Landkreistag kritisiert Warkens GKV-Sparvorschläge

Einsparpläne gefährden Krankenhausversorgung

Der Deutsche Landkreistag (DLT) kritisiert die geplanten Einsparungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sichern sollen. DLT-Präsident Achim Brötel warnt, dass diese Maßnahmen vor allem ländliche Kliniken gefährden und den kürzlich beschlossenen Inflationsausgleich untergraben. Er fordert, dass Sparmaßnahmen nicht zu Lasten der Versorgungssicherheit der Patienten gehen und dass andere Akteure im ebenfalls Verantwortung sollten.

() – Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparplänen, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren.

Diese würden die Existenz von versorgungsrelevanten Kliniken gefährden, sagte DLT-Präsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Darunter leiden insbesondere die ländlichen Räume. Dass der erst vor wenigen Wochen beschlossene Inflationsausgleich für die 2022 und 2023 nun konterkariert werden soll, ist nicht nachvollziehbar“, so Brötel weiter.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch Einsparungen in Höhe von gut zwei Milliarden Euro beschließen. Der Löwenanteil soll in Kliniken erfolgen. Warken will hier Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser begrenzen, indem sie die sogenannte Meistbegünstigungsklausel im kommenden Jahr aussetzt.

Planvolles und verantwortungsbewusstes Handeln sehe anders aus, kritisierte Brötel. Er verwies auf den erst vor wenigen Wochen beschlossenen Inflationsausgleich für 2022 und 2023. Dieser sei eine „zentral wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Krankenhausreform“. „Wenn die Kliniken jetzt nur wenig später schon wieder eine Milliardensumme verlieren sollen, treibt das hingegen nur den kalten Strukturwandel voran und gefährdet die Existenz selbst versorgungsrelevanter Krankenhäuser, gerade in den ländlichen Räumen“, so der DLT-Präsident. Es dürfe keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Versorgungssicherheit der Patienten geben.

Es sei nicht nachvollziehbar, „dass Krankenhäuser die Hauptlast des geplanten Sparpakets tragen, viele andere Akteure des Gesundheitswesens aber außen vor bleiben sollen“, so Brötel.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?

Nina Warken, Achim Brötel

Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?

Deutscher Landkreistag (DLT), Funke-Mediengruppe, CDU

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?

Nicht erwähnt

An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.

Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?

Der Deutsche Landkreistag warnt vor den Einsparplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die die Existenz wichtiger Kliniken in ländlichen Gebieten gefährden und die kürzlich beschlossenen Inflationsausgleiche konterkarieren könnten.

Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind die geplanten Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Diese Einsparungen, insbesondere bei der Finanzierung von Kliniken, werden als gefährdend für die Existenz versorgungsrelevanter Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen Gegenden, wahrgenommen. Dies widerspricht den kürzlich beschlossenen Inflationsausgleichsmaßnahmen, was Kritik von Seiten des Deutschen Landkreistags hervorruft.

Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?

Der Deutsche Landkreistag (DLT) kritisiert die geplanten Einsparungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, da diese die Versorgungssicherheit in ländlichen Räumen gefährden könnten. DLT-Präsident Achim Brötel betont, dass die Kliniken die Hauptlast der Einsparungen tragen sollen, während andere Akteure im Gesundheitswesen unberücksichtigt bleiben.

Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Gefährdung der Existenz von versorgungsrelevanten Kliniken, negative Auswirkungen auf ländliche Räume, Konterkarierung des Inflationsausgleichs für 2022 und 2023, Verlust von Milliardenbeträgen für Kliniken, Vorantreiben des kalten Strukturwandels, Gefährdung der Versorgungssicherheit der Patienten, ungleiche Verteilung der Sparlast im Gesundheitswesen.

Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Achim Brötel, dem Präsidenten des Deutschen Landkreistags (DLT), zitiert. Er warnt vor den Einsparplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die die Existenz versorgungsrelevanter Kliniken gefährden würden, insbesondere in ländlichen Räumen. Brötel kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen die Versorgungssicherheit der Patienten gefährden und dass die Hauptlast der Einsparungen von den Krankenhäusern getragen werden soll, während andere Akteure des Gesundheitswesens unberücksichtigt bleiben.