Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat Vorschläge zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung und zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorgestellt, darunter eine Anpassung der Begutachtungswerte und zwei Optionen zur Pflegekostenfinanzierung. Zudem sollen präventive Maßnahmen, wie Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen, und eine Vereinfachung bürokratischer Anforderungen vorangetrieben werden. Die Ergebnisse sind jedoch umstritten, da einige Bundesländer, wie Brandenburg und Schleswig-Holstein, Kritik an der Präsentation und den fehlenden konkreten Erwartungen üben.
Berlin () – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt.
Demnach sollen bei der Begutachtung von Pflegebedürfigkeit die Schwellenwerte angepasst werden, um die Leistungen „stärker auf diejenigen zu fokussieren, die sie tatsächlich benötigen“. Für die Pflegekosten werden zwei Optionen beraten: Eine „Dynamisierung“, bei der die Eigenanteile regelmäßig angepasst werden, und ein „Sockel-Spitze-Tausch“, bei dem Bedürftige offenbar einen festen Grundbetrag zahlen und die Versicherung nur das, was darüber hinausgeht.
Die Prävention vor und in der Pflege soll deutlich gestärkt werden. Beispielsweise sind freiwillige Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen zur Früherkennung von Risikofaktoren geplant. Zudem schlägt die Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau eine Bündelung ambulanter Leistungen und einen Abbau doppelter Vorgaben auf Landes- und Bundesebene an.
Die Kernfrage bleibe die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Dazu halten wir an der Systematik des Teilleistungssystems fest, wollen die finanziellen Mittel aber zielgerichteter für nachweislich nutzbringende Leistungen einsetzen. Die heutigen Ergebnisse sind eine gute Grundlage, um im engen Austausch innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.“
Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe ist in den Bundesländern umstritten: Aus einer Protokollerklärung der Regierung Brandenburgs geht hervor, dass das Land dem Papier nicht zustimmt. Schleswig-Holsteins Regierung kritisiert das Papier als Vertagung von Beschlüssen und fordert „konkrete Eckpunkte“ für die nächste politische Runde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Laumann, Warken, Schlotzhaue am 11.12.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Nina Warken, Laumann, Schlotzhaue
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, Pflegeversicherung, Bundesregierung, Brandenburg, Schleswig-Holstein, CDU.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
11.12.2025
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat Vorschläge zur Anpassung der Pflegebedürftigkeitsbegutachtung und zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt, die unter anderem eine Stärkung der Prävention und Bürokratieabbau umfassen, jedoch umstritten sind und auf Widerstand einiger Bundesländer stoßen.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung in Deutschland, um die pflegerische Versorgung nachhaltig zu sichern und die Finanzierung der Pflegeleistungen zu verbessern. Dies geschieht vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen und der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Leistungen zielgerichteter zu gestalten und Bürokratie abzubauen.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform auf gemischte Reaktionen in den Bundesländern stoßen: Brandenburg lehnt die Ergebnisse ab, während Schleswig-Holstein konkrete Eckpunkte für die nächste politische Runde fordert. Zudem betont Gesundheitsministerin Nina Warken die Bedeutung einer zielgerichteten Finanzierung der Pflegeversicherung.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Anpassung der Schwellenwerte bei der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit, stärkere Fokussierung der Leistungen auf tatsächlich Bedürftige, regelmäßige Anpassung der Eigenanteile, Einführung eines Sockel-Spitze-Tausches, Stärkung der Prävention durch Gesundheits-Check-Ups, Bündelung ambulanter Leistungen, Abbau doppelter Vorgaben, umstrittene Ergebnisse in den Bundesländern, Kritik an der Vertagung von Beschlüssen.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zitiert. Sie betont, dass die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung eine Kernfrage bleibt und dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe eine gute Grundlage bieten, um einen Gesetzentwurf im Austausch mit der Bundesregierung und den Ländern zu erarbeiten.
