SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Diskussion über Kürzungen im Bereich Zahnersatz und Krankschreibungen kritisiert, da diese letztlich die Bürger belasten würden. Er fordert ein gerechteres und effizienteres Gesundheitssystem und betont die Notwendigkeit einer solidarischen Finanzierung, um ständige Beitragssteigerungen zu vermeiden. Klüssendorf sieht die Idee einer Gesundheitsabgabe auf verschiedene Einkommensarten als […]
Regel
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In Deutschland fehlen über 1.500 Lebensmittelkontrolleure, wodurch die behördlichen Kontrollen deutlich unter den vorgeschriebenen Zahlen liegen. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) kritisiert, dass aufgrund des Personalmangels nur noch die dringendsten Bereiche kontrolliert werden können und fordert verbesserte personelle und technische Ressourcen. Trotz der Notwendigkeit für mehr Kontrollen wurde von der […]
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz verabschiedet, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken und eine EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit breiter Zustimmung aus verschiedenen Parteien zielt das Gesetz darauf ab, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, indem es Vorgaben zur Identifizierung und Registrierung von Betreibern kritischer Anlagen […]
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass 62 Prozent der Deutschen an der telefonischen Krankschreibung festhalten wollen, trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Besonders stark ist die Unterstützung bei den 18- bis 29-Jährigen mit 85 Prozent, während unter Selbständigen mehrheitlich eine Abschaffung gewünscht wird. Politisch gibt es klare […]
Die Grünen zeigen Bereitschaft, die Promillegrenze für Radfahrer auf 1,1 Promille zu senken, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Die verkehrspolitische Sprecherin Swantje Michaelsen betont, dass auch eine Verbesserung der Radwegenetze notwendig ist, um die Sicherheit von Radfahrern zu gewährleisten. Gleichzeitig fordert die Union, den Cannabis-Konsum von Radfahrern ebenfalls […]
Die Union fordert eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer und höhere Bußgelder für alkoholisiertes Fahren. Christoph Ploß, Verkehrspolitiker der CDU, betont, dass betrunkene Radfahrer eine Gefahr für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die schärferen Regelungen unterstützt. Berlin () – Die Union […]
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan plant, „strategische Allianzen“ mit Golfstaaten zu bilden, um gemeinsame Interessen wie den Wiederaufbau in Gaza und Syrien zu fördern. Sie betont die Wichtigkeit einer wertegeleiteten Entwicklungspolitik, die insbesondere den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt in den Mittelpunkt stellt. Angesichts nationaler und internationaler Budgetkürzungen will […]
In der Debatte um die Ausstellung von Online-Krankschreibungen haben Gesundheitspolitiker der Koalition die Forderung nach strengeren Regeln unterstützt, um Missbrauch durch anonyme Online-Plattformen zu verhindern. Simone Borchardt (CDU) forderte, dass Krankschreibungen nur für bestehende Patienten möglich sein sollten, während Christos Pantazis (SPD) kritisierte, dass private Anbieter ohne angemessene ärztliche Prüfung […]
Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, kritisierte die Diskussion über die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als Ablenkung von wichtigeren Themen. Er stellte fest, dass nur 0,8 bis 1,2 Prozent der Krankschreibungen telefonisch erfolgen und betonte, dass diese Regelung sinnvoll sei, um Ansteckungen zu vermeiden und Arztpraxen zu entlasten. Van […]
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen, insbesondere Pflegekräften, einen abschlagsfreien Ruhestand ab 60 Jahren zu ermöglichen. Sie sieht dies als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Verbesserung der sozialen Ungleichheit im Rentensystem, da physisch belastete Arbeit oft […]
Die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, die den direkten Arztkontakt für Cannabis-Rezepte verpflichtend machen und Online-Bestellungen verbieten möchte. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, argumentiert, dass dieser Vorschlag die Berufsfreiheit von Ärzten einschränkt und die Dienstleistungsfreiheit in der EU verletzt. Sie fordert eine alternative Lösung, die Versorgungssicherheit […]
Die Grünen kritisieren die geplante Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes der Bundesregierung, da sie zu einer schlechteren Versorgung für Patienten führen könnte und diese stigmatisiere. Linda Heitmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, hebt hervor, dass die Regelungen unangemessen sind, da sie Cannabis anders behandeln als andere Medikamente und einen allgemeinen Verdacht auf Missbrauch erwecken. […]
Der Deutsche Städtetag fordert tiefgreifende Sozialreformen, um die Kommunen zu entlasten, insbesondere durch den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Dies würde verhindern, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, wegen Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen und könnte die kommunalen Haushalte jährlich um mehr als fünf Milliarden Euro entlasten. […]
Ärztepräsident Klaus Reinhardt unterstützt die Bemühungen von Bundestagsabgeordneten, eine gesetzliche Neuregelung zur Sterbehilfe zu schaffen, lehnt jedoch eine aktive Rollenübernahme der Bundesärztekammer ab. Er betont die Notwendigkeit eines Schutzkonzepts, um sicherzustellen, dass Sterbewünsche verantwortungsvoll und dauerhaft sind, sowie die Entwicklung von Suizidpräventionsmaßnahmen. Zudem widerspricht Reinhardt der Veröffentlichung einer Liste von […]
