Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant trotz eines CDU-Parteitagsbeschlusses nicht, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Sie betont, dass der Koalitionsvertrag vorschreibt, den Missbrauch von Krankschreibungen über Online-Plattformen einzuschränken, was sie als Ziel verfolgt. Warken stellt klar, dass im Vertrag nicht die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung festgelegt ist, sondern die Eindämmung von Missbrauch. Berlin […]
Berlin
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Die Leistungen der Pflegeversicherung sind in den letzten Jahren hinter der Inflation zurückgeblieben, was aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. So lag der Sachleistungsbetrag für Pflegegrad 2 2025 bei 796 Euro, aber kaufkraftbereinigt entsprach dies nur 626 Euro, was einem Rückgang von über 21 Prozent […]
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz verabschiedet, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken und eine EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit breiter Zustimmung aus verschiedenen Parteien zielt das Gesetz darauf ab, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, indem es Vorgaben zur Identifizierung und Registrierung von Betreibern kritischer Anlagen […]
Die Union fordert eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer und höhere Bußgelder für alkoholisiertes Fahren. Christoph Ploß, Verkehrspolitiker der CDU, betont, dass betrunkene Radfahrer eine Gefahr für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die schärferen Regelungen unterstützt. Berlin () – Die Union […]
Die Linke fordert, obdachlosen Menschen in Berlin aufgrund der extremen Kälte sofortige Schutzräume anzubieten, indem leerstehende Bürogebäude und U-Bahnhöfe genutzt werden. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling betont, dass in Berlin über 1,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche ungenutzt sind, während viele Menschen keinen warmen Schlafplatz finden. Er kritisiert die Berliner Verkehrsgesellschaft, die U-Bahnhöfe wegen […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken warnt vor erhöhten Gesundheitsrisiken aufgrund der bevorstehenden Schneefälle und Kältewelle. Sie betont die Notwendigkeit, die Lage mit Vorsicht zu betrachten und gegebenenfalls ausreichend Zeit sowie Vorkehrungen zu treffen, um sicher ans Ziel zu gelangen. Zudem bedankt sie sich bei den Einsatzkräften und Personen im Versorgungsbereich für ihren […]
Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck, mahnt vor den Gefahren synthetischer Drogen, die in Deutschland und Europa immer potenter und unvorhersehbarer werden. Besonders synthetische Opioide wie Nitazene und Fentanyl stellen eine erhebliche Bedrohung dar, da bereits kleinste Mengen tödlich sein können. Zudem weist er auf die zunehmende Zahl […]
Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten über 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen gestellt, mehr als jede andere Partei, so eine Analyse des „Spiegels“. Diese Anfragen betreffen insbesondere Themen wie Militär, Rüstung und Katastrophenschutz, wobei Thüringen, Bayern und Sachsen besonders auffällig sind. Die Partei steht aufgrund ihrer detaillierten Fragen, die […]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben am Sonntag telefoniert, um über die Stabilisierung des Waffenstillstands im Gazastreifen zu sprechen. Beide Politiker betonten die Notwendigkeit, dass humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza sicher und ausreichend erreicht. Zudem drängten sie darauf, dass die Hamas die verstorbenen Geiseln umgehend übergibt. […]
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) brach während einer Kabinettsklausur in Berlin aufgrund einer Kreislaufschwäche zusammen, erholte sich jedoch schnell. Er wurde vorsorglich ins Krankenhaus gebracht und fehlte später beim Gruppenfoto des Kabinetts. Die Sitzung drehte sich vor allem um Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung. Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zugegeben, dass die Regierung noch keine Einigkeit über die Krankenhausreform erzielt hat, weshalb der Kabinettsbeschluss verschoben werden musste. Sie betonte, dass die Koalitionspartner, trotz noch bestehender Differenzen, sich über die Notwendigkeit der Reform einig sind und dass weitere Anpassungen erforderlich sind. Das Ziel bleibt, den […]
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, warnt vor der steigenden Verbreitung synthetischer Opioide wie Fentanyl und besonders potenten Nitazenen in Deutschland, die eine 500-fache Wirkung von Heroin haben und bereits in kleinsten Mengen tödlich sein können. Streeck weist darauf hin, dass diese Drogen zunehmend auf dem Schwarzmarkt auftauchen und die […]
Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, fordert eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro, um Sozialbeiträge zu stabilisieren. Er betont die Notwendigkeit, Beitragserhöhungen zum 1. Januar zu verhindern und kritisiert die aktuelle Belastung der Sozialabgaben, die bereits bei 42,5 Prozent liegt. Spahn weist auf ein „Milliardenloch“ in […]
