Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken in anderen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Im konkreten Fall klagte ein Interessenverband bayerischer Apotheker gegen eine niederländische Versandapotheke, die Boni auf verschreibungspflichtige Medikamente gewährte, jedoch wurde die Praxis nicht als unlauter eingestuft. Die Gerichte stellten fest, dass die Arzneimittelpreisbindung […]
Kost
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Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts weist gravierende Mängel in den kommunalen Pflegeplanungen auf, insbesondere in der Vernetzung zwischen Landkreisen, die nur in jeder zweiten Planung thematisiert wird. Es wird kritisiert, dass viele Planungen keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung enthalten und oft lediglich als formale Erfüllung gesetzlicher Anforderungen […]
Seit 2020 hat das Bundesgesundheitsministerium in den Gerichtsverfahren zu Coronamaskenkäufen fast 90 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Aktuell sind fünf Kanzleien in über 80 laufenden Prozessen beteiligt, wobei das Ministerium wiederholt die Rechtsvertretung gewechselt hat, was zu zusätzlichen Kosten führt. Diese häufigen Kanzleiwahlen haben in einigen Verfahren zu sechsstelligen Gebühren […]
Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, fordert angesichts steigender Gesundheitskosten mehr Eigenbeteiligung für gesetzlich Krankenversicherte und ein Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Sie argumentiert, dass dies Anreize schaffen könnte, um über den Arztbesuch nachzudenken und Fehlanreize im Arbeitsmarkt zu reduzieren. Zudem spricht sie sich dafür aus, homöopathische Mittel nicht […]
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt, dass die geplante Pflegereform scheitern könnte, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergelder für die Pflegeversicherung bereitstellt. Sie betont, dass die bisher eingeplanten Darlehen nicht ausreichen, um eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten, und fordert eine angemessene Prioritätensetzung in der Haushaltsplanung. Zudem […]
Praxen und Kliniken verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen, um Mitarbeiter vor zunehmender verbaler und körperlicher Gewalt zu schützen. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft fordert dringend bessere finanzielle Unterstützung für Sicherheitsdienste und ein bundesweites Meldesystem, um Gewaltvorfälle zu dokumentieren. Ärztepräsident Klaus Reinhardt betont, dass medizinisches Personal nicht für einen deeskalierenden Umgang mit Gewalt […]
Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA) warnt vor den möglichen Folgen drastischer US-Zölle auf Medikamente aus Europa und hebt hervor, dass dies die globalen Wertschöpfungsketten sowie die Medikamentenproduktion gefährden könnte. VFA-Präsident Han Steutel betont, dass Pharma-Hersteller bereit sind, in den USA zu investieren, dies aber Zeit erfordere, da der Aufbau eine […]
Carola Reimann, die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, fordert höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt, um Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung zu vermeiden. Sie fordert die Erstattung der über fünf Milliarden Euro, die während der Corona-Pandemie entstanden sind, um der Pflegeversicherung eine „Atempause“ zu geben. Langfristig schlägt Reimann vor, die Finanzierung für pflegende Angehörige […]
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,5 auf 3,0 bis 3,1 Prozent bis 2026, was Belastungen von rund 150 Euro pro Jahr für Durchschnittsverdiener und Arbeitgeber mit sich bringen würde. Diese Erhöhung ist trotz eines geplanten Bundesdarlehens von 2,3 Milliarden Euro […]
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht aufgezeigt, dass die Masken, die während der Pandemie vom Bund gekauft wurden, 2024 noch Kosten von 57 Millionen Euro verursachen werden. Insgesamt belaufen sich die Kosten für Lagerung, Vernichtung und Rechtsberatung in Maskenprozessen auf 517 Millionen Euro. Für das laufende Jahr sind 360 Millionen […]
Die deutschen Arbeitgeber fordern eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die unter anderem eine „Karenzzeit“ für Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sowie die Einführung eines „Nachhaltigkeitsfaktors“ vorsieht, um die steigenden Pflegekosten zu kontrollieren. Diese Reformvorschläge könnten Einsparungen von über 16 Milliarden Euro jährlich ermöglichen und die Eigenanteile der Heimbewohner erheblich reduzieren. Gesundheitsministerin […]
Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, zeigte sich optimistisch über die Fortsetzung der Krankenhausreform nach positiven Gesprächen zwischen Bund und Ländern, lobte den wiederaufgenommenen Dialog und die zugesagten Transformationskosten von 4 Milliarden Euro. Gleichzeitig forderte er dringend Änderungen an bestehenden Regelungen, um den spezifischen Bedürfnissen der Länder gerecht zu […]
Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, warnt vor den gesundheitlichen Gefahren der Sommerhitze für Obdachlose, die oft schutzlos der extremen Hitze ausgesetzt sind. Sie fordert die Bundesregierung auf, einen Hitzeschutzfonds zu schaffen und gesetzliche Verpflichtungen für kommunale Hitzeschutzpläne einzuführen, um die Bedürfnisse wohnungsloser Menschen zu berücksichtigen. Außerdem betont Bösing […]