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert verpflichtende Schulen zur Wiederbelebung, um die Ausbildung in lebensrettenden Maßnahmen zu verbessern. DRK-Präsident Hermann Gröhe betont, dass der plötzliche Herzstillstand eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland ist und dass schnelles Handeln entscheidend ist. Einige Bundesländer haben bereits mit entsprechenden Programmen begonnen, doch eine bundesweite […]
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland kritisieren die steigenden Preise für Arzneimittel, die seit 2012 um 176 Prozent gestiegen sind. Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, fordert ein besseres Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen neuer Medikamente, da 2024 über drei Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden müssen. Die gegenwärtigen, unsystematischen Preisverhandlungen führen […]
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland schlagen die Einführung einer einheitlichen digitalen Plattform vor, über die Versicherte bequem freie Arzttermine per Handy buchen können. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, betont, dass Nutzer zunächst ihre Symptome eingeben sollten, um eine digitale Ersteinschätzung zu erhalten, die sie über den nächsten Behandlungsschritt […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer, um gesundheitliche Probleme durch hohen Zuckerkonsum zu adressieren. Er möchte den Antrag auch beim kommenden Bundesparteitag der CDU im Februar einbringen und sieht die Notwendigkeit dieser Maßnahme aufgrund der gesellschaftlichen Kosten. Zudem verteidigte er ein neues Gesetz zur […]
Arbeitgeber in Deutschland reagieren zunehmend auf hohe Krankenstände, insbesondere bei häufigen Fehlzeiten an Montagen und Freitagen, indem sie Mitarbeiter zur Rede stellen. Branchenführer wie BMW und BASF sowie Familienunternehmen wie Trumpf setzen solche Gespräche ein, um die Produktivität zu sichern. Um die Krankheitskosten weiter zu reduzieren, wird von Wirtschaftsvertretern eine […]
Das Bundeskabinett hat eine Reform für Apotheken beschlossen, die darauf abzielt, das flächendeckende Netz von Vor-Ort-Apotheken zu stärken und die Arzneimittelversorgung zu verbessern. Insbesondere soll die Bürokratie abgebaut werden, um die wirtschaftliche Lage von Apotheken, vor allem im ländlichen Raum, zu verbessern und ihnen zu ermöglichen, ihre Kompetenzen breiter zu […]
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Dobrindt auf, die Sprengstoffverordnung zu ändern, um die Silvesternacht sicherer zu gestalten und den Kommunen mehr Klarheit zu bieten. Sie kritisieren, dass Städten und Gemeinden die Möglichkeit verwehrt wird, Silvester ohne Lärm und Verletzte zu feiern, insbesondere nach einem Gerichtsurteil, das ein Böllerverbot auf Amrum und […]
Bund und Länder haben vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung einen Kompromiss erzielt, der die geplanten Sparmaßnahmen im Kliniksektor beibehält, jedoch Effekte bis 2027 ausgleicht. Um eine Überkompensation zu vermeiden, wird der Landesbasisfallwert für somatische und die Budgets der psychiatrischen Krankenhäuser in 2026 um 1,14 […]
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat Vorschläge zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung und zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorgestellt, darunter eine Anpassung der Begutachtungswerte und zwei Optionen zur Pflegekostenfinanzierung. Zudem sollen präventive Maßnahmen, wie Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen, und eine Vereinfachung bürokratischer Anforderungen vorangetrieben werden. Die Ergebnisse sind jedoch umstritten, da einige […]
Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf den Critical Medicines Act (CMA) geeinigt, um Medikamentenengpässe zu verhindern und die Versorgungssicherheit zu verbessern. Neue Regelungen fördern die Diversifizierung der Lieferketten und erleichtern kooperative Beschaffungsmodelle, während die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten für gemeinsame Anträge reduziert wurde. Die dänische Gesundheitsministerin betonte, dass das […]
Simone Borchardt, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, warnt vor den wirtschaftlichen Auswirkungen von chronischem Stress, der nicht nur die individuelle Gesundheit beeinträchtigt, sondern auch zu hohen gesellschaftlichen Kosten führt. Laut einer aktuellen Umfrage der Techniker Krankenkasse empfinden etwa drei von fünf Erwachsenen in Deutschland ihr Leben als stressiger als zuvor. […]
Die Bundesregierung plant, dem Wunsch der Bundesländer nachzukommen und ein Verbot für Einweg-E-Zigaretten einzuführen, um sowohl Gesundheitsrisiken für Jugendliche als auch Umweltprobleme zu bekämpfen. Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und NRW-Umweltminister Oliver Krischer betonen die Gefahren, die von den in diesen Produkten enthaltenen Akkus ausgehen, einschließlich wiederholter Brandvorfälle. Das Verbot muss jedoch […]
Nach dem selbstgewählten Tod der Kessler-Zwillinge fordert der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gesetzliche Regelungen zum assistierten Suizid. Er argumentiert, dass die aktuelle Situation ethisch problematisch ist, da nicht sichergestellt werden kann, dass Personen, die diesen Weg wählen, psychisch gesund sind. Lauterbach betont, dass nur unter Wahrung von uneingeschränkter Entscheidungsfreiheit und […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch eine Erhöhung der Arbeitsstunden und strengere Regeln für Krankheitstage fördern. Er schlägt eine Karenzregel vor, bei der die ersten krankheitsbedingten Tage ohne Krankengeld auskommen, jedoch bei schwereren Krankheiten längere Fristen gelten sollen. Zudem räumt er dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Bedenken von Bundesdrogenbeauftragtem Hendrik Streeck zur Verordnung teurer Medikamente für ältere Menschen zurückgewiesen. Laumann betont, dass die Entscheidung über die Verschreibung von Medikamenten in die Verantwortlichkeit der medizinischen Selbstverwaltung und der Ärzte fällt, nicht in die der Politik. Streeck hingegen fordert klarere Leitlinien, um die […]
