Berlin () – Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen. “Selbstverständlich und jederzeit” würde die AfD für einen solchen Untersuchungsausschuss stimmen, sagte Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD, am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. “Uns geht es um die Sache […]
Politik
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Berlin () – Angesichts der Debatte um die umstrittenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie plädiert Charité-Chef Heyo Kroemer für eine Aufarbeitung durch externe Dritte. “Eine Aufarbeitung der Coronakrise samt aller angeordneten Maßnahmen wäre aus meiner Sicht sinnvoll”, sagte Kroemer, der zusammen mit dem Chefvirologen der Berliner Universitätsklinik, Christian Drosten, dem Corona-Expertenrat […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung während der Coronapandemie und spricht sich erneut für eine Aufarbeitung der Maßnahmen während der Zeit aus. “Wir haben nichts zu verbergen”, sagte der SPD-Politiker dem “Stern”. “Klar, wir haben zum damaligen Zeitpunkt nicht alles, aber sehr vieles richtig […]
Berlin () – Der Berliner Amtsarzt Patrick Larscheid fordert im Kampf gegen den Drogenhandel und die Verelendung in Berlin ein entschlosseneres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität. Der Politik wirft er vor, sich sowohl der Stadtgesellschaft als auch den Suchtkranken gegenüber kaltherzig zu verhalten. “Die organisierte Kriminalität hat einen Spielraum bekommen, […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun eine rasche Aufarbeitung der Corona–Politik. Die Form, ob Enquete-Kommission, Arbeitsgruppe oder Untersuchungsausschuss, sei ihm egal, sagte der Minister dem “Spiegel”. “Ich wäre mit allem einverstanden, was kommt. Wichtig ist vor allem, dass es schnell kommt.” Denn: “Jede Verzögerung ist Wasser auf […]
Berlin () – Die Bundesregierung macht bei der bislang kaum in der Öffentlichkeit diskutierten Neufassung der sogenannten Gefahrstoffverordnung einen Rückzieher, bei der es vor allem um den Umgang mit alten, potenziell mit Asbest belasteten Gebäuden gehen sollte. Über mehrere Jahre hinweg hatten viele Beteiligte wie Gewerkschaft und Berufsgenossenschaft, Bauunternehmen und […]
Düsseldorf () – Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW, Alexander Steffen, fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu einer öffentlichen Entschuldigung wegen ihrer Entscheidungen während der Corona-Pandemie auf. Durch die Einschränkungen während der Pandemie seien junge Menschen besonders hart getroffen worden, so die Position der […]
Berlin () – SPD und Grüne im Bundestag arbeiten weiter daran, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch in dieser Wahlperiode komplett zu legalisieren. Bislang sind sie grundsätzlich verboten, bleiben aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. “Es wäre toll, wenn wir das Vorhaben aus der Ampel heraus angehen und die progressive parlamentarische Mehrheit bei […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie nach der Bundestagswahl 2025 parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik einrichten – und zeigt sich dabei offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. “Es muss auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben”, […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und die Union im Zusammenhang mit der womöglich drohenden Stilllegung von Dieselfahrzeugen attackiert. “Mit ihren Plänen für das neue Verfahren bei der Abgasmessung droht nun Millionen Diesel- und Benzinfahrzeugen in Deutschland die Zwangsstilllegung”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte “Pandemie der Ungeimpften” kritisiert. “Ich verstehe diese Debatte nicht – und ungeschwärzte Akten interessieren mich da überhaupt nicht”, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) über die Diskussion um die jüngst […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, hält die aktuelle Debatte um die “Pandemie der Ungeimpften” für unnötig, kritisiert aber auch die Formulierung als unnötigen “Kampfbegriff”. Nötig sei jetzt eine konstruktive Aufarbeitung, sagte Ullmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Fakt ist, dass Ungeimpfte deswegen im Anteil gesundheitlich stärker […]
Berlin () – Der konservative “Seeheimer Kreis” in der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn Aufklärung über Maskengeschäfte in der Coronapandemie. Die Amtszeit des CDU-Politikers werfe aktuell “sehr viele berechtigte Fragen auf”, sagte Dirk Wiese, Sprecher des “Seeheimer Kreises”, dem “Spiegel”. Es seien “insbesondere Mitglieder der CDU und CSU” gewesen, […]
Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die jüngste Kritik an seiner Formulierung aus dem Herbst 2021, es gebe eine “Pandemie der Ungeimpften”, zurückgewiesen. Er halte einen Widerspruch zwischen seinen Aussagen und der in einem Protokoll des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) hinterlegten Aussage eines RKI-Abteilungsleiters für “konstruiert”, […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (SPD) “im Nachhinein den Besserwisser zu machen”. “Ich zolle Jens Spahn Respekt, dass er in den vergangenen Wochen in den Ausschuss des Parlaments gegangen ist und dort Stellung […]
