Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn während der Coronakrise beschafft hat, mittlerweile ungenutzt verbrannt wurde, was zu Entsorgungskosten von acht Millionen Euro führte. Bis Ende 2026 könnten erhebliche Mengen weiterer Masken ablaufen und ebenfalls entsorgt werden, während lediglich 2,12 Milliarden Masken […]
Gesundheits
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In einer aktuellen Debatte fordert der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Termingarantie für Facharzttermine, um lange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte zu verkürzen. Laut Lauterbach sollten Patienten, die innerhalb von drei Wochen keinen Termin erhalten, die Möglichkeit haben, wie Privatversicherte im Krankenhaus behandelt zu werden. Dies kommt in einem Kontext, […]
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert die Abschaffung von Vermittlungsgebühren für Facharzttermine, um die langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte zu verkürzen. Er kritisiert, dass diese Gebühren die schnelle Vergabe von Terminen untergraben und fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Die Wartezeit für […]
Karl Lauterbach, der ehemalige Bundesgesundheitsminister, kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Patienten Zahnarztleistungen trotz Krankenversicherung selbst bezahlen zu lassen. Er betont, dass das Ziel nicht die Privatisierung, sondern die effizientere Bereitstellung notwendiger Leistungen sein sollte und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf die politische Landschaft. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung äußert […]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) widerspricht den jüngsten Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU nach Leistungseinschnitten für bestimmte Gruppen. Er lehnt Vorschläge ab, die Zahnarztbehandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu entfernen oder Teilzeitarbeit einzuschränken, und betont die Bedeutung von Respekt vor Leistung und soziale Gerechtigkeit. […]
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hat eine Erhöhung der Tabaksteuer als notwendig aus gesundheitspolitischer Sicht begrüßt, da Rauchen eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren darstellt. Höhere Preise würden nach internationalen Erfahrungen den Tabakkonsum, insbesondere unter jungen Menschen, effektiv senken und präventiv wirken. Dadurch würde nicht nur der Konsum reduziert, sondern auch […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Start für ein verbindliches Primärarztsystem angekündigt, was beim Hausärzteverband auf Zustimmung stößt. Vorsitzender Markus Beier betont jedoch die Bedeutung einer persönlichen Arzt-Patienten-Bindung und warnt vor der Idee, digitale Ersteinschätzungen als erste Anlaufstelle für Patienten einzuführen. Er argumentiert, dass ein Primärarztsystem von den Hausärzten abhängt […]
Die Bundesregierung plant ein umfassendes Verbot bestimmter Inhaltsstoffe in E-Zigaretten, darunter 13 Aromastoffe und Kühlmittel. Laut einem Sprecher des Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums soll eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung erarbeitet werden, um gesundheitsgefährdende Substanzen im Dampf zu verhindern. Ziel der Maßnahme ist der Schutz der Gesundheit, da neben Nikotin auch andere schädliche […]
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zurückgewiesen, die eine strafrechtliche Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland betreffen. Dahmen bezeichnete diese Behauptungen als Teil eines politischen Kulturkampfes, der darauf abzielt, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und die […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken warnt vor erhöhten Gesundheitsrisiken aufgrund der bevorstehenden Schneefälle und Kältewelle. Sie betont die Notwendigkeit, die Lage mit Vorsicht zu betrachten und gegebenenfalls ausreichend Zeit sowie Vorkehrungen zu treffen, um sicher ans Ziel zu gelangen. Zudem bedankt sie sich bei den Einsatzkräften und Personen im Versorgungsbereich für ihren […]
Trotz der Einführung der digitalen Patientenakte (ePA) und der verpflichtenden Befüllung mit relevanten Daten, nutzen nur etwa 3,6 Prozent der gesetzlich Versicherten diese aktiv. Eine Umfrage zeigt, dass die Zahl aktiver Nutzer nur geringfügig steigt, mit rund 850.000 aktiven Nutzern bei der Techniker Krankenkasse und 440.000 bei der Barmer. Die […]
Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, kritisiert mangelnde Bundesinvestitionen in den Bevölkerungsschutz angesichts des jüngsten Stromausfalls in Berlin. Er betont die Notwendigkeit, notfallgerechte mobile Betreuungsmodule für Krisensituationen bereitzustellen, um die Versorgung von bis zu 5.000 Personen sicherzustellen. Gröhe weist darauf hin, dass bisher nur eineinhalb von mindestens zehn geplanten […]
Vor dem Start des neuen Wehrdienstes fordert die Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU) einen sensiblen und modernen Umgang bei der Tastuntersuchung der Hoden junger Männer während der Musterung. Urologe Axel Merseburger betont die Notwendigkeit, transparent über den Ablauf der Untersuchung aufzuklären und das ausdrückliche Einverständnis der Betroffenen einzuholen. Zudem sollte […]
Der Spitzenverband der Krankenkassen fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, kurzfristig ein umfassendes Sparpaket zu initiieren, um zukünftige Beitragserhöhungen zu vermeiden. Verbandschef Oliver Blatt warnt, dass ohne ernsthafte Reformen der durchschnittliche Beitragssatz bis 2027 auf 18 Prozent ansteigen könnte, was für Beitragszahlende und die Wirtschaft untragbar wäre. Besonders alarmierend sind […]
