Berlin () – Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, das Vorgehen der Behörde kritisiert. “Es war kommunikativ nicht hilfreich, weil der Eindruck entstanden ist, dass es etwas zu verstecken gibt”, sagte Buyx dem “Tagesspiegel”. Das […]
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Berlin () – Das geplante Tabakkauf- und -rauchverbot nach Geburtsjahrgang in Großbritannien ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, auch ein Modell für Deutschland. Der “Bild” (Donnerstagsausgabe) sagte Blienert: “An der Ernsthaftigkeit, mit der das Thema Rauchen in anderen Ländern angegangen wird, können wir uns ein Beispiel nehmen.” […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisiert im Streit um die geplante Krankenhausreform Kompromissbereitschaft. Von den Ländern seien Forderungen gekommen, bei denen “wir uns definitiv bewegen können”, sagte er am Mittwoch in Berlin nach den Gesprächen mit den Vertretern der Länder und der Fraktionen. Es seien aber auch andere […]
Berlin () – Die Linke kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als zu zögerlich. “Wir brauchen keine halbherzige Reform, sondern eine Revolution, um unser Gesundheitssystem zu retten”, sagte Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar am Mittwoch. “Das Fallpauschalensystem hat furchtbare Verwüstungen in der Krankenhauslandschaft angerichtet und muss vollständig abgeschafft werden”, fügte […]
Berlin () – Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland nicht kommen. “Wir Grüne sind gegen Verbote”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. “Als […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, regt angesichts der jüngsten Empfehlung einer Regierungskommission zur Liberalisierung von Abtreibungen eine Gesetzesänderung an. “Viele Menschen in Ostdeutschland können – auch wegen der geringen Bedeutung der Kirchen im Osten – kaum nachvollziehen, warum die Debatte um die […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt nach der Anfang April erfolgten Teilfreigabe von Cannabis vor bekifften Schülern im Unterricht. Düll sagte der “Rheinischen Post” (Mittwoch): “Die Gefahr bekiffter Schüler im Unterricht ist jetzt größer. Lehrer werden besonders gefordert sein.” Betroffen seien vor allem die Schulen […]
Berlin () – Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten. “Karl Lauterbach kommt mit der Beseitigung des Ärztemangels nicht voran”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem “Stern”. Immer wieder würden vollmundige Versprechen gemacht und nicht gehalten. “Angesichts […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben): “Es wäre ein Fehler, den Fokus ausschließlich nur auf hausärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte zu legen. Ich […]
Berlin () – Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weitere, heftige Beitragssteigerungen einstellen. Wie aus internen Berechnungen des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) hervorgeht, dürfte sich der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr von heute 1,7 auf mindestens 2,45 Prozentpunkte erhöhen – “Plus X”, wie es in dem Papier heißt, über das […]
Berlin () – Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten “Auftakt für eine breite, gesellschaftliche Debatte in gegenseitigem Respekt für die unterschiedlichen Positionen sein”. “Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch bedarf in der frühen Phase der Schwangerschaft einer differenzierten Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs”, […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. “Die unabhängige Kommission hat sich sehr gründlich und ausführlich mit den Möglichkeiten einer Neuregulierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland auseinandergesetzt”, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, der […]
Berlin () – In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für Kritik an den Corona-Maßnahmen. Mit einem anderen Auftreten wäre etwa die Debatte über eine Impfpflicht anders verlaufen, sagte Müller am Montag im RBB-Inforadio. “Ich glaube, mit einer klaren Kommunikation […]
Berlin () – Die Bundeszahnärztekammer geht davon aus, dass ein Ersatzstoff für Amalgam, der komplett von den Krankenkassen bezahlt wird, ab 2025 zur Verfügung stehen wird. “Es gibt absolut die Ersatzstoffe, die einsetzbar dann sein werden”, sagte BZÄK-Präsident Christoph Benz dem Radiosender MDR Aktuell. Patienten könnten sicher sein, dass es […]