Das Deutsche Rote Kreuz fordert, dass Reanimationsunterricht für Jugendliche ab der siebten Klasse deutschlandweit verpflichtend in die Lehrpläne aufgenommen wird, um Menschen in medizinischen Notfällen zu retten. DRK-Generalsekretär Christian Reuter schlägt vor, mindestens zwei Stunden pro Schuljahr anzubieten, während in einigen Bundesländern aktuell nur eine einmalige Schulung während der gesamten […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, ein Rauchverbot in Autos, wenn Schwangere oder Kinder anwesend sind, abzulehnen. Er betont die besondere Schutzpflicht des Staates für schutzbedürftige Personen und fordert ein bundesweites Rauchverbot in Fahrzeugen. Laumann hofft, dass der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmt, um den Gesundheitsschutz […]
Die Bundesregierung hat das von den Ländern geforderte Rauchverbot im Auto für Schwangere und Kinder abgelehnt, da verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betont, dass die Bundesregierung zwar Rauchverzicht im Auto begrüßt, jedoch an ihrer früheren Einschätzung festhält, dass ein Gesetzesentwurf aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch ist. Während das Rauchverbot derzeit […]
Die AOK-Krankenkassen fordern eine Überarbeitung der Krankenhausfinanzierung, insbesondere die Entwicklung eines bedarfsorientierten Finanzierungsmodells. Die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann betont, dass eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung notwendig sei, um die wirtschaftliche Sicherheit der benötigten Krankenhäuser zu gewährleisten. Zudem unterstützen auch andere wichtige Institutionen wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft diese Forderung, um Fehlanreize zu vermeiden und […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zugesichert, dass eine Erhöhung des Fixums für Apotheken zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird, obwohl derzeit finanzielle Einschränkungen bestehen. Sie betont, dass es in ihrer Reformplänen keine Apotheken ohne Apotheker geben wird und strebt flexiblere Öffnungszeiten sowie weniger strenge Regelungen zur Vertretung von Apothekern an, […]
Die Grünen und Verbraucherschützer kritisieren die schwarz-rote Koalition scharf für eine geplante Änderung, die das Einsichtsrecht in die Krankenakte schwächen würde. Die Änderung würde die Frist für den Zugang zur vollständigen Krankenakte von „unverzüglich“ auf bis zu drei Monate ausdehnen, was gravierende Nachteile für Patienten mit sich bringen könnte. Die […]
Die Bundesregierung versucht, die Abhängigkeit von Antibiotika-Importen aus China und Indien durch geänderte Einkaufsregeln zu reduzieren, jedoch bleibt dieser Ansatz bislang ohne großen Erfolg. Obwohl seit zweieinhalb Jahren ein Gesetz besteht, das europäische Hersteller begünstigt, haben sich keine neuen Produktionsstätten in der EU etabliert, und viele Krankenkassen finden weiterhin keine […]
Die Drogeriemarktkette „dm“ plant, noch in diesem Jahr rezeptfreie Medikamente nach Deutschland zu versenden, was in der Gesundheitsbranche auf Besorgnis stößt. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und Gesundheitspolitiker kritisieren, dass dies die strengen deutschen Apothekenstandards gefährde und die Arzneimittelversorgung in Deutschland untergrabe. „dm“ nutzt dazu eine Apotheke in Tschechien, um den […]
Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) kritisiert das aktuelle Cannabisgesetz als widersprüchlich und fordert Verbesserungen, um eine klare Trennung zwischen medizinischem Cannabis und Freizeitkonsum zu gewährleisten. Er warnt vor den Gefahren des Cannabisgebrauchs, insbesondere für junge Menschen, und betont die Wichtigkeit strenger Vorschriften für medizinische Anwendungen. Zudem plädiert Streeck für mehr Jugendschutz, […]
Die Unzufriedenheit unter Pflegeauszubildenden ist laut einer Verdi-Umfrage stark ausgeprägt, wobei nur ein Drittel mit ihrer Ausbildung zufrieden ist, was im Vergleich zu anderen Berufen alarmierend niedrig ist. Die Befragten fühlen sich durch hohe Belastungen, mangelnde Anleitung und unzureichende Ausbildungsqualität stark herausgefordert, was viele dazu bringt, den Beruf aufzugeben. Um […]
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat auf die Forderungen aus der Geflügelwirtschaft bezüglich einer bundesweiten Stallpflicht aufgrund der Geflügelpest zurückhaltend reagiert und erklärt, dass die Entscheidung über solche Maßnahmen in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Die Sprecherin betonte, dass die Situation regional unterschiedlich ist und daher nicht einheitlich geregelt werden kann. Außerdem wird […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert das Konsumcannabisgesetz als problematisch und schlecht umgesetzt, insbesondere wegen zu hoher Besitzmengen und schwer kontrollierbarer Abstandsregelungen zu Schulen und Kitas. Diese Aspekte hätten bereits von Sicherheitsbehörden Bedenken ausgelöst und könnten zu einem Rückgang der Frühinterventionen bei Jugendlichen führen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete das Gesetz […]
Gesundheitspolitiker in Deutschland fordern ein baldiges Verbot von Einweg-E-Zigaretten sowie verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen Nikotinkonsum, insbesondere unter Jugendlichen. Hendrik Streeck, Drogenbeauftragter der Bundesregierung, äußerte Bedenken über die gezielte Ansprache junger Menschen durch aromatisierte Vapes und schlägt ein Aromenverbot vor, um deren Attraktivität zu verringern. Simone Borchardt von der CDU unterstützt das […]
Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland und Europa weiter aus, wobei mehrere Bundesländer wie Bayern und Brandenburg betroffen sind. Das Bundesministerium für Landwirtschaft betont die Dringlichkeit strenger Bio-Sicherheitsmaßnahmen in den Betrieben und die Notwendigkeit, dass die Bundesländer aktiv handeln. Zudem führt die Geflügelpest zu Handelsbeschränkungen bei Geflügelprodukten, während für getötete […]