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, hat die Entscheidung der Koalition verteidigt, vorerst keine Sanktionen gegen Israel wegen der Hungersnot in Gaza zu verhängen. Er betont, dass die Bundesregierung versucht, trotz der veränderten Rhetorik weiterhin Brücken zu bauen, um ein Umdenken in Israel zu fördern. Castellucci fordert eine schnellere und […]
Bundesaußenminister Johann Wadephul berichtete dem Bundessicherheitskabinett über seine Reise nach Israel und ins Westjordanland, bei der „erste, leichte Fortschritte“ in der humanitären Hilfe für den Gazastreifen festgestellt wurden. Diese Fortschritte sind jedoch unzureichend, um die Notlage der Bevölkerung zu lindern. Die Bundesregierung fordert Israel auf, eine umfassende Versorgung sicherzustellen, während […]
Saskia Ludwig, eine CDU-Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, fordert als Erste die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene, um die politischen Entscheidungen während der Pandemie zu beleuchten. Sie betont die Notwendigkeit, dass auch Parteien, die sich bisher nicht mit der Brisanz des Themas auseinandergesetzt haben, daran beteiligt sein sollten. Ludwig macht deutlich, dass […]
Außenminister Johann Wadephul (CDU) lobt die Vereinbarung zwischen Israel und der EU über erhöhte Hilfslieferungen für Gaza als ein Zeichen der Hoffnung, das durch europäische Verhandlungen zustande kam. Er betont die Notwendigkeit, eine nachhaltige Lösung zu finden und die von der Hamas festgehaltenen Geiseln freizulassen, während er auf die Dringlichkeit […]
Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Forderungen der Grünen und Linken nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont die Notwendigkeit von Transparenz, die unabhängig von Gremien geschaffen werden kann, und verweist auf eine Anhörung, in der offene Fragen geklärt werden sollen. Er […]
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen eine stärkere Anpassung an die Klimakrise und bietet dafür zusätzliche Fördermittel an. Für dieses Jahr stehen 790 Millionen Euro zur Verfügung, mit einer geplanten Verdopplung auf 1,58 Milliarden Euro bis 2029, um mehr Grünflächen zu schaffen und versiegelte Flächen zu reduzieren. Zudem […]
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Grünen für ihre Kritik an der Verwaltung bezüglich der Blockade einer Kleinen Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn scharf angegriffen. Sie betont, dass das Prüfen von Anfragen auf Form und Zuverlässigkeit ein übliches Verfahren sei und die Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung nicht in Misskredit gebracht […]
Berlin () – Die Zahl der Apotheken ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Rund ein Fünftel aller Standorte ist seit 2008 von der Landkarte verschwunden. Wie die „Bild“ berichtet, gab es bundesweit rund 4.500 Schließungen. Aktuell gibt es nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch 16.908 Apotheken. Zu […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat angekündigt, Kirchengebäude im Sommer als kühle Schutzräume zur Verfügung zu stellen. Der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) sagte Fehrs: „Die evangelische Kirche will auch in diesem Sommer mit offenen Kirchenräumen einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten.“ Kirchen […]
Berlin () – Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden angekündigt, damit sie die Bevölkerung effektiv vor Hitze schützen können. „Entsiegelte Flächen statt Betonwüsten, schattige Plätze, Parks und Straßenbäume machen das Leben in der Hitze erträglicher“, […]
Berlin () – Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, fordert die Kommunen auf, Obdachlose an heißen Tagen vor gesundheitlichen Schäden oder gar Tod durch Hitze zu bewahren. „Kommunen sind gefordert, an zentralen Orten Trinkwasserstellen und schattige Rückzugsorte bereitzustellen, um die Gesundheit obdachloser Menschen zu schützen“, sagte sie der „Rheinischen […]
Berlin () – Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe will in dieser Woche einen Gruppenantrag für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende in den Bundestag einbringen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Abgeordnetenkreise. An welchem Tag die erste Lesung in dieser Woche stattfinden soll, ist dem Vernehmen nach noch unklar. […]
Berlin () – Angesichts der Vorwürfe, im Frühjahr 2022 auf das Robert-Koch-Institut eingewirkt zu haben, die Corona-Risikobewertung nicht abzusenken, spricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von einer „robusten“ Diskussion mit dem damaligen RKI-Chef Lothar Wieler. „Wir haben miteinander diskutiert. Das war zum Teil auch robust, das gehört aber dazu“, sagte Lauterbach […]
Berlin () – Die Zahl der öffentlichen Apotheken in Deutschland geht immer schneller zurück. Zum Ende des dritten Quartals 2024 sank sie um 384 auf ein neues Rekordtief von 17.187, teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Montag auf Basis von Meldungen der Landesapothekerkammern mit. Das entspricht einem prozentualen Rückgang […]
Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert, dass die Krankenhausreform von Karl Lauterbach in den Vermittlungsausschuss kommt. „Ich würde mir wünschen, dass man das Gesetz im Vermittlungsausschuss noch mal anguckt“, sagte Reinhardt beim Netzwerktreffen Ärzte-IN-Treff der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Am 22. November will sich der Bundesrat […]
Berlin () – Die neue und mutmaßlich gefährlichere Affenpocken-Variante „Klade I“, wegen der die Weltgesundheitsorganisation eine Notlage ausgerufen hat, ist erstmals in Deutschland nachgewiesen worden. Die Infektion durch die neue Klade Ib sei am Freitag gemeldet worden, teilte das Robert-Koch-Institut am Dienstag mit. Die betroffene Person soll sich demnach im […]
Berlin () – Die deutschen Apotheker haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformpläne scharf kritisiert. „Er hat mir deutlich zu verstehen gegeben, dass er nicht über meine Ideen sprechen möchte“, sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Ein konstruktiver Dialog sehe […]
Berlin () – Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert. „Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ […]
Berlin () – Polizeigewerkschaften sehen sich in ihrer Kritik an der Cannabis-Legalisierung bestärkt. „So, wie das Gesetz gemacht ist, ist es einfach schlecht“, sagte Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „In Deutschland werden jährlich etwa 400 Tonnen Marihuana umgesetzt“, sagte BDK-Vorsitzender Peglow. „Es […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen – und nimmt dabei die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Das BSW hat nur zehn Abgeordnete im […]
Berlin () – Angesichts der Debatte um die umstrittenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie plädiert Charité-Chef Heyo Kroemer für eine Aufarbeitung durch externe Dritte. „Eine Aufarbeitung der Coronakrise samt aller angeordneten Maßnahmen wäre aus meiner Sicht sinnvoll“, sagte Kroemer, der zusammen mit dem Chefvirologen der Berliner Universitätsklinik, Christian Drosten, dem Corona-Expertenrat […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) kurz vor den Landtagswahlen den Rücken. „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“, sagte Lauterbach dem „Stern“. Gefragt worden war er, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei. […]
Berlin () – Die Deutsche Gesellschaft für Allergologie und klinische Immunologie (DGAKI) warnt davor, die Folgen von Wespen- und Bienenstichen für Allergiker zu unterschätzen. „Etwa 20 bis 40 Todesfälle pro Jahr sind auf eine Allergie gegen Insektengift zurückzuführen“, sagte DGAKI-Vorstandsmitglied Thilo Jakob der „Rheinischen Post“. „Wir gehen davon aus, dass […]
Berlin () – Die Teil-Freigabe von Cannabis hat laut Bundesregierung keine positiven Anbaueffekte in der Landwirtschaft verursacht. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Union im Bundestag hervor. Demnach hat die Bundesregierung keine gesicherten Informationen darüber, ob Landwirte oder […]
Berlin () – Der für Gesundheitsschutz verantwortliche Vorstand der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, fordert Arbeitgeber und Aufsichtsbehörden angesichts steigender Temperaturen infolge des Klimawandels zur Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Betrieben auf. „Es ist höchste Zeit, nicht nur über die jährlich wiederkehrende Sommerhitze zu reden, sondern zu handeln“, sagte Urban der „Rheinischen […]
Berlin () – Kassenärztechef Andreas Gassen verteidigt den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik an teuren Masken-Deals. „Die Diskussion über die hektische Maskenbeschaffung ist überzogen, und die Vorwürfe an Spahn und seine Mitarbeiter halte ich für unfair“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). […]
Berlin () – Patientenschützer fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, nach dem Vorbild seines kürzlich gestarteten Klinikatlas auch ein staatliches Online-Portal mit allen niedergelassenen Ärzten auf den Weg zu bringen. Mit einem derartigen Praxisatlas wäre es den Patienten möglich, einen vollständigen Überblick über Erreichbarkeit und Qualität der niedergelassenen Ärzte zu […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie nach der Bundestagswahl 2025 parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik einrichten – und zeigt sich dabei offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Es muss auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben“, […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die Union im Zusammenhang mit der womöglich drohenden Stilllegung von Dieselfahrzeugen attackiert. „Mit ihren Plänen für das neue Verfahren bei der Abgasmessung droht nun Millionen Diesel- und Benzinfahrzeugen in Deutschland die Zwangsstilllegung“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen […]
Berlin () – Der konservative „Seeheimer Kreis“ in der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn Aufklärung über Maskengeschäfte in der Coronapandemie. Die Amtszeit des CDU-Politikers werfe aktuell „sehr viele berechtigte Fragen auf“, sagte Dirk Wiese, Sprecher des „Seeheimer Kreises“, dem „Spiegel“. Es seien „insbesondere Mitglieder der CDU und CSU“ gewesen, […]
Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die jüngste Kritik an seiner Formulierung aus dem Herbst 2021, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, zurückgewiesen. Er halte einen Widerspruch zwischen seinen Aussagen und der in einem Protokoll des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) hinterlegten Aussage eines RKI-Abteilungsleiters für „konstruiert“, […]
Berlin () – Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass sein Name in den bisher auf der RKI-Homepage veröffentlichten Protokollen bisher immer noch geschwärzt sei. „Ich habe alle Passagen freigegeben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das ist auch alles völlig unproblematisch, es […]
Berlin () – Experten des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben früh der Darstellung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Jahr 2021 widersprochen, dass es eine „Pandemie der Ungeimpften“ gebe. Das geht aus Protokollen des RKI-Krisenstabs hervor, die bislang in der Öffentlichkeit unbekannt waren und nun von einer Journalistin publik gemacht wurden. […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (SPD) „im Nachhinein den Besserwisser zu machen“. „Ich zolle Jens Spahn Respekt, dass er in den vergangenen Wochen in den Ausschuss des Parlaments gegangen ist und dort Stellung […]
Berlin () – Nach dem heftigen Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Rauschgiftbanden um vermutlich 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis im Raum Köln warnt der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor weiteren ähnlichen schweren Straftaten wie Sprengstoffattacken und Entführungen. „Holland muss uns eine Mahnung sein“, sagte der nordrhein-westfälische BDK-Vorsitzende Oliver Huth der „Frankfurter […]
Berlin () – Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte interne Aufarbeitung der Maskenbeschaffung hat erste personelle Konsequenzen. Die FAZ schreibt in ihrer Samstagausgabe, das Ministerium habe sich in mindestens einem Fall mitten im Gerichtsverfahren von seinen Anwälten getrennt. „Die bisherigen Prozessbevollmächtigten werden die Beendigung des Mandats zeitnah anzeigen“, schreibt […]
Berlin () – Opposition und Kommunen üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Notfallversorgung. „Minister Lauterbach hat bei der Reform der Notfallversorgung viel Zeit verloren und mit seinem Alleingang bei der Krankenhausreform zahlreiche Akteure vor den Kopf gestoßen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Unionsbundestagsfraktion, […]
Berlin/Milwaukee () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, steht zu seiner Verantwortung als ehemaliger Bundesgesundheitsminister für die Kosten der Maskenbeschaffung in der Frühphase der Corona-Epidemie. Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“ beim Republikaner-Parteitag in Milwaukee: „Habe ich als Minister die Entscheidung getroffen? Ja klar, wer denn sonst […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert ein Bonusprogramm für Versicherte – wenn sie immer denselben Fach- oder Hausarzt als erste Anlaufstelle nutzen. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte Gassen: „Wir plädieren schon seit Langem für eine gewisse Steuerung. Das heißt, dass Menschen sich vielleicht zunächst […]
Berlin () – Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine interne Revision in seinem Haus angekündigt. Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach […]
Wiesbaden () – In Deutschland hat eine Apotheke Ende 2023 im Durchschnitt 4.819 Menschen versorgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, kamen zehn Jahre zuvor auf eine Apotheke hierzulande noch durchschnittlich 3.909 Einwohner. Wie viele Menschen eine Apotheke versorgen muss, unterscheidet sich je nach Bundesland. Insbesondere in den […]
Berlin () – Der Deutsche Brauer-Bund zeigt sich offen für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jährige zu verbieten. Eine Sprecherin des Verbandes sagte der „Rheinischen Post“: „Die deutsche Brauwirtschaft unterstützt wirksame und ausgewogene Präventionsstrategien.“ In Übereinstimmung mit der Bundesregierung sehe man den […]
Berlin () – Der Bundeselternrat hat sich offen gezeigt für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige und ein Ende des „begleitenden Trinkens“ von Jugendlichen im Beisein von Sorgeberechtigten anstrebt. „Als Bundeselternrat begrüßen wir die Pläne von Karl Lauterbach, Lachgas für Minderjährige, K.O.-Tropfen und […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jährigen abschaffen. „Aus gesundheitspolitischer Sicht kann es zu diesem Thema keine zwei Meinungen geben“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Das sogenannte begleitete Trinken sollte untersagt werden.“ Die Anwesenheit von Erwachsenen würde an der Schädlichkeit […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), warnt vor synthetischen Opioiden. „Bislang konnten wir in Deutschland mit einem guten System der Arzneimittelkontrolle und einem starken Gesundheits– und Suchthilfesystem verhindern, dass Fentanyl und Co. zu einem Problem werden“, sagte er am Dienstag. Aber der […]
