Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert bei der anstehenden Rentenreform, dass die ältere Generation länger arbeitet und größere Beiträge leistet, da eine Anhebung aller Renten im Einklang mit Lohnerhöhungen auf Dauer nicht möglich sei. Er betont, dass die Reform generationengerecht gestaltet werden muss und auch in der gesetzlichen Krankenversicherung alle Versicherte Abstriche […]
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Die Strüngmann-Brüder, Finanziers von Biontech, planen, in die neue Firma von Ugur Sahin und Özlem Türeci zu investieren, nachdem diese ihren Rückzug von der Unternehmensführung angekündigt haben, um sich auf die Entwicklung neuer Medikamente zu konzentrieren. Der Rücktritt führte kurzfristig zu einem Rückgang des Biontech-Börsenwerts um etwa 20 Prozent, während […]
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Baas, kritisiert die kürzlich verabschiedete Krankenhausreform des Bundestages, da sie vor den Interessen der Länder einknickt und auf Kosten der Patienten entschieden wird. Er betont, dass trotz einer drohenden Finanzlücke im kommenden Jahr im Gesundheitssystem genug Geld vorhanden sei und dass Ausgabensenkungen notwendig sind, anstatt […]
Der Hausärzteverband warnt angesichts der Engpässe bei der ambulanten Patientenversorgung vor einer Verschärfung der Lage, trotz steigender Arztzahlen. Markus Beier, der Verbandschef, betont, dass das Interesse unter Studierenden zwar wächst, aber nicht ausreicht, um die bestehenden Lücken zu schließen, insbesondere durch die zunehmende Teilzeitarbeit. Er mahnt, dass eine Entbudgetierung der […]
Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, spricht sich für die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner aus und würde eine Diskussion darüber unterstützen. Er hält es für angemessen, dass nicht erwerbstätige Ehepartner mindestens einen Mindestbeitrag zahlen, während er die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern nicht infrage stellen möchte. Der Arbeitgeberverband BDA […]
Das Bundeskabinett hat ein neues Medizinregistergesetz beschlossen, um die Nutzung von Registerdaten für medizinische Versorgung, Forschung und Innovationen zu verbessern. Eine zentrale Koordinierungsstelle wird eingerichtet, um die Qualität und Vergleichbarkeit der Daten zu erhöhen, während gleichzeitig hohe Datenschutzstandards gewahrt bleiben. Das Gesetz zielt darauf ab, insbesondere benachteiligte Bevölkerungsgruppen durch bessere […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen, da sie für den Konsum vorgesehen sind. In einem rechtlichen Streit hatte eine Klägerin gegen einen Händler geklagt, der unbefüllte Tanks ohne Altersprüfung online verkaufte, was das Jugendschutzgesetz verletzte. Die […]
In Deutschland setzen die Krankenkassen auf eine digitale Steuerung der Patientenüberweisungen durch Apps, um die langen Wartezeiten auf Facharzttermine zu reduzieren. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, betont, dass eine App Patienten bei der Einschätzung ihrer Symptome unterstützen könnte, um festzustellen, ob ein Arztbesuch notwendig ist. Um dieses System erfolgreich […]
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind 2025 um 7,8 Prozent gestiegen, während die Beitragseinnahmen nur um 5,3 Prozent zugenommen haben, was zu einem Druck auf die Beitragssätze führt. Trotz eines Überschusses von 3,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, der hauptsächlich zur Auffüllung der Finanzreserven verwendet wurde, liegt diese weiterhin unter […]
Die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci werden Ende 2026 ihre Führungspositionen bei Biontech aufgeben, um ein neues mRNA-Unternehmen zu gründen, ohne sich jedoch von Biontech zu trennen. Sie möchten ihre Forschungskompetenzen in einem neuen Umfeld einsetzen und planen, die nächste Generation von mRNA-Therapien unter Einbeziehung von Künstlicher Intelligenz zu […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat angekündigt, die Zusatzbeiträge stabil zu halten, doch der GKV-Spitzenverband fordert dringende Reformen, um einen Anstieg der Beiträge bis Ende des Jahres zu vermeiden. Oliver Blatt, Vorsitzender des Verbands, warnte, dass die steigenden Ausgaben der Krankenkassen, insbesondere durch die stationäre Versorgung, die Einnahmen übersteigen und ohne Gegenmaßnahmen […]
Hendrik Streeck, der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discountern, da dies den Eindruck erwecke, das Anbauen von Cannabis sei normal und könnte Jugendliche zum Konsum verleiten. Er weist darauf hin, dass es zwar keine Beschränkung für den Verkauf von Samen gibt, jedoch rechtliche […]
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, das Ansprüche einer Frau wegen vermeintlicher Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller abgelehnt hatte. Der Fall wird zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch als zu eng interpretiert worden waren. Der BGH betont, dass nicht zwingend eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für […]
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Jens Spahn wegen Maskenkäufen während seiner Amtszeit als Bundesgesundheitsminister ohne Ermittlungen eingestellt. Trotz über 170 eingegangenen Strafanzeigen, vor allem wegen Vorteilsannahme und Untreue, ergaben die Prüfungen keine ausreichenden Hinweise auf Straftaten. Die Entscheidung basierte auf Berichten von Sachverständigen und des Bundesrechnungshofs, die im […]
Die Leiterin der Innovationsabteilung des UNFPA, Nigina Muntean, kritisiert die unzureichende Gesundheitsversorgung von Frauen in Deutschland und spricht von strukturellen Defiziten in Forschung und medizinischer Innovation. Sie betont, dass der Gender-Health-Gap nicht nur gesundheitliche, sondern auch wirtschaftliche Folgen hat, da Frauen tendenziell schlechter behandelt werden und länger krank sind. Um […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betrachtet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als einen bedeutenden Fortschritt zur Stärkung des Standorts Europa und zur Förderung von Innovationen. Die Reform, die umfassende Änderungen im europäischen Arzneimittelrecht beinhaltet, soll Forschung, Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln in Europa attraktiver machen, insbesondere bei kritischen […]
