Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zurückgewiesen, die eine strafrechtliche Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland betreffen. Dahmen bezeichnete diese Behauptungen als Teil eines politischen Kulturkampfes, der darauf abzielt, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und die europäischen Demokratien zu schwächen. Er betonte, dass strafrechtliche Verfahren in Deutschland nur bei klaren Rechtsverstößen eingeleitet wurden, und wies auf die erfolgreiche rechtsstaatliche Handhabung der Pandemiepolitik hin.
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblicher strafrechtlicher Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland zurückgewiesen.
Die Vorwürfe seien „kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren“, sagte Dahmen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es geht erkennbar darum, liberale Demokratien zu delegitimieren, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und letztlich Europa dadurch zu schwächen.“ Man sollte diese Einlassungen deshalb „nicht nur als persönliche Spinnerei abtun, sondern als bewussten politischen Angriff im Informationsraum“, fügte Dahmen hinzu.
„Wer solche Narrative verbreitet, will gezielt Verfassungsfeinde in Europa stärken, gesellschaftliche Spaltung nachträglich wegen der Pandemiepolitik vorantreiben, die in Deutschland rechtsstaatlich kontrolliert und im internationalen Vergleich erfolgreich war.“ In der Sache seien Kennedys Behauptungen falsch. „Strafverfahren gab es ausschließlich bei klaren Rechtsverstößen wie gefälschten Attesten oder vorsätzlicher Täuschung, überprüft durch unabhängige Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren“, so Dahmen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Janosch Dahmen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Janosch Dahmen, Robert F. Kennedy Jr.
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Grüne-Bundestagsfraktion, US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., Handelsblatt
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
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An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, weist die Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zur strafrechtlichen Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland als Teil eines politischen Kulturkampfs der amerikanischen Rechten zurück, der darauf abzielt, das Vertrauen in demokratische Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für die Auseinandersetzung sind die Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. bezüglich einer angeblichen strafrechtlichen Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland. Janosch Dahmen von den Grünen weist diese Vorwürfe als Teil eines politischen Kulturkampfs der amerikanischen Rechten zurück, der darauf abzielt, Vertrauen in Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wies die Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zurück und bezeichnete sie als Teil eines politischen Kulturkampfs, der darauf abzielt, Vertrauen in demokratische Institutionen und evidenzbasierte Medizin in Europa zu untergraben. Er betonte, dass die Vorwürfe falsch seien und lediglich in Fällen von klaren Rechtsverstößen zu Strafverfahren geführt hätten.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Delegitimierung liberaler Demokratien,
- Untergrabung des Vertrauens in staatliche Institutionen,
- Schwächung Europas,
- Stärkung von Verfassungsfeinden in Europa,
- gesellschaftliche Spaltung,
- Vorantreiben von Konflikten wegen der Pandemiepolitik.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Janosch Dahmen, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Er wies die Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zurück und erklärte, diese seien Teil eines politischen Kulturkampfs der amerikanischen Rechten, dessen Ziel es sei, das Vertrauen in demokratische Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben. Dahmen betonte, dass die Behauptungen Kennedys falsch seien und Strafverfahren in Deutschland nur bei klaren Rechtsverstößen stattfanden.
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