Berlin () – Der Bundesverband privater Pflegedienste hat die Pläne der Bundesregierung für Steueranreize zugunsten ausländischer Fachkräfte gegen Kritik verteidigt. „Alle Schritte, um internationale Kräfte zu einer Tätigkeit in Deutschland zu motivieren, begrüßen wir“, sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zugewanderte Kräfte […]
Berlin () – Während der Corona-Pandemie haben die Menschen in Niedersachsen Gesundheits-Check-Ups deutlich seltener in Anspruch genommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und beruft sich dabei auf Abrechnungsdaten des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Barmer Krankenkasse. Demnach nutzte in den Jahren 2022 und 2021 nur etwa jeder Fünfte (rund […]
Lissabon/Berlin () – Die neue Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) ersetzt ab Mittwoch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Diese war bereits seit 1995 in Lissabon tätig. Mit der namentlichen Änderung werden die Kompetenzen der Einrichtung gestärkt. Unter anderem soll sie in Zukunft auch den Mischkonsum von Drogen […]
Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung Wohlhabende stärker zu belasten. „Die Zukunft der Pflege birgt erheblichen demografischen und sozialen Sprengstoff“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Bundesregierung darf diese Riesenaufgabe nicht einfach in die […]
Berlin () – Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während der Corona-Pandemie die bundesweite Schließung von Schulen empfohlen haben. „Wir haben uns explizit nicht für flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen“, sagte Drosten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir hatten in Deutschland ganz […]
Berlin () – Christian Drosten, Chef-Virologe der Berliner Charité, hat angesichts des massiven Ausbruchs von „H5N1“ in den USA das Vogelgrippevirus als möglichen Auslöser für eine kommende Pandemie bezeichnet. „So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen – alle Fachleute sind besorgt“, sagte Drosten […]
Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt. Er frage sich, ob seine Kritiker vergessen hätten, wie die Lage damals gewesen sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung. „Es war […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht Deutschland schlecht gerüstet auf mögliche neue Pandemien. „Wenn sich Bund und Länder da nicht vorbereiten, kommen wir das nächste Mal wieder in eine unnötige Mangelsituation“, sagte Braun dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Vor allem bei der präventiven Versorgung mit Masken sieht […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. „Ich glaube, man muss politisch immer gucken, wie man wichtige Positionen voranbringt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede dem „Tagesspiegel“. Zuerst will die SPD bei der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die von der Ampelkoalition geplante Finanzierung der erwarteten Milliardenkosten für die Krankenhausreform. Die Absicht der Koalition, die Kosten von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen, sei eine „Zweckentfremdung“ der Mittel und müsse gestoppt werden, sagte SoVD-Vorstandschefin […]
Berlin () – Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, lehnt den Vorstoß der SPD-Fraktion für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab. Es müsse intensiv und gewissenhaft diskutiert werden, sagte Jensen dem „Tagesspiegel“. Der Bericht der Kommission sei keine Handlungsanweisung, sondern Grundlage für eine Gewissensentscheidung. Sie schließe sich ihrem Parteivorsitzenden […]
Berlin () – Angesichts der vom IGES Institut prognostizierten starken Steigerung der Sozialbeiträge in den nächsten zehn Jahren warnen die Arbeitgeber vor deutlichen Lohnverlusten für die Beschäftigten und fordern Reformen der Bundesregierung. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter: „Die Sozialabgaben steigen immer weiter […]
Berlin () – Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. „Dieser Vorstoß gaukelt eine einfache Lösung vor, die vor Gericht wenig Bestand haben dürfte“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). „Ein solch massiver staatlicher Eingriff […]
Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterstützt den neuen Vorstoß für die Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende. „Die Widerspruchslösung kann für mehr gerettete Leben sorgen, da sich die Menschen so aktiv mit der Frage der Organspende auseinandersetzen müssen“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. „Viel zu viele […]
Berlin () – Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona–Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll. „Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort […]
Berlin () – Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen. Man sei zuversichtlich, dass das dieses Mal gelingen werde, „weil sich der Bundestag in dieser Wahlperiode anders zusammensetzt“, sagte Sabine Dittmar (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Initiative in Berlin. […]