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen, der Überkreuzlebendnierenspenden zwischen unterschiedlichen Paaren ermöglichen soll, um den Kreis der Organspender und -empfänger zu erweitern. Ziel dieser Reform ist es, die Organspende zu fördern und anonyme Nierenspenden zuzulassen, wodurch auch Menschen mit inkompatiblen Blutgruppen bei der Hilfe für Angehörige […]
Hendrik Streeck, der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, spricht sich dafür aus, Freizeitkonsumenten von Cannabis nicht in die Illegalität zurückzudrängen, sondern sie vom Schwarzmarkt abzubringen. Er äußert Kritik an der Teillegalisierung von Cannabis, da der Zwischenbericht zeige, dass die Weitergabe von selbst angebautem Cannabis unter Freunden zugenommen habe, […]
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Reform des Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, und fordert eine Klarstellung, dass Abbrüche in den ersten drei Monaten nicht rechtswidrig sind. Sie sieht persönliche Entscheidungen der Frauen im Vordergrund und äußert Bedenken bezüglich des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere nach der […]
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur neuen Aktivrente beschlossen, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Ziel der Aktivrente ist es, Rentner zu belohnen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten, indem sie von einer Steuerbefreiung für Gehälter bis zu 2.000 Euro monatlich profitieren. Diese Maßnahme […]
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von bis zu 100 Prozent der Anteile der Firma Curevac durch Biontech genehmigt, da keine erheblichen Überschneidungen in den Forschungspipelines der beiden Unternehmen bestehen. Kartellamtschef Andreas Mundt äußerte, dass angesichts der umfangreichen Forschungsaktivitäten anderer globaler Wettbewerber im mRNA-Bereich keine Bedenken bezüglich eines Innovationswettbewerbs bestehen. Der […]
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, fordert schärfere Regelungen zur Suizidhilfe, um Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig Hilfesuchenden einen sicheren und legalen Zugang zu ermöglichen. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten entwickelt er einen Gesetzentwurf, der auch Vorgaben für Sterbehilfeorganisationen und gegebenenfalls Wartezeiten vor einem Suizid umfassen könnte. Diese Maßnahmen sind eine […]
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett die Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform besprechen, wobei NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betont, dass sinnvolle Ausnahmeregelungen für eine hochwertige Krankenhausversorgung notwendig sind. Laumann fordert von der Bundesregierung, den Wunsch der Bundesländer nach mehr Entscheidungsfreiheit bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zu berücksichtigen, um die medizinische Versorgung insbesondere im […]
In den kommenden Wochen wird ein generisches Abnehmmedikament mit dem Wirkstoff Liraglutid auf den Markt kommen, da der Patentschutz in der EU ausgelaufen ist. Der Hersteller Zentiva plant, die Abnehmpritze unter dem Namen Nevolat anzubieten, zu deutlich niedrigeren Preisen als die bisher erhältlichen Produkte. Liraglutid gilt als weniger wirksam als […]
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert höhere Ausgaben für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt, um deutsche Interessen zu wahren und Chancen auf internationaler Ebene zu nutzen. Er betont, dass Investitionen in die Regelordnung und Sicherheitspolitik nicht nur humanitäre, sondern auch wirtschaftliche Vorteile bringen könnten, insbesondere angesichts des Rückzugs anderer Länder, wie der […]
Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck fordert nach einem Evaluierungsbericht zum Cannabis-Gesetz schärfere Maßnahmen, da er bereits besorgniserregende Entwicklungen im Jugendschutz feststellt. Trotz eines Rückgangs des Cannabiskonsums unter Jugendlichen bemängelt er, dass diese leichter an Cannabis gelangen und weniger Unterstützung erhalten, was ihre Gesundheit gefährdet. Streeck sieht zudem die hohen erlaubten Besitzmengen […]
Der Suchtexperte Jakob Manthey, der die Evaluation des Cannabis-Gesetzes für die Bundesregierung leitet, erklärt, dass Alkohol erhebliche Probleme verursache und eine strengere Kontrolle notwendig sei. In seinem Bericht zur Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes fordert er zudem, dass das Konsumverbot für Cannabis mit den Regelungen für Tabakkonsum harmonisiert werden sollte, da gegenwärtige […]
Nach der Vorstellung der Apothekenreform durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kritisiert der Präsident der ABDA, Thomas Preis, die erneut verschobene Anpassung des Apothekenhonorars als unverständlich. Ursprünglich sollte das Fixhonorar auf 9,50 Euro erhöht werden, doch die Umsetzung wird auf das kommende Jahr verschoben, was die wirtschaftliche Lage vieler Apotheken weiter belastet. […]
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition und kritisiert dessen Wirksamkeit, während er auf die Notwendigkeit ernsthafter Reformen im Sozialstaat drängt. Er sieht die Kommunen unter Druck durch steigende Sozialausgaben und fordert klare Maßnahmen wie die Senkung von Arbeitskosten und bezahlbare Energiepreise. Zudem spricht er […]
In der Debatte über eine bessere Patientensteuerung schlägt Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen „Facharzttarif“ vor, der Versicherten die direkte Konsultation eines Facharztes ohne Überweisung ermöglicht, jedoch zusätzliche Kosten zwischen 200 und 350 Euro pro Jahr erfordert. Gassen betont, dass diese Regelung insbesondere für jüngere Patienten, die den Arztbesuch als überflüssig ansehen, […]