Die Linke kritisiert die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform als unzureichend und warnte, dass sie den Personalnotstand in Kliniken verschärfen werden. Linken-Chefin Ines Schwerdtner betont, dass die Reform die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte erhöht und viele Beschäftigte dazu zwingt, den Beruf zu wechseln oder in Teilzeit zu […]
Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen, die mit Zustimmung der Union und SPD verabschiedet wurden. In den Beratungen wurden 46 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen aufgenommen, die unter anderem die Einflussmöglichkeiten der Länder und Finanzierungsfragen betreffen. Die Reform zielt darauf ab, die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung zu verbessern, indem […]
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland hoffen auf die Verabschiedung der Krankenhausreform durch den Bundestag, zeigen sich jedoch skeptisch hinsichtlich erheblicher Einsparungen. Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, kritisiert die nachgiebige Haltung der Gesundheitsministerin gegenüber den Ländern, besonders in Bezug auf Qualitätsvorgaben und Übergangsfristen. Trotz der Reform, die eine Zusammenlegung von […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, einen lohnfreien Karenztag für kranke Beschäftigte einzuführen, als einen Ausdruck tiefen Misstrauens. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel bezeichnet die Idee als irrational und betont, dass kranke Mitarbeiter nicht zur Arbeit gezwungen werden sollten, da dies zu finanziellen Einbußen führen würde. Stattdessen […]
Trotz eines Überschusses von 3,5 Milliarden Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen 2025 deutlich höhere Ausgaben verzeichnet, die um 7,8 Prozent auf 352 Milliarden Euro gestiegen sind. Die Ausgaben für Krankenhäuser erhöhten sich dabei um knapp zehn Prozent, während die Kosten für die ambulante Versorgung und Arzneimittel ebenfalls anstiegen. Der Vorstandsvorsitzende […]
Immer mehr Bewohner von Pflegeheimen können sich die Eigenanteile nicht leisten und sind auf Sozialhilfe angewiesen, was zu einem Anstieg der Sozialhilfequote auf 37 Prozent bis 2026 führen wird. Laut einer Studie der DAK könnte diese Quote bis 2035 sogar auf knapp 43 Prozent steigen, was die stationäre Pflege zu […]
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt vor, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten, um die hohen Krankenstände in Deutschland zu reduzieren und Missbrauch zu verhindern. Er meint, ein Karenztag könnte die Zahl kurzfristiger Fehlzeiten senken und gleichzeitig sicherstellen, dass langzeitkranke Arbeitnehmer die gleichen Leistungen wie jetzt erhalten. Zudem fordert Dulger, […]
In Deutschland hat die Zahl der stationären Behandlungen von Endometriose in den letzten zehn Jahren um 50,1 Prozent zugenommen, was auf ein höheres Bewusstsein für die Erkrankung zurückzuführen sein könnte. Im Gegensatz dazu sind die Behandlungen aufgrund von Myomen und Gebärmuttersenkungen zurückgegangen; bei Myomen etwa um 26,6 Prozent. Zudem sind […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat umfassende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt, um die stetig steigenden Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sie betont die Notwendigkeit, die bestehenden Strukturen zu modernisieren und die Effizienz zu verbessern, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Warken verspricht, dass das Solidarsystem erhalten bleibt und den Menschen eine verlässliche Gesundheitsversorgung garantiert […]
Eine Brille zu tragen, ist in der heutigen Zeit kein Makel mehr, denn die Auswahl an Brillen ist riesig und zu jedem neuen Trend gibt es auch die passenden Sehhilfen. Aber selbst wenn Brillen schick sind, haben sie dennoch einige Nachteile. So beschlagen die Gläser, wenn es draußen kalt wird, […]
Die Europäische Arzneimittelbehörde hat empfohlen, den neuen Kombinationsimpfstoff mCombriax von Moderna für Erwachsene ab 50 Jahren zuzulassen, der gegen Influenza und Covid-19 schützt. Diese Zulassung könnte der Europäischen Kommission bald ermöglichen, den Impfstoff für den EU-Markt freizugeben, mit einer möglichen Verfügbarkeit in Deutschland bereits zur Grippesaison 2026/27. Der Impfstoff wäre […]
Der Steuerungskreis der Nationalen Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen hat in seiner ersten Sitzung Maßnahmen beschlossen, um die Forschung und Therapie in diesem Bereich zu verbessern. Dazu gehören der Aufbau einer umfassenden Datenbasis sowie die Förderung genetischer Analysen und klinischer Studien, um schneller Therapieansätze zu entwickeln. Die Umsetzung der Maßnahmen soll […]
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Initiative zur Legalisierung der Eizellenspende in Deutschland, um Paaren mit Kinderwunsch eine geregelte Möglichkeit zu bieten, ohne ins Ausland gehen zu müssen. Sie betont, dass dies in einem klaren und restriktiven Rahmen geschehen sollte, etwa indem vorhandene, nicht genutzte Eizellen für Spenden freigegeben werden. […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bestätigte am Donnerstag eine Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform, die nun vor Ort umgesetzt werden kann. Der erzielte Kompromiss zielt darauf ab, die Qualität der medizinischen Versorgung durch Spezialisierung und Bündelung von Kapazitäten zu erhöhen, während gleichzeitig die Grund- und Notfallversorgung in ländlichen Regionen sichergestellt […]