Berlin () – Christian Drosten, Deutschlands wohl bekanntester Virologe, fordert von der Politik, bei einer nächsten Pandemie einen einzigen Expertenrat zu schaffen, der dann überwiegend mit von der Wissenschaft entsandten Experten besetzt sein solle. Das Kriterium für eine solche Besetzung solle ausschließlich „Kompetenz im jeweiligen Fachgebiet“ sein, nicht „Medienpräsenz oder […]
Berlin () – Dem Virologen Christian Drosten bereitet die Ausbreitung der Vogelgrippe in den USA Sorgen. Fachkollegen beobachteten dort, dass das Virus H5N1 in Milchviehbeständen übertragen werde, sagte Drosten dem „Spiegel“. „Sie können gerade in manchen US-Bundesstaaten eine Tüte Milch aus dem Supermarktregal nehmen und testen. Dann haben Sie eine […]
Berlin () – Der Virologe Christian Drosten zeigt sich offen für Forderungen aus der Politik, das Regierungshandeln während der Coronapandemie in einem Untersuchungsausschuss beziehungsweise einer Enquetekommission aufzuarbeiten. „Ich bin mir nicht sicher, ob eine parlamentarische Kommission das in der ganzen Breite erfassen kann, ob da alle zu Wort kämen, die […]
Berlin () – Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten 2024 ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen demnach zum Quartalsende rund 7,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,3 Monatsausgaben und somit dem Eineinhalbfachen […]
Berlin () – Die deutsche Rotkreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Pflegepolitik. Die Situation in Pflegeeinrichtungen sei „äußerst besorgniserregend“, sagte sie „Ippen-Media“. Hasselfeldt beklagt immer weiter steigende Kosten für zu Pflegende, sowohl über den Pflegebeitrag als auch den Eigenanteil. „Es gibt viele Pflegebedürftige etwa im ambulanten […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflege. Es herrsche „akuter Mangel an altersgerechtem Wohnraum“, sagte die Vizepräsidentin des Kommunalverbands, Katja Dörner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Daher müssten Bund und Länder ihre Förderprogramme für barrierefreie Wohnungen aufstocken, und auch die Kranken- […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, sieht die Fußballverbände angesichts zunehmender Werbung für Sportwetten in der Pflicht. „Wir brauchen eine Debatte über Sportwetten“, sagte Blienert der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Mit Sorge sehe ich die immer weiter wachsende Abhängigkeit des Fußballs von Sportwettenanbietern.“ Vereine […]
Berlin () – Nach dem Beschluss des Bundestages zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr wird eine Entscheidung des Bundesrates verzögert. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Länderkreise. Demnach hat der sogenannte Ständige Beirat einer Fristverkürzungsbitte der Regierungsfraktionen nicht entsprochen. Damit wird der Bundesrat sich mit dem Gesetz […]
Gaza () – Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat auch mit Blick auf den Reformbedarf seiner Organisation Deutschland um politische Unterstützung gebeten und weitere Mittel gefordert. „Zuerst brauchen wir mehr Geld, weil wir es mit einer absolut beispiellosen Krise zu tun haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ […]
Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen aus den Ländern zurückgewiesen, den umstrittenen Bundes-Klinikatlas abzuschalten. Es fänden „kontinuierlich“ Updates statt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Grundsätzlich nehme man die Kritik der Fachgesellschaften „sehr ernst“, fügte er hinzu. „Sie enthält wichtige Hinweise, um den Klinikatlas zu verbessern.“ […]
Berlin () – Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des von ihm initiierten Bundes-Klinikatlas nimmt zu. In einem Schreiben an Lauterbach, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert die Gesundheits– und Justizministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU), den Atlas „umgehend abzuschalten, bis eine Fehlleitung der Patientinnen und […]
Berlin () – Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) rechnet mit einem sprunghaften Anstieg des Gesamtbeitragssatzes der Sozialversicherungen bis zum Jahr 2035. Bis 2035 sei mit 51 Prozent Gesamtbeitrag zu rechnen, heißt es in einer Berechnung, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag berichtet. Alle Sozialversicherungen zusammen umfassten derzeit […]
Berlin () – Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden. Man tue das „aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt“, teilte das RKI am Donnerstag mit. Aufgrund einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seien die Protokolle im […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. „Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie Drogen wie Heroin und Kokain Menschen zerstören“, sagte Faeser anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Bundesdrogenbeauftragten. „Besonders deutlich ist der Anstieg der Todeszahlen in Zusammenhang mit Kokain und […]
