Union gegen Krankenkassen-Beitragserhöhungen: "Vereinbarung steht"

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, spricht sich gegen Erhöhungen der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung aus und betont, dass eine solche Vereinbarung in der Koalition bestehe. Trotz des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses über Beitragserhöhungen fordert Bilger Einsparungen im Sozialsystem, um die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verringern. Er sieht außerdem Reformbedarf in verschiedenen Bereichen des Sozialsystems, da es einen großen Wunsch nach Veränderungen und fairen Bedingungen für Steuerzahler gibt.

Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab.

„Wir haben uns in der Koalition vereinbart, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten“, sagte Bilger am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Laut Medienberichten sollen aber genau diese Beiträge steigen, was bereits am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Bilger sagte trotzdem: „Die Vereinbarung, dass wir keine Beitragserhöhungen möchten, steht auf jeden Fall. Die Arbeitnehmer und auch die Arbeitgeber sind in Deutschland sehr hoch belastet. Daher wollen wir nicht die Entlastung, die wir auf der einen Seite diese Woche mit Steuerentlastungen im Bundestag beschließen, konterkarieren, indem die Beiträge erneut steigen.“

Wichtiger als Erhöhungen seien Einsparungen – auch, weil Bilger Zuschüsse aus Steuergeldern ablehnt: „Die Möglichkeiten aus dem Haushalt sind begrenzt. Trotz der vielen Schulden haben wir echte Haushaltsprobleme. Wir können nicht immer mit noch mehr Schulden alles finanzieren, was wünschenswert ist.“ Deswegen solle man im ganzen Sozialsystem „sehr genau hinschauen“, wo Einsparmöglichkeiten bestehen. „Das sollte dann auch für den Gesundheitsbereich im Mittelpunkt stehen“, so Bilger.

Auch vor grundsätzlichen Reformen dürfe man nicht zurückschrecken. „Ich habe den Eindruck, dass es bei vielen Bürgern große Bereitschaft zu Veränderungen gibt. Auch in unserem Sozialsystem.“ Dies gelte auch für das Bürgergeld. „Das ist ja auch eine Frage der Gerechtigkeit für diejenigen, die hart arbeiten und mit ihren Steuern unsere Sozialsysteme finanzieren“, sagte der CDU-Politiker. Er spüre einen großen Erwartungsdruck, dass sich etwas ändere. Und weiter: „Viele Menschen haben erkannt, dass es so in weiten Bereichen unseres Sozialsystems nicht weitergehen kann und dass deswegen auch Reformen zu Recht auf der Tagesordnung stehen.“

Siehe auch: AOK fordert mehr Einlagerung von Medikamenten

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

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Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, lehnt geplante Erhöhungen der Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge ab und betont die Notwendigkeit von Einsparungen sowie Reformen im Sozialsystem, um die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu reduzieren.

Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis sind die geplanten Erhöhungen der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung, die von der Regierung trotz einer zuvor getroffenen Vereinbarung, keine Erhöhungen vorzunehmen, beschlossen werden sollen. Steffen Bilger äußert Bedenken gegen diese Erhöhungen, da er die hohe Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland betont und stattdessen Einsparungen und Reformen im Sozialbereich für notwendig hält.

Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?

Im Artikel äußert sich Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, gegen geplante Erhöhungen der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung und betont die Notwendigkeit von Einsparungen sowie Reformen im Sozialsystem. Trotz dem geplanten Kabinettsbeschluss zu Beitragserhöhungen bleibt Bilger bei der Koalitionsvereinbarung, keine erhöhten Beiträge zu wollen, und betont den Erwartungsdruck der Bürger auf Veränderungen.

Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?

Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:

- Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung sollen beschlossen werden,
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- Entlastungen durch Steuerentlastungen könnten konterkariert werden,
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- Ablehnung von Zuschüssen aus Steuergeldern,
- Haushaltsprobleme und begrenzte Möglichkeiten aus dem Haushalt,
- Reformen im Sozialsystem sind notwendig,
- große Bereitschaft der Bürger zu Veränderungen,
- Erwartungsdruck auf Veränderungen im Sozialsystem.

Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Steffen Bilger, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, zitiert. Er lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab und betont, dass in der Koalition vereinbart wurde, keine solchen Erhöhungen vorzunehmen, da die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland bereits stark belastet seien.