Die Stiftung Deutsche Krebshilfe hält kostenlose Sonnencremespender an Stränden für „nur bedingt sinnvoll“, da sie ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln. Vorstandsvorsitzender Franz Kohlhuber betont die Notwendigkeit, über richtiges Verhalten in der Sonne aufzuklären, wie das Meiden der Mittagssonne und das Tragen von Sonnenbrillen. Im Gegensatz dazu sieht der Berufsverband der Deutschen […]
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt vor einem möglichen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf drei Prozent binnen eines halben Jahres, was die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf nahezu 18 Prozent erhöhen würde. Der neue GKV-Vorstandsvorsitzende, Oliver Blatt, kritisierte die geplanten Bundeshaushaltsdarlehen als unzureichend und forderte umfassende Änderungen, um die hohen […]
Bildungsverbände fordern einheitliche Hitzeschutz-Regelungen in deutschen Schulen, um Lernende und Beschäftigte bei Temperaturen bis zu 39 Grad zu schützen. Anja Bensinger-Stolze von der GEW betont die Notwendigkeit moderner Schulgebäude mit Schattenspendern und Zugang zu kostenlosem Trinkwasser. Gerhard Brand vom VBE fordert von den Schulträgern, die Mittel bereitzustellen, um die Lernbedingungen […]
Die grüne Bundestagsfraktion fordert Arbeitgeber auf, ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz Hitzeschutzmaßnahmen zu ergreifen, andernfalls sollten Arbeitnehmer Anspruch auf hitzefrei haben. Vorschläge für diese Maßnahmen umfassen flexible Arbeitszeiten, längere Pausen sowie die Bereitstellung von Getränken und Ventilatoren. Zusätzlich wird gefordert, die Unterstützung für Klimaanpassungsprogramme in sozialen Einrichtungen zu erhöhen […]
Die Krankenhausgesellschaft NRW fordert einen Digitalzuschlag von zwei Prozent auf alle Krankenhausrechnungen, um die dauerhaften Kosten der Digitalisierung zu decken und die Kliniken zukunftsfest zu machen. Geschäftsführer Matthias Blum betont die Notwendigkeit einer fairen Refinanzierung und fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, dieser Anfrage nachzukommen, um weitere finanzielle Defizite zu vermeiden. […]
Berlin () – Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist. Ich sehe das ja bei meinem eigenen Gehalt“, sagte […]
Berlin () – Die 94 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Dies entspricht demnach 0,1 Monatsausgaben und somit nur […]
Luxemburg () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zum Start des Treffens der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg für eine stärkere Arzneimittelproduktion in Europa ausgesprochen. „Globalisierung hat dort Grenzen, wo sie uns angreifbar macht. Das gilt auch für die Arzneimittelversorgung“, sagte Warken dem „Handelsblatt“. Allein in der Antibiotikaproduktion sei die EU […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen. „Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der gesamte Bericht müsse […]
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Was aus dem […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck. Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) erhalten haben, der die Vorgänge im Ministerium in […]
Berlin () – Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich klar für die Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre ausgesprochen. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er habe nichts zu verbergen. „Ich stehe zu meinen […]
Berlin () – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert mehr Tempo in der Gesundheitspolitik. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte er der ARD. Karagiannidis war unter anderem Mitglied der Krankenhauskommission der Bundesregierung. Die alternde Gesellschaft verschärfe das Problem von Jahr zu Jahr, sagte er. Hinzu komme die Kostenexplosion im Gesundheitswesen: Zwar […]
Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, sagte er der „Bild“. Sie wirkten präventiv, erhöhten die Einstiegshürde für Jugendliche und motivierten zum Ausstieg. Die Ärzteschaft würde schon […]
Berlin () – Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ schreibt, soll das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hohe Vergleichszahlungen an Lieferanten mitverschuldet haben. Kritik gibt es […]
Berlin () – Die CDU will ausländischen Medizinstudenten, die anschließend Deutschland wieder verlassen, die Kosten für das Studium künftig voll in Rechnung stellen. „Wer hier studiert, soll mindestens fünf Jahre auf dem Land praktizieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer das nicht will, muss […]
Berlin () – Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Manche überstehen das Verfahren, andere nicht. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Daher brauchen […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer „mit vollem Besteck“ unterwegs sein müssten. „Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt“, […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt werden, fordert van Aken. Ab 30 Grad soll nur noch halb so viel gearbeitet werden. Zudem fordert der Linken-Vorsitzende kostenlose […]