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium hat die Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die allgemeine Duldungspflicht für die Covid-19-Impfung für Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Basis-Immunisierung aufgehoben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Demnach sei er einer Empfehlung des Inspektors […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen Rückzug von Twitter aus. „Ich möchte diese Kanäle nicht den rechten Hetzern und den Fake News überlassen“, sagte der Minister am Mittwoch auf der Digitalmesse „Republica“. Es seien auch „sehr viele vernünftige Leute“ auf dem mittlerweile in X umbenannten Netzwerk Twitter […]
Berlin () – Der deutsche Pflegerat wirft der Politik ein jahrzehntelanges Verschleppen der dringend benötigten Pflegereform vor. „Die demografische Entwicklung kennen wir – seit 25 Jahren rechnen wir uns vor, dass die Babyboomer pflegebedürftig werden“, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Entwicklung müsse doch […]
Berlin () – Der Caritas-Verband fordert, künftig intensiver als bisher pflegende Angehörige zu unterstützen. „Angesichts der drastisch gestiegenen Zahl an pflegebedürftigen Menschen in Deutschland ist es dringend geboten, eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die tags und nachts die Angehörigen entlastet“, sagte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Fred-Holger Ludwig, erhebt wegen fehlender Reformen der Pflegeversicherung schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. „Dass die Ampel in dieser Legislatur keine Finanzreform für die Pflegeversicherung mehr hinbekommt, ist ein Armutszeugnis“, sagte Ludwig der . „Man sieht hier wieder einmal, welchen Stellenwert die […]
Berlin () – Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt angesichts des starken Anstiegs der Pflegepatienten vor einem dramatischen Mangel an Pflegekräften in den nächsten Jahren. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler, die Zahl der fehlenden Mitarbeiter in der Pflege werde sich „bis 2034 voraussichtlich auf 500.000 erhöhen, da wir immer […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Sozialhilfe für Pflegebedürftige umbauen. „Viele Betroffene empfinden es als entwürdigend, am Ende ihres Lebens, in dem sie hart gearbeitet haben, auf das Sozialamt angewiesen zu sein“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. „Deshalb brauchen wir eine Entstigmatisierung dieser Unterstützung.“ Um den Betroffenen […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will vulnerable Gruppen besser vor Hitze schützen. „Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen“, sagte er am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Hitzeschutzplans. „Darauf muss Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst sterben in jedem Sommer Tausende Bürger unnötigerweise“, fügte er hinzu. […]
Berlin () – Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, den Deutschen Bundestag zur „cannabisfreien Zone“ zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Das Cannabisverbot muss dann ausgeweitet werden – im Bundestag gehören auch keine Haschkekse auf den Tisch.“ Schnieder ergänzte: „Der Bundestag muss zur […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt den Lobbygruppen eine Mitschuld am schlechten Zustand des deutschen Gesundheitswesens. „Jetzt stehen die Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand und die älteren Hausärzte wollen aus lauter Frustration ihre Praxen aufgeben“, sagte er dem Magazin Focus. „In der Digitalisierung ist 20 Jahre nichts […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die fehlende Spezialisierung in Krankenhäusern in der Pandemie Menschenleben gekostet hat. Beim Einsatz von ECMO-Geräten – Maschinen zur Sauerstoffanreicherung des Bluts außerhalb des Körpers – seien in Deutschland während der Corona-Pandemie im Vergleich zu Frankreich „wahrscheinlich etwa doppelt so […]
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die Ampel-Koalition auf, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Bundestag deutlich nachzubessern. Das Gesetz sei lediglich „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der „Bild“. „Es kann tatsächlich zur Verbesserung der Lage der Hausärzte beitragen. Wir erwarten jetzt, dass im […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf den Weg gebracht. Lauterbach will mit seinem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung die hausärztliche Versorgung verbessern. Unter anderem soll die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren […]
Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine kürzere Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst abgebrochen. „Auch nach etlichen Gesprächen und vier Verhandlungsrunden haben die kommunalen Arbeitgeber offensichtlich die Zeichen der Zeit nicht verstanden“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Sylvia Bühler am Mittwoch. „Statt mit einem […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. „Eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Zustände seien mancherorts kaum noch tragbar. In vielen Regionen […]
Berlin () – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas online veröffentlicht. Damit sollen Bürger zentral erfahren können, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Freitag von einem „übersichtlichen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel in Deutschland„. Der Bundes-Klinik-Atlas mache „unsere stationäre Versorgung […]