Die Hausärzte in Deutschland unterstützen die Einführung einer Zuckersteuer, um den Konsum stark zuckerhaltiger Produkte zu reduzieren. Nicola Buhlinger-Göpfarth vom Hausärztinnen- und Hausärzteverband betont, dass eine solche Steuer sowohl Konsumenten als auch Herstellende ermutigen würde, den Zuckergehalt zu senken. Sie fordert zudem, dass die Einnahmen aus der Steuer dem Gesundheitssystem […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Kritik an ihrem Umgang mit den steigenden Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen zurückgewiesen und betont, dass auch die Kassen eine Verantwortung tragen. Sie erklärte, dass die Bundesregierung die Finanzlücke geschlossen habe, während große Krankenkassen wie die Techniker Krankenkasse und DAK ihre Beiträge zum Jahreswechsel erhöhen […]
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt sich für eine Stärkung der häuslichen Pflege im Rahmen der geplanten Pflegereform ein, da 85 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland zu Hause betreut werden. Er betont, dass eine umfassende Versorgung ohne solide häusliche Pflege nicht möglich sei und dass viele Menschen diese Form […]
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, fordert Bund und Länder zu einer raschen Einigung über das Sparpaket im Gesundheitswesen auf, um die finanziellen Schwierigkeiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bewältigen. Er betont, dass die Ausgaben weiter steigen und Rücklagen nötig sind, während er für das nächste Jahr mit höheren Krankenkassenbeiträgen […]
Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister, verteidigte während einer Anhörung im Bundestag seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie und erklärte, dass die globale Nachfrage zu hohen Preisen und chaotischen Zuständen geführt habe. Er betonte, dass herkömmliche Beschaffungsmethoden nicht funktioniert hätten und man unter dem Motto „Haben ist besser als brauchen“ agiert habe, um […]
Die Drogeriemarktkette DM wird nächste Woche eine eigene Online-Apotheke namens „DM-Med“ starten, die rezeptfreie Medikamente und Apothekenprodukte anbieten wird. Mit diesem Schritt zielt DM darauf ab, den Bedürfnissen einer online-affinen Zielgruppe gerecht zu werden und im stark wachsenden deutschen Markt für Arzneimittel präsent zu bleiben. Die Logistik ist bereits so […]
Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf den Critical Medicines Act (CMA) geeinigt, um Medikamentenengpässe zu verhindern und die Versorgungssicherheit zu verbessern. Neue Regelungen fördern die Diversifizierung der Lieferketten und erleichtern kooperative Beschaffungsmodelle, während die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten für gemeinsame Anträge reduziert wurde. Die dänische Gesundheitsministerin betonte, dass das […]
Virologe Christian Drosten hat in der Anhörung der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags den deutschen Umgang mit der Pandemie verteidigt und betont, dass es keine spezifisch deutsche Pandemie gebe. Er erklärte, dass die internationale Fachgemeinschaft die Herausforderungen in verschiedenen Gesundheitssystemen erkannt habe und dass die Effizienz der deutschen Pandemiekontrolle in der ersten […]
Der Krankenstand in großen deutschen Unternehmen ist laut einer Umfrage unter Dax-40-Konzernen und bedeutenden Familienunternehmen gesunken, wobei etwa die Hälfte der Dax-Unternehmen einen leichten Rückgang meldet. Dies steht im Gegensatz zu 2024, als 50 Prozent der Teilnehmer von einem Anstieg der Krankmeldungen berichteten. Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die Angst […]
Nach dem selbstgewählten Tod der Kessler-Zwillinge fordert der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gesetzliche Regelungen zum assistierten Suizid. Er argumentiert, dass die aktuelle Situation ethisch problematisch ist, da nicht sichergestellt werden kann, dass Personen, die diesen Weg wählen, psychisch gesund sind. Lauterbach betont, dass nur unter Wahrung von uneingeschränkter Entscheidungsfreiheit und […]
Die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS fordert vor der Vorstellung der „Allianz für postinfektiöse Erkrankungen: Long Covid und ME/CFS“ eine Aufklärungskampagne über die Erkrankungen und notwendige Verbesserungen in der Versorgung der Betroffenen. Vorsitzende Sarah Müller betont, dass die Perspektive der Patienten und frühere Forschungsergebnisse in die zukünftige Nutzung der Fördermittel einfließen […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt die Einführung einer Praxisgebühr als Mittel zur Verbesserung der Wartezeiten bei Facharztterminen und zur Steuerung eines möglichen Primärarztsystems. Sie betont, dass eine solche Maßnahme wohlüberlegt sein müsse, um keine Ungerechtigkeiten oder eine Zweiklassenmedizin zu schaffen. Alternativ denkt Warken über einen Bonus für Patienten nach, die […]
