Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts weist gravierende Mängel in den kommunalen Pflegeplanungen auf, insbesondere in der Vernetzung zwischen Landkreisen, die nur in jeder zweiten Planung thematisiert wird. Es wird kritisiert, dass viele Planungen keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung enthalten und oft lediglich als formale Erfüllung gesetzlicher Anforderungen […]
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Hendrik Streeck, der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, fordert striktere Alkoholregeln, einschließlich des Verbots des begleiteten Trinkens für Jugendliche unter 14 Jahren, um deren Gesundheit zu schützen. Er plädiert für einen Kulturwandel im Umgang mit Alkohol, der Aufklärung und erschwerten Zugang zu alkoholischen Getränken umfasst, beispielsweise durch den Verkauf nur […]
Im Jahr 2024 blieb die weltweite Impfquote bei Kleinkindern stabil, mit etwa 89 Prozent, die mindestens eine Dosis des DTP-Impfstoffs erhielten und 85 Prozent, die die vollständige Dreifachimpfung abschlossen. Trotz eines Anstiegs von 171.000 geimpften Kindern im Vergleich zu 2023 verpassten fast 20 Millionen Kleinkinder mindestens eine Dosis, darunter 14,3 […]
Laut dem DAK-Gesundheitsreport „Gen Z in der Arbeitswelt“ erleben rund 25 % der Beschäftigten in Deutschland Generationenkonflikte, wobei insbesondere junge Mitarbeitende häufig betroffen sind, vor allem im Gesundheitswesen und in Erziehungsberufen. Die Generation Z, die zwischen 1995 und 2010 geboren wurde, macht etwa ein Fünftel der Erwerbstätigen aus und zeigt […]
Seit 2020 hat das Bundesgesundheitsministerium in den Gerichtsverfahren zu Coronamaskenkäufen fast 90 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Aktuell sind fünf Kanzleien in über 80 laufenden Prozessen beteiligt, wobei das Ministerium wiederholt die Rechtsvertretung gewechselt hat, was zu zusätzlichen Kosten führt. Diese häufigen Kanzleiwahlen haben in einigen Verfahren zu sechsstelligen Gebühren […]
Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, fordert angesichts steigender Gesundheitskosten mehr Eigenbeteiligung für gesetzlich Krankenversicherte und ein Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Sie argumentiert, dass dies Anreize schaffen könnte, um über den Arztbesuch nachzudenken und Fehlanreize im Arbeitsmarkt zu reduzieren. Zudem spricht sie sich dafür aus, homöopathische Mittel nicht […]
Saskia Ludwig, eine CDU-Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, fordert als Erste die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene, um die politischen Entscheidungen während der Pandemie zu beleuchten. Sie betont die Notwendigkeit, dass auch Parteien, die sich bisher nicht mit der Brisanz des Themas auseinandergesetzt haben, daran beteiligt sein sollten. Ludwig macht deutlich, dass […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant eine drastische Verschärfung der Abgabe von medizinischem Cannabis, die künftig nur nach persönlichem Arztkontakt in der Praxis oder bei Hausbesuchen erfolgen soll. Folgeverschreibungen sind ebenfalls an einen direkten Kontakt gebunden, um dem Anstieg von Cannabis-Importen und Privatrezepten entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen sollen die Patientensicherheit gewährleisten und auf […]
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt, dass die geplante Pflegereform scheitern könnte, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergelder für die Pflegeversicherung bereitstellt. Sie betont, dass die bisher eingeplanten Darlehen nicht ausreichen, um eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten, und fordert eine angemessene Prioritätensetzung in der Haushaltsplanung. Zudem […]
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat angekündigt, Modellversuche zur rechtssicheren Regelung der 24-Stunden-Pflege durchzuführen, um sowohl Familien als auch Betreuungskräften Sicherheit zu bieten. Aktuell sei die Einhaltung von Arbeitszeiten mit großer Rechtsunsicherheit verbunden, was zu hohen Nachzahlungen führen könne. Staffler betonte, dass in Deutschland schätzungsweise 300.000 Haushalte auf […]
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert eine Verbesserung des Schutzes sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte, da die derzeitigen Zugangseinstellungen nicht ausreichen. Sie drängt darauf, dass die Verantwortlichen die zukünftigen europäischen Regelungen im Blick behalten und vorausschauend planen, um technische Anpassungen zu vermeiden. Trotz der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen warnt […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal, um deutlich zu machen, dass Gewalt gegen diese Berufsgruppen von der Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung unterstützt diesen Vorstoß und hebt hervor, dass Übergriffe, insbesondere körperliche Gewalt, in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Bereits zuvor […]
Praxen und Kliniken verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen, um Mitarbeiter vor zunehmender verbaler und körperlicher Gewalt zu schützen. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft fordert dringend bessere finanzielle Unterstützung für Sicherheitsdienste und ein bundesweites Meldesystem, um Gewaltvorfälle zu dokumentieren. Ärztepräsident Klaus Reinhardt betont, dass medizinisches Personal nicht für einen deeskalierenden Umgang mit Gewalt […]
Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA) warnt vor den möglichen Folgen drastischer US-Zölle auf Medikamente aus Europa und hebt hervor, dass dies die globalen Wertschöpfungsketten sowie die Medikamentenproduktion gefährden könnte. VFA-Präsident Han Steutel betont, dass Pharma-Hersteller bereit sind, in den USA zu investieren, dies aber Zeit erfordere, da der Aufbau eine […]
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung im Rahmen der Maskenaffäre während der Corona-Pandemie bestätigt. Die Angeklagte T. erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten, während der Angeklagte N. zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde. Die Ermittlungen ergaben, dass sie durch falsche Angaben und […]
Außenminister Johann Wadephul (CDU) lobt die Vereinbarung zwischen Israel und der EU über erhöhte Hilfslieferungen für Gaza als ein Zeichen der Hoffnung, das durch europäische Verhandlungen zustande kam. Er betont die Notwendigkeit, eine nachhaltige Lösung zu finden und die von der Hamas festgehaltenen Geiseln freizulassen, während er auf die Dringlichkeit […]
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt, die aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen besteht. Die Kommission soll bis zum 30. Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen, wobei der Fokus auf dem Lernen aus der Pandemie liegt, anstatt Schuldzuweisungen vorzunehmen. Während CDU/CSU und SPD für diese Lösung stimmen, […]
Die Grünen drängen auf öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag einsetzen will, um transparente Entscheidungsstrukturen für zukünftige Pandemien zu schaffen. Franziska Brantner betont die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung, anstatt nur interne Berichte im politischen Berlin zuzulassen. Ursprünglich hatten die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung gefordert, doch aufgrund fehlender Unterstützung […]
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge des Bundes für die Maskenprozesse nicht ausreicht, um die Klagerisiken der Lieferanten vollständig abzufangen; der Streitwert beträgt 2,3 Milliarden Euro, während nur 1,4 Milliarden Euro im Haushalt zur Verfügung stehen. Trotz einer neuen Prozessstrategie, die darauf abzielt, die hohen Maskenpreise […]
Die Nachfrage nach Videosprechstunden hat zugenommen, mit 711.000 digitalen Behandlungen im vergangenen Jahr, was einen Anstieg von 135.000 im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Techniker Krankenkasse (TK) betont, dass digitale Termine insbesondere bei Hausärzten und Psychotherapeuten beliebt sind, obwohl nicht alle Erkrankungen fernbehandelt werden können. TK-Vorstandsvorsitzender Jens Baas plädiert dafür, […]
Der Wirtschaftsweise Martin Werding prognostiziert, dass die Sozialbeiträge in Deutschland auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens ansteigen könnten, da ohne Reformen der demografischen Wandel zu einem kontinuierlichen Anstieg der Beiträge führt. Bereits 2026 rechnet er mit einer Erhöhung der Krankenversicherungs- und Rentenbeiträge, was die Gesamtbelastung der Abgaben bis Ende der Legislaturperiode […]
Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie ab und argumentiert, dass stattdessen eine Enquetekommission sinnvoller sei, um zukünftige Krisen besser zu bewältigen. Er erinnert daran, dass zu Beginn der Pandemie ein akuter Bedarf an Masken bestand, da die Gesundheitsversorgung gefährdet war. Streeck sieht die aktuelle […]
Das Mammographie-Screening-Programm für Frauen zwischen 50 und 69 Jahren, das vor 20 Jahren eingeführt wurde, hat zu einer signifikanten Reduzierung der Brustkrebssterblichkeit beigetragen, wie eine aktuelle Studie zeigt. Bei teilnehmenden Frauen fiel die Zahl der Brustkrebs-Todesfälle um 20 bis 30 Prozent, was die internationalen Erwartungen bekräftigt, dass durch frühe Diagnosen […]
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie und zieht die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses in Betracht. Er betont die Notwendigkeit vollständiger Transparenz, da es um erhebliche Steuermittel und das Vertrauen in staatliche Institutionen gehe. Kritische Stimmen aus der Union bezüglich einer Gutachterin weist er zurück und […]
Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, fordert eine Regulierung sowohl der gewerblichen als auch der privaten Hundezucht, da bisher vor allem gewerbliche Züchter kontrolliert werden. Sie kritisiert, dass Privatzüchter mit nur ein oder zwei Hündinnen nicht erfasst werden, was zu Problemen bei der Vermeidung von Qualzucht führen kann. Kari betont, […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Jens Spahn, den Vorsitzenden der Unionsfraktion und ehemaligen Gesundheitsminister, in der Maskenaffäre verteidigt. Kretschmer lobte Spahns Verantwortung und Entscheidungen während der Corona-Pandemie und betonte, dass er Respekt für dessen selbstkritische Reflexion über diese Zeit habe. Er zeigte sich überzeugt, dass alle aus den Erfahrungen der […]
Carola Reimann, die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, fordert höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt, um Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung zu vermeiden. Sie fordert die Erstattung der über fünf Milliarden Euro, die während der Corona-Pandemie entstanden sind, um der Pflegeversicherung eine „Atempause“ zu geben. Langfristig schlägt Reimann vor, die Finanzierung für pflegende Angehörige […]