Christoph Werner, der Geschäftsführer von dm, verteidigt den Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten über die Online-Apotheke des Unternehmens und sieht dies als Beitrag zu einem bezahlbaren Gesundheitssystem. Er ist überzeugt, dass das Handeln von dm im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben steht und argumentiert, dass der Vertrieb über eine tschechische […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor der ersten Bundestagsdebatte zur Apothekenreform die Bedenken von Ärzteverbänden zurückgewiesen, dass Apotheken nicht befugt seien, Medikamente ohne ärztliche Verschreibung auszugeben. Sie betonte, dass ein gemeinsames Gremium von Ärzten und Apothekern Richtlinien festlegen wird und der Dialog zwischen den Berufsgruppen weniger emotional und teamorientiert sein […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant trotz eines CDU-Parteitagsbeschlusses nicht, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Sie betont, dass der Koalitionsvertrag vorschreibt, den Missbrauch von Krankschreibungen über Online-Plattformen einzuschränken, was sie als Ziel verfolgt. Warken stellt klar, dass im Vertrag nicht die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung festgelegt ist, sondern die Eindämmung von Missbrauch. Berlin […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, um einen Vermittlungsausschuss zu vermeiden. Sie strebt ein einheitliches Gesetz an und sieht Möglichkeiten für Kompromisse mit den Bundesländern, obwohl diese sich Änderungen bei der Vorhaltevergütung wünschen. Warken betont, dass eine Transformation der Krankenhauslandschaft […]
Patientenschützer kritisieren die Bundesregierung, da diese die geplante Ausweitung der Eintragungsmöglichkeiten ins Organspenderegister nicht umsetzt, was die Glaubwürdigkeit im Bereich Organspendebereitschaft untergräbt. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, weist darauf hin, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Eintragung an Ausweisstellen nicht umgesetzt werden, wodurch der Zugang für Bürger eingeschränkt bleibt. Zudem […]
Boris Augurzky, Gesundheitsökonom des RWI-Leibniz-Instituts, fordert eine Erhöhung der Krankenhaus-Zuzahlungen von zehn auf 15 Euro, um sie an die Inflation anzupassen und zusätzliche Einnahmen zu generieren. Er argumentiert, dass alle Gruppen, einschließlich der Patienten, zur finanziellen Belastung beitragen sollten, um eine gerechte Verteilung der Kosten zu gewährleisten. Zudem kritisiert er […]
Die Bundesregierung plant, das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten, die aus kriminellen oder unklaren Quellen stammen, zu erleichtern. In einer neuen Strategie sollen Regelungen zur Einziehung vermögensrechtlicher Werte gestärkt und administrative Ermittlungen vereinfacht werden. Ziel ist es, Vermögenswerte wie Immobilien oder Luxusautos sicherzustellen, wenn deren legale Herkunft nicht nachgewiesen werden […]
In Deutschland nimmt der Anteil ausländischer Ärzte in der Human- und Zahnmedizin stetig zu; 2024 hatten 13 Prozent der Ärzte keine deutsche Staatsangehörigkeit, was eine Steigerung im Vergleich zu 2014 darstellt. Viele dieser ausländischen Ärzte sind relativ jung, was dazu beiträgt, dass nahezu ein Viertel der Ärzteschaft mittlerweile aus dem […]
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD lehnen den Vorschlag des Kassenärzte-Chefs ab, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen, da dies vom eigentlichen Reformbedarf ablenke. Beide Parteien betonen, dass symbolische Debatten über die Streichung einzelner Zusatzleistungen nicht ausreichen, um die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Stattdessen fordern sie echte […]
Die geplante Anpassung der Krankenhausreform durch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt auf heftige Kritik vonseiten der Grünen und der Krankenkassen, da sie als Rückschritt in zentralen Punkten gewertet wird. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, sieht die angestrebten Mehrausgaben als widersprüchlich zur Einsparvorschläge-Kommission und als schädlich für die Glaubwürdigkeit der […]
Die Mitarbeiter in Deutschlands obersten Behörden sind im Jahr 2024 überdurchschnittlich oft krank, mit durchschnittlichen Fehltagen von 15,2 Tagen in den Bundesbehörden und 21,1 Tagen in nachgelagerten Behörden. Besonders hohe Krankenstände zeigen der Bundesrat mit 25,2 Tagen und der Bundestag mit 22,3 Tagen, während das Bundesumweltministerium deutlich niedrigere Werte von […]
Grönland und Dänemark haben das Angebot von US-Präsident Trump, ein Lazarettschiff nach Grönland zu schicken, abgelehnt, da Grönland über ein kostenloses Gesundheitssystem verfügt. Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen betonte, dass Entscheidungen über Grönland selbst getroffen werden sollten und dass ein respektvoller Dialog erforderlich sei. Auch die dänische Premierministerin Mette Frederiksen […]
In der Diskussion über Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen die vollständige Abschaffung von freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, die häufig für Marketingzwecke genutzt werden. Er weist darauf hin, dass es nicht akzeptabel sei, dass Kassen die Vergütung für grundlegende Leistungen kürzen, während sie gleichzeitig hohe Ausgaben für fragwürdige […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther setzt sich trotz Rückschlags auf dem CDU-Parteitag für die Einführung einer Zuckersteuer ein und will diese über den Bundesrat vorantreiben. Er kritisiert die Argumente gegen die Steuer als nicht jugendschutzorientiert und betont, dass eine Zuckersteuer eines der Instrumente zur Gesundheitsförderung und Kostensenkung im Gesundheitswesen sein könne. […]
Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die Teillegalisierung von Cannabis zurückzunehmen. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont, dass die Cannabis-Regulierung geltendes Recht sei und eine Rücknahme nicht zur Debatte stehe. Die CDU wird auf ihrem kommenden Parteitag über den Antrag zur vollständigen Rücknahme abstimmen, […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die elektronische Patientenakte (ePA) und kündigt Verbesserungen an, um deren Nutzung zu erhöhen. Sie betont, dass die ePA das zentrale Instrument für ein digitales Gesundheitswesen bleibt und plant die Integration weiterer Anwendungen wie E-Überweisung und digitale Ersteinschätzung. Um den Zugang zu erleichtern, sollen die Authentifizierung vereinfacht […]
Trotz der seit Oktober 2025 bestehenden Pflicht für Ärzte, elektronische Patientenakten mit wichtigen Informationen zu befüllen, fehlt es an wirksamer Kontrolle über deren tatsächliche Nutzung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen überprüfen lediglich, ob das ePA-Modul vorhanden ist, nicht aber, ob es auch im Praxisalltag genutzt wird. Das Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass […]
Markus Beier, der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, kritisiert die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland, da nur wenige Patienten sie nutzen und viele nicht einmal wissen, dass sie eine besitzen. Der komplizierte Registrierungsprozess sowie die unzureichende Praxistauglichkeit der aktuell unübersichtlichen ePA, die kaum durchsuchbar ist, behindern ihre Akzeptanz. Beier […]
Die Grippeimpfrate bei über 60-Jährigen in Deutschland ist auf einen neuen Tiefstand von 40,8 % gefallen, was die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) ignoran zeigt. Verglichen mit dem ersten Corona-Jahr 2020, als die Quote noch bei etwa 49 % lag, sinkt sie weiter und nähert sich dem Vor-Pandemie-Niveau von rund […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass Politiker bei den anstehenden Strukturreformen mit gutem Beispiel vorangehen und eigenen Beitrag leisten, insbesondere in der Altersvorsorge. Er spricht sich für eine Gesundheitsreform aus, die die Zahl der Operationen reduzieren und den Gebrauch von Notaufnahmen für nicht dringende Fälle einschränken sollte. Linnemann betont, dass in […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, die Zahlungen der Pflegekassen an die Heime zu erhöhen, um die Eigenanteile der Bewohner zu senken und eine gute Versorgung sicherzustellen. Die für 2027 angekündigte Pflegereform könnte eine regelmäßige Anpassung der Zahlungen an die Inflationsrate beinhalten, um die Entwertung der Leistungen zu vermeiden und politische Wettbewerbe […]
Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) fordert von der Bundesregierung eine stärkere Förderung der Frauengesundheit, da die aktuelle Forschung oft geschlechtsspezifische Unterschiede ignoriert. Präsidentin Dagmar Führer-Sakel wies darauf hin, dass viele Studien an männlichen Probanden durchgeführt werden, was zu unzureichenden Erkenntnissen über den weiblichen Organismus führt. Obwohl die Regierung, […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) strebt eine schnelle Einigung zur Einführung von Jahresrezepten für chronisch kranke Patienten an, um Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren. Obwohl Ärzteschaft und Krankenkassen grundsätzlich offen für die Reform sind, fehlt bisher eine konkrete Umsetzung, da die Verhandlungen als komplex gelten. Warken betont, dass die neue Regelung […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, fordert jedoch ein umfassendes Sparpaket, das auch die Ausgabenseite berücksichtigt. Sie betont, dass die Vielzahl an Einzelvorschlägen aus der CDU-Debatte die Diskussion erschwert, sieht jedoch die Wichtigkeit eines solidarischen Gesundheitssystems, […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plädiert dafür, das Gesundheitssystem auf mögliche Kriegsszenarien vorzubereiten, um sowohl die Bevölkerung als auch verletzte Soldaten effektiv zu versorgen. Sie plant ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, das die nötigen Strukturen, Kommunikationswege und Ressourcen schaffen soll, während die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien geklärt werden. Warken betont die Notwendigkeit einer besseren Ausbildung […]
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erwartet eine deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters, da die steigende Lebenserwartung berücksichtigt werden müsse. Er betont, dass Menschen, die eine Lebenserwartung von rund 100 Jahren haben, nicht bereits mit Mitte 60 in den Ruhestand gehen sollten. Zudem schließt Spahn aus, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse erneut lockern […]
Hendrik Streeck, der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, unterstützt das geplante Verbot von Menthol und anderen Zusatzstoffen in E-Zigaretten und fordert weitergehende Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Er sieht die Vermarktung nikotinhaltiger Produkte mit süßen Aromen als problematisch an und betont die Notwendigkeit besserer Kontrollen und der Durchsetzung von Werbeverboten. […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um die Kriterien für die Einstufung in Pflegegrade zu überarbeiten und Fehlanreize zu beseitigen. Obwohl er die soziale Pflegeversicherung als Erfolgsmodell sieht, betont er die Notwendigkeit eines Systemwechsels und der Stärkung der Prävention, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Laumann lehnt die SPD-Forderung […]
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt eine finanzielle Unterstützung der Pharmabranche durch Beitragszahler ab und fordert stattdessen vertragliche Liefer- und Bevorratungspflichten. Dies wurde in einem Schreiben an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken deutlich, nachdem die Ausgaben für Arzneimittel 2024 auf 55 Milliarden Euro steigen sollen. Hohe Arzneimittelpreise sind aus Sicht der Krankenkassen […]
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 7,7 Milliarden Liter zuckerhaltige Erfrischungsgetränke produziert, was einem Pro-Kopf-Verbrauch von knapp 93 Litern entspricht, während die Produktion von zuckerfreien Light-Varianten auf 1,5 Milliarden Liter gestiegen ist. Trotz eines leichten Rückgangs der Produktion zuckerhaltiger Getränke im Vergleich zu 2019 bleibt deren Volumen weiterhin höher als […]