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt den Vorschlag der Länder zur Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden und fordert eine schnelle Umsetzung im Bundestag. Er betont, dass frühere Versuche zur Steigerung der Spendenbereitschaft ohne diese Regelung gescheitert sind und erläutert, dass es unnötig sei, einen Eintrag im Register von potenziellen […]
Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit sieben anderen Bundesländern einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden vorgelegt, wonach alle volljährigen Einwohner automatisch als Organspender gelten, es sei denn, sie widersprechen ausdrücklich. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betont, dass diese Regelung Leben retten und Wartezeiten für Spenderorgane reduzieren kann, da derzeit viele Patienten auf […]
Nach der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist die Zahl der minderjährigen Konsumenten gesunken, während der Konsum unter jungen Erwachsenen gestiegen ist, wie die „Drogenaffinitätsstudie 2025“ des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit zeigt. Der Anteil der 12- bis 17-Jährigen, die in den letzten zwölf Monaten Cannabis konsumiert haben, fiel von 6,7 […]
Hendrik Streeck, der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, äußert sich skeptisch zur kommenden Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung und erwartet ein gemischtes Bild bezüglich der Konsumveränderungen. Er sieht die Notwendigkeit, zwischen genussvollem und medizinischem Cannabis zu differenzieren und fordert strengere Regeln für die telemedizinische Verschreibung von Medizinalcannabis. Zudem warnt er vor den Risiken sozialer […]
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert den Vorschlag von Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck, künftig eine Selbstbeteiligung bei Arztbesuchen einzuführen, und bezeichnet dies als unsolidarisch gegenüber arbeitenden Menschen. Van Aken argumentiert, dass solche Maßnahmen eine Ungleichheit im Gesundheitssystem fördern würden, die vor allem einkommensstärkere Patienten begünstigt. Stattdessen plädiert er für die Abschaffung der […]
Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund unzureichender Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Empfänger von Bürgergeld. Laut internen Unterlagen müsste die monatliche Beitragspauschale von 108,48 Euro auf 311,45 Euro angehoben werden, wodurch die gesetzlichen Krankenkassen jährlich mit etwa 10 Milliarden Euro belastet werden. Die Klage soll vom Landessozialgericht […]
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die unzureichenden Rückstellungen des Bundesgesundheitsministeriums für mögliche Folgekosten der Schutzmaskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Aktuell stehen noch rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro aus, während das Ministerium nur geringe Reserven für mögliche Zahlungsverpflichtungen eingeplant hat. Zudem […]
Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP) befürwortet Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Medien, um Kinder vor Risiken wie Cybergrooming und Cybermobbing zu schützen. Eva Möhler, Vorstandsmitglied der DGKJP, weist darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung, ähnlich wie bei Alkohol und Zigaretten, Eltern entlasten könnte. In Kontrast dazu äußert […]
Im Jahr 2024 mussten Arbeitgeber in Deutschland rund 82 Milliarden Euro für kranke Mitarbeiter aufbringen, was dem Vierfachen des Krankengeldes entspricht und über ein Viertel der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht. Der Anstieg der Summe ist auf einen gestiegenen Krankenstand sowie auf die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und die allgemeine […]
Der Medizinische Dienst Bund fordert eine verbesserte Aufklärung über die Risiken von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), da viele von ihnen mehr schaden als nützen. Insbesondere wurden die Hyaluronsäure-Injektionen bei Arthrose als problematisch bewertet, da der Nutzen durch die hohen Risiken deutlich übertroffen wird. Außerdem bemängelt der Dienst, dass häufig keine fundierten […]
Frank Flake, der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), fordert eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer, da schwere Kopfverletzungen häufig auftreten können. Zudem spricht er sich für einheitliche Regelungen für Rettungsfachpersonal aus, um im Ernstfall wertvolle Zeit zu sparen, da aktuelle Unterschiede zwischen den Bundesländern entstehen. Flake kritisiert auch die zunehmende Distanzlosigkeit […]
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer alarmierenden Finanzmisere in der gesetzlichen Krankenversicherung, da die jährliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben um sechs bis acht Milliarden Euro wächst. Der Bericht fordert kurzfristige Einsparmaßnahmen, um die finanzielle Stabilität der GKV zu sichern, und kritisiert die Politik für ihre Verzögerungen, insbesondere bei der dringend […]
Der Präsident der ABDA, Thomas Preis, fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, gegen die von ausländischen Versandapotheken angebotenen Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente vorzugehen, die er als Gesetzesbruch ansieht. Er warnt vor den Folgen eines ruinösen Preiswettbewerbs und fordert, dass diese Versandapotheken nicht mehr für die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland tätig sein […]
Der Pflegeschutzbund (Biva) spricht sich für unabhängige Kontrollen bei der Betreuung von Pflegebedürftigen durch Angehörige aus, um Missstände aufzudecken. Ulrike Kempchen von Biva betont, dass es wichtig sei, sicherzustellen, dass die Pflegekassenmittel tatsächlich für die Pflege verwendet werden und kritisiert das Fehlen neutraler Kontrollen. Sie fordert, dass unabhängige Personen eingesetzt […]