Katrin Staffler, die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, warnt davor, die Finanzmittel der Pflegeversicherung ohne umfassende Reformen zu erhöhen, da dies keine nachhaltige Lösung darstellt. Sie fordert mutige Strukturreformen, um die starre Trennung zwischen stationärer und ambulanter Pflege zu überwinden und flexiblere Leistungspools zu schaffen. Die erste Sitzung der Bund-Länder-Kommission zeigt Fortschritte […]
Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, warnt vor einer existenziellen Krise der sozialen Pflegeversicherung, 30 Jahre nach ihrer Gründung, und fordert sofortige Maßnahmen der Bundesregierung. Er kritisiert die geplanten Darlehen des Finanzministers als unzureichend und appelliert für die Rückzahlung der Coronahilfen sowie für eine umfassende Pflegereform. Zudem äußert er Bedenken über […]
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weist Vorwürfe zurück, während der Corona-Pandemie finanziell von Maskengeschäften profitiert zu haben, und bezeichnet diese Unterstellungen als verleumderisch. Er betont, dass die Bundesregierung in einer Jahrhundertkrise gehandelt hat und erklärt, dass schnelles Handeln in der Not oft wichtiger ist als umfassende fachliche Beratung. Spahn kritisiert zudem, […]
Der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher warnt vor einer massiven Unterfinanzierung der humanitären Hilfe und betont, dass die USA entscheidende Zahlungen eingestellt haben, was zu brutalen Entscheidungen im UN-Nothilfeprogramm führt. Er schlägt vor, dass 300 Millionen Menschen weltweit Nothilfe benötigen, aber nur 100 Millionen erreicht werden können, was die Herausforderungen global verstärkt. […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik und betonte, dass Europa die Pandemie erfolgreich bewältigt habe, während sie sich gegen einen Misstrauensantrag der extremen Rechten wandte. Kritiker, darunter der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea, werfen ihr vor, die Macht der EU zu zentralisieren und Verträge, insbesondere bezüglich […]
Die SPD-Fraktion hat sich gegen die Forderungen der Grünen und Linken nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont die Notwendigkeit von Transparenz, die unabhängig von Gremien geschaffen werden kann, und verweist auf eine Anhörung, in der offene Fragen geklärt werden sollen. Er […]
Im Jahr 2024 starben in Deutschland 2.137 Menschen aufgrund des Konsums illegaler Drogen, ein nahezu gleichbleibender Wert im Vergleich zum Vorjahr, mit einem besorgniserregenden Anstieg bei jungen Konsumenten unter 30 Jahren. Besonderes Augenmerk liegt auf dem sprunghaften Zuwachs an Todesfällen durch synthetische Opioide und Mischkonsum, was auf eine alarmierende Dynamik […]
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,5 auf 3,0 bis 3,1 Prozent bis 2026, was Belastungen von rund 150 Euro pro Jahr für Durchschnittsverdiener und Arbeitgeber mit sich bringen würde. Diese Erhöhung ist trotz eines geplanten Bundesdarlehens von 2,3 Milliarden Euro […]
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht enttäuschend festgestellt, dass die Bemühungen, durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren zurückgezahlte Gelder zu recoveren, weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Bis März 2023 zahlte der Bund rund acht Milliarden Euro an die Betreiber, doch es gibt zahlreiche Hinweise auf falsche Abrechnungen, was zu lediglich 27,8 […]
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte sein Engagement als Bundesgesundheitsminister beim Kauf von Corona-Schutzmasken und betonte, dass er aktiv Kontakte für die Beschaffung hergestellt habe, während die Fachleute die Verhandlungen führten. Er wies darauf hin, dass der Bund während der Pandemie rund 440 Milliarden Euro ausgegeben hat, wovon auch ein erheblicher Teil […]
Die gesetzliche Krankenversicherung warnt davor, dass die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung die bestehenden Finanzierungsprobleme nur aufschiebt, anstatt nachhaltig zu lösen. GKV-Vorstandschef Oliver Blatt betont die Notwendigkeit einer finanziellen Stabilisierung, da bereits im Jahr 2024 ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro und ein weiteres Minus im Jahr 2025 von 160 Millionen […]
In der Debatte um die milliardenschweren Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie plädiert die Unionsfraktion für die Bildung einer Enquete-Kommission, die mit externen Experten arbeiten soll, anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dies geschieht im Kontext der Forderungen von Grünen und Linkspartei nach Aufklärung über mögliche Missstände bei der Beschaffung von Schutzmasken und […]
Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, zeigt sich gelassen gegenüber einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre und betont, dass eine Enquete der bessere Weg zur Aufarbeitung sei. Er kritisiert die „bösartigen Vorwürfe“ gegen seine Person und wünscht sich eine Bewertung seines Handelns im Kontext der damaligen Krisensituation. Während Grüne und Linke […]
In der Maskenaffäre drängen die Grünen und die Linke im Bundestag die SPD, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, da deren Zusage dazu fehlt. Irene Mihalic von den Grünen kritisiert, dass das Fehlen der SPD-Stimmen den Eindruck erweckt, sie schütze Jens Spahn und blockiere die notwendige Transparenz in der Angelegenheit. […]
