Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant für 2026 Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung, wobei der größte Teil von 1,8 Milliarden Euro auf die Krankenhäuser entfällt. Zudem sollen durch eine Halbierung des Innovationsfonds und eine Begrenzung der Verwaltungs- kosten zusätzliche 200 Millionen Euro eingespart werden. Die genauen Maßnahmen werden am 15. Oktober ins Bundeskabinett eingebracht, während gleichzeitig eine Stabilisierung der Beiträge zur Pflegeversicherung diskutiert wird.
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete Defizit zu decken.
Der Großteil der Ausgabensenkung, rund 1,8 Milliarden Euro, entfalle auf die Krankenhäuser, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) mit Verweis auf Regierungsunterlagen.
Weitere 100 Millionen Euro sollen durch die Halbierung des Innovationsfonds im Gesundheitswesen freiwerden. Noch einmal die gleiche Summe will Warken dem Bericht zufolge dadurch einsparen, dass der Anstieg der Verwaltungskosten für Sachmittel, Gebühren, Werbung oder die Vergütung von Dritten im kommenden Jahr nur um acht Prozent höher sein darf als im Referenzjahr 2024.
Nach Informationen der FAZ hat Warken ihre Vorschläge am Freitag in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Warkens Änderungsanträge, die unter anderem das Sozialbuch 5 betreffen, sollen nach Angaben der Zeitung am kommenden Mittwoch, dem 15. Oktober, ins Bundeskabinett gehen. Sie würden im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege untergebracht, das am 1. Januar 2026 in Kraft tritt.
Parallel zum Kabinett tagt kommende Woche der sogenannte Schätzerkreis für die Krankenversicherung, der dem Bundesgesundheitsministerium jedes Jahr Empfehlungen zur künftigen Höhe des Zusatzbeitrags in der GKV unterbreitet. Bis zum 1. November muss Warkens Haus die durchschnittlichen Sätze festlegen. Mit den Einsparungen will sie der FAZ zufolge vermeiden, dass die Zusatzbeiträge über das heutige Niveau von 2,5 bis 2,9 Prozent steigen. Hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz von unverändert 14,6 Prozent.
Die Finanzierungslücke in der Krankenversicherung von zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr hatte die Koalition kürzlich auf Grundlage der neuen Konjunkturerwartungen errechnet; zuvor war von einem Defizit von vier Milliarden Euro die Rede gewesen.
Bei den geplanten Milliardenstreichungen in den Krankenhäusern geht es der FAZ zufolge darum, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel im kommenden Jahr auszusetzen. Warken plane, die Obergrenze für die Budgets von psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken neu zu definieren und auch die Landesbasisfallwerte zu deckeln. Diese Werte bestimmen die Preise für jede einzelne Krankenhausleistung.
Die bestehende Obergrenze, der sogenannte Veränderungswert, wurde bisher zwischen den Krankenkassen und den Krankenhausverbänden in den Ländern ausgehandelt. Jetzt wird laut FAZ festgelegt, dass er nicht höher sein darf als der sogenannte Orientierungswert. Dieser Wert, der die Kostensteigerung im Krankenhauswesen angibt, wird nicht individuell in den Ländern verhandelt, sondern einmal im Jahr vom Statistischen Bundesamt für ganz Deutschland berechnet.
Das Blatt berichtet, weiterhin sei unklar, wie die Beiträge zur Pflegeversicherung stabilisiert werden könnten. Am Montag will die von Warken einberufene Pflegereformkommission einen ersten Bericht vorlegen. Während die Pläne zu den Krankenkassen im Koalitionsausschuss zur Wochenmitte schon besprochen worden und weitgehend geeint gewesen seien, hätten sich Union und SPD nicht auf Maßnahmen zur Pflege einigen können.
Als Kompromiss könnte sich laut FAZ abzeichnen, dass ein von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundeshaushalt 2026 eingeplantes Darlehen über 2,3 Milliarden Euro für die Krankenkassen jetzt stattdessen an die Pflege geht. Das wäre in etwa der Betrag, der dort im kommenden Jahr fehlt. Dann allerdings müssten die Sparanstrengungen in den gesetzlichen Krankenkassen noch einmal verdoppelt werden, so die FAZ.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nina Warken am 09.10.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Nina Warken, Lars Klingbeil
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Bundesgesundheitsministerium, CDU, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Sozialbuch 5, Bundeskabinett, Schätzerkreis, GKV, Koalition, Psychiatrischen Kliniken, Krankenhausverbänden, Statistischen Bundesamt, Pflegereformkommission, Union, SPD, Bundesfinanzminister, Bundeshaushalt
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Das beschriebene Ereignis findet im Zeitraum vom 1. Januar 2026 statt und es gibt auch einen spezifischen Tag, den 15. Oktober 2025, an dem die Änderungsanträge ins Bundeskabinett gehen sollen.
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant für 2026 Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung, wobei der Großteil auf Krankenhäuser entfällt, um ein Defizit zu decken und eine Erhöhung der Zusatzbeiträge zu vermeiden.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Die Einsparungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sind eine Reaktion auf eine prognostizierte Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das kommende Jahr. Der Hintergrund sind die neuen Konjunkturerwartungen, die einen höheren Defizitbedarf als zuvor anzeigen. Ziel der Maßnahmen ist es, das Niveau der Zusatzbeiträge stabil zu halten und eine Überbelastung der Krankenhäuser zu vermeiden.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung plant, was auf gemischte Reaktionen der Koalition hinweist; während die Pläne zur Krankenkasse weitgehend einig sind, konnten sich Union und SPD nicht auf Pflegemaßnahmen einigen. Zudem wird die Einführung eines Darlehens von 2,3 Milliarden Euro für die Pflege als möglicher Kompromiss diskutiert, was jedoch zu einer Verdopplung der Sparanstrengungen im Gesundheitswesen führen könnte.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung, 1,8 Milliarden Euro Einsparungen bei den Krankenhäusern, 100 Millionen Euro Einsparungen durch die Halbierung des Innovationsfonds, Einschränkung des Anstiegs der Verwaltungskosten auf maximal acht Prozent, Vermeidung eines Anstiegs der Zusatzbeiträge über 2,5 bis 2,9 Prozent, Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel, Neudefinition der Budgets von psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken, Deckelung der Landesbasisfallwerte, unklare Stabilisierung derBeiträge zur Pflegeversicherung, mögliche Umleitung eines Darlehens von 2,3 Milliarden Euro von den Krankenkassen zur Pflege, Verdopplung der Sparanstrengungen in den gesetzlichen Krankenkassen.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zitiert. Sie plant Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um ein erwartetes Defizit zu decken, wobei der Großteil der Einsparungen auf die Krankenhäuser entfällt.
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