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Ausbildung für Pflegefachassistenten beschlossen, um die bisher unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen zu ersetzen und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu erleichtern. Laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken steigert der demografische Wandel die Anzahl der Pflegebedürftigen, weshalb ein einheitliches, generalistisches Ausbildungssystem geschaffen werden muss. Der Verband […]
Der Deutsche Hanfverband (DHV) plant, eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) einzureichen, da es die im bundesweiten Cannabisgesetz festgelegten Freiheiten für Konsumenten stark einschränkt. Insbesondere wird das pauschale Verbot des Cannabiskonsums in Außenbereichen von Gaststätten als verfassungswidriger Eingriff in Grundrechte kritisiert. Neben dieser Beschwerde laufen bereits weitere rechtliche Schritte […]
Die ABDA unterstützt den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, Rabattangebote europäischer Online-Apotheken für rezeptpflichtige Medikamente zu bekämpfen, da diese eine Bedrohung für wohnortnahe Apotheken darstellen. ABDA-Präsident Thomas Preis betont, dass solche Rabatte die Gesundheitsversorgung gefährden und zu einem Rückgang der Apotheken führen, was vor allem älteren Menschen schadet. Die Ministerin […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken möchte Online-Apotheken untersagen, Boni und Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente anzubieten, da sie dies als unangemessen empfindet und die persönliche Abgabe vor Ort sichern will. Sie setzt sich dafür ein, dass die Arzneimittelversorgung nicht von Rabattangeboten abhängt und dass lokale Apotheken nicht benachteiligt werden. Diese Position wird durch […]
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern aufgrund der langen Wartezeiten in der Psychotherapie eine Meldepflicht für freie Behandlungskapazitäten sowie eine zentrale Terminvergabe. Laut Stefanie Stoff-Ahnis, Vize-Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, haben schwer psychisch Kranke große Schwierigkeiten, einen Therapieplatz zu finden, da sie oft erfolglos mehrere Praxen kontaktieren müssen. Die Kassen argumentieren, dass eine gesetzliche […]
Die SPD erhöht den Druck auf die Bundesregierung, sich einem internationalen Aufruf zum sofortigen Ende des Gaza-Kriegs anzuschließen, da sie die Achtung des Völkerrechts für entscheidend hält. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont, dass die Zivilbevölkerung stark unter dem Konflikt leidet, auch wenn man die Zusammenarbeit mit Israel nicht infrage stellen möchte. […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken in anderen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Im konkreten Fall klagte ein Interessenverband bayerischer Apotheker gegen eine niederländische Versandapotheke, die Boni auf verschreibungspflichtige Medikamente gewährte, jedoch wurde die Praxis nicht als unlauter eingestuft. Die Gerichte stellten fest, dass die Arzneimittelpreisbindung […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden zweier pharmazeutischer Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung abgewiesen. Die Richter stellten fest, dass die Beschwerden teilweise unzulässig seien und die angeführten Grundrechtsverletzungen nicht ausreichend begründet wurden. Zudem wurde entschieden, dass die Eingriffe in die Grundrechte durch die Notwendigkeit der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gerechtfertigt […]
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die geplanten Einschränkungen zur Abgabe von Medizinal-Cannabis durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken begrüßt, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen. Er betont die Notwendigkeit einer persönlichen Untersuchung bei der Verschreibung, um Risiken wie Missbrauch und Abhängigkeit zu minimieren. Zudem plädiert er dafür, medizinisches Cannabis wieder als Betäubungsmittel zu klassifizieren, um […]
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat angekündigt, Modellversuche zur rechtssicheren Regelung der 24-Stunden-Pflege durchzuführen, um sowohl Familien als auch Betreuungskräften Sicherheit zu bieten. Aktuell sei die Einhaltung von Arbeitszeiten mit großer Rechtsunsicherheit verbunden, was zu hohen Nachzahlungen führen könne. Staffler betonte, dass in Deutschland schätzungsweise 300.000 Haushalte auf […]
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert eine Verbesserung des Schutzes sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte, da die derzeitigen Zugangseinstellungen nicht ausreichen. Sie drängt darauf, dass die Verantwortlichen die zukünftigen europäischen Regelungen im Blick behalten und vorausschauend planen, um technische Anpassungen zu vermeiden. Trotz der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen warnt […]
Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA) warnt vor den möglichen Folgen drastischer US-Zölle auf Medikamente aus Europa und hebt hervor, dass dies die globalen Wertschöpfungsketten sowie die Medikamentenproduktion gefährden könnte. VFA-Präsident Han Steutel betont, dass Pharma-Hersteller bereit sind, in den USA zu investieren, dies aber Zeit erfordere, da der Aufbau eine […]
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht enttäuschend festgestellt, dass die Bemühungen, durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren zurückgezahlte Gelder zu recoveren, weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Bis März 2023 zahlte der Bund rund acht Milliarden Euro an die Betreiber, doch es gibt zahlreiche Hinweise auf falsche Abrechnungen, was zu lediglich 27,8 […]
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht aufgezeigt, dass die Masken, die während der Pandemie vom Bund gekauft wurden, 2024 noch Kosten von 57 Millionen Euro verursachen werden. Insgesamt belaufen sich die Kosten für Lagerung, Vernichtung und Rechtsberatung in Maskenprozessen auf 517 Millionen Euro. Für das laufende Jahr sind 360 Millionen […]
