Der Sozialverband VdK plant, bundesweit Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge einzureichen, und hat dafür 24 Mitglieder ausgewählt. In den Verfahren geht es um 5,2 Milliarden Euro, die zur Finanzierung von Corona-Maßnahmen verwendet wurden, was laut VdK zu einer einseitigen Belastung der Beitragszahler und einer Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung führt. Ziel der Klagen ist es, ein höchstrichterliches Urteil oder eine politische Lösung zu erreichen, welches das Problem der zweckwidrigen Verwendung von Beitragsgeldern anspricht.
Berlin () – Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst bundesweit vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.
Auf einen entsprechenden Aufruf des Verbandes hatten sich insgesamt 720 klagewillige VdK-Mitglieder gemeldet. Die Aufnahme der ersten Verwaltungsverfahren stehe kurz bevor, teilte eine VdK-Sprecherin auf Anfrage mit. „Wir gehen davon aus, dass sie Anfang des Jahres eröffnet werden.“
Bei den Klagen geht es um 5,2 Milliarden Euro, die der Versicherung zur Finanzierung von Corona-Maßnahmen entnommen und bislang nicht zurückgezahlt wurden. Laut VdK habe die Bundesregierung Beitragsgelder verwendet, „um eine gesamtgesellschaftlich relevante Krisenbewältigung während der Pandemie und somit versicherungsfremde Aufgaben zu finanzieren“. Daraus resultiere zum einen „eine einseitige Belastung“ der Beitragszahler und zum andern eine Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Der Sozialverband vertritt nach eigenen Angaben mehr als 2,3 Millionen Mitglieder. Bei den Verfahren werde man sich auf Beiträge beziehen, die von den Klägern in den zurückliegenden vier Jahren gezahlt wurden, sagte die Sprecherin. Beginnen werde das Ganze mit Widersprüchen gegen aktuelle Beitragsforderungen der Pflegekassen. Wenn diese ihre Mitglieder dann auf Zahlung verklagten, gehe dies zunächst vor die Verwaltungsgerichte. Die folgende Instanz seien die Landessozialgerichte, am Ende stünden das Bundessozialgericht in Kassel oder auch das Bundesverfassungsgericht.
Das grundsätzliche Ziel sei es, ein höchstrichterliches Urteil oder schon vorher eine politische Lösung zu erreichen, betonte die Sprecherin. Sämtliche Musterstreitverfahren würden vom VdK durchgeführt, der allerdings selbst nicht habe klagen können.
Die 5,2 Milliarden Euro, um die es bei den Verfahren geht, entsprechen aktuell etwa 0,25 bis 0,3 Beitragssatzpunkten. Allerdings betrifft das Problem nicht nur die gesetzliche Pflegeversicherung: Nach einer Hochrechnung des VdK könnten die Sozialbeiträge in Deutschland um 4,2 Prozent sinken, wenn der Staat – wie ordnungspolitisch geboten – alle Kosten für gesamtgesellschaftliche Leistungen übernehmen würde. Parallel zum VdK hat deshalb mittlerweile auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung den Bund wegen zweckwidriger Verwendung von Beitragsgeldern verklagt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verwaltungsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
In dem Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor. Die genannten Organisationen und Verbände sind: Sozialverband VdK, Tagesspiegel, und Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sprecherin des VdK wird erwähnt, aber nicht namentlich benannt.
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
VdK, Tagesspiegel, Bundesverfassungsgericht, Bundessozialgericht, Landessozialgerichte, Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Nicht erwähnt
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Die Ereignisse finden bundesweit in Deutschland, insbesondere vor Verwaltungsgerichten, statt. Zudem werden Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht in Kassel sowie das Bundesverfassungsgericht involviert.
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Der Sozialverband VdK plant bundesweite Musterklagen vor Verwaltungsgerichten gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge in Höhe von 5,2 Milliarden Euro, die zur Finanzierung von Corona-Maßnahmen verwendet wurden, und setzt sich für eine Rückführung dieser Gelder sowie eine politische Lösung ein.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für die angekündigten Musterklagen des Sozialverbands VdK ist die Verwendung von 5,2 Milliarden Euro aus den gesetzlich vorgeschriebenen Pflegebeiträgen zur Finanzierung von Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung. Der VdK argumentiert, dass dies zu einer einseitigen Belastung der Beitragszahler und einer Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung geführt hat.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Der Sozialverband VdK plant bundesweit Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge, da er aufgrund der Coronamaßnahmen 5,2 Milliarden Euro für versicherungsfremde Zwecke als missbraucht ansieht. Diese rechtlichen Schritte werden von einer breiten Zahl klagewilliger Mitglieder unterstützt, und parallel klagt auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung gegen die Bundesregierung.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: einseitige Belastung der Beitragszahler, Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung, mögliche Klärung durch ein höchstrichterliches Urteil, politische Lösung, senken der Sozialbeiträge um 4,2 Prozent, Klage des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung gegen den Bund.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Sozialverbands VdK zitiert. Eine VdK-Sprecherin erklärt, dass man davon ausgehe, die Musterklagen Anfang des Jahres zu eröffnen, und betont, dass das Ziel sei, ein höchstrichterliches Urteil oder eine politische Lösung zu erreichen.
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