Eine neue Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen für die Einführung einer Zuckersteuer auf stark süße Getränke ist, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. 60 Prozent der Befragten unterstützen eine gestaffelte Steuer, wobei der Zuckergehalt die Höhe der Abgabe bestimmen würde, während 73 Prozent der Meinung […]
Die Leistungen der Pflegeversicherung sind in den letzten Jahren hinter der Inflation zurückgeblieben, was aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. So lag der Sachleistungsbetrag für Pflegegrad 2 2025 bei 796 Euro, aber kaufkraftbereinigt entsprach dies nur 626 Euro, was einem Rückgang von über 21 Prozent […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt, um ein Defizit von über 10 Milliarden Euro im nächsten Jahr auszugleichen. Die Reformvorschläge basieren auf den Empfehlungen einer von ihr eingesetzten Kommission und sollen rasch umgesetzt werden, um im Herbst in die Berechnung der Zusatzbeiträge einfließen […]
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet, der bis 2045 die Barrierefreiheit von Bestandsbauten des Bundes vorschreibt und Unternehmen dazu anregt, mobile Rampen im Bedarfsfall bereitzustellen. Kritik kommt vom Deutschen Institut für Menschenrechte, das bemängelt, dass das Gesetz hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurückbleibt und die Privatwirtschaft […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant die Einführung eines Primärversorgungssystems, um die Patientenversorgung effizienter zu steuern. Sie schlägt unter anderem finanzielle Steuerungsinstrumente vor, wie Gebühren für Patienten, die ohne Überweisung zum Arzt gehen, sowie Boni für die Einhaltung des vorgegebenen Systems. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden, mit […]
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) fordert, dass der Bund mehr finanzielle Mittel für Bürgergeldbezieher bereitstellt, da die derzeitige Pauschale die Gesundheitskosten nicht deckt. Die Krankenkassen haben 79 Klageverfahren eingereicht und planen, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, um die Finanzierung durch den Bund zu überprüfen. Sie argumentieren, dass die medizinische Versorgung von […]
Im Jahr 2025 hat Deutschland alle Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinien eingehalten, wie das Umweltbundesamt berichtet, obwohl die Werte für Stickstoffdioxid und Feinstaub im Vergleich zu den WHO-Empfehlungen weiterhin zu hoch sind. Während die EU-Vorgaben für Feinstaub seit acht Jahren erfüllt sind und die Stickstoffdioxid-Grenze nun zum zweiten Mal erreicht wurde, […]
In Deutschland ist die Zahl der Klinikaufenthalte aufgrund von Alkoholmissbrauch seit 2014 stark gesunken, mit 283.500 Patienten im Jahr 2024, was 28,9 Prozent weniger ist als vor zehn Jahren. Besonders bemerkenswert ist der Rückgang bei Jugendlichen zwischen 10 und 19 Jahren, wo die stationären Behandlungen um 58,5 Prozent zurückgegangen sind. […]
Die Vereinten Nationen warnen vor einer Eskalation der Gewalt im Südsudan, insbesondere im Bundesstaat Jonglei, wo Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Kräften zunehmen. Der UN-Vertreter Jean-Pierre Lacroix betont, dass die politische Stagnation das Land destabilisiert und zu Menschenrechtsverletzungen wie Luftangriffen und Massenvertreibungen führt, wobei bereits über 280.000 Menschen aus ihrer […]
Die geplante Gesundheitsabgabe der SPD auf Kapitaleinkünfte wird weiterhin heftig kritisiert, wobei Experten wie Michael Hüther betonen, dass die gesetzliche Krankenversicherung kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung stimmt dem zu und mahnt an, dass anstatt die Einnahmen zu erhöhen, die Ausgaben kontrolliert werden sollten. […]
Der Sozialverband VdK unterstützt die SPD-Forderung, Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, fordert jedoch substantielle Freibeträge für Kleinsparer. Präsidentin Verena Bentele betont, dass es an der Zeit sei, auch hohe Gewinne aus Aktienhandel und Vermietung zur Finanzierung des Sozialversicherungssystems heranzuziehen. Ähnlich äußert sich Michaela […]
In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugang zu sozialen Medien sprechen sich die SPD und die Jusos gegen Nutzungsverbote für Minderjährige aus und fordern stattdessen eine stärkere Regulierung der Plattformbetreiber. Juso-Chef Philipp Türmer betont, dass die Unternehmen für die Risiken und Belastungen, die junge Nutzer empfinden, verantwortlich gemacht […]
Nach den jüngsten Winterproblemen plant die Berliner Koalition aus CDU und SPD eine Reform des Winterdienstes für Gehwege. Die bestehenden Räumpflicht-Regeln sollen überarbeitet werden, und es wird angedacht, die Verantwortung zentral für bestimmte Stadtgebiete zu vergeben, wobei die Kosten weiterhin von den Grundstückseigentümern getragen werden sollen. Ziel dieser Maßnahmen ist […]
Der Wirtschaftsweise Martin Werding spricht sich gegen die von der SPD vorgeschlagene Einführung eines neuen Gesundheitsbeitrags auf Dividenden, Zinserträge und Mieteinnahmen aus, da dies die bestehende Sozialversicherung in ein Steuer-Transfersystem verwandeln würde. Er betont, dass das deutsche Gesundheitssystem eher ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem hat und langfristige Reformen notwendig sind, […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich gegen Vorschläge der SPD ausgesprochen, Vermietungs- und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen. Stattdessen plädiert sie dafür, beitragsfremde Leistungen über den Bundeshaushalt zu finanzieren, um die finanzielle Belastung für gesetzlich Versicherte zu verringern. Warken unterstützt die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, da gesetzlich […]