Berlin/Milwaukee () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, steht zu seiner Verantwortung als ehemaliger Bundesgesundheitsminister für die Kosten der Maskenbeschaffung in der Frühphase der Corona-Epidemie. Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender “Welt” beim Republikaner-Parteitag in Milwaukee: “Habe ich als Minister die Entscheidung getroffen? Ja klar, wer denn sonst […]
Berlin () – Die Union spricht sich dafür aus, gesetzlich Krankenversicherte durch ein neues Arzt- und Treuebonus-Modell um Hunderte Euro im Jahr zu entlasten. Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: “Dänemark zeigt uns mit dem Primärarztmodell, dass Behandlungen besser abgestimmt sind. Auch doppelte Untersuchungen können […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform im Herbst für nicht umsetzbar. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Engelmeier: “Im Haushalt 2025 ist dafür gar nichts vorgesehen. Wie Minister Lauterbach unter diesen Umständen noch eine Reform […]
Berlin () – In der Debatte über einen Systemwechsel bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger an die Bundestagsabgeordneten appelliert, sich nicht der neuen Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung anzuschließen. Es gebe nach wie vor keine wissenschaftlich fundierten Nachweise dafür, dass eine Widerspruchslösung in anderen Ländern zu einer signifikanten […]
Berlin () – Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine interne Revision in seinem Haus angekündigt. Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach […]
Der Satz des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), “Wir werden einander viel verzeihen müssen”, beziehe sich seiner Meinung nach auf Politiker, so Drosten. “Ich habe keine politischen Entscheidungen gefordert. Ich habe immer den wissenschaftlichen Hintergrund geliefert und ich denke, das war meine Aufgabe und der bin ich auch nachgekommen”, sagte […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jährigen abschaffen. “Aus gesundheitspolitischer Sicht kann es zu diesem Thema keine zwei Meinungen geben”, sagte Lauterbach dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Das sogenannte begleitete Trinken sollte untersagt werden.” Die Anwesenheit von Erwachsenen würde an der Schädlichkeit […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), warnt vor synthetischen Opioiden. “Bislang konnten wir in Deutschland mit einem guten System der Arzneimittelkontrolle und einem starken Gesundheits– und Suchthilfesystem verhindern, dass Fentanyl und Co. zu einem Problem werden”, sagte er am Dienstag. Aber der […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, mahnt eine gute Vorbereitung auf eine mögliche Verbreitung des Vogelgrippe-Erregers in Europa an. “Wichtig ist jetzt erst einmal, vor allem gut global und wissenschaftlich informiert zu sein und die Ausbreitung einzudämmen”, sagte Ullmann der “Rheinischen Post”. Dabei seien zunächst einmal […]
Berlin () – Kassenärztechef Andreas Gassen hält eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für “dringend erforderlich”, sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher und politischer Sicht. Dafür forderte er die Einrichtung einer Enquetekommission im Bundestag. Dabei solle es nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern um die Fragen: “Was ist gut gelaufen? Welche Maßnahmen […]
Lissabon/Berlin () – Die neue Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) ersetzt ab Mittwoch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Diese war bereits seit 1995 in Lissabon tätig. Mit der namentlichen Änderung werden die Kompetenzen der Einrichtung gestärkt. Unter anderem soll sie in Zukunft auch den Mischkonsum von Drogen […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine rasante Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten. Das Virus habe theoretisch das Potential, sich so weiterzuentwickeln, dass es zu einer Pandemie kommen könnte, sagte Dahmen dem “Stern”. Die starke Verbreitung biete dem […]
Berlin () – Der Chef-Virologe der Berliner Charité, Christian Drosten, hat bestritten, dass die wissenschaftlichen Berater den Bundes- und Landesregierungen während der Corona-Pandemie die bundesweite Schließung von Schulen empfohlen haben. “Wir haben uns explizit nicht für flächendeckende Schulschließungen ausgesprochen”, sagte Drosten dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wir hatten in Deutschland ganz […]
Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Kritik verteidigt. Er frage sich, ob seine Kritiker vergessen hätten, wie die Lage damals gewesen sei, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung der Corona-Masken-Beschaffung. “Es war […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. “Ich glaube, man muss politisch immer gucken, wie man wichtige Positionen voranbringt”, sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede dem “Tagesspiegel”. Zuerst will die SPD bei der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit […]
