Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) plant die Rückkehr des Zivildienstes, unterstützt durch Hermann Gröhe, der auf die gestiegene sicherheitspolitische Lage hinweist und eine engere Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und Hilfsorganisationen fordert. Gröhe kritisiert die Defizite im Bevölkerungsschutz sowie die Reduzierung der Mittel für humanitäre Hilfe und hebt die Notwendigkeit erheblicher Investitionen von 2,1 Milliarden Euro hervor. Zudem setzt er sich für verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse in Schulen ein, um die Reanimationsraten bei Herzstillständen zu erhöhen.
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz rechnet einem Medienbericht zufolge mit der Rückkehr des Zivildienstes. „Die sicherheitspolitische Lage spricht aus meiner Sicht dafür, dass Verpflichtungen zunehmen werden“, sagte der neue Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Dann wird es auch Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer geben müssen.“
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister erinnerte daran, dass die Anschreiben zur Wehrerfassung bereits Hinweise zu Freiwilligendiensten enthielten. Das sei ein Erfolg der Wohlfahrtsverbände. „Die vielfältigen und bewährten Träger solcher Dienste wären durchaus in der Lage, vielen jungen Menschen entsprechende Angebote zu machen“, sagte Gröhe. „Das könnte auch den Bevölkerungsschutz stärken.“
Zugleich beklagte er die gegenwärtigen Defizite im Bevölkerungsschutz, der sowohl den Katastrophenschutz als auch den Zivilschutz im Verteidigungsfall umfasst. „Wir brauchen eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften und den anerkannten Hilfsorganisationen“, verlangte der CDU-Politiker. Seit zehn Jahren verspreche die Politik die Bereitstellung von zehn „Betreuungsmodulen“ für die autarke Notversorgung von jeweils 5.000 Menschen. Finanziert worden sei bisher aber nur eine Einheit.
„Es braucht den politischen Willen, das Notwendige zu tun“, so Gröhe. „Der Staat muss liefern.“ Das DRK benötige zeitnah Investitionen von rund 2,1 Milliarden Euro und anschließend jährlich eine weitere Milliarde Euro zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, der Rettungsdienste sowie der hauptamtlichen Kräfte. Diese Mittel fielen unter die Ausnahmen von der Schuldenbremse.
Gröhe warf der Bundesregierung vor, bei der Auslandshilfe den Koalitionsvertrag gebrochen zu haben. Statt wie zugesagt die humanitäre Hilfe in Krisenregionen zu stärken, seien die Haushaltsmittel auf eine Milliarde Euro im Jahr halbiert worden. Benötigt würden indes drei Milliarden, unter anderem für den Sudan, wo 30 Millionen der 50 Millionen Einwohner humanitäre Hilfe zum Überleben brauchten.
Den Gazastreifen erreichten seit Beginn des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas zwar wieder Hilfsgüter. „Aber bei Weitem nicht genug, zudem erschweren die umfassenden Zerstörungen die Verteilung der Hilfen“, sagte Gröhe der FAZ. „Die Menschen leben unter schrecklichen Bedingungen.“ Das DRK habe kürzlich wieder Hilfsgüter nach Gaza gebracht und stehe bereit, mehr zu leisten, sobald das möglich werde.
Die Lage des Gesundheitswesens in Deutschland sieht Gröhe dem Bericht zufolge kritisch. In den vergangenen Monaten habe jedes vierte DRK-Krankenhaus Insolvenz angemeldet, jetzt seien es nur noch 30 Kliniken. Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu einer Notfallreform müssten nachgebessert werden. Er forderte für die Rettungsdienste eine Vorhaltefinanzierung für größere Schadenslagen wie Massenunfälle oder Katastrophen.
Auch müsse die sogenannte Bereichsausnahme erhalten bleiben, wonach Rettungsdienste ohne Ausschreibung von Ländern oder Kommunen beauftragt werden dürfen. „Rein kurzfristiges wirtschaftliches Denken würde uns langfristig teuer zu stehen kommen“, warnte der frühere CDU-Generalsekretär.
In der FAZ sprach er sich für verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für Kinder und Jugendliche aus. „Noch immer wird bei einem Herzstillstand nur in der Hälfte der Fälle von Laien mit der Wiederbelebung gestartet“, gab Gröhe zu bedenken. „Deshalb sollten Wiederbelebungsmaßnahmen verpflichtend und regelmäßig in unseren Schulen auf dem Programm stehen.“ Dem Vorbild einiger Bundesländer müsse ganz Deutschland folgen.
Zwischen 2013 und 2018 war Gröhe Gesundheitsminister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Pflegeversicherung führte er 2017 anstelle der drei Pflegestufen fünf Pflegegrade ein. Im Zuge der Spardebatte wird derzeit über den Pflegegrad eins für geringen Betreuungsbedarf diskutiert. So fordern die Arbeitgeber seine Abschaffung wegen der Gefahr von Mitnahmeeffekten.
Gröhe gestand ein: „Man kann darüber streiten, welche hauswirtschaftliche Unterstützung zu Beginn einer Pflegebedürftigkeit Aufgabe der Pflegeversicherung sein soll.“ Pflegegrad eins sei aber sinnvoll für Beratungsleistungen oder den altengerechten Umbau eines Badezimmers.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Hermann Gröhe, Nina Warken, Angela Merkel
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Deutsches Rotes Kreuz, DRK, Frankfurter Allgemeine Zeitung, CDU, Bundesregierung, Koalitionsvertrag, Sudan, Gazastreifen, Hamas, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, Angela Merkel
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Das Deutsche Rote Kreuz erwartet aufgrund der sicherheitspolitischen Lage die Rückkehr des Zivildienstes und fordert Investitionen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und Hilfsorganisationen, während es gleichzeitig auf die kritische Situation im Gesundheitswesen und die Notwendigkeit humanitärer Hilfe hinweist.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die zunehmende sicherheitspolitische Lage in Deutschland, die eine Wiederherstellung des Zivildienstes nahelegt. Dies wurde durch die Defizite im Bevölkerungsschutz und der Notwendigkeit betont, den Katastrophenschutz und die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen zu stärken. Hermann Gröhe, Präsident des DRK, hebt auch die finanziellen Mängel im Gesundheitswesen und die Notwendigkeit einer besseren humanitären Hilfe hervor.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel äußert Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, die Notwendigkeit einer Rückkehr des Zivildienstes in Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage und fordert mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Er kritisiert die Bundesregierung für ihr Versäumnis, die humanitäre Hilfe wie versprochen aufzustocken, und hebt die Defizite im deutschen Gesundheitswesen hervor, insbesondere im Bereich der Rettungsdienste und Krankenhäuser.
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Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hermann Gröhe, dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, zitiert. Er äußert, dass die sicherheitspolitische Lage die Rückkehr des Zivildienstes notwendig macht und fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und Hilfsorganisationen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Zudem kritisiert er die Reduzierung der finanziellen Mittel für die humanitäre Hilfe der Bundesregierung.
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