Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. “Ich glaube, man muss politisch immer gucken, wie man wichtige Positionen voranbringt”, sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede dem “Tagesspiegel”. Zuerst will die SPD bei der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit […]
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Erlangen () – Die Zahl der Dengue-Fieber-Fälle ist in diesem Jahr in Bayern deutlich angestiegen. Das berichtet die “Mediengruppe Bayern” unter Berufung auf Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen. Von Januar bis 17. Juni seien 216 Infektionen registriert worden, sagte LGL-Sprecherin Martina Junk. Dieser Anstieg lasse […]
Berlin () – Vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zum Beginn des Jahres 2025 befürchtet der Hausärzteverband massive Umsetzungsprobleme. “Eine gut funktionierende ePA für alle wäre zweifelsohne ein Segen”, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Vorsitzende des Verbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Stand jetzt ist die Umsetzung allerdings so schlecht, dass […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die von der Ampelkoalition geplante Finanzierung der erwarteten Milliardenkosten für die Krankenhausreform. Die Absicht der Koalition, die Kosten von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen, sei eine “Zweckentfremdung” der Mittel und müsse gestoppt werden, sagte SoVD-Vorstandschefin […]
Berlin () – Die Ampelkoalition hat ihren Streit um die Geheimhaltung der von den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente durch einen Kompromiss beigelegt. Er sieht laut eines Berichts des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” vor, die Geheimpreise nicht unbegrenzt ins Gesetz zu schreiben, sondern nach vier Jahren wieder ersatzlos […]
Berlin () – 2023 hat die deutsche Polizei 346.877 Rauschgiftdelikte erfasst. Dies entspricht einer Zunahme von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das BKA am Mittwochmorgen mitteilte. Eine Steigerung gab es sowohl bei den Handelsdelikten (+6,0 Prozent) als auch den konsumnahen Delikten (+1,0 Prozent). Seit 2017 steigt die Anzahl […]
Berlin () – Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, lehnt den Vorstoß der SPD-Fraktion für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab. Es müsse intensiv und gewissenhaft diskutiert werden, sagte Jensen dem “Tagesspiegel”. Der Bericht der Kommission sei keine Handlungsanweisung, sondern Grundlage für eine Gewissensentscheidung. Sie schließe sich ihrem Parteivorsitzenden […]
Berlin () – Angesichts der vom IGES Institut prognostizierten starken Steigerung der Sozialbeiträge in den nächsten zehn Jahren warnen die Arbeitgeber vor deutlichen Lohnverlusten für die Beschäftigten und fordern Reformen der Bundesregierung. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter: “Die Sozialabgaben steigen immer weiter […]
Berlin () – Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, kritisiert die neue parlamentarische Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. “Dieser Vorstoß gaukelt eine einfache Lösung vor, die vor Gericht wenig Bestand haben dürfte”, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). “Ein solch massiver staatlicher Eingriff […]
Berlin () – Experten rechnen angesichts steigender Infektionszahlen mit einer neuen Corona-Welle. “Die Hinweise sind eindeutig: Es baut sich gerade eine Corona-Sommerwelle auf”, sagte der Intensivmediziner Christian Karagiannidis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Die Infektionszahlen steigen, auch in den Kliniken sehen wir wieder Patienten mit positivem Corona-Test.” Der Mediziner, der […]
Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterstützt den neuen Vorstoß für die Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende. “Die Widerspruchslösung kann für mehr gerettete Leben sorgen, da sich die Menschen so aktiv mit der Frage der Organspende auseinandersetzen müssen”, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Viel zu viele […]
Berlin () – Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona–Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll. “Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort […]
Berlin () – Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einer neuen fraktionsübergreifenden Initiative eine Widerspruchslösung bei der Organspende erreichen. Man sei zuversichtlich, dass das dieses Mal gelingen werde, “weil sich der Bundestag in dieser Wahlperiode anders zusammensetzt”, sagte Sabine Dittmar (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Initiative in Berlin. […]
Berlin () – Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen […]
Berlin () – Christian Drosten, Deutschlands wohl bekanntester Virologe, fordert von der Politik, bei einer nächsten Pandemie einen einzigen Expertenrat zu schaffen, der dann überwiegend mit von der Wissenschaft entsandten Experten besetzt sein solle. Das Kriterium für eine solche Besetzung solle ausschließlich “Kompetenz im jeweiligen Fachgebiet” sein, nicht “Medienpräsenz oder […]
