Vor einer wichtigen Bundestagsanhörung zur Gesundheitsreform fordert der GKV-Spitzenverband drastische Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft, um die steigenden Zusatzbeiträge für Versicherte zu verhindern. Der GKV-Vorsitzende Oliver Blatt kritisiert das bestehende Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken als unzureichend und fordert eine ernsthafte Einsparung von rund 400 Millionen Euro bei den Ärzten sowie eine Erhöhung des Herstellerrabatts in der Pharmaindustrie, um die Kosten kontrollierbar zu halten. Trotz der Warnungen der Kliniken vor möglichen Insolvenzen argumentiert Blatt, dass die finanziellen Mittel für die Krankenhäuser zwar steigen, aber die Einnahmen nur begrenzt werden, um eine angemessene Finanzierung zu gewährleisten.
Berlin () – Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft eingefordert.
„Wenn weitere Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das belastet die Versicherten, das belastet die Arbeitgeber, das kann in unserer aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand gebrauchen.“
Das vorliegende „kleine Sparpaket“, gegen das insbesondere die Kliniken schon Sturm laufen, „reicht nicht, da muss nachgelegt werden“, sagte Blatt der Zeitung. Die Politik habe noch bis Jahresende Zeit, um mit einem „ambitionierteren großen Sparpaket den Ausgabenanstieg so weit zu senken, dass die Beiträge im Durchschnitt auch wirklich stabil bleiben können“. Dazu müssten alle großen Gruppen ihren Beitrag leisten. „Deshalb wäre es notwendig und angemessen, auch der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft einen ernsthaften Sparbeitrag abzuverlangen“, so Blatt.
Die niedergelassenen Ärzte erhielten Zuschläge für die Terminvermittlung, aber eine Verbesserung bei den Wartezeiten sei nicht zu erkennen. Obendrauf sei es zu einer fehlerhaften Doppelfinanzierung gekommen. „Hier wären mindestens rund 400 Millionen Euro einzusparen“, so die Kampfansage der Kassen an die Ärzteschaft. Als „kurzfristige Solidarmaßnahme der Pharmaindustrie“ verlangte der GKV-Chef die gesetzliche Erhöhung des Herstellerrabatts. „Das bringt über eine Milliarde Euro ein“, so seine Überzeugung. Die Pharmaindustrie habe in den letzten Jahren sehr stark vom beitragsfinanzierten System profitiert. „Gerade im Bereich neuer Arzneimittel brauchen wir mehr Kostenkontrolle, da die Ausgaben mit stark steigenden Arzneimittelpreisen aus dem Ruder laufen.“
Warkens „kleines“ Sparpaket im Volumen von zwei Milliarden Euro hat schon das Kabinett passiert. Nach der Anhörung an diesem Montag soll es bereits am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Den Löwenanteil von 1,8 Milliarden Euro sollen die Krankenhäuser beisteuern, die deswegen bereits vor einer Welle von Klinik-Insolvenzen warnen.
GKV-Chef Blatt sagte indes, er könne „das Klagen der Krankenhäuser über ihren Sparbeitrag nicht nachvollziehen“. Denn auch so erhielten die Kliniken im nächsten Jahr pro Monat rund 500 Millionen Euro zusätzlich. „Keinem Krankenhaus wird etwas weggenommen, aber der Anstieg ihrer Einnahmen wird auf ein angemessenes Maß begrenzt“, sagte der Verbandschef. Es falle die sogenannte Meistbegünstigungsklausel weg, „die den Kliniken seit Jahren ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen verschafft hat“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Nina Warken, Oliver Blatt
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
CDU, GKV-Spitzenverband, Pharmaindustrie, Ärzteschaft, Kliniken, Bundestag
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Das beschriebene Ereignis fand an Montag, dem 16. Oktober 2023 statt, da die Anhörung im Bundestag an diesem Montag durchgeführt werden sollte und die Beschlussfassung am Donnerstag, dem 19. Oktober 2023, erfolgen sollte.
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Vor der Bundestagsanhörung zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken fordern die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzten, um eine erhebliche Erhöhung der Zusatzbeiträge zu vermeiden und warnen vor den Folgen für die Versicherten und Arbeitgeber.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist der wachsende Druck auf das deutsche Gesundheitssystem und die Notwendigkeit, die Ausgaben zu senken. Gesundheitsministerin Nina Warken hat ein Sparpaket vorgestellt, um die steigenden Kosten zu bewältigen. Krankenkassen und die Pharmaindustrie fordern zusätzliche Einsparungen, da andernfalls die Zusatzbeiträge für die Versicherten stark ansteigen könnten, was in der aktuellen wirtschaftlichen Situation problematisch wäre.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Krankenkassen vor der Bundestagsanhörung zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken zusätzliche Einsparungen bei der Pharma- und Ärzteschaft fordern, um steigende Zusatzbeiträge zu verhindern. Die Kliniken warnen vor Insolvenzgefahren aufgrund der Kürzungen, während der GKV-Chef argumentiert, dass die finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser dennoch handhabbar bleiben.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Zusatzbeiträge steigen im Durchschnitt auf über drei Prozent, Belastung der Versicherten, Belastung der Arbeitgeber, Kliniken warnen vor einer Welle von Klinik-Insolvenzen, Vorwurf der fehlerhaften Doppelfinanzierung, Einsparpotential von mindestens 400 Millionen Euro bei der Ärzteschaft, gesetzliche Erhöhung des Herstellerrabatts bringt über eine Milliarde Euro ein, Anstieg der Einnahmen der Kliniken wird auf ein angemessenes Maß begrenzt, Meistbegünstigungsklausel fällt weg.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Oliver Blatt, dem Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, zitiert. Er fordert zusätzliches Sparen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft, um zu verhindern, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr auf über drei Prozent steigen, was sowohl die Versicherten als auch die Arbeitgeber belasten würde. Blatt betont, dass ein ambitionierterer Ansatz notwendig ist, um die Ausgaben zu senken und die Beiträge stabil zu halten.
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