieser Erkrankungen […]
Die Frauen-Union der CDU plant auf dem kommenden Parteitag einen Paradigmenwechsel in der Reproduktionsmedizin, indem sie die Legalisierung der Eizellspende in Deutschland fordert. Dabei soll der Schwerpunkt auf altruistischen Spenden ohne finanziellen Anreiz liegen, um einen kommerziellen Handel zu vermeiden. Die Vorsitzende Nina Warken betont, dass es um Unterstützung für […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Start für ein verbindliches Primärarztsystem angekündigt, was beim Hausärzteverband auf Zustimmung stößt. Vorsitzender Markus Beier betont jedoch die Bedeutung einer persönlichen Arzt-Patienten-Bindung und warnt vor der Idee, digitale Ersteinschätzungen als erste Anlaufstelle für Patienten einzuführen. Er argumentiert, dass ein Primärarztsystem von den Hausärzten abhängt […]
Bis zum Jahresende 2024 arbeiteten etwa 6,2 Millionen Menschen im Gesundheitswesen, was einem Anstieg von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders stark wuchs das Personal in (teil-)stationären Einrichtungen, während im ambulanten Sektor die Zuwächse moderater ausfielen; die Zahl der Pflegekräfte stieg insgesamt um 3,4 Prozent. Die Statistiken zeigen […]
Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisiert scharf den Vorschlag der CDU/CSU, das Recht auf Teilzeit zu beschränken, und warnt vor negativen gesundheitlichen Folgen für Arbeitnehmer. Sie betont, dass viele Menschen in Berufen wie Pflege oder Reinigung nicht mehr als 30 Stunden arbeiten können und Teilzeitarbeit eine Form des Selbstschutzes […]
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland planen die Einführung eines digitalen Navigators, der in bestimmten Fällen Rezepte oder Überweisungen zu Fachärzten ohne direkten Arztkontakt ausstellen kann. Nutzer sollen über eine App oder die Kassenärzte-Hotline darauf zugreifen können, um die Dringlichkeit ihrer Behandlung festzustellen und entsprechende weiterführende Schritte einzuleiten. Diese Maßnahme zielt […]
Katrin Staffler, die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, fordert eine höhere Kostenbeteiligung von Bund und Ländern, um die steigenden Eigenanteile für Pflegepatienten in Heimen zu senken. Sie betont, dass die Bundesländer mehr Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen sollten, und schlägt vor, dass der Bund die Ausbildungskosten für Pflegekräfte tragen könnte. Auch Christos Pantazis […]
Die Bundesregierung plant ein umfassendes Verbot bestimmter Inhaltsstoffe in E-Zigaretten, darunter 13 Aromastoffe und Kühlmittel. Laut einem Sprecher des Ernährungs– und Landwirtschaftsministeriums soll eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung erarbeitet werden, um gesundheitsgefährdende Substanzen im Dampf zu verhindern. Ziel der Maßnahme ist der Schutz der Gesundheit, da neben Nikotin auch andere schädliche […]
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Dienstag einen Branchenstreik im Gesundheitswesen ausgerufen, da die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen kein Angebot vorgelegt haben. Beschäftigte aus 22 Universitätskliniken und Psychiatrien in Baden-Württemberg werden an Warnstreiks teilnehmen, wobei der Ausstand voraussichtlich auch am Mittwoch weitergeht, während die Notfallversorgung sichergestellt wird. Verdi fordert unter anderem […]
In der Debatte um die Ausstellung von Online-Krankschreibungen haben Gesundheitspolitiker der Koalition die Forderung nach strengeren Regeln unterstützt, um Missbrauch durch anonyme Online-Plattformen zu verhindern. Simone Borchardt (CDU) forderte, dass Krankschreibungen nur für bestehende Patienten möglich sein sollten, während Christos Pantazis (SPD) kritisierte, dass private Anbieter ohne angemessene ärztliche Prüfung […]
Die Eigenanteile für Pflegeheimplätze sind aufgrund von Tariferhöhungen und Inflation erheblich gestiegen und erreichen im Durchschnitt 3.204 Euro pro Monat, was einen Anstieg von 112 Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Kosten variieren stark zwischen den Bundesländern, wobei Nordrhein-Westfalen mit 3.528 Euro die höchsten Eigenanteile verlangt. AOK-Chefin Carola Reimann […]
In der Diskussion über den Krankenstand in Deutschland appelliert Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, an Arbeitgeber, ihre Verantwortung für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter ernst zu nehmen, insbesondere im Hinblick auf Langzeiterkrankungen wie Depressionen und Burn-Out. Er betont, dass Arbeitgeber durch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen das Belastungspotenzial verringern könnten. Zudem kritisiert […]
