NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, ein Rauchverbot in Autos, wenn Schwangere oder Kinder anwesend sind, abzulehnen. Er betont die besondere Schutzpflicht des Staates für schutzbedürftige Personen und fordert ein bundesweites Rauchverbot in Fahrzeugen. Laumann hofft, dass der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmt, um den Gesundheitsschutz von Minderjährigen und Schwangeren zu gewährleisten.
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind.
„Ich bin der Meinung, dass der Staat hier eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen hat, die sich nicht selbst schützen können“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Darum brauchen wir auch ein Rauchverbot in Fahrzeugkabinen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren – und zwar bundesweit.“
Laumann sagte weiter, es könne nicht sein, „dass die besondere Schutzpflicht in Deutschland an einzelnen Ländergrenzen endet“. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sei bereits im Jahr 2015 zu der Erkenntnis gelangt, dass eine bundesrechtliche Regelung im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zulässig sei. „Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass der Deutsche Bundestag, der nun im Verfahren das letzte Wort hat, mehrheitlich dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmt und damit zugleich bundesweit für den Gesundheitsschutz von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren stimmt.“
Der Bundesrat hatte auf Initiative unter anderem von Nordrhein-Westfalen ein Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Schwangeren und Kindern beschlossen. In ihrer Stellungnahme schrieb die Bundesregierung, es gebe gegen den Gesetzentwurf „verfassungsrechtliche Bedenken“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karl-Josef Laumann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Karl-Josef Laumann
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, CDU, Rheinische Post, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Deutscher Bundestag, Bundesrat, Nordrhein-Westfalen.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Nicht erwähnt.
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kritisiert die Bundesregierung für die Ablehnung eines bundesweiten Rauchverbots im Auto bei Anwesenheit von Schwangeren und Kindern, da er eine besondere Schutzpflicht des Staates sieht.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für die Kritik von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann war die Absage der Bundesregierung an ein geplantes Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder anwesend sind. Laumann plädierte für ein bundesweites Verbot aus gesundheitlichen Gründen und wies auf die besondere Schutzpflicht des Staates hin. Die Bundesregierung äußerte jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf, der vom Bundesrat initiiert wurde.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird die Kritik von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann an der Bundesregierung deutlich, die ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere oder Kinder dabei sind, abgelehnt hat. Laumann fordert ein bundesweites Rauchverbot und betont die staatliche Schutzpflicht für schutzbedürftige Personen, während die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzesentwurf äußert.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: eine besondere Schutzpflicht des Staates, Gesundheitsschutz von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren, ein Rauchverbot in Fahrzeugen, verfassungsrechtliche Bedenken der Bundesregierung, mögliche bundesrechtliche Regelung im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Karl-Josef Laumann, dem NRW-Gesundheitsminister, zitiert. Er kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Schwangeren oder Kindern und betont, dass der Staat eine besondere Schutzpflicht gegenüber schutzbedürftigen Personen habe. Laumann fordert ein bundesweites Rauchverbot und hofft, dass der Bundestag dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmt, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
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