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei mögliche Modelle für das Primärarztmodell der schwarz-roten Koalition vorgestellt, bei dem der Hausarzt als zentrale Anlaufstelle fungiert und die Überweisung zu Fachärzten koordiniert. Dabei müssen noch Fragen zur Kostenstruktur und zur Rolle der Krankenversicherungen geklärt werden, wie etwa mögliche Gebühren für direkte Facharztbesuche oder […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für Krankenkassen auf 2,9 Prozent festzulegen. Sie betonte, dass der tatsächliche Zusatzbeitrag von den einzelnen Kassen abhängig ist und von deren wirtschaftlicher Situation beeinflusst wird. Warken riet Versicherten, die Vorzüge eines Kassenwechsels abzuwägen, da die Beiträge und Leistungen unterschiedlich sind. […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zugesichert, dass eine Erhöhung des Fixums für Apotheken zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird, obwohl derzeit finanzielle Einschränkungen bestehen. Sie betont, dass es in ihrer Reformplänen keine Apotheken ohne Apotheker geben wird und strebt flexiblere Öffnungszeiten sowie weniger strenge Regelungen zur Vertretung von Apothekern an, […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich in der Debatte um Kostensenkungen im Gesundheitswesen offen für eine neue Patientengebühr, insbesondere im Zusammenhang mit einem geplanten Primärarztsystem, das den direkten Zugang zu Fachärzten regulieren soll. Sie betont die Notwendigkeit, über eine Gebühr für Patienten nachzudenken, die das System umgehen wollen, und spricht […]
Das Bundeskanzleramt hat für den 12. November einen Pharmagipfel einberufen, zu dem Medizinkonzerne und Branchenverbände eingeladen wurden. Ziel der Veranstaltung ist es, die Pharmastrategie und den Pharmadialog zu einem neuen Gesamtprozess zusammenzuführen, wobei das Gesundheitsministerium die Federführung übernimmt. In der Auftaktsitzung sollen Themen wie Marktbedingungen, aktuelle Herausforderungen und Erwartungen an […]
Die Drogeriemarktkette „dm“ plant, noch in diesem Jahr rezeptfreie Medikamente nach Deutschland zu versenden, was in der Gesundheitsbranche auf Besorgnis stößt. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und Gesundheitspolitiker kritisieren, dass dies die strengen deutschen Apothekenstandards gefährde und die Arzneimittelversorgung in Deutschland untergrabe. „dm“ nutzt dazu eine Apotheke in Tschechien, um den […]
Jens Baas, der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, übt scharfe Kritik an den Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken, die er als zu gering und ineffektiv bezeichnet. Er hebt hervor, dass trotz der Ankündigung eines stabilen Zusatzbeitrags von 2,9 Prozent für 2026 diese Zahl die Wiederaufbau-Rücklagen nicht berücksichtige und stattdessen ein Anstieg […]
Der europäische Wirkstoffhersteller EuroAPI warnt vor einer kritischen Abhängigkeit von China im Pharmasektor, da rund 80 Prozent der Wirkstoffe in Europa aus China und Indien stammen. Vorstandschef David Seignolle weist darauf hin, dass die hohen Kosten für europäische Produkte viele Generikahersteller abschrecken. Um die Medikamentenproduktion wieder verstärkt in Europa zu […]
Hendrik Streeck, der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, spricht sich dafür aus, Freizeitkonsumenten von Cannabis nicht in die Illegalität zurückzudrängen, sondern sie vom Schwarzmarkt abzubringen. Er äußert Kritik an der Teillegalisierung von Cannabis, da der Zwischenbericht zeige, dass die Weitergabe von selbst angebautem Cannabis unter Freunden zugenommen habe, […]
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer kritisiert die Sparpläne von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken als hilflos und fordert deren Überarbeitung. Er schlägt vor, die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen drastisch zu reduzieren und eine Bürgerversicherung einzuführen, um die zwei Klassen im Gesundheitssystem zu beseitigen. Türmer betont, dass zunächst die strukturellen Probleme angegangen werden sollten, anstatt […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung stabil bleiben wird und nicht erhöht werden soll. Sie kündigte an, dass in den kommenden Tagen Gespräche geführt werden, um eine finanzielle Lücke von 1,7 Milliarden Euro zu schließen. Während der Zusatzbeitrag bis zum 1. November festgelegt wird, besteht bei […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Sparpaket vorgestellt, das darauf abzielt, die Finanzierungslücke der Krankenkassen zu schließen und einen stabilen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent zu gewährleisten. Obwohl die einzelnen Krankenversicherungen letztendlich für die Höhe des Zusatzbeitrags verantwortlich sind, betont sie, dass die Maßnahmen keine direkten Auswirkungen auf die Bürger haben […]
Die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer, Andrea Benecke, äußert Besorgnis über die steigenden krankheitsbedingten Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen, wie im Fehlzeiten-Report 2025 der AOK aufgeführt. Sie fordert den Ausbau von Präventionsstrukturen und betrieblicher Gesundheitsförderung, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, da Investitionen in psychische Gesundheit auch der Wirtschaft zugutekommen. Insbesondere im ländlichen Raum sei […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben, da eine Einigung über ein kleines Sparpaket von zwei Milliarden Euro erzielt wurde. Der entsprechende Beschluss soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, und eine Prognose des Schätzerkreises könnte ebenfalls Auswirkungen auf mögliche Beitragsanhebungen haben. […]
Union und SPD haben nach langen Verhandlungen eine Einigung zum Anpassungsgesetz für die Krankenhausreform erzielt, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Das Bundeskabinett plant, den Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am Mittwoch zu beschließen, nachdem zuvor Unstimmigkeiten in der Koalition bestanden. Die Verzögerung der Kabinettsbefassung wurde von mehreren Bundesländern und Gesundheitsverbänden […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann äußert sich offen für eine Reform der Pflegegrade, um die Pflegeversicherung zukunftssicher zu gestalten. Er bemängelt, dass Pflegegrad 1 als „Präventionsgrad“ nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat und eine ehrliche Bestandsaufnahme nach acht Jahren notwendig ist. Laumann unterstützt die Ideen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und plädiert für […]