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, verteidigt die telefonische Krankschreibung als sinnvolles und eng begrenztes Instrument für die Verwaltung leichter Erkrankungen, trotz Kritik von Union-Politikern über den steigenden Krankenstand in Deutschland. Pantazis betont, dass es wichtig sei, Krankheiten zu verhindern, anstatt Kranke unter Generalverdacht zu stellen, und dass die […]
Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, kritisierte die Diskussion über die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als Ablenkung von wichtigeren Themen. Er stellte fest, dass nur 0,8 bis 1,2 Prozent der Krankschreibungen telefonisch erfolgen und betonte, dass diese Regelung sinnvoll sei, um Ansteckungen zu vermeiden und Arztpraxen zu entlasten. Van […]
Die CDU plant, die Auftritte von Kinder-Influencern in sozialen Medien strengen Auflagen zu unterwerfen, um den Schutz der Kinder gemäß dem Jugendarbeitsschutzgesetz zu gewährleisten. Insbesondere sollen Kinder, die von ihren Eltern oder anderen für kommerzielle Inhalte genutzt werden, nur unter bestimmten Bedingungen und mit Genehmigung teilnehmen dürfen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken […]
Die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken (CDU), stellt die telefonische Krankschreibung in Frage und kündigt eine Überprüfung der Regelung an, um Missbrauch auszuschließen. Dies geschieht in Reaktion auf die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den hohen Krankenstand in Deutschland kritisiert und die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung als potenzielle Ursache […]
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das klageabweisende Urteil des Landgerichts Heilbronn gegen den Impfstoffhersteller Biontech bestätigt, nachdem ein Kläger Schmerzensgeld aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer Corona-Impfung gefordert hatte. Die Richter verneinten eine Haftung des Unternehmens und stellten fest, dass die Sicherheit des Impfstoffs durch umfassende Prüfungen belegt sei, während die Beschwerden […]
Oliver Blatt, der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, warnt vor weiteren staatlichen Einschnitten in die Finanzen der gesetzlich Krankenversicherten, insbesondere angesichts von Vorschlägen wie einer Praxisgebühr oder Karenztagen. Er fordert stattdessen umfassende Strukturreformen zur Senkung der Ausgaben im Gesundheitswesen, da sich die Finanzsituation der GKV zuspitzt. Zudem spricht er sich für […]
Friedrich Merz (CDU) erhielt Unterstützung von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für seine Aussagen über den hohen Krankenstand in Deutschland und die missbräuchliche Nutzung der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. KBV-Chef Andreas Gassen forderte eine Reform des Systems, einschließlich der Abschaffung der Telefon-AU und der Regelung der ersten Krankheitstage im Arbeitsvertrag, um den Missbrauch […]
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz zum hohen Krankenstand in Deutschland, der seiner Meinung nach durch präventive Maßnahmen wie Früherkennung und höhere Tabaksteuern verbessert werden müsste, statt durch Forderungen nach mehr „Leistungsbereitschaft“. Lauterbach wies auch Merz‘ Zweifel an der elektronischen Krankschreibung zurück und betonte, […]
Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, die den direkten Arztkontakt für Cannabis-Rezepte verpflichtend machen und Online-Bestellungen verbieten möchte. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, argumentiert, dass dieser Vorschlag die Berufsfreiheit von Ärzten einschränkt und die Dienstleistungsfreiheit in der EU verletzt. Sie fordert eine alternative Lösung, die Versorgungssicherheit […]
