Kassenvorschlag für neue Praxisgebühr stößt auf breite Ablehnung

"Patientengebühren in der Gesundheitsdebatte"

Die Forderung nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch hat starke Kritik ausgelöst, da sie als unsozial und gesundheitspolitisch falsch angesehen wird. Vertreter unterschiedlicher politischer Fraktionen argumentieren, dass solche Gebühren vor allem einkommensschwache und chronisch kranke Patienten benachteiligen, während effiziente Lösungen zur Verbesserung des Gesundheitssystems gefordert werden. Statt finanzieller Hürden sollten strukturelle Reformen und eine gerechte Finanzierung im Fokus stehen, um das medizinische Versorgungssystem zu stabilisieren.

() – Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist auf scharfe Kritik gestoßen.

„Eine Praxis- oder Patientengebühr ist unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sie schreckt nicht „unnötige“ Arztbesuche ab, sondern vor allem mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und ältere Patienten.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte sich für eine neue Kontaktgebühr ausgesprochen, die pro Arztbesuch bei drei oder vier Euro liegen und von den Krankenkassen eingezogen werden könnte. Die Forderung sei ein „klassischer Rückgriff auf gesundheitspolitische Konzepte aus den 2000er-Jahren“, kritisierte Pantazis. Die Idee bringe das deutsche Gesundheitssystem „keinen Millimeter voran“.

Union und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlungen bewusst gegen ein „solches Malus-System“ entschieden. „Stattdessen setzen wir auf strukturelle Lösungen: ein verbindliches Primärversorgungssystem mit klarer Lotsenfunktion, positiver Steuerung und echter Termingarantie zum Facharzt“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte. „Das ist wirksamer, fairer und entlastet das System dort, wo es nötig ist – ohne neue finanzielle Hürden aufzubauen.“

Er erwarte von allen Akteuren im Gesundheitswesen, „dass sie nicht nur Forderungen formulieren, sondern auch benennen, welchen eigenen Beitrag sie zur Stabilisierung des Systems zu leisten bereit sind“, fügte Pantazis hinzu. „Ein ständiges Weiterreichen der Verantwortung an die Versicherten ist weder solidarisch noch zukunftsfähig.“

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, lehnt den Vorschlag einer Kontaktgebühr für Arztbesuche ebenfalls ab. „Jetzt haben Kassenärzte und die Katze aus dem Sack gelassen“, sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht nicht um Patientensteuerung, sondern um Kasse machen.“ Auch spiele die Qualität keine Rolle, sagte er weiter. Weiterhin würden für mittelmäßige Leistung viel gute Euro ausgegeben. Patienten hätten zu wenig davon, findet Brysch.

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Die Grünen lehnten den Vorschlag zur Einführung einer neuen Gebühr für Patienten bei Arztbesuchen kategorisch ab. Der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik, sagte der „Rheinischen Post“, dass Kontaktgebühren kein Instrument zur Lösung der Kostenkrise, sondern ein Ablenkungsmanöver seien. „Drei oder vier Euro pro Arztbesuch steuern weder sinnvoll in die richtige Versorgung noch senken sie spürbar Ausgaben – sie produzieren vor allem neue Bürokratie.“

„Jede zusätzliche Gebühr bedeutet Abrechnung, Kontrolle, Ausnahmen und Streitfälle“, so Dahmen. „Das belastet Praxen, die ohnehin am Limit , und schafft neue Verwaltungskosten, statt bestehende Probleme zu lösen.“ Patienten dürften „nicht zu Sündenböcken für politische Versäumnisse einer überforderten Gesundheitsministerin gemacht werden“. Stattdessen brauche es eine „bessere Versorgungssteuerung, eine grundlegend reformierte Notfall- und Primärversorgung und klare Regeln für Preise und Qualität – nicht durch Strafgebühren für Alte und Kranke im Wartezimmer“.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar, Sprecher für ökonomie, sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, dass die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen damit überhaupt nicht gelöst würden. „Stattdessen werden so vor allem arme und kranke Menschen aus dem Solidarsystem herausgedrängt.“

Gürpinar forderte: „Statt immer wieder mit solchen unsozialen Vorschlägen um die Ecke zu kommen, braucht es endlich eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. So würden diejenigen stärker belastet, die auch mehr haben, und die Finanzierungsprobleme wären sozial gerecht gelöst.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?

Andreas Gassen, Eugen Brysch, Janosch Dahmen, Ates Gürpinar

Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), SPD-Bundestagsfraktion, Funke-Mediengruppe, Deutsche Stiftung Patientenschutz, Grünen, Rheinische Post, Linken-Bundestagsabgeordnete.

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?

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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.

Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?

Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr bei Arztbesuchen stößt auf breite Ablehnung, da diese als unsozial und ineffektiv angesehen wird und vor allem Menschen mit geringem Einkommen und chronisch Kranke benachteiligt.

Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?

Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr pro Arztbesuch wurde durch die finanziellen Herausforderungen im Gesundheitssystem ausgelöst. Kritiker, darunter Politiker verschiedener Parteien, argumentieren, dass ein solches Gebührenmodell unsozial sei und vor allem finanzschwache und chronisch kranke Patienten belaste, anstatt die Probleme des Systems zu lösen.

Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?

Die Forderung nach einer neuen Gebühr für Arztbesuche wurde von verschiedenen politischen Akteuren und Organisationen scharf kritisiert, darunter SPD, Grüne und die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Sie argumentieren, dass eine solche Gebühr unsozial sei und die bestehende Krise im Gesundheitssystem nicht löse, sondern vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und chronisch Kranke benachteilige.

Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: unsozial, ineffektiv, gesundheitspolitisch falsch, schreckt Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und ältere Patienten ab, bringt das Gesundheitssystem nicht voran, schafft neue Bürokratie, belastet Praxen, erzeugt neue Verwaltungskosten, drängt arme und kranke Menschen aus dem Solidarsystem heraus.

Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?

Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Beispielsweise äußert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass eine Praxis- oder Patientengebühr „unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch“ sei und vor allem Menschen mit geringem Einkommen sowie chronisch Kranke und ältere Patienten abhalte. Auch Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisiert den Vorschlag und merkt an, dass es „nicht um Patientensteuerung, sondern um Kasse machen“ gehe.

Justin Meier