Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformvorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) für das Gesundheitssystem scharf kritisiert, da sie eine Entlastung der Krankenkassen zu Lasten der Versicherten befürchten. Die BDA schlägt unter anderem die Wiedereinführung einer gesetzlichen Praxisgebühr und eine Erhöhung der Eigenbeteiligungen vor, um Milliarden in der gesetzlichen Krankenversicherung einzusparen. Der DGB fordert stattdessen einen dynamischen Steuerzuschuss sowie eine Rückzahlung der Schulden, die die Bundesregierung bei den Krankenkassen hat, und plädiert für eine gut organisierte Krankenhausreform zur Verbesserung der Notfallversorgung und des Zugangs zu Fachärzten.
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformvorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) für das Gesundheitssystem zurückgewiesen. „Sie wollen die Krankenkassen zu Lasten der Versicherten entlasten. Das aber werden wir als Gewerkschaften abwehren, ebenso wie noch mehr Eigenbeteiligung und höhere Zuzahlungen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier listet die BDA Maßnahmen auf, die Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen sollen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst darüber berichtet. Die Arbeitgeber schlagen demnach unter anderem die Wiedereinführung der Praxisgebühr von zehn Euro vor, außerdem eine Erhöhung der medizinischen Eigenbeteiligung um 50 Prozent sowie das Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner ohne oder mit geringem Einkommen. So sollen sich bis zu 50 Milliarden Euro jährlich einsparen und die Beitragssätze um bis zu zwei Prozentpunkte senken lassen.
Für den DGB sind diese Vorschläge der falsche Weg. Piel bezeichnete speziell die Praxisgebühr als „tot gerittenes Pferd“, das trotz mehrfacher Vorstöße der Arbeitgeber „nicht wieder auf die Beine zu bringen“ sei. „Eine solche Gebühr hat null Steuereinwirkung, sie bringt nur sinnlose Mehrarbeit für alle Arztpraxen landauf, landab.“
Stattdessen plädiert der Gewerkschaftsbund für einen dynamischen Steuerzuschuss, damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht allein von Beitragszahlern finanziert werden. Zudem müsse die Bundesregierung ihre Schulden bei den Krankenkassen zurückzuzahlen, die durch frühere Eingriffe in deren Rücklagen zur Entlastung des Bundeshaushalts entstanden seien.
„Langfristig kann auch die Umsetzung einer von Bund und Ländern gut organisierten und finanzierten Krankenhausreform sparen helfen, wenn dabei gute Häuser gefördert und gleichzeitig Doppelstrukturen vermieden werden“, sagte Piel. Ziel müsse eine lückenlos gute Notfallversorgung sowie ein für alle gut zugängliches Netz an Fachärzten sein. „Das spart Wege, Wartezeiten und ist gut für die Gesundheit.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Anja Piel
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Redaktionsnetzwerk Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Reformvorschläge der BDA ab, die eine Entlastung der Krankenkassen durch höhere Eigenbeteiligungen und die Wiedereinführung der Praxisgebühr vorsehen, und fordert stattdessen einen dynamischen Steuerzuschuss sowie eine umfassende Krankenhausreform für eine bessere Gesundheitsversorgung.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für die Diskussion ist das Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), das Reformvorschläge für das Gesundheitssystem enthält. Diese Vorschläge, die Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Ziel haben und bestimmte Eigenbeteiligungen erhöhen wollen, wurden vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zurückgewiesen, da sie die Versicherten belasten würden.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformvorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) für das Gesundheitssystem abgelehnt, weil sie die Versicherten benachteiligen würden. Anja Piel kritisierte insbesondere die Wiederbelebung der Praxisgebühr und forderte stattdessen einen dynamischen Steuerzuschuss sowie eine effiziente Krankenhausreform, um die Versorgung zu verbessern und Kosten zu sparen.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, höhere Eigenbeteiligung, höhere Zuzahlungen, finanzielle Belastung für Versicherte, mehr Mehrarbeit für Arztpraxen, Veränderungen in der Krankenhausstruktur, mögliche Einsparungen durch eine gut organisierte Krankenhausreform, Vermeidung von Doppelstrukturen, Verbesserung der Notfallversorgung, besserer Zugang zu Fachärzten.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, zitiert. Sie weist die Reformvorschläge der BDA zurück und sagt: "Sie wollen die Krankenkassen zu Lasten der Versicherten entlasten. Das aber werden wir als Gewerkschaften abwehren." Zudem bezeichnet sie die Praxisgebühr als "tot gerittenes Pferd".
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