In Berlin gibt es in den Regierungsfraktionen und im Gesundheitsministerium die Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte nachzudenken, um die Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung zu decken. Der Ansatz zielt darauf ab, Rauchen durch höhere Preise unattraktiver zu machen und die Einnahmen gezielt in den Gesundheitsfonds für Prävention und Entwöhnung zu investieren. Politische Vertreter beider Fraktionen zeigen sich gesprächsbereit, auch wenn es Bedenken gibt, dass die Maßnahmen nicht nur symbolischer Natur sein sollten.
Berlin () – In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“.
Grundgedanke ist dabei, Tabak durch eine Verteuerung unattraktiver zu machen und die damit generierten Einnahmen zu nutzen, um die Folgekosten des Konsums für die Krankenkassen auszugleichen. Die Steuermittel würden demnach direkt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fließen.
„Eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten ist überfällig“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU). Wer die gesundheitlichen und finanziellen Folgen des Rauchens ernst nehme, „muss das Verursacherprinzip stärker in den Mittelpunkt rücken„. Wichtig sei dabei aber, dass zusätzliche Steuern „konsequent in den Gesundheitsfonds fließen und gezielt für Prävention und Entwöhnung eingesetzt werden“, so Borchardt. Eine Erhöhung müsse über „reine Steuerpolitik“ hinausgehen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, bezeichnete es als „interessantes Signal“, dass die Union in der Frage offenbar dazu bereit ist, von ihrer bisherigen Ablehnung einer Sonderabgabe auf Tabakprodukte abzukehren. Eine Erhöhung der Tabaksteuer könne „ein wirksames Instrument sein, wenn sie klug ausgestaltet ist“. Seine Fraktion, so Pantazis, sei hier „jederzeit gesprächsbereit – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um reine Symbolpolitik, sondern um einen echten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit“.
Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, äußerte sich zurückhaltender, aber ebenfalls offen für eine Diskussion. Durch Rauchen und Passivrauchen entstünden dem Gesundheitssystem jährliche Folgekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, weitere 67 Milliarden an indirekten Kosten, etwa durch Arbeitsunfähigkeit oder frühzeitiges Versterben von Menschen.
Auch er wisse, sagte Sorge, „dass das Steuerthema eine Lenkungswirkung hat“, man deshalb auch „die politische Debatte führen“ müsse. Steuererhöhungen „könnte man machen“, allerdings sei er der Meinung, „dass man diese Steuermittel dann zielgerichteter ins Gesundheitssystem fließen lassen“ müsse.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Simone Borchardt, Christos Pantazis, Tino Sorge
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesgesundheitsministerium, Gesetzliche Krankenversicherung, CDU, Unionsfraktion, SPD-Fraktion.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
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An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
In Berlin besteht in den Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium die Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zu diskutieren, um die Gesetzliche Krankenversicherung zu unterstützen und die gesundheitlichen Folgekosten des Rauchens zu decken.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Hintergrund für die Diskussion über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte ist der hohe finanzielle Druck, den die Folgekosten des Rauchens auf das Gesundheitssystem ausüben. Jährlich entstehen Kosten von rund 30 Milliarden Euro durch direkte gesundheitliche Auswirkungen und 67 Milliarden Euro durch indirekte Kosten. Die Politik diskutiert, wie durch eine Verteuerung von Tabakprodukten sowohl die Gesundheitsprävention gefördert als auch die finanziellen Belastungen der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden können.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Politiker aus beiden Regierungsfraktionen sowie das Bundesgesundheitsministerium offen für eine Diskussion über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte sind, um die Folgekosten des Rauchens zu decken. Die Reaktionen zeigen eine Bereitschaft zur Verteuerung von Tabak und zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, wobei jedoch betont wird, dass die Einnahmen gezielt für Präventionsmaßnahmen verwendet werden sollten.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Rauchen wird unattraktiver, Folgekosten des Konsums werden ausgeglichen, Steuermittel fließen direkt in den Gesundheitsfonds, gezielte Nutzung der Einnahmen für Prävention und Entwöhnung, gesundheitliche und finanzielle Folgen des Rauchens müssen ernst genommen werden, veränderte politische Haltung der Union, Erhöhung der Tabaksteuer kann ein wirksames Instrument sein, Folgekosten für das Gesundheitssystem von 30 Milliarden Euro jährlich, weitere 67 Milliarden Euro an indirekten Kosten.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Simone Borchardt (CDU) erklärt, dass eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten überfällig sei und die zusätzlichen Steuereinnahmen direkt in den Gesundheitsfonds fließen sollten, um gezielt für Prävention und Entwöhnung eingesetzt zu werden. Christos Pantazis (SPD) bezeichnet die Erhöhung der Tabaksteuer als "interessantes Signal" und betont die Notwendigkeit, dass eine solche Maßnahme nicht nur Symbolpolitik sein sollte, sondern einen echten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit leisten muss.
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