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), unterstützt die Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 abzuschaffen, da ohne Reformen die Beiträge zur Pflegeversicherung stark ansteigen könnten. Er lobt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für ihren Mut, diese Diskussion voranzutreiben, und betont, dass sich die Pflegeversicherung auf große Risiken konzentrieren sollte, […]
Nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist die Zahl cannabisbezogener Straftaten stark gesunken, was eine Evaluation des Konsumcannabisgesetzes zeigt. Obwohl die Zahl der Konsumierenden stabil bleibt, konsumieren schätzungsweise 5,3 Millionen Erwachsene Cannabis, während die Produktion durch Anbauvereinigungen nur einen minimalen Anteil des Bedarfs deckt. Zudem gibt es weiterhin besorgniserregende […]
Nach der Vorstellung der Apothekenreform durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kritisiert der Präsident der ABDA, Thomas Preis, die erneut verschobene Anpassung des Apothekenhonorars als unverständlich. Ursprünglich sollte das Fixhonorar auf 9,50 Euro erhöht werden, doch die Umsetzung wird auf das kommende Jahr verschoben, was die wirtschaftliche Lage vieler Apotheken weiter belastet. […]
Thomas Preis, Präsident der ABDA, kritisiert scharf die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTA) in Apotheken mehr Befugnisse zu übertragen. Er betont, dass die Verantwortung für Arzneimittelberatung und -herstellung beim Apotheker bleiben müsse, um gesundheitliche Risiken zu vermeiden. Preis vergleicht die Situation mit der Luftfahrt, da nur […]
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt den Vorschlag der Länder zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden und fordert eine schnelle Umsetzung im Bundestag. Er betont, dass frühere Versuche zur Steigerung der Spendenbereitschaft ohne diese Regelung gescheitert sind und erläutert, dass es unnötig sei, einen Eintrag im Register von potenziellen […]
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 58 Prozent der Deutschen lange Wartezeiten auf Facharzttermine als problematisch empfinden, was TK-Chef Jens Baas auf veraltete Strukturen zurückführt. Die Bundesregierung plant ein Primärarztsystem, bei dem Patienten zuerst ihren Hausarzt aufsuchen müssen, doch Baas sieht dies als unzureichend und fordert bessere Lösungen wie telefonische Ersteinschätzungen und […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Ärztin gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden weitgehend abgelehnt, die wegen des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse während der Corona-Pandemie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt wurde. Sie hatte über 1.000 unrichtige Atteste ausgestellt, um damit ein Einkommen zu generieren, sowie betrügerisch […]
In der Unionsfraktion gibt es Vorschläge, Patienten, die das geplante Primärarztsystem umgehen, mit einer Strafgebühr von 200 Euro zu belegen, wenn sie direkt zu Fachärzten gehen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger betonen, dass diese Gebühr notwendig sei, um unnötige Arztbesuche zu reduzieren und die […]
Der Bund hat bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung in Zusammenhang mit Corona-Schutzmasken ausgegeben, während die Gesamtkosten voraussichtlich deutlich höher sind. Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn hatte 2020 Masken zu festen Preisen beschafft, viele davon erwiesen sich jedoch als mangelhaft, was zu Klagen der Hersteller in Höhe von insgesamt 2,3 […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Forderungen nach einer Vollversicherung für die Pflegeversicherung abgelehnt und betont, dass sie sich dieser Vorstellung nicht anschließt. Gewerkschaften und Sozialverbände hatten eine solche Vollversicherung gefordert, während Warken offen für die SPD-Idee ist, die monatlichen Eigenanteile für Pflegeheimbewohner auf einen festen Betrag zu begrenzen. Über diese […]
Eine Untersuchung von KPMG hat schwerwiegende Mängel bei der Abwicklung der Maskengeschäfte des Bundesgesundheitsministeriums während der Coronazeit festgestellt. Es fehlte sowohl an einem umfassenden Überblick über den Fortschritt bei der Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung als auch an einem systematischen Risikomanagement. Zudem wurde kritisiert, dass die Kosten nicht ausreichend kontrolliert wurden, da […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Die Regierung diskutiert derzeit verschiedene Optionen, die jedoch noch nicht konkretisiert sind, und Warken fordert zusätzliches Geld vom Bund, bis Reformen Wirkung zeigen. Zudem äußerte sie sich zurückhaltend zu einem Vorschlag für eine Basis-Krankenversicherung […]
