Dresden () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen Entwurf des Antrags, der nach Konstituierung des Landtags in der kommenden Woche eingebracht werden soll. “Ziel ist die bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien – sowohl in medizinischer […]
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Berlin () – Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich weitergehende Schritte gefordert. “Die laufenden Bußgeldverfahren sind unnötig und belasten nur die Ermittlungsbehörden”, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei gut, dass Söder das nun […]
Berlin () – In Arztpraxen werden Patienten immer öfter gewalttätig. Das ist das Ergebnis einer Online-Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), über die der “Spiegel” berichtet Darin wurden vor allem Ärzte sowie medizinische Fachangestellte zu Gewalterfahrungen befragt. 43 Prozent gaben an, während der Arbeit bereits “physisch angegriffen oder bedroht” worden zu […]
Berlin () – Ein Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für Bildung und Forschung soll dafür verantwortlich sein, dass sich das Bundeskabinett am 21. August mit der Apotheken-Reform von Karl Lauterbach (SPD) befasst hat. “Die regierungsinternen Beratungen dauern noch an”, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). […]
Berlin () – Der Verband der Hausärzte in Deutschland fordert Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, beim geplanten Gesetz zum besseren Schutz von Einsatzkräften auch die Arztpraxen mit einzubeziehen. “Kaum einer wird bestreiten, dass die Aggressivität in der Gesellschaft zunimmt”, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Markus Beier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Nach dem Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen. “Wir wollen Rettungskräfte wie Feuerwehrleute, Polizisten oder auch das medizinische Personal in den Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen. Denn in ihrer […]
Berlin () – Die niedergelassenen Ärzte rufen wegen zunehmender Gewalt von Patienten die Politik um Hilfe. “Aggressives Verhalten, verbale Bedrohungen bis hin zu Tätlichkeiten sind ein wachsendes Problem in den Arztpraxen”, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Nicht nur in Notaufnahmen, auch bei den […]
Düsseldorf () – Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW, Alexander Steffen, fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu einer öffentlichen Entschuldigung wegen ihrer Entscheidungen während der Corona-Pandemie auf. Durch die Einschränkungen während der Pandemie seien junge Menschen besonders hart getroffen worden, so die Position der […]
Berlin () – Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes im Interesse der Forschung aus. “Die Stellungnahmen aus der Wissenschaft sind eindeutig: Dieses Forschungsfeld bietet große Chancen für die Entwicklung wirksamer Therapien für bislang unheilbare Krankheiten oder zur Behandlung von Volkskrankheiten wie Diabetes, Demenz oder Herzinfarkt”, […]
Berlin () – Der Medizinethiker und Jurist Jochen Taupitz fordert die Bundesregierung auf, die bislang in Deutschland verbotene Eizellspende zu legalisieren. Das zugrunde liegende Embryonenschutzgesetz sei “ein einziges Verbotsgesetz” und nicht mehr zeitgemäß, sagte der Professor der Uni Mannheim, der Mitglied der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ist, der […]
Dresden/Düsseldorf/Berlin/ () – Die CDU drängt auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Die Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben dafür ein Konzept erarbeitet, über das die “Welt” berichtet. Im Kern soll die derzeitige Absicherung in eine vom Bund finanzierte Vollversicherung umgewandelt werden, die die pflegebedingten Kosten komplett übernimmt. Hintergrund sind die […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, hält die aktuelle Debatte um die “Pandemie der Ungeimpften” für unnötig, kritisiert aber auch die Formulierung als unnötigen “Kampfbegriff”. Nötig sei jetzt eine konstruktive Aufarbeitung, sagte Ullmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Fakt ist, dass Ungeimpfte deswegen im Anteil gesundheitlich stärker […]
Wiesbaden () – Rund 54.400 Personen in Deutschland haben im Jahr 2023 eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann begonnen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege stieg somit gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent oder 2.200 Personen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der bisherige […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (SPD) “im Nachhinein den Besserwisser zu machen”. “Ich zolle Jens Spahn Respekt, dass er in den vergangenen Wochen in den Ausschuss des Parlaments gegangen ist und dort Stellung […]
Berlin () – FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann spricht sich für mehr Aufklärung im Bereich HIV/Aids aus. “Wir waren schon weiter”, sagte Ullmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). “Wir wollen das Bundesinstitut für gesundheitliche Aufklärung in eine Institution für öffentliche Gesundheit überführen, um die Aufklärung wieder zu stärken. Früher gab es […]
Berlin () – Die Union spricht sich dafür aus, gesetzlich Krankenversicherte durch ein neues Arzt- und Treuebonus-Modell um Hunderte Euro im Jahr zu entlasten. Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: “Dänemark zeigt uns mit dem Primärarztmodell, dass Behandlungen besser abgestimmt sind. Auch doppelte Untersuchungen können […]
Der Satz des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), “Wir werden einander viel verzeihen müssen”, beziehe sich seiner Meinung nach auf Politiker, so Drosten. “Ich habe keine politischen Entscheidungen gefordert. Ich habe immer den wissenschaftlichen Hintergrund geliefert und ich denke, das war meine Aufgabe und der bin ich auch nachgekommen”, sagte […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, mahnt eine gute Vorbereitung auf eine mögliche Verbreitung des Vogelgrippe-Erregers in Europa an. “Wichtig ist jetzt erst einmal, vor allem gut global und wissenschaftlich informiert zu sein und die Ausbreitung einzudämmen”, sagte Ullmann der “Rheinischen Post”. Dabei seien zunächst einmal […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich besser auf eine rasante Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten. Das Virus habe theoretisch das Potential, sich so weiterzuentwickeln, dass es zu einer Pandemie kommen könnte, sagte Dahmen dem “Stern”. Die starke Verbreitung biete dem […]
Mannheim () – Die Digitalisierung kann der Gesundheit von Arbeitnehmern schaden und Ungleichheit verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Kooperation mit den Universitäten Konstanz und Edinburgh, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Die Daten basieren auf Befragungs- und Sozialversicherungsdaten von rund […]
Berlin () – Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona–Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll. “Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort […]
Berlin () – Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen. Man sei zuversichtlich, dass das dieses Mal gelingen werde, “weil sich der Bundestag in dieser Wahlperiode anders zusammensetzt”, sagte Sabine Dittmar (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Initiative in Berlin. […]
Berlin () – Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen […]
Berlin () – Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Aktuell laufen demnach circa 100 Klagen der Händler […]
Berlin () – Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Ob es Ressourcen für 24/7-Hausbesuche, Telemedizin und Notfallpraxen in den Abendstunden gibt, ist sehr fraglich”, sagte Ullmann der “Welt“. “Eine Reform kann nicht auf Voraussetzungen […]
Düsseldorf () – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert. Das berichtet die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe). “Die Strukturen, wie sie jetzt noch existieren, werden wir nicht aufrechterhalten können. Zudem sorgen Konzentration und Spezialisierung für bessere Qualität. […]
Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will eine neue Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden. “Der jetzige Bundestag hat darüber noch nicht abgestimmt”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. “Das war der Bundestag, der vor diesem im Amt war, es gibt eben Veränderungen.” So habe […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird. “Ich gehe davon aus, dass das in unserem Wahlprogramm stehen wird”, sagte er bei einer Veranstaltung der “Rheinischen Post”. Scharfe Kritik übte er auch an den jüngsten […]
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand im Bundesrat angekündigt. “Wir werden uns im Bundesrat entschieden dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert beibehalten und nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird”, sagte der Landesminister dem […]
Berlin () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf die Einführung eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen. Hintergrund ist […]