Die Grünen kritisieren die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes der Bundesregierung, da sie zu einer schlechteren Versorgung für Patienten führen könnte und diese stigmatisiere. Linda Heitmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, hebt hervor, dass die Regelungen unangemessen sind, da sie Cannabis anders behandeln als andere Medikamente und einen allgemeinen Verdacht auf Missbrauch erwecken. […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat eine umfassende Gesundheitsreform angekündigt, die den freien Zugang zu Fachärzten einschränken will, wobei Hausärzte als erste Anlaufstelle fungieren sollen. Um Doppelbehandlungen zu vermeiden, sollen Patienten, die ohne Überweisung zu einem Facharzt gehen, möglicherweise zusätzliche Gebühren zahlen müssen, während sie für die Einhaltung der neuen Regelungen Belohnungen […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Frage gestellt und betont, dass Reformen notwendig seien, um Anreize für mehr Frauen in sozialversicherungspflichtigen Berufen zu schaffen. Sie bezeichnete die geplante Reform der Familienversicherung als „Paradigmenwechsel“, der jedoch sozialverträglich umgesetzt werden müsse. Momentan […]
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Initiative zur Forschungsförderung für die Gesundheit von Frauen ins Leben gerufen, bei der Fördermittel von insgesamt bis zu 10 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Programme zielen darauf ab, die patientenorientierte Versorgung zu verbessern und Nachwuchsgruppen an Hochschulen zu fördern, mit Schwerpunkten auf spezifischen Erkrankungen bei Frauen […]
Die Bundesregierung plant, die Anwerbung von Pflegekräften aus Indien zu erleichtern, was durch eine Absichtserklärung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Premierminister Narendra Modi bestätigt wurde. Beide Länder haben gemeinsame Standards für die Anwerbung festgelegt, die eine faire und transparente Rekrutierung gewährleisten sollen, und die Interessen beider Seiten in der Fachkräftesicherung […]
Heyo Kroemer, der Vorstandsvorsitzende der Charité-Universitätsmedizin Berlin, kritisiert die mangelhafte Krisenvorsorge im deutschen Gesundheitssystem, die durch den kürzlichen Stromausfall in Berlin deutlich wurde. Im Gegensatz zu Ländern wie Skandinavien und Israel fehlt in Deutschland eine umfassende Health-Security-Strategie, die regelmäßige Übungen und klare Verantwortlichkeiten umfasst. Kroemer fordert eine bessere Vorbereitung der […]
Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens wehren sich deutsche Kliniken gegen Betrugsvorwürfe, die der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) erhoben hat. BKK-Vorsitzende Anne-Kathrin Klemm beschuldigt die Kliniken, Pflegekosten absichtlich falsch abzurechnen, während der DKG-Chef Gerald Gaß die Vorwürfe als unbegründet und verleumderisch zurückweist. Unterstützt von der GKV warnen Klemm und […]
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zurückgewiesen, die eine strafrechtliche Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland betreffen. Dahmen bezeichnete diese Behauptungen als Teil eines politischen Kulturkampfes, der darauf abzielt, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und die […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Robert F. Kennedy Jr., ihrem US-amerikanischen Amtskollegen, widersprochen, der behauptet hatte, in Deutschland gäbe es politisch motivierte Verfahren gegen Ärzte und Patienten. Warken stellte klar, dass die Aussagen Kennedys faktisch falsch seien und erklärte, dass in Deutschland die ärztliche Therapiefreiheit gilt und keine Verpflichtung zur […]
Die Hausärzte in Deutschland unterstützen die Diskussion über höhere Alkoholpreise und fordern eine spezielle Alkoholsteuer zur Senkung des Konsums. Nicola Buhlinger-Göpfarth, die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, betont, dass die Einnahmen dieser Steuer in gesundheitsfördernde Maßnahmen und Prävention investiert werden sollten. Gesundheitspolitiker von SPD und CDU stimmen der Idee zu, betonen jedoch, […]
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, fordert die Einführung eines zentralen Registers zur Erfassung berufsrechtlicher Maßnahmen gegen Ärzte, um Patienten besser zu schützen und schnelle Reaktionen auf Fehlverhalten zu ermöglichen. Hintergrund dieser Forderung sind Recherchen, die gravierende Mängel im deutschen Kontrollsystem aufzeigen, da Ärztekammern und Approbationsbehörden oft ineffektiv auf Hinweise […]
Die Betriebskrankenkassen (BKK) kritisieren unrechtmäßige Abrechnungen deutscher Krankenhäuser und fordern die Abschaffung des unbegrenzten Pflegebudgets, das 2020 eingeführt wurde, um den Pflegepersonalbedarf zu decken. BKK-Chefin Anne-Kathrin Klemm warnt, dass die steigenden Ausgaben die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung gefährden und fordert tiefgehende Reformen, um die Situation zu verbessern. Zudem schlägt sie […]