Berlin () – Die Zahl der Apotheken ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Rund ein Fünftel aller Standorte ist seit 2008 von der Landkarte verschwunden. Wie die „Bild“ berichtet, gab es bundesweit rund 4.500 Schließungen. Aktuell gibt es nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch 16.908 Apotheken. Zu […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, fordert, dass Long-Covid-Patienten künftig kostenlos Zugang zu Medikamenten erhalten. Zwar gibt es für Long Covid momentan kein zugelassenes Medikament, bestimmte Mittel, die formal nur für andere Erkrankungen zugelassen sind, können unter gewissen Umständen aber auch Long-Covid-Patienten helfen. Allerdings müssten bei diesem […]
Düsseldorf () – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken finanzielle Soforthilfe noch vor der Sommerpause. „Die drängendste Entscheidung wird sein, die historische Defizitkrise der Krankenhäuser zu beenden“, sagte KGNW-Präsident Ingo Morell der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die finanzielle Lage vieler Häuser ist prekär und erfordert ein schnelles Eingreifen […]
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor der flächendeckenden Einführung eines Primärarztsystems für gesetzlich Krankenversicherte und spricht sich stattdessen für eine Altersgrenze aus. Die Einführung des sogenannten Hausarztmodells sei eher für ältere Patienten sinnvoll, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der „Bild“ (Montagsausgabe). Es könne […]
Berlin () – Im Zuge der geplanten Reform des Gesundheitswesens ist Streit um das Recht auf freie Arztwahl für Patienten entbrannt. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte der „Bild am Sonntag“, er sei gegen die Pläne der Regierung, ein verbindliches Primärarztmodell einführen zu wollen. Es sieht unter anderem […]
Berlin () – Die Deutsche Krebshilfe fordert ein tabakfreies Deutschland. Angesichts des Weltnichtrauchertages an diesem Samstag sagte der Vorstandsvorsitzende Franz Kohlhuber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Tabakkonsum ist der größte vermeidbare Krebsrisikofaktor. Rund 80 Prozent aller Lungenkrebsfälle in Deutschland sind auf das Rauchen zurückzuführen. Neben Lungenkrebs begünstigt es mindestens 14 weitere […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat erneut auf die Schieflage der Sozialversicherungen aufmerksam gemacht und schnelle Reformen gefordert. Ob Krankenversicherung oder Pflegefinanzierung – die Situation sei dramatisch. „Das Defizit in der Pflegeversicherung wird sich zum nächsten Jahr auf wahrscheinlich mehr als drei Milliarden Euro verdoppeln. Auch bei den Krankenkassen […]
Berlin () – Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fürchtet Lieferengpässe wegen neuer Abwasservorschriften der EU. „Wir befürchten, dass sich durch die neue Abwasserrichtlinie die Lieferfähigkeit besonders von preiswerten Nachahmer-Arzneimitteln weiter verschlechtern wird“, sagte ABDA-Präsident Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Betroffen sein könnten vor allem Diabetiker und Patienten, die Antibiotika […]
Berlin () – Metformin, das wichtigste Medikament zur Behandlung von Typ-2-Diabetes, steht offenbar vor dem Aus. Hintergrund ist eine neue EU-Abwasserrichtlinie, die verlangt, dass Pharmahersteller die Kosten für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Klärwerken mittragen, um Mikroschadstoffe aus dem Abwasser zu filtern, berichtet der „Spiegel“. Für Medikamente wie Metformin könnten die […]
Bochum () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert angesichts drohender Beitragssteigerungen schnelle Leistungskürzungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. „Bei der Pflege sollten wir die Leistungsausweitungen aus jüngerer Zeit überdenken“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Brauchen Personen im Pflegegrad 1 wirklich alle einen Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat? Und […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. „Der Bund schuldet der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro für Ausgaben während der Pandemie, etwa für Tests oder den Pflegeschutzschirm, der viele Einrichtungen vor der Schließung […]
Berlin () – Die gesellschaftlichen Kosten von Long Covid und ME/CFS belaufen sich einer Berechnung zufolge auf mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt die ME/CFS Research Foundation gemeinsam mit dem Unternehmen Risklayer sowie Forschern aus Deutschland und Australien, wie der „Spiegel“ vorab berichtet. Der Bericht […]
Berlin () – Die Linke fordert, allen Schulkindern bundesweit ein kostenfreies und gesundes Essen anzubieten. „Die Debatte um den Fleischanteil am Schulessen ist sinnloser Kulturkampf der Union und lenkt doch vom eigentlichen Problem ab: Viele Eltern können sich das Schulessen nicht mehr leisten“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „In Sachsen etwa […]