Berlin () – Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht aktuell von einer Fachkräftelücke von 30.000 Vollzeitkräften in der Pflege aus. Wenn nicht entschlossen gegengesteuert werde, “wäre die Lage in zehn Jahren dramatisch”, sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Zentrales Problem sei, dass zu viele hochqualifizierte […]
Berlin () – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske werden wohl aufgrund von Widerstand aus den Reihen der FDP nicht kommen. Die Liberalen sind dagegen und haben sich offenbar durchgesetzt: In einem Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, hat das Bundesgesundheitsministerium die Gesundheitskioske nun wieder komplett […]
Berlin () – Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen verzeichnet eine außergewöhnlich starke Zunahme von Pflegebedürftigen in Deutschland: “Wir sehen einen sprunghaften Anstieg bei den Pflegefällen”, sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Zahl der Pflegebedürftigen sei in früheren Jahren etwa um 326.000 Fälle pro Jahr gestiegen, […]
Berlin () – Die regelmäßige Herz-Vorsorge soll künftig Kassenleistung sein. Dies sehen die Eckpunkte des neuen “Herz-Gesetzes” von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Der Gesetzentwurf soll nach Informationen von “Bild am Sonntag” noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Krankenkassen seien demnach […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge seiner Gesundheitsreform die Wartezeiten gesetzlich Versicherter auf einen Hausarzttermin deutlich verkürzen. “Patienten werden künftig deutlich einfacher einen Arzttermin bekommen”, sagte er der “Bild” (Samstagsausgabe). “Die Wartezimmer der Hausärzte in den Praxen werden leerer, weil überflüssige Quartalschecks und Besuche für Rezeptverlängerungen […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich offenbar von dem noch in dieser Legislatur geplanten großflächigen Start der Gesundheitskioske verabschieden. In einem neuen Entwurf des zugrunde liegenden Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, über den das “Handelsblatt” berichtet, findet sich das Vorhaben nicht mehr. Das gilt auch für das geplante Förderprogramm für zusätzliche […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) vor dem Aus. “Die große Strukturreform wurde von Seiten des Ministeriums so schlecht gemanagt, dass sie vor dem Scheitern steht”, sagte Gaß der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wir haben noch immer keinen […]
Berlin () – In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen “Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). Auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, […]
Berlin () – Die deutschen Amtsärzte warnen vor riskanten Personallücken in den Gesundheitsämtern. “In der Pandemie wurden mit Bundesmitteln tausende neue Stellen in den Gesundheitsämtern geschaffen”, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Kristina Böhm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Doch die Förderung durch den Bund […]
Peking/Berlin () – Das im vergangenen Jahr verschärfte chinesische Anti-Spionage-Gesetz bedroht offenbar die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Weil die Inspekteure deutscher Behörden aus Angst vor einer Festnahme nicht mehr nach China reisen wollen, können wichtige Zertifikate nicht mehr ausgestellt werden, die für den Import von in China hergestellten Wirkstoffen und Arzneimitteln […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten festzuhalten. Sie finde die Entscheidung “nachvollziehbar”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Verteidigungsministerium […]
Berlin () – Vier der führenden Gesundheitsorganisationen in Deutschland rechnen mit der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab. Vor allem die Art und Weise, wie Lauterbach Politik betreibe und diese kommuniziere, lehne man ab, heißt es in der gesundheitspolitischen Bilanz, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), […]
Berlin () – Die Grippewelle und die RSV-Welle in Deutschland sind beendet. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in seinem aktuellen Wochenbericht zu akuten respiratorischen Erkrankungen mit. Demnach endete die Grippewelle nach 15 Wochen mit der Woche vom 18. bis 24. März. Die RSV-Welle begann drei Wochen früher und kam […]
Warschau () – Der polnische Sejm debattiert am Donnerstag über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Parteien der Regierungskoalition haben dem Parlament dazu insgesamt vier unterschiedlich weitgehende Gesetzesentwürfe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt. In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche seit 2020 nahezu vollständig verboten. Es drohen für die durchführenden Ärzte Gefängnisstrafen von bis […]