Im Streit um die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) eine grundlegende Reform der Tarifstruktur vor, die einen günstigeren Basistarif mit der Möglichkeit individueller Zusatzleistungen beinhaltet. Sorge betont, dass dies eine Lösung gegen ständig steigende Beiträge sein könnte, ohne dass bestehende Versicherungsschutz verschlechtert wird. Er nennt […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zugegeben, dass die Regierung noch keine Einigkeit über die Krankenhausreform erzielt hat, weshalb der Kabinettsbeschluss verschoben werden musste. Sie betonte, dass die Koalitionspartner, trotz noch bestehender Differenzen, sich über die Notwendigkeit der Reform einig sind und dass weitere Anpassungen erforderlich sind. Das Ziel bleibt, den […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht die neue Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie als wichtiges Instrument, um Lehren für zukünftige Pandemien zu ziehen. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt die Arbeit der Kommission und betont die Notwendigkeit, aus der Pandemie zu lernen, während er auf das Risiko weiterer globaler Gesundheitskrisen hinweist. Beide […]
Oliver Blatt, der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre vernachlässigte Sozialpolitik, insbesondere im Gesundheitswesen. Er warnt, dass ohne dringende Reformen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in eine finanzielle Krise geraten könnte und fordert eine Ausgabenbremse sowie staatliche Finanzierung für versicherungsfremde Leistungen. Zudem betont Blatt die Notwendigkeit von […]
In einer Studie des Uniklinikums Erlangen hat das Medikament BC007 bei Long-Covid-Patienten zu einer signifikanten Linderung von Erschöpfungssymptomen geführt. 30 Patienten nahmen an der Untersuchung teil, bei der BC007 Autoantikörper neutralisiert, die mit Long-Covid-Symptomen in Verbindung stehen. Die Ergebnisse der reCOVer-Studie, die das Bundesforschungsministerium unterstützte, zeigen eine Verbesserung der Lebensqualität […]
Der Deutsche Hanfverband (DHV) plant, eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) einzureichen, da es die im bundesweiten Cannabisgesetz festgelegten Freiheiten für Konsumenten stark einschränkt. Insbesondere wird das pauschale Verbot des Cannabiskonsums in Außenbereichen von Gaststätten als verfassungswidriger Eingriff in Grundrechte kritisiert. Neben dieser Beschwerde laufen bereits weitere rechtliche Schritte […]
Nach einer drohenden E-Mail von Pressesprecher Hanno Kautz an Journalisten zur Wahrung von Vertraulichkeit sieht sich das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) mit massiver Kritik seitens der Opposition konfrontiert. Kautz entschuldigte sich und bezeichnete seine Formulierungen als unangebracht, nachdem er zuvor Journalist*innen mit einer Art Belohnung für Hinweise bedrängt hatte. […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken möchte Online-Apotheken untersagen, Boni und Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente anzubieten, da sie dies als unangemessen empfindet und die persönliche Abgabe vor Ort sichern will. Sie setzt sich dafür ein, dass die Arzneimittelversorgung nicht von Rabattangeboten abhängt und dass lokale Apotheken nicht benachteiligt werden. Diese Position wird durch […]
Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Universität Bremen, fordert dringend gesetzgeberische Maßnahmen zur Reform der Pflegeversicherung, da der Eigenanteil für Pflegebedürftige stetig steigt und viele diesen nicht aus ihren Alterseinkünften decken können. Er schlägt eine Begrenzung des Eigenanteils sowie neue Finanzierungsquellen vor, um die Pflegeversicherung zukunftssicher zu gestalten. Zudem hält er […]
In der Maskenaffäre um Jens Spahn sieht die Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in der Pflicht, neutral zu handeln, und wirft ihr vor, parteipolitisch zu agieren. Die Union und SPD lehnten trotz Forderungen von Linken und Grünen eine Sondersitzung zur Aufklärung der Maskendeals ab, und Klöckner verweigerte die […]
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die geplanten Einschränkungen zur Abgabe von Medizinal-Cannabis durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken begrüßt, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen. Er betont die Notwendigkeit einer persönlichen Untersuchung bei der Verschreibung, um Risiken wie Missbrauch und Abhängigkeit zu minimieren. Zudem plädiert er dafür, medizinisches Cannabis wieder als Betäubungsmittel zu klassifizieren, um […]
Seit 2020 hat das Bundesgesundheitsministerium in den Gerichtsverfahren zu Coronamaskenkäufen fast 90 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Aktuell sind fünf Kanzleien in über 80 laufenden Prozessen beteiligt, wobei das Ministerium wiederholt die Rechtsvertretung gewechselt hat, was zu zusätzlichen Kosten führt. Diese häufigen Kanzleiwahlen haben in einigen Verfahren zu sechsstelligen Gebühren […]
Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, fordert angesichts steigender Gesundheitskosten mehr Eigenbeteiligung für gesetzlich Krankenversicherte und ein Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Sie argumentiert, dass dies Anreize schaffen könnte, um über den Arztbesuch nachzudenken und Fehlanreize im Arbeitsmarkt zu reduzieren. Zudem spricht sie sich dafür aus, homöopathische Mittel nicht […]
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt, die aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen besteht. Die Kommission soll bis zum 30. Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen, wobei der Fokus auf dem Lernen aus der Pandemie liegt, anstatt Schuldzuweisungen vorzunehmen. Während CDU/CSU und SPD für diese Lösung stimmen, […]
Die Grünen drängen auf öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag einsetzen will, um transparente Entscheidungsstrukturen für zukünftige Pandemien zu schaffen. Franziska Brantner betont die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung, anstatt nur interne Berichte im politischen Berlin zuzulassen. Ursprünglich hatten die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung gefordert, doch aufgrund fehlender Unterstützung […]