Berlin () – Angesichts der angespannten Finanzsituation vieler Pflegekassen drängt die Vorsitzende des BKK-Dachverbandes Anne-Kathrin Klemm auf eine finanzielle Stabilisierung durch den Bund und fordert eine schnelle Anhebung der Beitragssätze. „Die Zeit drängt für die neue Regierung“, sagte Klemm der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Schon in den nächsten Monaten drohen weitere Pflegekassen, […]
Berlin () – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den designierten Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dafür kritisiert, dass er sich gegen höhere Steuern auf Fleisch ausgesprochen hat und sogar sinkende Fleischpreise für möglich hält. „Gleich zu Beginn seiner Amtszeit positioniert Alois Rainer sich mit der aus der Zeit gefallenen Mär von günstigen […]
Dortmund () – Die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition zur Einführung eines Primärarztsystems sorgen bei der Stiftung Patientenschutz für Kritik. „Die Pläne zur Steuerung der Patienten stoßen schon jetzt auf Ablehnung in der Bevölkerung“, sagte Vorstand Eugen Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zwei Drittel der Deutschen würden nicht daran […]
Berlin () – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) lässt weiter auf sich warten. Ein angekündigter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof liegt bis heute nicht vor. Gleichzeitig wurde das Mandat der SPD-Beamtin nach Informationen der […]
Berlin () – Offenbar tricksen Cannabis-Konsumenten in großem Stil das deutsche Gesundheitssystem aus. Wie die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ berichten, weichen zahlreiche Käufer wegen der komplizierten Vorgaben im Zuge der Teillegalisierung der Droge auf medizinisches Cannabis in Apotheken aus. Politiker, Ärzteverbände und Krankenkassen laufen nun Sturm gegen diese Praxis. […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat die Einigung zu Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag von Union und SPD als vage kritisiert und mehr Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen gefordert. „Um die aktuell prekäre Versorgungslage spürbar zu verbessern und Gesundheit und Rechte von ungewollt Schwangeren zu schützen, muss […]
Berlin () – Der Virologe und Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) traut sich den Job des Gesundheitsministers im nächsten schwarz-roten Kabinett zu. Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich „mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann“, sagte Streeck dem „Berlin Playbook Podcast“ […]
Berlin () – Die Senioren-Union mischt sich in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ein. Während Deutschlands Bevölkerung altere und der Pflegebedarf steige, gerate die pflegerische Versorgung in eine „existenzielle Schieflage“, sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union, der . Er bezog sich damit auf Berichte, wonach allein […]
Berlin () – Der Bauernverband hat sich gegen Zahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für Landwirte ausgesprochen, die ihre Parkinsonerkrankung auf Pestizide zurückführen. Es müssten „Zweifel hinsichtlich Kausalität und Dosismaß ausgeräumt werden“, teilte ein Sprecher des Bauernverbands der „Wochentaz“ (Samstag) mit. Dabei berief er sich vor allem auf das Bundesinstitut für […]
Berlin () – Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Gesundheits-Apps auf Rezept steigen deutlich, obwohl der Nutzen vieler Anwendungen nicht belegt ist. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Danach gaben die Kassen im vergangenen Jahr mit 110 […]
Hamburg () – Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, erwartet in den nächsten Jahren weiter steigende Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen. „Das Gesundheitssystem bleibt ohne Reformen ein Fass ohne Boden“, sagte der TK-Vorstandsvorsitzende der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Ausgaben liegen 65 Milliarden Euro über den Einnahmen, vor zehn Jahren […]
Berlin () – Die Grünen lehnen einen Vorstoß der Bundesärztekammer ab, in dem von Union und SPD geplanten Verteilsystem von Facharzt-Terminen über die Hausärzte eine private Kostenbeteiligung für diejenigen Kassenpatienten einzuführen, die am System vorbei ihre Facharzt-Besuche machen. „Eine stärkere Patientensteuerung durch ein Primärarztsystem ist das Gebot der Stunde – […]
Berlin () – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-roten Pläne zur Patientensteuerung gelobt: „Wir unterstützen das sehr und raten dazu, uns bei der Umsetzung einzubeziehen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben). Seine Begründung: „Dass sich jeder auf Kosten der Allgemeinheit aussucht, was ihm am besten […]
Berlin () – Die Zahl der Apotheken ist in Deutschland auf einen neuen Tiefstand gesunken. 2024 ging die Zahl der Apotheken um 530 auf 17.041 zurück: „Wir gehen stark davon aus, dass die Apothekenzahl inzwischen deutlich unter 17.000 liegt“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, den […]
Berlin () – Union und SPD planen offenbar einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser in Höhe von vier Milliarden Euro. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf Kreise der Arbeitsgruppe Gesundheit in den laufenden Koalitionsgesprächen. Der Inflationsausgleich ist demnach als einmalige Hilfe an Kliniken vorgesehen, um die gestiegenen Kosten der vergangenen […]