Berlin () – Dem Virologen Christian Drosten bereitet die Ausbreitung der Vogelgrippe in den USA Sorgen. Fachkollegen beobachteten dort, dass das Virus H5N1 in Milchviehbeständen übertragen werde, sagte Drosten dem “Spiegel”. “Sie können gerade in manchen US-Bundesstaaten eine Tüte Milch aus dem Supermarktregal nehmen und testen. Dann haben Sie eine […]
Berlin () – Der Virologe Christian Drosten zeigt sich offen für Forderungen aus der Politik, das Regierungshandeln während der Coronapandemie in einem Untersuchungsausschuss beziehungsweise einer Enquetekommission aufzuarbeiten. “Ich bin mir nicht sicher, ob eine parlamentarische Kommission das in der ganzen Breite erfassen kann, ob da alle zu Wort kämen, die […]
Berlin () – Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Aktuell laufen demnach circa 100 Klagen der Händler […]
Berlin () – Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten 2024 ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen demnach zum Quartalsende rund 7,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,3 Monatsausgaben und somit dem Eineinhalbfachen […]
Berlin () – Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol – besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin – in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Tino Sorge, alarmiert gezeigt. “Entgegen aller Ankündigungen von Minister Lauterbach verschwindet ein weiterer pharmazeutischer Wirkstoff aus […]
Genf () – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Warnung vor gefälschten Abnehm-Medikamenten herausgegeben. Die Warnung bezieht sich auf drei gefälschte Chargen von Semaglutid-Produkten der Marke Ozempic. Semaglutid-Präparate, zu denen auch das Markenprodukt gehört, werden eigentlich Menschen mit Typ-2-Diabetes verschrieben, um ihren Blutzuckerspiegel zu senken. Sie verringern auch das Risiko von […]
Frankfurt am Main () – Der letzte verbliebene Hersteller des Wirkstoffs Metamizol außerhalb von China wird offenbar Ende 2025 die Produktion des Schmerzmittels einstellen. Das berichtet der “Spiegel”. Metamizol, besser bekannt unter einem seiner Handelsnamen Novalgin, ist das Schmerzmittel, welches in Deutschland nach Ibuprofen mit am häufigsten verordnet wird – […]
Berlin () – Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). “Ob es Ressourcen für 24/7-Hausbesuche, Telemedizin und Notfallpraxen in den Abendstunden gibt, ist sehr fraglich”, sagte Ullmann der “Welt“. “Eine Reform kann nicht auf Voraussetzungen […]
Berlin () – Die Bundesländer fordern die Einführung einer verbindlichen Altersgrenze für die Abgabe von Energydrinks. Das meldet “Bild” (Donnerstagausgabe). Demnach bitten die Verbraucherschutzminister der Länder die Bundesregierung, eine Einführung wie in anderen Ländern zu prüfen. Vorgeschlagen wird eine Mindestgrenze von 16 Jahren, zitiert die Zeitung aus dem Protokoll der […]
Berlin () – Der Verband der Arzneimittel-Importeure übt scharfe Kritik am Medizinforschungsgesetz der Bundesregierung und am Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), künftig Erstattungsbeträge der Krankenkassen an Pharmaunternehmen nicht mehr öffentlich zu machen. Der “Bild” (Donnerstagausgabe) sagte Jörg Geller, Präsident des Bundesverbandes der Arzneimittel-Importeure: “Kanzleramt und Gesundheitsminister sind auf Crashkurs […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Bundesklinik-Atlas überarbeiten, der erst vor wenigen Wochen an den Start gegangen ist. “Wir unterziehen den Klinik-Atlas einem umfassenden Update”, sagte Lauterbach der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Bisher macht der Atlas für 23.000 verschiedene Eingriffe detaillierte Angaben, was für viele Bürger und Hausärzte […]
Lutherstadt Wittenberg () – Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen. Man habe “eine klare Zusage bekommen”, dass “die Standortfrage für uns außen vor bleibt”, sagte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nach einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit […]
Dresden () – Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt. “Eine Reform der Pflegeversicherung ist überfällig – die Kosten in der Pflege steigen weiter”, sagte Kretschmer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Besonders […]
Berlin () – In den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Steuer auf zuckerhaltige Limonaden einzuführen. Wie die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Protokoll der jüngsten Konferenz der Länder-Verbraucherschutzminister berichtet, machen sich Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen für die Einführung “einer Steuer […]
Berlin () – Die deutsche Rotkreuz-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Pflegepolitik. Die Situation in Pflegeeinrichtungen sei “äußerst besorgniserregend”, sagte sie “Ippen-Media”. Hasselfeldt beklagt immer weiter steigende Kosten für zu Pflegende, sowohl über den Pflegebeitrag als auch den Eigenanteil. “Es gibt viele Pflegebedürftige etwa im ambulanten […]