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge des Bundes für die Maskenprozesse nicht ausreicht, um die Klagerisiken der Lieferanten vollständig abzufangen; der Streitwert beträgt 2,3 Milliarden Euro, während nur 1,4 Milliarden Euro im Haushalt zur Verfügung stehen. Trotz einer neuen Prozessstrategie, die darauf abzielt, die hohen Maskenpreise […]
Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ab und argumentiert, dass stattdessen eine Enquetekommission sinnvoller sei, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen. Er erinnert daran, dass zu Beginn der Pandemie ein akuter Bedarf an Masken bestand, da die Gesundheitsversorgung gefährdet war. Streeck sieht die aktuelle […]
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie und zieht die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses in Betracht. Er betont die Notwendigkeit vollständiger Transparenz, da es um erhebliche Steuermittel und das Vertrauen in staatliche Institutionen gehe. Kritische Stimmen aus der Union bezüglich einer Gutachterin weist er zurück und […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Jens Spahn, den Vorsitzenden der Unionsfraktion und ehemaligen Gesundheitsminister, in der Maskenaffäre verteidigt. Kretschmer lobte Spahns Verantwortung und Entscheidungen während der Corona-Pandemie und betonte, dass er Respekt für dessen selbstkritische Reflexion über diese Zeit habe. Er zeigte sich überzeugt, dass alle aus den Erfahrungen der […]
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weist Vorwürfe zurück, während der Corona-Pandemie finanziell von Maskengeschäften profitiert zu haben, und bezeichnet diese Unterstellungen als verleumderisch. Er betont, dass die Bundesregierung in einer Jahrhundertkrise gehandelt hat und erklärt, dass schnelles Handeln in der Not oft wichtiger ist als umfassende fachliche Beratung. Spahn kritisiert zudem, […]
Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Forderungen der Grünen und Linken nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont die Notwendigkeit von Transparenz, die unabhängig von Gremien geschaffen werden kann, und verweist auf eine Anhörung, in der offene Fragen geklärt werden sollen. Er […]
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,5 auf 3,0 bis 3,1 Prozent bis 2026, was Belastungen von rund 150 Euro pro Jahr für Durchschnittsverdiener und Arbeitgeber mit sich bringen würde. Diese Erhöhung ist trotz eines geplanten Bundesdarlehens von 2,3 Milliarden Euro […]
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht enttäuschend festgestellt, dass die Bemühungen, durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren zurückgezahlte Gelder zu recoveren, weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Bis März 2023 zahlte der Bund rund acht Milliarden Euro an die Betreiber, doch es gibt zahlreiche Hinweise auf falsche Abrechnungen, was zu lediglich 27,8 […]
Jens Spahn, Unionsfraktionschef und ehemaliger Gesundheitsminister, wehrt sich gegen Vorwürfe bezüglich der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie und betont, dass er nichts zu verbergen habe. Er kritisiert die Angriffe der Grünen als unfair und vergleicht deren Methoden mit denen der AfD, während er gleichzeitig die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Masken […]
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) verabschiedet, um den Missbrauch von Lachgas und anderen potenziell gefährlichen Substanzen wie K.-o.-Tropfen zu unterbinden. Kinder und Jugendliche sollen besonders vor den gesundheitlichen Risiken, die mit dem Konsum dieser Stoffe verbunden sind, geschützt werden, weshalb ein Erwerbs- und Besitzverbot für […]
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Verantwortung für die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem ehemaligen Minister Jens Spahn neu organisiert, wobei Jurist Lippold von Bredow die Leitung übernehmen soll. Diese Personalentscheidung stößt auf scharfe Kritik von den Grünen, die befürchten, dass der CDU zu viele Freiräume gegeben werden, um den Maskenskandal zu […]
Die Krankenhausgesellschaft NRW fordert einen Digitalzuschlag von zwei Prozent auf alle Krankenhausrechnungen, um die dauerhaften Kosten der Digitalisierung zu decken und die Kliniken zukunftsfest zu machen. Geschäftsführer Matthias Blum betont die Notwendigkeit einer fairen Refinanzierung und fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, dieser Anfrage nachzukommen, um weitere finanzielle Defizite zu vermeiden. […]
Die Grünen kritisieren Jens Spahn und Nina Warken (beide CDU) scharf für mangelnde Transparenz bei der Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie, da wichtige Informationen im Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof geschwärzt sind. Andreas Audretsch fordert vollständige Aufklärung und bezeichnet Spahns Vorschlag einer Enquete-Kommission als unzureichend, um Vertrauen zurückzugewinnen. Im Gegensatz dazu […]
Das Bundesgesundheitsministerium, geleitet von der CDU, hält den unveröffentlichten Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie für fehlerhaft, da er unzureichend belegte Tatsachen enthält. Das Ministerium betont, dass die damaligen Beschaffungsentscheidungen in der außergewöhnlichen Lage sachgerecht waren und auf Beschlüssen der Bundesregierung sowie der Gesundheitsminister-Konferenzen basierten. Zudem […]
Berlin () – In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat […]