Berlin () – Privatpatienten sind offenbar schlechter abgesichert als häufig vermutet wird. Die Toptarife der deutschen privaten Krankenversicherungen (PKV) deckten nicht das Leistungsspektrum ab, das in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgeschrieben sei, heißt es in einer neuen Studie des Beratungsunternehmens Premiumcircle, über die der „Spiegel“ und das ZDF-Magazin „Frontal“ berichten. […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den gesundheitlichen Folgen durch Mehrarbeit. „Überstunden zu machen ist in Deutschland nicht nur weit verbreitet, sondern für die Beschäftigten oft auch gesundheitsschädlich“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Samstag und berief sich dabei auf die Ergebnisse einer Studie des DGB-Index „Gute Arbeit“ […]
Berlin () – Die Chefin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, warnt vor der Zahlungsunfähigkeit mehrerer Pflegekassen und fordert, das System notfalls mit höheren Beiträgen zu stützen. „Weitere Beitragserhöhungen sind unausweichlich, wenn die neue Bundesregierung nicht mit Sofortmaßnahmen die Pflegeversicherung stützt“, sagte Klemm dem Nachrichtenportal Politico. Diese Erhöhungen müssten […]
Berlin () – Beim Rettungsdienst in Deutschland gibt es bundesweit große regionale Unterschiede. Das geht aus einer Studie des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Bei den Rettungsdienstfahrten mit Notarzt hat Sachsen demnach mit 41,2 Einsätzen je 1.000 Einwohner die höchste Rate. Das […]
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine schnellere Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe angemahnt. Die neuen Grenzwerte müssten in Deutschland um zwei Jahre vorgezogen und unbedingt ab 2028 zur Pflicht werden, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag. „Bis spätestens 2035 müssen die strengeren Grenzwertvorschläge der Weltgesundheitsorganisation als verbindliche […]
Berlin () – Das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich nach vorläufigen Zahlen der größten Kassenverbände im Jahr 2024 auf mehr als sechs Milliarden Euro belaufen – und lag damit deutlich höher als zuletzt erwartet. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico. Konkret meldete demnach der Verband der Ersatzkassen (unter anderem […]
Berlin () – Die Privaten Krankenversicherer (PKV) lehnen die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab, zur Pflegefinanzierung enger mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenzuarbeiten und einen Milliardenzuschuss zu leisten. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Verbandsdirektor Florian Reuther: „Die Rufe nach einem Finanzausgleich zwischen der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung und der kapitalgedeckten Privaten […]
Berlin () – Angesichts der deutlich gestiegenen Eigenanteile für Pflegebedürftige im Heim fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Begrenzung der Zuzahlung. „Pflege darf kein Luxus sein“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands Michaela Engelmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Fast 3.000 Euro Eigenanteil pro Monat für einen Heimplatz seien untragbar. „Die Politik muss […]
Düsseldorf () – Hohe Infektionszahlen verschärfen die Lage bei Kinderärzten in Nordrhein-Westfalen. „Auch wenn die Lage der kinderärztlichen Versorgung zumindest rechnerisch insgesamt gut ist, ist nicht auszuschließen, dass es dennoch zu einzelnen Versorgungsengpässen kommen kann. Hierbei handelt es sich um eher ländliche Regionen“, sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann […]
Berlin () – Nicht nur beim Einkauf von Masken, auch bei der Beschaffung von Schnelltests in der Corona-Pandemie ist es offenbar zu Konflikten zwischen der Bundesregierung und Lieferanten gekommen. Das Bundesgesundheitsministerium stritt im Jahr 2021 mit Anbietern von Schnelltests darum, ob es zu viel bestellte Ware abnehmen muss, berichtet der […]
Berlin () – Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Betroffen seien fünf Standorte in Rheinland-Pfalz und einer in Hessen. 38 Krankenhäuser betreibt das DRK insgesamt. „Auch bei anderen Einrichtungen ist die finanzielle Lage […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat sich gegen eine schnelle Reform des Abtreibungsparagrafen 218 ausgesprochen. „Es bringt jetzt doch nichts, wenn wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen haben – ohne Anhörung, ohne Diskussion, auch ohne breite öffentliche Diskussion und dann in einem schnellen Verfahren“, sagte Meyer […]
Berlin () – Der Pflegeexperte Christian Graggaber mahnt die Politik dazu, die häusliche Pflege stärker zu unterstützen. Ohne umfassende Maßnahmen drohe ein Kollaps, der Millionen von Menschen betreffe, so der Geschäftsführer des Pflegezubehör-Händlers Prosenio. „Die häusliche Pflege ist keine Nische, sondern mittlerweile das Rückgrat unseres Systems. Und dieses Rückgrat steht […]
Kassel () – Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sorgt sich nach dem Aus der Ampel-Regierung um Deutschlands Sozialpolitik. „Gewisse Reformen, die schon weit gediehen sind, werden voraussichtlich erst einmal nicht verabschiedet“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Den dringendsten Handlungsbedarf sieht sie bei der Gesundheitsreform. „Die Krankenhäuser haben jetzt unmittelbar […]