Jens Spahn, Unionsfraktionschef und ehemaliger Gesundheitsminister, wehrt sich gegen Vorwürfe bezüglich der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie und betont, dass er nichts zu verbergen habe. Er kritisiert die Angriffe der Grünen als unfair und vergleicht deren Methoden mit denen der AfD, während er gleichzeitig die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Masken […]
Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes kritisiert die Bundesregierung für ihren übermäßigen Fokus auf militärische Ausgaben und warnte, dass humanitäre Aufgaben nicht vernachlässigt werden sollten, um globale Sicherheit und eine regelbasierte Ordnung zu fördern. Vorstandssprecher Joshua Hofert betonte, dass Deutschland nicht die gleichen Fehler wie die USA, Großbritannien und die Niederlande […]
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) verabschiedet, um den Missbrauch von Lachgas und anderen potenziell gefährlichen Substanzen wie K.-o.-Tropfen zu unterbinden. Kinder und Jugendliche sollen besonders vor den gesundheitlichen Risiken, die mit dem Konsum dieser Stoffe verbunden sind, geschützt werden, weshalb ein Erwerbs- und Besitzverbot für […]
In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze schlägt Linken-Chef Jan van Aken vor, das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter an Hitzetagen auszuweiten und Arbeitszeiten bei hohen Temperaturen zu verkürzen. Während die Union diese Ideen als unrealistisch ablehnt und mehr Vertrauen in die Betriebe fordert, sieht die SPD Handlungsbedarf und […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorschlag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit begrüßt und betont, dass dies eine Chance für die Demokratie darstellt. Er sieht darin die Möglichkeit, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zurückzugewinnen. Steinmeier setzt sich bereits seit längerem für diese Aufarbeitung ein und möchte […]
Luxemburg () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zum Start des Treffens der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg für eine stärkere Arzneimittelproduktion in Europa ausgesprochen. „Globalisierung hat dort Grenzen, wo sie uns angreifbar macht. Das gilt auch für die Arzneimittelversorgung“, sagte Warken dem „Handelsblatt“. Allein in der Antibiotikaproduktion sei die EU […]
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Was aus dem […]
Berlin () – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Deutschen ein problematisches Verhältnis zu Alkohol und Tabak attestiert. „Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland„, sagte Streeck der „Welt“ (Montagsausgabe). Und darüber müsse man reden. „Alkoholkonsum ist tief in unserer Kultur verwurzelt, und einen […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, spricht sich für ein gesetzliches Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens von Jugendlichen ab 14 Jahren aus. „Wir befürworten eine Gesetzesänderung, mit der die Ausnahmeregelung für jüngere Personen ersatzlos gestrichen wird und die bewährte Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt“, sagte er […]
Berlin () – Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ schreibt, soll das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hohe Vergleichszahlungen an Lieferanten mitverschuldet haben. Kritik gibt es […]
Berlin () – Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor. Michael Weller, Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. „Herr Weller verlässt das BMG Ende Juni. Eine Nachfolgeregelung wird derzeit vorbereitet und zeitnah getroffen“, teilte das Ministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mit. […]
Kassel () – Vier von zehn Mitarbeitern in Krankenhaussozialdiensten in Deutschland sind erschöpft. Das hat eine Studie der Universität Kassel ergeben, die vom Institut für Sozialwesen geleitet wurde. Die Beschäftigten sind demnach psychisch deutlich stärker belastet als Fachkräfte in anderen Bereichen der Sozialen Arbeit oder in anderen Berufen. Die Befragung […]
Berlin () – Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden angekündigt, damit sie die Bevölkerung effektiv vor Hitze schützen können. „Entsiegelte Flächen statt Betonwüsten, schattige Plätze, Parks und Straßenbäume machen das Leben in der Hitze erträglicher“, […]
Dessau-Roßlau () – In den Sommern 2023 und 2024 gab es jeweils etwa 3.000 hitzebedingte Todesfälle in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Robert-Koch-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamts und Umweltministeriums hervor. Betroffen waren vor allem Menschen über 75 Jahren mit Demenz, Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen sowie anderen Vorerkrankungen. Der […]
Berlin () – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag vor zwei Jahren arbeitet der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci an einer neuen Gesetzesinitiative. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur zügig zu einer guten Neuregelung der Gesetzeslage kommen“, sagte Castellucci der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er sei überzeugt […]
Berlin () – Diebstähle, Beleidigungen, Sachbeschädigungen – und auch Gewalt: Beamte sind vergangenes Jahr zu mehr als 14.000 Einsätzen an die circa 60 Krankenhäuser Berlins ausgerückt. Das geht aus Daten der Polizei hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) berichtet. Im Jahr zuvor waren es demnach 12.300 Einsätze. Im Jahr 2024 […]
Frankfurt/Main () – Der Medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Axel Rahmel, hat die neue Bundesregierung dazu aufgerufen, die Diskussion über die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende zügig wiederaufzunehmen. „Insbesondere wenn eine solche Gesetzesänderung von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragen wird, kann so eine Kultur der Organspende […]