Berlin () – Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne. „Nicht nur will sie den Bericht nicht herausgeben“, sagte Piechotta der „Welt“ (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf den Bericht von Sonderermittlerin Margaretha […]
Luxemburg () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zum Start des Treffens der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg für eine stärkere Arzneimittelproduktion in Europa ausgesprochen. „Globalisierung hat dort Grenzen, wo sie uns angreifbar macht. Das gilt auch für die Arzneimittelversorgung“, sagte Warken dem „Handelsblatt“. Allein in der Antibiotikaproduktion sei die EU […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen. „Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der gesamte Bericht müsse […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck. Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) erhalten haben, der die Vorgänge im Ministerium in […]
Berlin () – Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission scharf kritisiert. „Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal POLITICO. Die Kommission will die Mindeststeuer auf Tabakprodukte deutlich anheben. Künftig soll sich die Steuerhöhe am Wohlstand der Mitgliedstaaten orientieren. […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den wegen des Kaufs von Schutzmasken in der Coronakrise unter Druck geratenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Bei der Durchstecherei von einzelnen Teilen eines Berichts, den weder wir noch die Öffentlichkeit kennen, geht es erkennbar nicht um Aufarbeitung, […]
Berlin () – Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ schreibt, soll das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hohe Vergleichszahlungen an Lieferanten mitverschuldet haben. Kritik gibt es […]
Berlin () – Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor. Michael Weller, Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. „Herr Weller verlässt das BMG Ende Juni. Eine Nachfolgeregelung wird derzeit vorbereitet und zeitnah getroffen“, teilte das Ministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mit. […]
Brüssel () – Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel „Proposal for a Council Directive on the structure and rates of excise duty applied to tobacco and tobacco related products“, über den die „Bild“ berichtet, spricht sich die EU-Kommission […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dazu werde man auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. „Es ist ein politisch unglaublicher Vorgang“, sagte der Linken-Politiker Görke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Freihändige […]
Berlin () – Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen. „Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeld verbrannt worden. […]
Berlin () – Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor, ist aber als Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Er soll den Haushaltsausschuss des Bundestages nicht in ungefilterter Form erreichen, berichtet der „Spiegel“ am Dienstag. […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe vage, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Er warnte vor einem verpflichtenden System, das Patienten zur Hausarztpraxis zwinge, aber keine Zusagen für die „dringend notwendige Stärkung der Primärversorgung […]
Düsseldorf () – Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform. „Das Land NRW hat von 47 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegen die Feststellungsbescheide bislang 35 Verfahren gewonnen“, sagte ein Sprecher von Minister Karl-Josef Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). In sechs Verfahren haben die Kliniken gewonnen: „In sechs Verfahren […]
Düsseldorf () – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken finanzielle Soforthilfe noch vor der Sommerpause. „Die drängendste Entscheidung wird sein, die historische Defizitkrise der Krankenhäuser zu beenden“, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die finanzielle Lage vieler Häuser ist prekär und erfordert ein schnelles Eingreifen […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Regierungsbeauftragte neu benannt. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden nach Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem Hendrik Streeck (CDU), Katrin Staffler (CSU) und Stefan Schwartze (SPD) berufen. Streeck tritt demnach seine neue Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und […]
Berlin () – Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat dringende Reformen im Gesundheitssystem angemahnt. Beitragssteigerungen wolle sie verhindern, sagte sie am Dienstag im ZDF-Heute-Journal. „Ich gehe eben nicht mit dem Ansatz heran, zu schauen, wo kürze ich oder wo erhöhe ich Beiträge, sondern wo kann ich das Geld zielgerichteter […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck soll offenbar neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Der Virologe soll einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zufolge am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom Bundeskabinett ernannt werden. Er löst damit den SPD-Politiker Burkhard Blienert ab, den der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach […]