Berlin () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, für den Bundestagswahlkampf eine klare Position in der Pflegepolitik zu beziehen. „Wir haben überall in Deutschland explodierende Eigenbeiträge für die Bewohner der Pflegeheime“, sagte Kretschmer dem „Focus“. „In Sachsen und den anderen neuen Ländern sind die Renten […]
Berlin () – Die Pflicht zur Lagerhaltung sollte auf weitere wichtige Arzneimittel ausgeweitet werden, fordert die AOK. Bisher gilt nur für patentfreie sogenannte Generika, für die zwischen Krankenkassen und Pharmafirma ein Rabattvertrag besteht, eine sechsmonatige Bevorratungspflicht. Antibiotikasäfte für Kinder, aber auch Arzneimittel gegen Krebs, die den Wirkstoff Tamoxifen enthalten, fallen […]
Berlin () – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um die Pflegeversicherung im kommenden Jahr sicher zu finanzieren. „Die Pläne Lauterbachs sind auf Kante genäht“, sagte der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Spätestens im Herbst 2025 […]
Düsseldorf () – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform. „Die Festlegung einer erweiterten Übergangsfrist von zwölf Monaten für einzelne Leistungsgruppen erleichtert es den Krankenhäusern, sich auf die veränderten Versorgungsaufträge einzustellen“, sagte Ingo Morell, Präsident der KGNW, der „Rheinischen Post“ (Freitag/Samstag). Auch für die Patienten schaffe diese Zeit die […]
Frankfurt am Main () – Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf Widerspruch. In einer Umfrage der „Frankfurter Rundschau“ zeigte sich keine der fünf befragten Städte dazu bereit. Auch den Aufbau eigener Konsumräume sehen die Städte skeptisch – oder […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will keine weiteren Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Den stetigen Anstieg der Pflegekosten wolle er stoppen, sagte der Minister im „Interview der Woche“ der ARD. „Ich arbeite mit Olaf Scholz schon seit einigen Wochen sehr intensiv an einem ersten Vorschlag für eine […]
Berlin () – Manche Patienten müssen beim Arztbesuch offenbar für Behandlungen bezahlen, die eigentlich von den Krankenkassen übernommen werden. Dies hat ein Verbraucheraufruf der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ergeben, bei dem zwischen Februar und September rund 300 Meldungen eingegangen sind und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Die Auswertung […]
Berlin () – Trotz des sprunghaften Anstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahreswechsel bewertet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Regierungshandeln als kostendrückend. „Ich mache Strukturreformen und werde erreichen, dass die Beiträge langfristig nicht mehr standardmäßig steigen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Somit sei er „der preisgünstigste Gesundheitsminister für […]
Berlin () – Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit der die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von Abwasser geschützt werden soll. Sollte die Abwasser-Richtlinie umgesetzt werden, folge „ein Tsunami an Engpässen“, sagte Bork Bretthauer, Lobbyist der Generikaindustrie, dem „Spiegel“. Er sieht die aktuelle […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bund offenbar bereits mehr als 70 Millionen Euro für Anwaltskanzleien ausgegeben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Onlineausgabe) unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Für die Reform stimmten 374 Abgeordnete, dagegen 285. Ein Parlamentarier enthielt sich. Mit dem Gesetz soll das derzeit auf sogenannten Fallpauschalen basierende System so umgebaut werden, dass künftig 60 Prozent der Betriebskosten von Kliniken […]
Berlin () – Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) laut. So appellierte etwa der Chef der Barmer, Christoph Straub, an die Ampelkoalition, die Krankenhausreform aufzugeben. „Mittlerweile wurde die Reform so verwässert, dass ich […]
Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des erwarteten massiven Beitragsanstiegs aufgefordert, die Krankenversicherung durch einen gesetzlichen Eingriff zu stabilisieren. „Was wir in der wirtschaftlich extrem angespannten Situation am wenigsten brauchen, ist ein ruinöser Wettbewerb zwischen den Krankenkassen“, sagte Storm dem […]
Berlin () – Nun ist es offiziell: Der sogenannte GKV-Schätzerkreis erwartet für 2025 eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Das teilte das Gremium am Mittwochmittag offiziell mit, nachdem die Information zuvor schon an einzelne Medien durchgestochen worden war. Für das […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für den zügigen Abschluss der Verhandlungen über ein internationales Pandemieabkommen. „Wir leben in einer stark vernetzten Welt“, sagte er am Montag beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin. „Flugzeuge heben jede Sekunde ab und transportieren Waren und Passagiere rund um den Globus.“ Manchmal hätten diese […]
