Der Deutsche Städtetag fordert tiefgreifende Sozialreformen, um die Kommunen zu entlasten, insbesondere durch den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Dies würde verhindern, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, wegen Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen und könnte die kommunalen Haushalte jährlich um mehr als fünf Milliarden Euro entlasten. Trotz dieser Notwendigkeit konnten sich die Mitglieder der Pflegekommission der Bundesregierung nicht auf umfassende Reformvorschläge einigen, was die finanziellen Belastungen für die Kommunen weiter erhöht.
Berlin () – Zur Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag tiefgreifende Sozialreformen gefordert.
„Ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wenn die Pflegeversicherung eine Vollversicherung wird, würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen.“ Für die kommunalen Haushalte wäre das Jahr für Jahr eine Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro, so Schuchardt.
Bisher müssen die Sozialämter der Kommunen mit der Sozialhilfe einspringen, wenn pflegebedürftige Menschen ihren Eigenanteil nicht selbst zahlen können.
Die Pflegekommission der Bundesregierung habe sich leider nicht auf weitreichende Reformvorschläge verständigen können, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. „Die städtischen Sozialämter rutschen mehr und mehr in die Regelfinanzierung der Pflege und werden zu Ausfallbürgen der Pflegeversicherung. Das kann so nicht weitergehen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Christian Schuchardt
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Deutscher Städtetag, Funke-Mediengruppe, Pflegekommission der Bundesregierung
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Nicht erwähnt
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Der Deutsche Städtetag fordert tiefgreifende Sozialreformen, darunter die Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung, um die Kommunen finanziell zu entlasten und zu verhindern, dass pflegebedürftige Menschen in die Sozialhilfe abrutschen.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die zunehmende finanzielle Belastung der Kommunen durch die Pflegekosten, die dazu führt, dass Sozialämter einspringen müssen, wenn pflegebedürftige Menschen ihre Eigenanteile nicht zahlen können. Der Deutsche Städtetag fordert daher umfassende Sozialreformen, insbesondere den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung, um die kommunalen Haushalte zu entlasten.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird die Forderung des Deutschen Städtetags nach tiefgreifenden Sozialreformen, insbesondere nach dem Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung, thematisiert. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt kritisiert die unzureichenden Reformanstrengungen der Bundesregierung und hebt die finanzielle Entlastung für die Kommunen hervor.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Entlastung der Kommunen, keine Sozialhilfe für Menschen, die Pflegekosten nicht selbst zahlen können, Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für die kommunalen Haushalte, städtische Sozialämter rutschen in die Regelfinanzierung der Pflege, soziale Notlage für pflegebedürftige Menschen.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christian Schuchardt, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, zitiert. Er fordert einen Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung, um zu verhindern, dass Menschen aufgrund von Pflegekosten in die Sozialhilfe rutschen. Dies würde die Kommunen erheblich entlasten, da sie jährlich mehr als fünf Milliarden Euro sparen könnten.
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