Berlin () – Der Spitzenverband der Fachärzte (Spifa) bekommt einen neuen Chef. Laut einem Bericht von Business Insider soll Sven-Frederik Balders zum 15. Juni 2024 neuer Hauptgeschäftsführer werden und damit Robert Schneider ablösen, der am 1. Juli zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung wechselt. Der Spitzenverband der Fachärzte ist eine der wichtigsten Ärzte-Lobbyorganisationen […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor Verkürzungen im Diskurs wie dem Slogan „Folgt der Wissenschaft„. Politik sei auf Beratung angewiesen. „Aber Wissenschaft im Singular ist bereits eine Groteske“, schreibt Buschmann in einem Beitrag für die FAZ (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Klimaschutz äußert er, […]
Berlin () – Der Haushaltsausschuss hat für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid 52 Millionen Euro freigegeben. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Haushaltskreise. Mit den Mitteln soll die Versorgung entsprechend verbessert und ausgebaut werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich in den Haushaltsverhandlungen dafür […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, an den Ländern vorbei zu agieren und damit ein Scheitern der Krankenhausreform zu riskieren. „Der verspätete Kabinettsbeschluss kann über die völlig festgefahrene Debatte nicht hinwegtäuschen“, sagte Sorge der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Reform […]
Berlin () – Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele nicht erfüllen wird. „Die Ziele, die diese Reform mit sich gebracht hat: Es darf nicht mehr ums Geld gehen, Entökonomisierung, weniger Bürokratie, mehr Qualität und dafür zu sorgen, dass die wenigen Menschen, die wir haben, […]
Berlin () – Die Hausärzte begrüßen Bonusmodelle zur Senkung der Zahl der Arztbesuche und fordern eine rasche Einführung. „Patientensteuerung ist das Gebot der Stunde, ansonsten bewegt sich das System langsam, aber sicher in Richtung Kollaps“, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Das spüren nicht nur […]
Berlin () – Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für die „Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken“ festgelegt: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, wie der „Spiegel“ berichtet. Branchenexperten […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmt die Beteiligten im Zuge der Krankenhausplanung auf anstrengende Verhandlungen ein, zeigt sich aber offen für Vorschläge. „Zunächst steht uns eine schwere Zeit bevor, weil wir das Gesetz durch das Kabinett bekommen müssen“, sagte Lauterbach der „Neuen Westfälische“ (Dienstagsausgabe). „Ich bin aber gesprächsbereit […]
Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. „Wenn die Bundesregierung erneut zulasten der Beitragszahler in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit greifen will, werden wir eine Verfassungsklage einreichen“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das gleiche […]
Berlin () – Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller Bundesländer. Die „Amnestie“ führt dabei bereits zu ersten greifbaren Ergebnissen: Eine hohe zweistellige […]
Berlin () – Das Deutsche Studierendenwerk sieht eine starke Zunahme schwerer psychischer Probleme bei Studenten seit der Pandemie. „Wir bemerken die Corona-Folgen in der psychosozialen Beratung der Studierendenwerke“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Studierendenwerke, Matthias Anbuhl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Nachfrage ist stark angestiegen und auch die Themen […]
Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück. „Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs„, sagte der Bundesfinanzminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. „Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich offen für eine Aufarbeitung politischer Fehler in der Pandemie. Er begrüße den Vorschlag, die Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission oder einen Bürgerrat aufzuarbeiten, sagte Lauterbach dem Sender RTL. „Wenn das eine Aufarbeitung ist in der Sache, finde ich, das passt“, ergänzte er. […]
Berlin () – Der Hausärzteverband warnt vor einer Rückkehr der Praxisgebühr. „Die aktuellen Vorschläge um eine Wiedereinführung der Praxisgebühr setzen an der völlig falschen Stelle an“, sagte Markus Beier, Bundesvorsitzender des Verbands, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Anstatt über Gebühren sollte viel eher über notwendige Strukturreformen gesprochen werden, sodass die Gesundheitsversorgung […]
Berlin () – Die Cannabis–Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die Pläne bedeuteten eine „direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität“, weil sie eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwerten, heißt es in einem Schreiben des Branchenverbandes Cannabiswirtschaft an die Spitzen der Koalitionsfraktionen, über […]
Berlin () – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine „breite Diskussion“ angeregt. „Es ging nie darum, Wahrheiten zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern von Abwägung […]
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