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat. Man fördere in Form einer Investitionskostenförderung die Errichtung von stationären Hospizplätzen sowie teilstationären Tageshospizplätzen mit einer Summe von bis zu 10.000 Euro je neu geschaffenem Platz, teilte das Ministerium mit. Die Aufbauphase von Teams […]
Berlin () – Zum Start des World Health Summit in Berlin an diesem Sonntag warnen einige Gesundheitsminister und der WHO-Chef angesichts der vielen gleichzeitigen Krisen vor Rückschritten beim Engagement für globale Gesundheit. „Trotz großer Fortschritte in der Wissenschaft und dem rapiden Zuwachs an Innovationen ist unsere Gesundheit in Gefahr, selbst […]
Berlin () – 63 Prozent der ambulanten Dienste und Pflegeheime haben ihre Leistungen in den vergangenen sechs Monaten aus personellen Gründen eingeschränkt. Das geht aus der Zwischenauswertung einer Umfrage des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. 87 Prozent der befragten ambulanten Anbieter […]
Berlin () – Die Union im Bundestag fordert eine Kostenübernahme der medizinischen Versorgung vergewaltigter Frauen durch die Krankenkassen. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, über den die „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagaugaben) vorab berichtet. Bisher müssen die betroffenen Frauen gemäß Paragraph 24a SGB V etwa die Pille danach selbst zahlen, […]
Berlin () – Trotz der Aufforderung der Ampelkoalition weigert sich die private Krankenversicherung (PKV), sich an den Kosten der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen. Verbandsdirektor Florian Reuther sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben), die Finanzierung des für den Umbau der Krankenhauslandschaft geplanten Transformationsfonds auf Kosten der Beitragszahler der […]
Berlin () – Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sofern es nicht zu einer echten Strukturreform kommt. „Man wird um immer weitere Beitragssatzerhöhungen in immer kürzerer Zeit gar nicht herumkommen“, sagte BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bundesregierung solle mit […]
Berlin () – In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf Beitragserhöhungen. „Die Pflegeversicherung kratzt nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil die Bundesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt“, sagte sie den Zeitungen […]
Berlin () – Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus. „Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt und die Pflegebedürftigen spürbar entlastet. In diese Bürgerversicherung müssen alle einzahlen – auch Privatversicherte wie Selbstständige und Verbeamtete“, sagte die Vorstandsvorsitzende […]
Berlin () – Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) inzwischen 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 390 Millionen Euro, berichtet die „Welt am Sonntag“. Das […]
Berlin () – In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind. Die Regierung hatte im Frühjahr 2020 bei dem Unternehmen 10.000 Beatmungsgeräte bestellt, das Auftragsvolumen aber bereits wenige Monate später reduziert, weil […]
Düsseldorf () – Nach den Lieferengpässen bei verschiedenen Medikamenten sind nun auch lebenswichtige Kochsalzlösungen, die für Infusionen, Spülungen und Operationen benötigt werden, betroffen. „Es gibt zurzeit viel zu wenig Kochsalzlösung. Was in den Klinken schon seit Monaten ein großes Problem ist, erreicht jetzt auch die Versorgung ambulanter Patienten“, sagte Thomas […]
Berlin () – Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt […]
Berlin () – In nur sieben deutschen Bundesländern gibt es eine Vereinbarung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) mit den Krankenkassen über die Abrechnung von Mpox-Impfungen. Das ergab eine Abfrage aller zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen durch den „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). In allen anderen Bundesländern müssen Patienten in Vorleistung gehen. Eine Dosis des Impfstoffes kostet […]
Berlin () – Die meisten privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen mit Wirkung 2025 ihre Preise deutlich. Rund zwei Drittel der 8,7 Millionen Vollversicherten sind betroffen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgaben). Ihre Versicherung wird nach Berechnungen des PKV-Verbandes im Schnitt um 18 Prozent teurer. Auch Preiserhöhungen von mehr als 30 Prozent sollen […]
Berlin () – Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, appelliert an die Koalitionsfraktionen, auch die Privatversicherten an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform zu beteiligen. „Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der […]
Berlin () – Die Apotheken in Deutschland kämpfen bereits vor dem Start der Infektionswellen im Herbst mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln. „Knapp 500 Medikamente sind derzeit von Lieferengpässen betroffen“, sagte der Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Mathias Arnold, der Funke-Mediengruppe. Dies seien nur die freiwilligen Meldungen der Hersteller für rezeptpflichtige, versorgungskritische […]
