Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi äußert Enttäuschung über den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, da er keine konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung bietet. Verdi kritisiert insbesondere das Fehlen der Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten sowie die unzureichende Berücksichtigung höherer Einkommen in der Finanzierung. Auch der Chef der DAK, Andreas Storm, bemängelt, dass der Bericht keine klaren Vorschläge zur Lösung der Pflegekrise enthält, was die Situation weiter verschärfen könnte.
Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt sich enttäuscht vom Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform.
„Viele Vorschläge bleiben im Ungefähren. Wirkliche Reformen, die die soziale Pflegeversicherung dauerhaft auf eine stabile finanzielle Basis stellen, sucht man vergebens“, kritisierte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Weder die längst fällige Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch Bund bzw. Länder noch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten finden sich in dem Abschlussbericht. Damit ist klar: Es bleibt beim Stückwerk.“
Die stärkere Einbeziehung höherer Einkommen sowie die Erhebung von Beiträgen nicht wie bisher nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinkünfte, könnten die Einnahmen der Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren, so die Gewerkschafterin. Stattdessen diskutierten Bund und Länder Optionen wie die einer verpflichtenden privaten Vorsorge, die Versicherte einseitig belasten würde.
„Das ist eine Idee aus der neoliberalen Mottenkiste. Lebensrisiken wie Pflegebedürftigkeit müssen solidarisch abgesichert werden“, sagte Bühler. „Die Menschen im Land machen sich große Sorgen darüber, im Falle der Pflegebedürftigkeit finanziell überfordert und nicht gut versorgt zu werden. Statt Stückwerk braucht es deshalb eine grundlegende Reform, die die Pflegeversicherung nachhaltig stabilisiert.“
Nötig sei unter anderem die Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege, der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch. Verdi plädiert zudem dafür, die Pflegeversicherung perspektivisch so weiterzuentwickeln, dass sie alle pflegebedingten Kosten abdeckt.
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Damit verschärft sich die Pflegekrise weiter“, sagte Storm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Kommission sollte die Blaupause für eine große Pflegereform liefern. Stattdessen hat sie ein unverbindliches Sammelsurium aller denkbaren Reformoptionen vorgelegt, ohne einen einzigen konkreten Beschlussvorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise“, sagte er.
„Heute sind wir von einer Lösung und einer nachhaltigen Reform der sozialen Pflegeversicherung weiter entfernt als zum Zeitpunkt der Einsetzung der Kommission im Sommer“, so Storm. „Ein Ausweg aus der Finanzkrise ist mit dem heutigen Tag noch ein Stück unwahrscheinlicher geworden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verdi (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist enttäuscht über den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, da er keine klaren und nachhaltigen Lösungen für die finanzielle Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung bietet und stattdessen nur unkonkrete Optionen präsentiert.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Enttäuschung über den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, der als unzureichend angesehen wird. Gewerkschaft Verdi und die DAK kritisieren, dass wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung fehlen und lediglich unverbindliche Vorschläge gemacht wurden, was die Pflegekrise weiter verschärfen könnte.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Chef der DAK zeigen sich enttäuscht über den Abschlussbericht zur Pflegereform, da sie konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung vermissen und stattdessen als unzureichend empfinden. Verdi spricht von einem „Stückwerk“ und verlangt grundlegende Reformen, während auch der DAK-Chef betont, dass die Pflegekrise sich weiter verschärfen wird.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: verstärkte Pflegekrise, unzureichende Reformen, mangelnde finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung, Verantwortung für Pflegekosten bleibt unklar, Belastungen durch private Vorsorge, Sorgen der Menschen über finanzielle Überforderung, Notwendigkeit grundlegender Reformen, geforderte Deckelung der Eigenanteile, weitere Schwierigkeiten bei der Finanzkrise der Pflegeversicherung.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen zitiert. Sylvia Bühler von Verdi kritisiert den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform als unzureichend und fordert eine grundlegende Reform, die die Pflegeversicherung stabilisiert. Auch Andreas Storm von der DAK äußert Enttäuschung und bemängelt, dass der Bericht keine konkreten Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise enthält.
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