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Diskussion über Kürzungen im Bereich Zahnersatz und Krankschreibungen kritisiert, da diese letztlich die Bürger belasten würden. Er fordert ein gerechteres und effizienteres Gesundheitssystem und betont die Notwendigkeit einer solidarischen Finanzierung, um ständige Beitragssteigerungen zu vermeiden. Klüssendorf sieht die Idee einer Gesundheitsabgabe auf verschiedene Einkommensarten als […]
Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen durch Strukturreformen grundlegend zu ändern. Die SPD möchte Mieteinnahmen und Kapitalerträge in die Finanzierung von Gesundheit und Pflege einbeziehen, um die Beiträge der Versicherten zu senken, während die CDU eine Senkung der Sozialausgaben zur […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte einzuführen, da er vor allem Kleinsparer belasten würde und deren Planungssicherheit gefährde. Stattdessen plädiert er für eine Streichung versicherungsfremder Leistungen, wie der Mitversicherung von Grundsicherungsempfängern, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Obwohl interne Debatten über Sozialstaatsreformen seine Partei emotionalisiert […]
Die SPD plant, eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems einzuführen, die nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen berücksichtigen soll. Ziel ist es, die finanzielle Last gerechter zu verteilen und die klassischen Kassenbeiträge zu senken. Zudem fordert die Partei eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf verschiedene Berufsgruppen, um ein […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die Forderungen nach einer Erhöhung der Tabak- und Zuckersteuer ab, da er aktuell dringlichere Probleme wie die Stabilisierung des Gesundheitssystems sieht. Er schlägt vor, die Ausgaben für Ärzte und Arzneimittel an die Einnahmen der Krankenkassen zu koppeln, um eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik zu verfolgen. Zudem warnt […]
Hendrik Streeck, der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, warnt vor der neuen Designerdroge Cychlorphin, die in Deutschland nachgewiesen wurde und als extrem potent und lebensgefährlich gilt. Er fordert ein schnelles Monitoring- und Frühwarnsystem für neue Drogenentwicklungen sowie die flächendeckende Verfügbarkeit von Naloxon, einem lebensrettenden Gegengift zu Opioiden. Streeck betont, dass insbesondere das […]
In Deutschland fehlen über 1.500 Lebensmittelkontrolleure, wodurch die behördlichen Kontrollen deutlich unter den vorgeschriebenen Zahlen liegen. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) kritisiert, dass aufgrund des Personalmangels nur noch die dringendsten Bereiche kontrolliert werden können und fordert verbesserte personelle und technische Ressourcen. Trotz der Notwendigkeit für mehr Kontrollen wurde von der […]
Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass TikTok gegen den Digital Services Act verstößt, insbesondere wegen seines süchtig machenden Designs, das unendliches Scrollen und stark personalisierte Empfehlungen umfasst. Die Kommission kritisiert, dass TikTok nicht ausreichend darlegt, wie diese Funktionen das Wohlbefinden, insbesondere von Minderjährigen, beeinträchtigen können, und fordert grundlegende Änderungen, […]
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass trotz zusätzlicher Ausgaben von 2,9 Milliarden Euro durch die Krankenkassen keine Verbesserung der Wartezeiten auf Arzttermine zu verzeichnen ist; im Gegenteil, die Wartezeiten sind sogar gestiegen. Er fordert die Abschaffung der Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), da die bisherigen Maßnahmen nicht den gewünschten Effekt erzielt […]
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken, die Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn während der Coronakrise beschafft hat, mittlerweile ungenutzt verbrannt wurde, was zu Entsorgungskosten von acht Millionen Euro führte. Bis Ende 2026 könnten erhebliche Mengen weiterer Masken ablaufen und ebenfalls entsorgt werden, während lediglich 2,12 Milliarden Masken […]
Die deutschen Krankenhäuser sind bereit, Zivildienstleistende einzustellen, falls der Zivildienst wieder eingeführt wird, wobei 93 Prozent der befragten Einrichtungen eine hohe Bereitschaft signalisierten. Dies könnte schätzungsweise 13.400 Stellen an rund 1.260 Standorten schaffen, vor allem zur Unterstützung in der Pflege und bei Transportdiensten für Patienten. Ein zentrales Problem bleibt jedoch […]
Die deutschen Krankenhäuser zeigen großes Interesse an einer Wiederherstellung des Zivildienstes, wobei 93 Prozent der Befragten bereit sind, ehemalige Zivildienstleistende zu beschäftigen. Es wird geschätzt, dass rund 13.400 solche Stellen an über 1.260 Krankenhausstandorten geschaffen werden könnten, primär zur Unterstützung in der Pflege und bei Patientenbegleitdiensten. Ein entscheidender Faktor für […]
In einer aktuellen Debatte fordert der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Termingarantie für Facharzttermine, um lange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte zu verkürzen. Laut Lauterbach sollten Patienten, die innerhalb von drei Wochen keinen Termin erhalten, die Möglichkeit haben, wie Privatversicherte im Krankenhaus behandelt zu werden. Dies kommt in einem Kontext, […]
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert die Abschaffung von Vermittlungsgebühren für Facharzttermine, um die langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte zu verkürzen. Er kritisiert, dass diese Gebühren die schnelle Vergabe von Terminen untergraben und fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Die Wartezeit für […]
Angesichts der langen Wartezeiten auf Facharzttermine fordert die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem, um die Überlastung zu beheben. Sie kritisiert, dass trotz einer hohen Facharztdichte viele Patienten nicht angemessen versorgt werden und betont die Notwendigkeit eines bindenden Primärversorgungssystems zur besseren Steuerung von Terminen. Auch die Grünen […]