Berlin () – Deutschland will künftig weitere bis zu 50 Millionen Euro für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldaten zur Verfügung stellen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Die Kosten für die stationäre Versorgung der Kriegsverletzten sollen demnach künftig „unbürokratisch“ durch das Bundesverwaltungsamt abgewickelt […]
Genf () – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine bessere Vorbeugung von Diagnosefehlern angemahnt. „Die richtige Diagnose zur richtigen Zeit ist die Grundlage für eine sichere und wirksame Gesundheitsversorgung“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag. Im Gegensatz dazu könnten Diagnosefehler „zu schweren Schäden und sogar zum Tod führen“, warnte er. […]
Berlin () – Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie regt der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bildung einer Enquete-Kommission des Bundestages an. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Einrichtung einer Enquete-Kommission aus Experten und Politikern scheint mir sinnvoll. Weil wir die richtigen Lehren ziehen müssen, um in Zukunft besser vorbereitet […]
Berlin () – Vor dem Krankenhausgipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Patientenschützer eine mangelnde Finanzierung der Reformpläne für die deutschen Kliniken. Weder Bund noch Länder hätten ausreichend Geld für die Krankenhausreform eingeplant, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Transformation der 1.750 […]
Berlin () – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. „Man muss überlegen, ob man das ganze System nur über den Faktor Arbeit finanzieren will“, sagte Laumann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In einem ersten Schritt müssten wir gesamtstaatliche Leistungen […]
Berlin () – Nach den jüngsten Niederlagen vor Gericht gegen Lieferanten von Corona-Schutzmasken trifft das Bundesgesundheitsministerium in seiner Haushaltsplanung Vorsorge für Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, die aus den Urteilen resultieren könnten. Allein für das Jahr 2025 geht das Ministerium von „Abwicklungsrisiken“ aus dem Maskeneinkauf zu Beginn der Pandemie in Höhe […]
Berlin () – Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. „Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten“, sagte Blienert der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Das halte ich ebenso für falsch wie die Verfügbarkeit von Zigaretten an sieben Tagen in […]
Berlin () – Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, hat fehlende Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern bemängelt. „Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern ist zweifellos eine hoheitliche Aufgabe des Staates und nicht der gesetzlich Versicherten“, sagte Dahmen der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Die notwendigen Gelder für einen funktionierenden Staatshaushalt zu organisieren, […]
Berlin () – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Pflegeassistenzausbildung. „Für Patienten und Pflegebedürftige ist es wichtig, dass die Pflegeassistenzausbildung deutschlandweit einheitlich wird“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Bundesregierung hat dabei ausgeblendet, dass es in der Langzeitpflege allein die Pflegebedürftigen […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt das Vorgehen der Bundesregierung während der Coronapandemie und spricht sich erneut für eine Aufarbeitung der Maßnahmen während der Zeit aus. „Wir haben nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Klar, wir haben zum damaligen Zeitpunkt nicht alles, aber sehr vieles richtig […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für den Jahresanfang 2025 steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt. „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind.“ Erhielten die Krankenhäuser nun keine finanzielle Unterstützung, […]
Berlin () – Etwa 420.000 Packungen des einst als Hoffnungsträger in der Corona-Pandemie bezeichneten Medikaments Paxlovid hat die Bundesregierung wohl einlagern lassen, weil das Verfallsdatum abgelaufen ist. Der Bund hatte im Februar 2022 eine Million Packungen zentral eingekauft. „Unverbrauchte Ware, die das Verfalldatum überschritten hat, wird derzeit in Quarantäne gelagert“, […]
Berlin () – Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend aufgefordert, mit einem gesetzlichen Notpaket den Anfang 2025 drohenden Beitragssprung in der Krankenversicherung zu verhindern. „Die sich abzeichnende Beitragserhöhungswelle zum Jahreswechsel kann noch abgewendet werden, wenn die Gesundheitspolitik entschlossen ein kurzfristiges Reformpaket schnürt“, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer nachträglichen Verharmlosung der Gefahren in der Corona-Pandemie. „Hätten wir die Dinge anders gehandhabt, wären deutlich mehr Menschen gestorben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Er lasse es nicht zu, dass nachträglich versucht werde, die Pandemie zu […]
Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geben immer mehr Geld für medizinische Hilfsmittel wie Hörhilfen, Prothesen, Bandagen oder Rollatoren aus. 2023 zahlten die Krankenkassen rund 11 Milliarden Euro für insgesamt 32 Millionen Hilfsmittel für ihre Versicherten. Damit stiegen die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent und die […]