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht aufgezeigt, dass die Masken, die während der Pandemie vom Bund gekauft wurden, 2024 noch Kosten von 57 Millionen Euro verursachen werden. Insgesamt belaufen sich die Kosten für Lagerung, Vernichtung und Rechtsberatung in Maskenprozessen auf 517 Millionen Euro. Für das laufende Jahr sind 360 Millionen […]
Die deutschen Arbeitgeber fordern eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die unter anderem eine „Karenzzeit“ für Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sowie die Einführung eines „Nachhaltigkeitsfaktors“ vorsieht, um die steigenden Pflegekosten zu kontrollieren. Diese Reformvorschläge könnten Einsparungen von über 16 Milliarden Euro jährlich ermöglichen und die Eigenanteile der Heimbewohner erheblich reduzieren. Gesundheitsministerin […]
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung bis 2029, was auf den Anstieg der Pflegebedürftigen und die Deckelung von Eigenanteilen zurückzuführen ist. Ein Bericht des Bundesgesundheitsministeriums prognostiziert bereits für 2026 ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Zudem kritisiert der Rechnungshof die Pflegepolitik der […]
Jens Spahn, Unionsfraktionschef und ehemaliger Gesundheitsminister, wehrt sich gegen Vorwürfe bezüglich der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie und betont, dass er nichts zu verbergen habe. Er kritisiert die Angriffe der Grünen als unfair und vergleicht deren Methoden mit denen der AfD, während er gleichzeitig die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Masken […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ konkrete Arbeitsaufträge zur Reform der Pflegeversicherung gegeben, um diese bezahlbar und leistungsfähig zu halten. Trotz der angespannten finanziellen Lage der Pflegeversicherung, in der auf einen Leistungsempfänger nur noch elf Beitragszahler kommen, wird eine Gesetzgebung für nach dem Jahreswechsel […]
Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, zeigte sich optimistisch über die Fortsetzung der Krankenhausreform nach positiven Gesprächen zwischen Bund und Ländern, lobte den wiederaufgenommenen Dialog und die zugesagten Transformationskosten von 4 Milliarden Euro. Gleichzeitig forderte er dringend Änderungen an bestehenden Regelungen, um den spezifischen Bedürfnissen der Länder gerecht zu […]
Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes kritisiert die Bundesregierung für ihren übermäßigen Fokus auf militärische Ausgaben und warnte, dass humanitäre Aufgaben nicht vernachlässigt werden sollten, um globale Sicherheit und eine regelbasierte Ordnung zu fördern. Vorstandssprecher Joshua Hofert betonte, dass Deutschland nicht die gleichen Fehler wie die USA, Großbritannien und die Niederlande […]
Die Grünen erhöhen den Druck auf die Regierungskoalition in Bezug auf die Aufarbeitung der Corona-Politik und die Maskenaffäre, indem sie Forderungen für ein transparentes Vorgehen formulieren. In einem Schreiben kritisieren sie, dass die bisherigen Pläne von SPD und Union zentrale Aspekte wie die sozialen und psychologischen Auswirkungen der Pandemie nicht […]
Christos Pantazis, SPD-Gesundheitspolitiker, fordert eine flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen mit Klimaanlagen, um Gesundheitsrisiken durch Hitzestress für Schwangere zu minimieren. Er betont die Notwendigkeit einer intelligenten Kombination aus Aufklärung, Infrastrukturausbau und besserer Ausbildung von medizinischen Fachkräften. Pantazis sieht den Klimaschutz auch im Kontext des Gesundheitsschutzes und fordert, dass moderne Klinik-Infrastruktur klimaangepasst […]
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen eine stärkere Anpassung an die Klimakrise und bietet dafür zusätzliche Fördermittel an. Für dieses Jahr stehen 790 Millionen Euro zur Verfügung, mit einer geplanten Verdopplung auf 1,58 Milliarden Euro bis 2029, um mehr Grünflächen zu schaffen und versiegelte Flächen zu reduzieren. Zudem […]
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) verabschiedet, um den Missbrauch von Lachgas und anderen potenziell gefährlichen Substanzen wie K.-o.-Tropfen zu unterbinden. Kinder und Jugendliche sollen besonders vor den gesundheitlichen Risiken, die mit dem Konsum dieser Stoffe verbunden sind, geschützt werden, weshalb ein Erwerbs- und Besitzverbot für […]
Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, warnt vor den gesundheitlichen Gefahren der Sommerhitze für Obdachlose, die oft schutzlos der extremen Hitze ausgesetzt sind. Sie fordert die Bundesregierung auf, einen Hitzeschutzfonds zu schaffen und gesetzliche Verpflichtungen für kommunale Hitzeschutzpläne einzuführen, um die Bedürfnisse wohnungsloser Menschen zu berücksichtigen. Außerdem betont Bösing […]
In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze schlägt Linken-Chef Jan van Aken vor, das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter an Hitzetagen auszuweiten und Arbeitszeiten bei hohen Temperaturen zu verkürzen. Während die Union diese Ideen als unrealistisch ablehnt und mehr Vertrauen in die Betriebe fordert, sieht die SPD Handlungsbedarf und […]