Im Jahr 2024 mussten gesetzlich Versicherte durchschnittlich 42 Tage auf einen Facharzttermin warten, was im Vergleich zu 2019, als es 33 Tage waren, einen Anstieg darstellt. Gleichzeitig sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für offene Sprechstunden von 291 Millionen Euro im Jahr 2020 auf etwa 814 Millionen Euro im Jahr […]
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen globalen Appell initiiert, um sicherzustellen, dass Menschen in humanitären Krisen Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten und plant, bis 2026 fast eine Milliarde US-Dollar zur Unterstützung von 36 Notfällen weltweit zu sammeln. Dieser Appell richtet sich besonders an Gebiete mit akuten Gesundheitsbedürfnissen, wie Afghanistan, den Südsudan und […]
Die SPD kritisiert zunehmend die Vorschläge der CDU, die den Sozialstaat gefährden könnten, insbesondere den Vorschlag zur Privatisierung von Zahnarztkosten, den Manuela Schwesig als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Sie ist entsetzt über die Angriffe der Union auf den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und betont, dass viele Arbeitnehmer täglich engagiert arbeiten und […]
Heidi Reichinnek, die Chefin der Linksfraktion, kritisiert scharf die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, die unter anderem eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung der „Mütterrente“ sowie der „Rente mit 63“ vorsehen. Sie sieht diese Ideen als Angriffe auf die Mehrheit der Bevölkerung, die nur auf die Arbeitskraft reduziert werde. […]
Karl Lauterbach, der ehemalige Bundesgesundheitsminister, kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Patienten Zahnarztleistungen trotz Krankenversicherung selbst bezahlen zu lassen. Er betont, dass das Ziel nicht die Privatisierung, sondern die effizientere Bereitstellung notwendiger Leistungen sein sollte und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf die politische Landschaft. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung äußert […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats aus, Zahnarztbesuche nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung abzudecken, da er eine solche Maßnahme als gegen das Interesse der Solidargemeinschaft gerichtet sieht. Er betont die Notwendigkeit einer umfassenden Zukunftsagenda für Deutschland und warnt davor, Bürger durch unüberlegte Reformvorschläge zu verunsichern. […]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) widerspricht den jüngsten Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU nach Leistungseinschnitten für bestimmte Gruppen. Er lehnt Vorschläge ab, die Zahnarztbehandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu entfernen oder Teilzeitarbeit einzuschränken, und betont die Bedeutung von Respekt vor Leistung und soziale Gerechtigkeit. […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vehement zurückgewiesen. Sie betonte, dass eine Streichung dieser Leistungen nicht nur gegen den Grundsatz des Solidarsystems verstoßen würde, sondern auch die Prävention gefährden könnte. Auch innerhalb der Union gab es erhebliche Kritik […]
Die CDU hat den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland abgelehnt. Die Antragskommission erklärte, dass die Partei Steuererhöhungen grundsätzlich ablehne, obwohl Günther die Maßnahme als notwendig aufgrund gesundheitlicher und gesellschaftlicher Kosten des hohen Zuckerkonsums erachtete. Sein Antrag zielte auf die Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken, […]
Die Mehrheit der Senioren in Deutschland, insbesondere 92 Prozent der Über-65-Jährigen, betrachtet digitale Gesundheitsangebote als große Chance und ist der Digitalisierung im Gesundheitswesen positiv gegenüber. Die Nutzung digitaler Dienstleistungen nimmt zu: 50 Prozent der Befragten ab 65 Jahren vereinbaren bereits Arzttermine online, und 41 Prozent nutzen Online-Vergleichsportale für Ärzte. Obwohl […]
Im Jahr 2024 starben in Deutschland 230.400 Menschen an Krebs, was einen Anstieg von 10,1 Prozent im Vergleich zu 2004 darstellt, jedoch ist die Sterblichkeit in jüngeren und mittleren Altersgruppen gesunken. Die Verbesserung der Behandlungsmethoden und Früherkennung hat zu einer geringeren Sterberate geführt, und der Anteil der Krebstoten an den […]
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes, Uwe Krischer, warnt, dass viele Menschen nicht auf Krisensituationen wie Krieg vorbereitet sind. Er fordert, dass Selbstschutz und Erste-Hilfe-Kenntnisse bereits in Kitas und Schulen vermittelt werden, um Kinder und Jugendliche auf Notfälle vorzubereiten. In einer großen Krise müssten die Menschen lernen, sich selbst zu […]
Ines Schwerdtner, die Chefin der Linken, kritisiert die Pläne des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen als einen direkten Angriff auf die Mehrheit der Bevölkerung. Sie warnt, dass dies Menschen in finanziellen Schwierigkeiten zwingen könnte, zwischen Zahnarztbehandlungen und grundlegenden Lebens Bedürfnissen wie Essen für ihre Kinder zu entscheiden. Darüber hinaus betont […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius versichert, dass die Musterungen für den neuen Wehrdienst ohne Demütigungen ablaufen werden, insbesondere in Bezug auf intime Untersuchungen, die nach menschenwürdigen Grundsätzen durchgeführt werden sollen. Er reagierte auch auf die Kritik an dem Bundeswehr-Werbeslogan, indem er betonte, dass viele junge Menschen bereit sind, einen Beitrag zur Sicherheit […]
