Die Linkspartei fordert nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken, um die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern. Ines Schwerdtner, Co-Chefin der Linkspartei, kritisiert Warkens Sparpaket als schädlich für die Kliniklandschaft und plädiert dafür, die Krankenhäuser von Marktzwängen zu befreien. Als Lösung schlägt sie vor, dass alle Einkommen in die gesetzliche Versicherung einzahlen, um die Beiträge zu stabilisieren und fair zu gestalten.
Berlin () – Nach den Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Kassenbeiträge fordert die Linkspartei eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken. „Warkens Stabilisierungspaket ist nichts anderes als ein Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft“, sagte Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Um die Versorgung mit Krankenhäusern in der Fläche sicherzustellen, muss es als ersten Schritt eine staatliche Übernahmegarantie für jedes insolvente Krankenhaus geben.“
Die Gesundheitsministerin hatte am Mittwoch ein Sparpaket vorgestellt, das vor allem Kliniken treffen würde. Auch der Deutsche Landkreistag warnt deswegen vor einem Krankenhaussterben in ländlichen Regionen.
„Jede Klinik, die schließt, bedeutet längere Wege für Patienten und längere Wartezeiten bei den verbleibenden Krankenhäusern“, sagte Schwerdtner. Die Pläne von Ministerin Warken gingen daher klar zu Lasten der Versicherten. Stattdessen müssten Krankenhäuser „aus den Zwängen des Marktes befreit und als Grundversorgung der Bevölkerung gesichert werden“.
Zur Stabilisierung der Beiträge machte Schwerdtner einen Gegenvorschlag. „Alle müssen gemeinsam in die gesetzliche Versicherung einzahlen. Hohe Einkommen müssen endlich ihren fairen Teil beitragen, indem die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf monatlich 15.000 Euro brutto steigt und langfristig ganz abgeschafft wird“, sagte sie. „Dabei müssen die gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen einbezogen werden.“ Dann, so Schwerdtner, könnten die Beiträge „sogar sinken und alle mittleren Einkommen profitieren vom Solidarsystem“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Nina Warken, Ines Schwerdtner
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Gesundheitsministerin Nina Warken, CDU, Linkspartei, Ines Schwerdtner, Neue Osnabrücker Zeitung, Deutscher Landkreistag.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
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An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, ländliche Regionen (in Deutschland).
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Die Linkspartei fordert eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken als Reaktion auf die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken, die ihrer Meinung nach die medizinische Versorgung gefährden und langfristig zu einem Krankenhaussterben führen könnten.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Vorstellung eines Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Kassenbeiträge, was jedoch von der Linkspartei als Bedrohung für die Kliniklandschaft interpretiert wird. Sie fordert eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken, um die medizinische Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten zu sichern.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Die Reaktionen auf die Kürzungsvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken sind gemischt: Die Linkspartei fordert eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken und warnt vor einem "Krankenhaussterben", während der Deutsche Landkreistag ähnliche Bedenken äußert. Ines Schwerdtner kritisiert Warkens Ansatz als schädlich für die Versicherten und schlägt stattdessen eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vor, um die Finanzierung der Krankenhäuser zu sichern.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft, Krankenhaussterben in ländlichen Regionen, längere Wege für Patienten, längere Wartezeiten bei verbleibenden Krankenhäusern, Belastung der Versicherten, Notwendigkeit der Befreiung von Krankenhäusern aus Marktzwängen.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ines Schwerdtner, der Co-Chefin der Linkspartei, zitiert. Sie kritisiert die Kürzungsvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken als "Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft" und fordert eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Krankenhäuser, um die Versorgung in der Fläche sicherzustellen.
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