Die Stiftung Deutsche Krebshilfe hält kostenlose Sonnencremespender an Stränden für „nur bedingt sinnvoll“, da sie ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln. Vorstandsvorsitzender Franz Kohlhuber betont die Notwendigkeit, über richtiges Verhalten in der Sonne aufzuklären, wie das Meiden der Mittagssonne und das Tragen von Sonnenbrillen. Im Gegensatz dazu sieht der Berufsverband der Deutschen […]
Die Bundesärztekammer fordert von der Politik verbindliche Hitzeschutzstrategien, um besonders gefährdete Gruppen wie Ältere, Menschen mit Behinderungen und Kinder während der aktuellen Hitzewelle zu schützen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt betont, dass es klare Zuständigkeiten und gezielte Unterstützung benötigt, da Hitzeschutz nicht nur in Gesundheitsinstitutionen, sondern auch in Städten und im Alltag […]
Zwischen 2003 und 2023 führte Hitze und Sonnenlicht durchschnittlich zu etwa 1.400 Krankenhausbehandlungen pro Jahr, wobei 2023 lediglich 800 Fälle verzeichnet wurden, was unter dem langfristigen Durchschnitt liegt. Der Rückgang könnte teils auf die Covid-19-Pandemie sowie auf ein wachsendes Bewusstsein der Bevölkerung für die gesundheitlichen Risiken von Hitze zurückzuführen sein. […]
Oliver Blatt, der neue Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, sieht die Finanzierung der deutschen Krankenhäuser als ausreichend an und warnt vor einer Überversorgung, die bei möglichen Änderungen der Klinikreform entstehen könnte. Er unterstützt die Reform, die eine Konzentration von stationären Angeboten und eine Verbesserung der Versorgungsqualität vorsieht, äußert jedoch […]
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt vor einem möglichen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf drei Prozent binnen eines halben Jahres, was die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf nahezu 18 Prozent erhöhen würde. Der neue GKV-Vorstandsvorsitzende, Oliver Blatt, kritisierte die geplanten Bundeshaushaltsdarlehen als unzureichend und forderte umfassende Änderungen, um die hohen […]
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Verantwortung für die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem ehemaligen Minister Jens Spahn neu organisiert, wobei Jurist Lippold von Bredow die Leitung übernehmen soll. Diese Personalentscheidung stößt auf scharfe Kritik von den Grünen, die befürchten, dass der CDU zu viele Freiräume gegeben werden, um den Maskenskandal zu […]
Bildungsverbände fordern einheitliche Hitzeschutz-Regelungen in deutschen Schulen, um Lernende und Beschäftigte bei Temperaturen bis zu 39 Grad zu schützen. Anja Bensinger-Stolze von der GEW betont die Notwendigkeit moderner Schulgebäude mit Schattenspendern und Zugang zu kostenlosem Trinkwasser. Gerhard Brand vom VBE fordert von den Schulträgern, die Mittel bereitzustellen, um die Lernbedingungen […]
Die grüne Bundestagsfraktion fordert Arbeitgeber auf, ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz Hitzeschutzmaßnahmen zu ergreifen, andernfalls sollten Arbeitnehmer Anspruch auf hitzefrei haben. Vorschläge für diese Maßnahmen umfassen flexible Arbeitszeiten, längere Pausen sowie die Bereitstellung von Getränken und Ventilatoren. Zusätzlich wird gefordert, die Unterstützung für Klimaanpassungsprogramme in sozialen Einrichtungen zu erhöhen […]
Eine massive Hitzewelle hat große Teile Südeuropas in ihren Bann gezogen, mit extremen Temperaturen von bis zu 46,6 Grad Celsius in Portugal und Spanien, was zu einer erhöhten Waldbrandgefahr führt. In der Türkei wurden über 50.000 Menschen vor ausbrechenden Bränden in Sicherheit gebracht, während in Frankreich Hitzewarnungen für fast alle […]
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat die Kommunen dazu aufgerufen, hitze- und klimagerechte Umbauten vorzunehmen, um den Folgen intensiver Hitzewellen entgegenzuwirken, die vor allem für vulnerable Gruppen wie Kinder und ältere Menschen belastend sind. Er betonte die Notwendigkeit von schattenspendenden Bauweisen, einer besseren Begrünung und verwies auf bereits vorhandene Beratungsangebote und Fördermittel […]
Mediziner warnen, dass geringe Mengen von Umweltgiften, wie Pestiziden und Mikroplastik, zu einem schleichenden Verlust von Gehirnzellen und damit zu Gedächtnisverlust und Bewegungsstörungen führen können. Studien zeigen, dass bereits Kinder durch Schadstoffbelastungen Veränderungen im Gehirn erfahren, die mit neurodegenerativen Erkrankungen wie Parkinson oder Alzheimer in Verbindung stehen. Angesichts dieser Risiken […]
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Grünen für ihre Kritik an der Verwaltung bezüglich der Blockade einer Kleinen Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn scharf angegriffen. Sie betont, dass das Prüfen von Anfragen auf Form und Zuverlässigkeit ein übliches Verfahren sei und die Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung nicht in Misskredit gebracht […]
Mediziner warnen, dass selbst geringe Mengen von Umweltgiften schädlich für das Gehirn sind und zu Gedächtnisverlust sowie Bewegungseinschränkungen führen können. Studien zeigen, dass Schadstoffe, einschließlich Mikroplastik und Luftverschmutzung, insbesondere bei Kindern zu neurodegenerativen Erkrankungen wie Parkinson und Alzheimer beitragen können. Experten empfehlen, Obst und Gemüse gründlich zu waschen und einen […]