Fachpolitiker von CDU und SPD setzen sich für höhere Alkoholpreise in Deutschland ein, um den riskanten Konsum, insbesondere bei Jugendlichen, zu reduzieren. Sie argumentieren, dass die aktuelle Alkoholbesteuerung nicht mehr zeitgemäß sei und dass eine gezielte Abgabe die Prävention und Unterstützung von Suchtkranken stärken könnte. Zudem plant die Bundesregierung, das […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken warnt vor erhöhten Gesundheitsrisiken aufgrund der bevorstehenden Schneefälle und Kältewelle. Sie betont die Notwendigkeit, die Lage mit Vorsicht zu betrachten und gegebenenfalls ausreichend Zeit sowie Vorkehrungen zu treffen, um sicher ans Ziel zu gelangen. Zudem bedankt sie sich bei den Einsatzkräften und Personen im Versorgungsbereich für ihren […]
Kassenärztechef Andreas Gassen fordert, dass das deutsche Gesundheitswesen besser auf mögliche Angriffe, wie im Ukraine-Konflikt, vorbereitet wird, da es an einem umfassenden Konzept fehlt, um medizinische Strukturen effektiv zu nutzen. Trotz der technischen Kompetenz der Bundeswehr sieht er das gesamte Gesundheitswesen als unzureichend vorbereitet für militärische Konflikte und hebt die […]
Trotz der Einführung der digitalen Patientenakte (ePA) und der verpflichtenden Befüllung mit relevanten Daten, nutzen nur etwa 3,6 Prozent der gesetzlich Versicherten diese aktiv. Eine Umfrage zeigt, dass die Zahl aktiver Nutzer nur geringfügig steigt, mit rund 850.000 aktiven Nutzern bei der Techniker Krankenkasse und 440.000 bei der Barmer. Die […]
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert umfassende Reformen im Gesundheitswesen, um das bestehende Zwei-Klassensystem zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu beenden. Er betont die Dringlichkeit, die Finanzierung der Krankenkassen fairer und nachhaltiger zu gestalten und fordert eine angemessene Beteiligung der Privatversicherungen an der Krankenhausreform. Miersch sieht in strukturellen Veränderungen Gelegenheit, Milliarden einzusparen, […]
Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, kritisiert mangelnde Bundesinvestitionen in den Bevölkerungsschutz angesichts des jüngsten Stromausfalls in Berlin. Er betont die Notwendigkeit, notfallgerechte mobile Betreuungsmodule für Krisensituationen bereitzustellen, um die Versorgung von bis zu 5.000 Personen sicherzustellen. Gröhe weist darauf hin, dass bisher nur eineinhalb von mindestens zehn geplanten […]
Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen einer von der CSU geforderten Verschärfung der Migrationspolitik, die eine Rückführung vieler syrischer Flüchtlinge vorsieht. Sie betonen, dass das Beschäftigungswachstum in Deutschland stark von Menschen mit Migrationshintergrund abhängt und eine groß angelegte Abschiebung zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen könnte. Experten fordern, dass die CSU […]
Die Situation in den Krankenhäusern im Berliner Südwesten, die von einem Stromausfall betroffen waren, hat sich verbessert, da mehrere Einrichtungen wieder an das Stromnetz angeschlossen sind. Gesundheitssenatorin Ina Czyborra lobte den schnellen Einsatz des Netzbetreibers und die effektive Krisenvorsorge, die eine Evakuierung von Patienten verhindern konnte. Zudem steht die Senatsverwaltung […]
Die Uniklinik Aachen hat sich als eine der deutschen Spezialkliniken für die Behandlung von Brandopfern aus der Katastrophe in Crans-Montana etabliert, wie Professor Justus Beier bestätigte. Der erste Patient wurde über den Flughafen Köln-Wahn nach Aachen transportiert, wobei die logistische Koordination aufgrund der hohen Zahl an Opfern eine Herausforderung darstellte. […]
Kassenärztechef Andreas Gassen regt eine Diskussion über die Maximalbehandlung Schwerstkranker an und betont die Herausforderungen, die damit verbunden sind, medizinische Optionen verantwortlich auszuschöpfen. Er warnt davor, die Behandlung allein aus Kostensicht oder basierend auf dem Alter der Patienten zu betrachten, da jeder Fall individuell ist und ethische Fragen aufwirft. Gassen […]
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt vor einer Insolvenzwelle bei wichtigen Kliniken aufgrund gravierender Mängel in der Krankenhausreform, die von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach initiiert wurde. KBV-Chef Andreas Gassen kritisiert die Unfähigkeit der Bundesländer, notwendige Strukturveränderungen umzusetzen, was nicht nur kleine Krankenhäuser, sondern auch essenzielle Einrichtungen gefährdet. Er hebt hervor, dass trotz […]
