Mehr Steuergelder oder die AOK verlangt höhere Beiträge

Mehr Steuergelder oder die AOK verlangt höhere Beiträge

Die Mitglieder der AOK müssen sehr wahrscheinlich höhere Beiträge für ihre Krankenkasse bezahlen, wenn der Staat nicht einlenkt und die Krankenkasse mit Steuergeldern unterstützt. So drastisch hat Günter Westermann, der Chef der AOK, die aktuelle Situation geschildert, denn die 90,- Euro, die die Bundesagentur jeden Monat an die Krankenkassen überweist, reichen nicht mehr aus. Im Durchschnitt liegen die Kosten für Krankenversicherung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern bei 138,- Euro und diese Lücke kann entweder durch höhere Beiträge der Versicherten oder eben durch Zuschüsse vom Staat geschlossen werden.

Die Flüchtlingskrise verursacht höhere Beiträge

Die AOK will höhere Beiträge verlangen und weist darauf hin, dass die Zahl derjenigen, die Hartz-IV beziehen, stark gestiegen ist. Was aber noch mehr Probleme bereitet, das sind die vielen Flüchtlinge, die ebenfalls medizinisch versorgt werden müssen. Zwar will die Regierung im kommenden Jahr eine Milliarde Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die gesetzlichen Krankenkassen verteilen, aber dieser Betrag wird trotzdem nicht annähernd ausreichen, um alle Flüchtlinge und Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu versorgen. Wenn der Staat nicht bereit ist, mehr zu zahlen, dann wird das für alle, die bei der AOK krankenversichert sind, teuer werden, denn dann müssen höhere Beiträge gezahlt werden.

Das Geld besser verteilen

Um höhere Beiträge für die Versicherten zu vermeiden, sieht die AOK die Bundesregierung in der Pflicht. Das Geld aus dem Gesundheitsfonds, so AOK-Chef Westermann, muss mit mehr Überlegung verteilt werden und dort eingesetzt werden, wo besonders viele Hartz-IV Empfänger betreut werden müssen. Die Bezieher von Arbeitslosengeld II und auch die Flüchtlinge benötigen mehr Leistungen als die vergleichbaren Beschäftigten. Bedingt durch die große Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge rechnet die AOK mit 350.000 mehr Hartz-IV Empfängern, denn alle, die einen Aufenthaltsstatus haben, aber noch nicht arbeiten, leben in der Regel von Hartz-IV.

Das Problem ist lange bekannt

Dass die 90,- Euro pro Monat für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht ausreichen, ist auch in der Politik schon seit längerer Zeit bekannt, und die starke Zuwanderung in die sozialen Systeme hat dieses Problem jetzt noch weiter verschärft. Die Bundesregierung ist aber trotzdem nicht bereit, sich der neuen Situation anzupassen und die Pauschale aufzustocken. Dieses Versäumnis macht die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schminke, der Großen Koalition zum Vorwurf. Maria Klein-Schminke hat zudem die große Sorge, dass dieses Dilemma nur auf dem Rücken der Asylsuchenden und Flüchtlinge ausgetragen wird. Sie könnten zum Sündenbock für das fehlerhafte Verhalten der Regierung gemacht werden.

Es muss aufgestockt werden

Die Fraktionen der Grünen und der Linken im Bundestag fordert schon seit geraumer Zeit, dass der Steuerzuschuss für die Hartz-IV Empfänger aufgestockt werden muss. Wenn das endlich geschieht, dann müsste man sich auch keine Gedanken um eine mögliche Beitragserhöhung machen. Nach Ansicht der Linken darf es nicht sein, dass die Versicherten jede Mehrbelastung alleine stemmen müssen und dass jetzt die Flüchtlinge für etwas verantwortlich gemacht werden, das die Bundesregierung verschuldet hat.

Ist eine paritätische Finanzierung die Lösung?

Die stetig steigende soziale Ungerechtigkeit verlangt, wenn es nach Karl Lauterbach, dem Gesundheitsexperten der SPD geht, nach einer sogenannte paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Das heißt, wenn wie geplant in vier Jahren die Zusatzbeiträge von jetzt 1,1 % auf 2,4 % anwachsen, dann sollte diese Verdopplung der Kosten zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Für Lauterbach ist das eine „Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit“, aber das stimmt leider nur zur Hälfte. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden auch deshalb ansteigen, weil auf diese Weise die Kosten für die stetige Zuwanderung aufgefangen werden müssen. Asylbewerber, die mehr als 15 Monate in Deutschland sind, haben ein Anrecht auf mehr als nur eine gesundheitliche Grundversorgung, die sich lediglich auf Impfungen, akute Erkrankungen oder auf die Behandlung von Schmerzen beschränkt.

Bild: © Depositphotos.com / Feverpitch

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Autor(in)

Ulrike Dietz

Ulrike Dietz ist verheiratet, Mutter von zwei Kindern und lebt im Hochsauerland. Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.