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern eine Erhöhung der Tabaksteuern, eine Ausweitung der Rauchverbote sowie die konsequente Durchsetzung von Werbeverboten für Tabakprodukte, um insbesondere Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Janosch Dahmen von den Grünen betont, dass die zusätzlichen Einnahmen in das Gesundheitswesen fließen sollten, während Ates Gürpinar von den Linken […]
Das zugesagte Darlehen für die Kranken- und Pflegeversicherung kann laut einer Prognose des IGES-Instituts die geplanten Beitragsanhebungen in den kommenden zwei Jahren nicht verhindern, sondern nur dämpfen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2024 auf 17,7 Prozent angehoben, mit einer weiteren Erhöhung auf 18,0 Prozent bis 2027, während […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorschlag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit begrüßt und betont, dass dies eine Chance für die Demokratie darstellt. Er sieht darin die Möglichkeit, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zurückzugewinnen. Steinmeier setzt sich bereits seit längerem für diese Aufarbeitung ein und möchte […]
Die Krankenhausgesellschaft NRW fordert einen Digitalzuschlag von zwei Prozent auf alle Krankenhausrechnungen, um die dauerhaften Kosten der Digitalisierung zu decken und die Kliniken zukunftsfest zu machen. Geschäftsführer Matthias Blum betont die Notwendigkeit einer fairen Refinanzierung und fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, dieser Anfrage nachzukommen, um weitere finanzielle Defizite zu vermeiden. […]
Andreas Storm, der Chef der DAK, kritisierte die schwarz-rote Koalition scharf wegen ihrer Entscheidung, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mittels Darlehen zu unterstützen. Er bezeichnete den Haushaltsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums als katastrophal und warnte, dass die finanziellen Maßnahmen keine nachhaltige Stabilität bieten. Die geplanten Darlehen würden lediglich kurzfristig Entlastung bringen, […]
Die Grünen kritisieren Jens Spahn und Nina Warken (beide CDU) scharf für mangelnde Transparenz bei der Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Pandemie, da wichtige Informationen im Bericht der Sonderbeauftragten Sudhof geschwärzt sind. Andreas Audretsch fordert vollständige Aufklärung und bezeichnet Spahns Vorschlag einer Enquete-Kommission als unzureichend, um Vertrauen zurückzugewinnen. Im Gegensatz dazu […]
Philippe Lazzarini, der Leiter des UNRWA, erwägt die Auflösung seiner Organisation aufgrund der gegenwärtigen Unfähigkeit, wirksam zu arbeiten und fehlender Ressourcen. Er schlägt vor, eine von Palästinensern geführte Institution als Alternative zu etablieren und diskutiert diese Möglichkeit mit Mitgliedern der Globalen Allianz für die Zwei-Staaten-Lösung. Lazzarini betont die Notwendigkeit von […]
Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland insgesamt 26.655 Personen in Gesundheitsämtern tätig, was einen Anstieg von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Besonders der Anteil unbefristeter Arbeitsverträge wuchs deutlich um 3,3 Prozent, während befristete Verträge zurückgingen. Über die Hälfte des Personals hatte einen Hochqualifikationsabschluss, wobei Frauen mit 82 Prozent […]
Das Bundesgesundheitsministerium, geleitet von der CDU, hält den unveröffentlichten Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie für fehlerhaft, da er unzureichend belegte Tatsachen enthält. Das Ministerium betont, dass die damaligen Beschaffungsentscheidungen in der außergewöhnlichen Lage sachgerecht waren und auf Beschlüssen der Bundesregierung sowie der Gesundheitsminister-Konferenzen basierten. Zudem […]
Berlin () – Die Bundesregierung will in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bereitstellen. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt 2025 hervor, über die das Nachrichtenportal POLITICO (Montag) berichtet. Demnach soll der Gesundheitsfonds zur Stabilisierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein „überjähriges Darlehen in Höhe […]
Seattle () – Der Microsoft-Mitgründer und Chef der weltweit größten wohltätigen Privatstiftung, Bill Gates, hat an die Bundesregierung appelliert, dem internationalen Trend zur Kürzung der Entwicklungshilfe entgegenzutreten. „Wenn das Land dem globalen Trend entgegensteuert, Entwicklungshilfe zurückzufahren, wäre das mehr als bloß ein starkes Signal. Es käme Millionen von Menschen zugute […]
Berlin () – Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen. Die Bundesregierung dürfe den Kurs einiger Geberländer nicht mitgehen, heißt es in dem Aufruf, über den die Zeitungen […]
Berlin () – Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. „Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist. Ich sehe das ja bei meinem eigenen Gehalt“, sagte […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und nur dem Haushaltsausschuss zu stellen, frage ich mich?“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wer soll […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lehnt Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kategorisch ab. „In der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation dürfen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar nicht steigen. Punkt. Da muss der Bund notfalls mit Steuermitteln einspringen“, sagte Spahn der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der […]
Berlin () – Die 94 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit. Dies entspricht demnach 0,1 Monatsausgaben und somit nur […]