Berlin () – Deutschland will die Weltgesundheitsorganisation künftig stärker unterstützen. Man stelle zehn Millionen Euro zusätzlich bereit, kündigte das Bundesgesundheitsministerium an. Damit unterstützt Deutschland demnach die eingeleiteten WHO-Reformen, die nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation erforderlich werden. „Die anstehende Annahme des internationalen Pandemieabkommens zeigt, wozu die WHO-Mitgliedstaaten in […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht im Bereich der Forschung zu chronischen Krankheiten und Allergien noch viel Potenzial und will speziell zu Long Covid mehr Forschungsergebnisse erzielen. „Wir sprechen dieser Tage viel über das Thema ME/CFS. Da gibt es mit den ganzen Long-Covid-Folgen sehr, sehr viele Betroffene“, sagte […]
Berlin () – Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. „Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen“, teilte das Bundesgesundheitsministerium dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mit. […]
Berlin () – Ein Whistleblower hat eine Sicherheitslücke im Widerspruchsverfahren zur elektronischen Patientenakte (ePA) aufgedeckt. Nach eigenen Angaben reichte er im April im Namen einer Versicherten bei der Krankenkasse Barmer einen Widerspruch gegen die ePA ein – allein mit Name, Adresse und einer frei erfundenen Unterschrift. Eine Identitätsprüfung sei dabei […]
Berlin () – Auch die für den offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche neu hinzugefügten Sicherheitsmaßnahmen haben sich offenbar als unzureichend erwiesen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben ethische Hacker des Chaos Computer Club (CCC) eine zentrale neu hinzugefügte Schutzvorkehrung überwunden und die Behörden informiert. Die Betreiber reagierten […]
Berlin () – Nach dem Abschluss der Testphase startet die elektronische Patientenakte (ePA) für alle am Dienstag bundesweit. Ab dann können alle Ärzte sowie Apotheker die ePA im Versorgungsalltag nutzen, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag mit. Die Nutzung der elektronischen Patientenakte bleibt demnach für die Leistungserbringer zunächst freiwillig. So sollen […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert, dass er in wenigen Tagen aus seinem Amt ausscheiden wird. „Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Ich habe mein Leben der Aufgabe gewidmet, schwere Krankheiten für Menschen zu vermeiden oder besser behandelbar machen zu können“, […]
Berlin () – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) lässt weiter auf sich warten. Ein angekündigter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof liegt bis heute nicht vor. Gleichzeitig wurde das Mandat der SPD-Beamtin nach Informationen der […]
Berlin () – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erleichtert auf die Einigung von WHO-Unterhändlern auf ein internationales Pandemieabkommen reagiert. Man könne diese Einigung ohne Übertreibung als „historisch“ bewerten, sagte er am Mittwoch in Berlin. „In dem Vertrag wird sichergestellt: Wenn es international Ausbrüche in Zukunft gibt, von zum […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), begrüßt den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) und mahnt zu weiteren Schritten in Richtung Digitalisierung. „Es ist gut, dass die ePA an den Start geht. Das ist ein gutes Signal für unser Gesundheitswesen„, sagte Sorge den […]
Berlin () – Der Virologe und Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) traut sich den Job des Gesundheitsministers im nächsten schwarz-roten Kabinett zu. Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich „mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann“, sagte Streeck dem „Berlin Playbook Podcast“ […]
Berlin () – Bundesärztekammer (BÄK) und Deutscher Landkreistag (DLT) haben an Schwarz-Rot appelliert, sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Aufarbeitung der Corona–Politik zu verständigen. „Die Aufklärung ist die Politik all jenen schuldig, die unter den Maßnahmen gelitten und unter Umständen sogar Schaden genommen haben“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt der „Neuen […]
Stockholm () – Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland verteidigt Schwedens damaliger Staatsepidemiologe Anders Tegnell den schwedischen Corona-Weg. „Wir waren uns sehr bewusst, dass wir in einer Pandemie steckten, und wir wussten, dass wir mit ihr sehr lange leben müssen“, erklärte er dem RND. Er nannte es „befremdlich, […]
Düsseldorf () – Viele Krankenhäuser gehen gegen die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vor. „Dem Ministerium sind landesweit 95 Klageverfahren und 20 Eilverfahren, in Summe also 115 Verfahren, bekannt“, sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der überwiegende Großteil der Klagen bezieht sich darauf, dass ein Krankenhaus den Versorgungsauftrag für […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach eigener Darstellung als Arzt wiederholt Leben gerettet. Er habe oft Notfälle versorgt, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. Im Bundestag sei das ‚ein- oder zweimal oder dreimal` geschehen. ‚Aber ich habe das oft gehabt, zum Beispiel auf Flügen, auf Langstreckenflügen oder im […]
Berlin () – Kurz vor der Wahl hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“ (BIÖG) umbenannt. Die Umbenennung sei per Ministererlass erfolgt, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Ziel sei es, die wissenschaftliche Expertise des RKI mit der kommunikativen Kompetenz der BZgA […]
Berlin () – Der Start der elektronischen Patientenakte (ePa) verläuft laut offizieller Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) positiv – trotz immer mehr Widersprüchen von Versicherten. „Wir sehen eigentlich die Situation als gut an“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der . Der Minister rechne weiterhin mit dem bundesweiten […]
