Bürgergeld: Grüne kritisieren Verschärfungen für psychisch Kranke

Die Grünen äußern Bedenken gegenüber der geplanten Bürgergeldreform der Bundesregierung, die psychisch Erkrankte stark belasten könnte. Kirsten Kappert-Gonther kritisiert besonders die Maßnahme, wonach Leistungen gestrichen werden können, wenn Betroffene drei Termine im Jobcenter ohne triftigen Grund versäumen. Sie betont, dass die Prüfung psychischer Erkrankungen nicht Aufgabe der Jobcenter sei und die neuen Anforderungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen eine zusätzliche Hürde darstellen würden.

Berlin () – Die Grünen warnen vor der schwarz-roten Bürgergeldreform der Bundesregierung. „Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung treffen psychisch erkrankte Menschen mit voller Wucht“, sagte Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, dem „Spiegel“.

Im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas heißt es, dass unter Umständen auch für Menschen mit psychischen Krankheiten Leistungen gestrichen werden können, wenn sie drei Termine im Jobcenter ohne triftigen Grund verpassen. Zudem sollen Mitarbeiter der Behörde die Betroffenen zu Hause aufsuchen können.

„Für Menschen mit Depressionen, Angststörungen oder Suchterkrankungen stellen die geplanten Anforderungen eine extra Hürde dar“, kritisierte Kappert-Gonther. „Es ist nicht die Aufgabe von Jobcentern, zu prüfen, ob eine psychische Erkrankung vorliegt.“ Dafür gebe es Ärzte und Psychotherapeuten, so die Grünenabgeordnete, die selbst Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie ist. Ein Streichen von Leistungen, wenn Termine im Jobcenter verpasst werden, sei „für psychisch kranke Menschen bedrohlich und kontraproduktiv“, warnte sie.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?

Kirsten Kappert-Gonther, Bärbel Bas

Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Die Grünen, Bundesregierung, SPD, Jobcenter, Ärzte, Psychotherapeuten, Agentur für Arbeit.

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?

Nicht erwähnt

An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?

Berlin

Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?

Die Grünen kritisieren die geplante Bürgergeldreform der Bundesregierung scharf, da sie zufolge einer neuen Regelung psychisch erkrankte Menschen benachteiligen könnte, wenn sie Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen.

Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?

Der Auslöser für die Warnung der Grünen vor der Bürgergeldreform ist der geplante Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vorsieht, dass psychisch erkrankte Menschen Leistungen verlieren können, wenn sie mehrere Termine im Jobcenter versäumen. Dies wird als zusätzliche Belastung und Hürde für Betroffene kritisiert.

Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?

Die Grünen haben in der Öffentlichkeit und durch Medienkritik auf die befürchteten negativen Auswirkungen der schwarz-roten Bürgergeldreform hingewiesen, insbesondere auf die Verschärfungen der Grundsicherung für psychisch erkrankte Menschen. Kritiker, wie Kirsten Kappert-Gonther, argumentieren, dass die geplanten Regelungen eine zusätzliche Hürde für Betroffene darstellen und warnen vor den potenziell gefährlichen Konsequenzen eines Leistungstreischens bei verpassten Terminen.

Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

Verschärfungen der Grundsicherung, Streichung von Leistungen bei verpassten Terminen, zusätzliche Hürden für psychisch erkrankte Menschen, problematische Überprüfungen durch Jobcenter, Bedrohung und kontraproduktive Maßnahmen für psychisch kranke Menschen.

Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, zitiert. Sie warnte, dass die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung psychisch erkrankte Menschen "mit voller Wucht" treffen würden und kritisierte, dass das Streichen von Leistungen bei verpassten Terminen "für psychisch kranke Menschen bedrohlich und kontraproduktiv" sei.