Berlin () – Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Aktuell stimmen die Fraktionen den Einsetzungsbeschluss demnach im Detail ab. Am Dienstag könnte er von den Fraktionen auf den Weg gebracht […]
Köln () – Eine internationale Studie unter Beteiligung der Universität zu Köln hat genetische Risikofaktoren für die Alzheimer-Krankheit in verschiedenen Bevölkerungsgruppen untersucht. Die Forscher fanden heraus, dass neben dem bekannten APOE-Gen etwa 75 weitere genetische Varianten weltweit mit Alzheimer in Verbindung stehen. Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift `Nature Genetics` […]
Berlin () – In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat […]
Berlin () – Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne. „Nicht nur will sie den Bericht nicht herausgeben“, sagte Piechotta der „Welt“ (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf den Bericht von Sonderermittlerin Margaretha […]
Berlin () – Tom Bschor, Leiter der früheren Regierungskommission Krankenhaus, hat schwere Bedenken bezüglich der künftigen Qualitätsstandards in Kliniken. Wichtige Vorgaben würden unter dem Druck „einflussreicher Interessensgruppen“ vermutlich über Gebühr abgesenkt, sagte er dem „Focus“. Einige Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft drängten bei der Umsetzung der Krankenhausreform auf „so viele […]
Luxemburg () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zum Start des Treffens der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg für eine stärkere Arzneimittelproduktion in Europa ausgesprochen. „Globalisierung hat dort Grenzen, wo sie uns angreifbar macht. Das gilt auch für die Arzneimittelversorgung“, sagte Warken dem „Handelsblatt“. Allein in der Antibiotikaproduktion sei die EU […]
Berlin () – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fürchtet eine neue Welle von Beitragserhöhungen, wenn die Politik nicht schnell handelt. „Sollte es weder zu kurz- noch zu langfristigen Maßnahmen kommen, wäre eine weiterer Beitragsanstieg zum Jahreswechsel die Folge“, sagte Florian Lanz, der Sprecher des GKV-Verbands, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen. „Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der gesamte Bericht müsse […]
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Was aus dem […]
Kiel () – In Nordrhein-Westfalen ist erstmals ein Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei einem Wildschwein nachgewiesen worden. Das Friedrich-Loeffler-Institut bestätigte am Montag den Befund bei einem verendeten Tier im Kreis Olpe. Das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium ruft angesichts der Entwicklung zu erhöhter Wachsamkeit auf. Landwirtschaftsstaatssekretärin Anne Benett-Sturies bekräftigte die Bedeutung strikter […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck. Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus dem bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) erhalten haben, der die Vorgänge im Ministerium in […]
Berlin () – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Deutschen ein problematisches Verhältnis zu Alkohol und Tabak attestiert. „Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland“, sagte Streeck der „Welt“ (Montagsausgabe). Und darüber müsse man reden. „Alkoholkonsum ist tief in unserer Kultur verwurzelt, und einen […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um Kommunen besser vor Hitze zu schützen. ‚In der kommunalen Praxis müssen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten sowie weitere Maßnahmen wie Flächenentsiegelung, die Schaffung von Regenwasserrückhalteräumen, eine klimaangepasste Abwasserinfrastruktur oder auch mehr Grün in unseren Innenstädten organisieren`, zitieren die […]
Berlin () – Anlässlich des Weltblutspendetags an diesem Samstag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) insbesondere an junge Menschen appelliert, Blut zu spenden. Warken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), Blutspenden rette Leben. Jeder könne im Notfall oder bei Operationen auf Blutkonserven angewiesen sein. „Deswegen sollten sich alle überlegen, mitzumachen. Besonders […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, spricht sich für ein gesetzliches Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens von Jugendlichen ab 14 Jahren aus. „Wir befürworten eine Gesetzesänderung, mit der die Ausnahmeregelung für jüngere Personen ersatzlos gestrichen wird und die bewährte Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt“, sagte er […]
Berlin () – Kinder sind bei Hitze besonders gefährdet. „Ab 30 Grad steigt bei Kindern das Risiko für behandlungsbedürftige Hitzeschäden wie Sonnenstiche, Krämpfe oder Erschöpfungssymptome um das Neunfache“, heißt es im Kinder- und Jugendreport „Gesundheitsrisiko Hitze“ der DAK Nordrhein-Westfalen, über den die „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) berichtet. Ab 25 Grad steige […]
Berlin () – Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich klar für die Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre ausgesprochen. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er habe nichts zu verbergen. „Ich stehe zu meinen […]
