Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert eine rasche Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um das Konnexitätsprinzip zu gewährleisten: Wer bestellt, der bezahlt. Er betont, dass die ständige Einführung neuer Sozialprogramme des Bundes die Kommunen finanziell überfordert und die Situation in den Städten akut ist. Voigt kritisiert zudem eine Regelung im Gesetz zur Entbürokratisierung in der Pflege, die Kürzungen für Thüringer Krankenhäuser beinhaltet und damit die medizinische Versorgung gefährdet.
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemahnt.
Es müsse das Konnexitätsprinzip gelten, sagte er dem „Stern“. „Wer bestellt, der bezahlt – das ist ein ganz normales Prinzip im Alltag der Menschen.“ Genauso sollte auch der Staat handeln. „Es kann nicht sein, dass sich der Bund ständig neue Sozialprogramme ausdenkt, die am Ende Länder und Kommunen bezahlen müssen.“
Gerade die Situation in den Städten und Gemeinden sei „wirklich akut“, erklärte der Regierungschef. „Viele Bürgermeister sagen mir: Herr Voigt, wir können nicht mehr.“ Der Bund beschließe ständig neue Programme, überlasse aber die Rechnung anderen. „Die Kommission zur Reform des Sozialstaats muss im Ergebnis zu niedrigeren Sozialkosten kommen.“
Voigt verteidigte die Ablehnung eines Gesetzes von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat. Das Ziel seiner Parteikollegin zur Entbürokratisierung in der Pflege sei richtig. Aber: „In dieses Gesetz wurde jedoch eine völlig fachfremde Regelung aufgenommen, wonach den Krankenhäusern 1,8 Milliarden Euro gestrichen werden.“ Für ein Flächenland wie Thüringen bedeute diese Kürzung im Ergebnis weite Wege, weniger Versorgung, Unsicherheit. „Das führt sehr konkret dazu, dass in Thüringen Krankenhäuser in Gefahr geraten“, erklärte Voigt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhausbett (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Mario Voigt, Nina Warken
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
CDU, Stern, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, Bundesrat, Kommission zur Reform des Sozialstaats
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Nicht erwähnt.
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Erfurt, Thüringen
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert eine rasche Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um sicherzustellen, dass der Bund für neue Sozialprogramme bezahlt, und kritisiert Kürzungen im Gesundheitswesen, die die Versorgung in Thüringen gefährden könnten.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die unzureichende finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund, welche durch ständig neue Sozialprogramme des Bundes entsteht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert eine Reform der Finanzbeziehungen, um sicherzustellen, dass die Kosten für diese Programme von denjenigen getragen werden, die sie initiieren. Zugleich sorgt eine geplante Kürzung von Fördermitteln für Krankenhäuser in Thüringen für Besorgnis über die Gesundheitsversorgung im Land.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fordert, um die aktuelle finanzielle Belastung der Kommunen zu adressieren. Er kritisierte zudem die geplante Kürzung von 1,8 Milliarden Euro für Krankenhäuser, die seiner Meinung nach die Versorgungsqualität in Thüringen gefährden würde.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: höhere Sozialkosten für Länder und Kommunen, mehr finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, Unsicherheit in der Krankenhausversorgung, weite Wege zu Krankenhäusern, Gefährdung von Krankenhäusern in Thüringen.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zitiert. Er fordert eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und betont, dass das Konnexitätsprinzip gelten müsse: "Wer bestellt, der bezahlt." Zudem warnt er, dass neue Programme des Bundes die Länder und Kommunen finanziell belasten, was in der aktuellen Situation der Städte und Gemeinden "wirklich akut" sei.
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