Bochum () – Wissenschaftler haben festgestellt, dass Links- oder Gemischthändigkeit bei Patienten mit bestimmten neurologischen Erkrankungen wie Autismus-Spektrum-Störungen auffällig häufig vorkommt. Diese Beobachtung könnte darauf hindeuten, dass sowohl die Händigkeit als auch die Erkrankungen durch Prozesse in der frühen Hirnentwicklung beeinflusst werden, teilte das internationale Forschungsteam am Montag mit. In […]
Düsseldorf () – Crack breitet sich im Westen Deutschlands immer weiter aus. Das Kokainderivat ist inzwischen in den offenen Drogenszenen der vier nordrhein-westfälischen Städte Düsseldorf, Köln, Münster und Essen die am häufigsten konsumierte Droge – noch vor Heroin. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Befragung unter 525 Drogenabhängigen im vergangenen […]
Dortmund () – Die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition zur Einführung eines Primärarztsystems sorgen bei der Stiftung Patientenschutz für Kritik. „Die Pläne zur Steuerung der Patienten stoßen schon jetzt auf Ablehnung in der Bevölkerung“, sagte Vorstand Eugen Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zwei Drittel der Deutschen würden nicht daran […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat sich auf eine neue Vorschrift für die Sicherheit von Spielzeug geeinigt. Das teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die neue Verordnung soll demnach die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Außerdem sollen in der Verordnung […]
Berlin () – An den Plänen der sich formierenden Koalition aus Union und SPD zur Einführung einer Primärarzt-Regelung für Kassenpatienten scheiden sich die Geister. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 49 Prozent der Deutschen fänden es demnach nicht sinnvoll, wenn sich künftig, wer einen Facharzttermin möchte, erst vom […]
Berlin () – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: „Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben). Seine Begründung: „Dass sich jeder auf Kosten der Allgemeinheit aussucht, was ihm am besten […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis eine kritische Bilanz gezogen. Das Gesetz sei weiterhin ein „Mängelexemplar“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Die Polizei habe täglich mit den „Unzulänglichkeiten“ des Gesetzes […]
Berlin () – Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln zur Sterbehilfe zu lockern. „Die Möglichkeit muss für den Einzelnen selbst bestimmbar sein“, sagte Ramelow dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Man müsse über einen medizinischen Vorgang reden, der einen schmerzfreien Tod ermögliche. Das Urteil […]
Berlin () – Die Zahl der Apotheken ist in Deutschland auf einen neuen Tiefstand gesunken. 2024 ging die Zahl der Apotheken um 530 auf 17.041 zurück: „Wir gehen stark davon aus, dass die Apothekenzahl inzwischen deutlich unter 17.000 liegt“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, den […]
München () – Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, äußert sich zurückhaltend über eine mögliche Einführung der aktiven Sterbehilfe in Deutschland. „Ich halte sie für ethisch begründbar, aber ich plädiere nicht dafür, sie einzuführen“, sagte sie dem „Spiegel“. Wenn sie nach rein ethischen Prinzipien entscheiden müsse, halte sie die […]
Karlsruhe () – Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen „erheblichen“ bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. „Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und Mitglied des Präsidialrats der Stiftung, am Donnerstag. Die Stiftung ist […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung eine Korrektur des Cannabis-Gesetzes nach der Wahl. „Das Gesetz strotzt vor Widersprüchen und Unklarheiten“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Es hat sich als das befürchtete Bürokratiemonster erwiesen, das Behörden und Gerichten viel unnötige Arbeit […]
Berlin () – Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben. „Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird“, sagte die SPD-Abgeordnete Tina Rudolph von der interfraktionellen Gruppe, […]
Berlin () – Patientenschützer haben die Bundestagsabgeordneten dringend aufgefordert, auf eine Neuregelung der Organspende vor der Bundestagswahl zu verzichten. „Am Ende der Legislaturperiode darf es keinen ethischen Ausverkauf geben“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor der am Mittwoch geplanten Expertenanhörung im Bundestag zum […]
Berlin () – Fünf Jahre nach dem ersten dokumentierten Corona-Fall in Deutschland kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, den Umgang mit Menschen in Pflegeheimen während der Pandemie. „Pflegeheime waren die Corona-Brennpunkte und nicht die Brutstätten des Virus„, sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch der Blick der Politik habe […]
Berlin () – Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Betroffen seien fünf Standorte in Rheinland-Pfalz und einer in Hessen. 38 Krankenhäuser betreibt das DRK insgesamt. „Auch bei anderen Einrichtungen ist die finanzielle Lage […]
Berlin () – Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden. „Als Gruppe haben wir das Recht, in dieser Woche die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs zu haben“, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Von diesem […]
Berlin () – In der wieder aufgeflammten Debatte um eine Neuregelung der Organspende machen im Bundestag Gegner einer Widerspruchslösung mobil und wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf für mehr Spenderorgane sorgen. „Es gibt keinerlei wissenschaftliche Beweise dafür, dass die Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt“, sagte einer der Initiatoren der parteiübergreifenden Gruppe, […]