Berlin () – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert mehr Tempo in der Gesundheitspolitik. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte er der ARD. Karagiannidis war unter anderem Mitglied der Krankenhauskommission der Bundesregierung. Die alternde Gesellschaft verschärfe das Problem von Jahr zu Jahr, sagte er. Hinzu komme die Kostenexplosion im Gesundheitswesen: Zwar […]
Berlin () – Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission scharf kritisiert. „Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal POLITICO. Die Kommission will die Mindeststeuer auf Tabakprodukte deutlich anheben. Künftig soll sich die Steuerhöhe am Wohlstand der Mitgliedstaaten orientieren. […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den wegen des Kaufs von Schutzmasken in der Coronakrise unter Druck geratenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Bei der Durchstecherei von einzelnen Teilen eines Berichts, den weder wir noch die Öffentlichkeit kennen, geht es erkennbar nicht um Aufarbeitung, […]
Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission für eine höhere Tabaksteuer. „Höhere Preise für Zigaretten könnten dazu beitragen, den Tabakkonsum signifikant zu senken“, sagte er der „Bild“. Sie wirkten präventiv, erhöhten die Einstiegshürde für Jugendliche und motivierten zum Ausstieg. Die Ärzteschaft würde schon […]
Berlin () – Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule fordert die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, eine bessere Vorbeugung vor solchen Taten auch für deutsche Schulen. „Notwendig ist auf alle Fälle, die Präventionsarbeit an den Schulen weiter zu stärken“, sagte Finnern dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dafür […]
Berlin () – Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ schreibt, soll das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hohe Vergleichszahlungen an Lieferanten mitverschuldet haben. Kritik gibt es […]
Berlin () – Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor. Michael Weller, Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. „Herr Weller verlässt das BMG Ende Juni. Eine Nachfolgeregelung wird derzeit vorbereitet und zeitnah getroffen“, teilte das Ministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mit. […]
Mainz () – Das Pharmaunternehmen Biontech hat die Übernahme von Curevac angekündigt, um seine Forschung und Entwicklung im Bereich mRNA-basierter Krebsimmuntherapien zu stärken. Die Transaktion umfasse ein öffentliches Umtauschangebot, bei dem jede Curevac-Aktie in Biontech American Depositary Shares umgetauscht werden könne, teilte das Mainzer Unternehmen am Donnerstag mit. Der Wert […]
Berlin () – Die Anzahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2014 auf 5,6 Millionen Menschen verdoppelt. Tendenz weiter steigend. Das geht aus dem am Donnerstag vorgestellten „Report Pflegebedürftigkeit“ des Medizinischen Diensts hervor. Die Anzahl der Pflegebegutachtungen beim Medizinischen Dienst ist demnach auf über drei Millionen angewachsen. Der Medizinische Dienst spricht […]
Brüssel () – Die EU-Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Preise für Tabak anzuheben. In einem 196-seitigen Entwurf mit dem Titel „Proposal for a Council Directive on the structure and rates of excise duty applied to tobacco and tobacco related products“, über den die „Bild“ berichtet, spricht sich die EU-Kommission […]
Berlin () – Die CDU will ausländischen Medizinstudenten, die anschließend Deutschland wieder verlassen, die Kosten für das Studium künftig voll in Rechnung stellen. „Wer hier studiert, soll mindestens fünf Jahre auf dem Land praktizieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer das nicht will, muss […]
Berlin () – Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Manche überstehen das Verfahren, andere nicht. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Daher brauchen […]
Freiburg () – In der Debatte, ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt, bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa klar Stellung für Freiwilligkeit. Zugleich fordert sie, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten. „Die Zahl derer, die sich für einen […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dazu werde man auch die Arbeitsergebnisse der Sonderbeauftragten […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert dafür, Aufgaben zwischen Apotheken und Arztpraxen neu zu verteilen. „Das aktuelle Honorarsystem bedingt, dass Patienten in die Praxis gebeten werden, auch wenn das nicht notwendig wäre“, sagte Laumann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Warum muss beispielsweise ein Bluthochdruckpatient, der seit Jahren die […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. „Es ist ein politisch unglaublicher Vorgang“, sagte der Linken-Politiker Görke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Freihändige […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer „mit vollem Besteck“ unterwegs sein müssten. „Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt“, […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt werden, fordert van Aken. Ab 30 Grad soll nur noch halb so viel gearbeitet werden. Zudem fordert der Linken-Vorsitzende kostenlose […]
Berlin () – Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen. „Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeld verbrannt worden. […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. „Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird – auch nicht der gutverdienende Facharbeiter. Denn dieser […]