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hat eine Erhöhung der Tabaksteuer als notwendig aus gesundheitspolitischer Sicht begrüßt, da Rauchen eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren darstellt. Höhere Preise würden nach internationalen Erfahrungen den Tabakkonsum, insbesondere unter jungen Menschen, effektiv senken und präventiv wirken. Dadurch würde nicht nur der Konsum reduziert, sondern auch […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont, dass eine höhere Tabaksteuer den Tabakkonsum verringern könnte, und kündigt umfassende Strategien zur Steigerung der Gesundheitskompetenz an. Der GKV-Spitzenverband fordert, die Einnahmen aus der Tabaksteuer gezielt zur Verbesserung des Gesundheitssystems zu verwenden, da Rauchen erhebliche Folgekosten verursacht. Mehr Prävention, so die Argumentation, könnte zu einer […]
Florian Müller, der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, warnt vor überzogenen Erwartungen an die 500 Millionen Euro-Forschungsförderung für postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid, da Grundlagenforschung Zeit braucht. Obgleich konkrete Ergebnisse frühestens in ein bis zwei Jahren erwartet werden können, hofft Müller auf einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft zur Anerkennung dieser Erkrankungen […]
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz verabschiedet, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken und eine EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Mit breiter Zustimmung aus verschiedenen Parteien zielt das Gesetz darauf ab, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, indem es Vorgaben zur Identifizierung und Registrierung von Betreibern kritischer Anlagen […]
Die Frauen-Union der CDU plant auf dem kommenden Parteitag einen Paradigmenwechsel in der Reproduktionsmedizin, indem sie die Legalisierung der Eizellspende in Deutschland fordert. Dabei soll der Schwerpunkt auf altruistischen Spenden ohne finanziellen Anreiz liegen, um einen kommerziellen Handel zu vermeiden. Die Vorsitzende Nina Warken betont, dass es um Unterstützung für […]
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert angesichts der besorgniserregenden finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) eine strikte Ausgabenkontrolle und eine bessere Finanzierungspolitik für versicherungsfremde Leistungen. Für 2026 wird ein Rekordausgabenvolumen von etwa 370 Milliarden Euro in der GKV und 80 Milliarden Euro in der SPV […]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Start für ein verbindliches Primärarztsystem angekündigt, was beim Hausärzteverband auf Zustimmung stößt. Vorsitzender Markus Beier betont jedoch die Bedeutung einer persönlichen Arzt-Patienten-Bindung und warnt vor der Idee, digitale Ersteinschätzungen als erste Anlaufstelle für Patienten einzuführen. Er argumentiert, dass ein Primärarztsystem von den Hausärzten abhängt […]
Bis zum Jahresende 2024 arbeiteten etwa 6,2 Millionen Menschen im Gesundheitswesen, was einem Anstieg von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders stark wuchs das Personal in (teil-)stationären Einrichtungen, während im ambulanten Sektor die Zuwächse moderater ausfielen; die Zahl der Pflegekräfte stieg insgesamt um 3,4 Prozent. Die Statistiken zeigen […]
Fast die Hälfte der Bewohner von Pflegeheimen in Deutschland ist auf Sozialhilfe angewiesen, was 2024 etwa 353.575 Menschen betrifft. Dies stellt einen Anstieg von 19.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr dar und führt zu der Warnung, dass Pflegeheime zunehmend als Armutsfalle wirken. Sahra Wagenknecht fordert zudem einen Pflegekostendeckel von 1.000 […]
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass 62 Prozent der Deutschen an der telefonischen Krankschreibung festhalten wollen, trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Besonders stark ist die Unterstützung bei den 18- bis 29-Jährigen mit 85 Prozent, während unter Selbständigen mehrheitlich eine Abschaffung gewünscht wird. Politisch gibt es klare […]
Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisiert scharf den Vorschlag der CDU/CSU, das Recht auf Teilzeit zu beschränken, und warnt vor negativen gesundheitlichen Folgen für Arbeitnehmer. Sie betont, dass viele Menschen in Berufen wie Pflege oder Reinigung nicht mehr als 30 Stunden arbeiten können und Teilzeitarbeit eine Form des Selbstschutzes […]
In Europa nimmt die Beschlagnahmung von illegalem Cannabis aus den USA und Kanada stark zu, wie die Europäische Drogenbehörde Euda in einer internen Warnung an die Mitgliedstaaten mitteilt. 2024 wurden bereits erhebliche Mengen beschlagnahmt, und 2025 zeigt sich eine weitere markante Steigerung, insbesondere in Deutschland und Belgien, wo die Zöllner […]
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland planen die Einführung eines digitalen Navigators, der in bestimmten Fällen Rezepte oder Überweisungen zu Fachärzten ohne direkten Arztkontakt ausstellen kann. Nutzer sollen über eine App oder die Kassenärzte-Hotline darauf zugreifen können, um die Dringlichkeit ihrer Behandlung festzustellen und entsprechende weiterführende Schritte einzuleiten. Diese Maßnahme zielt […]
Katrin Staffler, die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, fordert eine höhere Kostenbeteiligung von Bund und Ländern, um die steigenden Eigenanteile für Pflegepatienten in Heimen zu senken. Sie betont, dass die Bundesländer mehr Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen sollten, und schlägt vor, dass der Bund die Ausbildungskosten für Pflegekräfte tragen könnte. Auch Christos Pantazis […]
Die Grünen zeigen Bereitschaft, die Promillegrenze für Radfahrer auf 1,1 Promille zu senken, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Die verkehrspolitische Sprecherin Swantje Michaelsen betont, dass auch eine Verbesserung der Radwegenetze notwendig ist, um die Sicherheit von Radfahrern zu gewährleisten. Gleichzeitig fordert die Union, den Cannabis-Konsum von Radfahrern ebenfalls […]
Die Union fordert eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer und höhere Bußgelder für alkoholisiertes Fahren. Christoph Ploß, Verkehrspolitiker der CDU, betont, dass betrunkene Radfahrer eine Gefahr für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die schärferen Regelungen unterstützt. Berlin () – Die Union […]
