Die Koalition hat sich auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt, die am Mittwoch beschlossen werden sollen, um die praktische Umsetzung zu erleichtern. Der Entwurf umfasst unter anderem die Verschiebung der neuen Vorhaltevergütung auf 2030 sowie Änderungen bei Fristen und Qualitätskriterien, während die Entscheidung über Ausnahmen künftig in Abstimmung mit den Länderverbänden der Krankenkassen erfolgt. Zudem wird der Krankenhaus-Transformationsfonds umstrukturiert, wobei der Bund künftig einen erheblichen finanziellen Beitrag leisten wird, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss.
Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt.
Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. „Das Gelingen der Krankenhausreform hat eine hohe politische Bedeutung“, heißt es in dem Schreiben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an das Kanzleramt. Der Entwurf solle „die praktische Umsetzung“ der Reform erleichtern.
Mit dem Gesetz werden laut Vorlage Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dazu gehören die Anpassung von Fristen, die Ausweitung von Ausnahmeregelungen und Kooperationen sowie Änderungen bei Leistungsgruppen und Qualitätskriterien. Die Einführung der neuen Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben. Die volle Wirksamkeit tritt damit erst 2030 ein.
Auch die Erreichbarkeitsvorgaben für Ausnahmen und Kooperationen sollen gestrichen werden. Künftig entscheiden die Länder über Ausnahmen „im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen“, um die flächendeckende Versorgung zu sichern. Die vorgesehene Regel, wonach Ausnahmen für bis zu sechs Jahre verlängert werden konnten, entfällt.
Finanziell wird der Krankenhaus-Transformationsfonds (KHTF) neu geordnet. Der – wie ursprünglich vorgesehen – von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzierende Anteil von 25 Milliarden Euro soll künftig aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ getragen werden. Der Bund stellt nach dem Entwurf in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils 3,5 Milliarden Euro und von 2030 bis 2035 jeweils 2,5 Milliarden Euro bereit. Zur Beschleunigung des Transformationsprozesses kündigt die Bundesregierung an, „für das weitere parlamentarische Verfahren die Einführung eines Anreizsystems“ zu prüfen. Der Gesetzentwurf bedarf laut Kabinettsvorlage nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Nina Warken
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
CDU, Gesundheitsministerin Nina Warken, Kanzleramt, Krankenhaus-Transformationsfonds (KHTF), gesetzliche Krankenversicherung, Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität", Bundesregierung.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Nicht erwähnt
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Die Koalition hat sich auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt, die unter anderem Fristen verlängern, Ausnahmeregelungen erweitern und die Einführung einer neuen Vergütung um ein Jahr verschieben, während der Transformationsfonds neu finanziert wird und die Länder künftig über Ausnahmen entscheiden.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für die Krankenhausreform und die damit verbundenen Anpassungen ist das politische Bestreben der Koalition, die Qualität und flächendeckende Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern. Insbesondere sollen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und praktische Herausforderungen bei der Reform adressiert werden.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Koalition Anpassungen der Krankenhausreform beschlossen hat, welche am Mittwoch im Kabinett vorgestellt werden sollen. Gesundheitsministerin Nina Warken betont die politische Bedeutung dieser Reform und kündigt eine Umstrukturierung der Finanzierung sowie Änderungen bei Fristen und Ausnahmeregelungen an, um die flächendeckende Versorgung zu sichern.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden: Anpassung von Fristen, Ausweitung von Ausnahmeregelungen und Kooperationen, Änderungen bei Leistungsgruppen und Qualitätskriterien, Verschiebung der Einführung der neuen Vorhaltevergütung um ein Jahr, Entscheidung über Ausnahmen im Einvernehmen mit Landesverbänden der Krankenkassen, Streichung der Erreichbarkeitsvorgaben, Entfall der Regel zur Verlängerung von Ausnahmen für bis zu sechs Jahre, Neuordnung des Krankenhaus-Transformationsfonds, Finanzierung des Fonds aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität", Bereitstellung von Mitteln durch den Bund in den kommenden Jahren, Prüfung der Einführung eines Anreizsystems zur Beschleunigung des Transformationsprozesses.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zitiert. Sie betont, dass "das Gelingen der Krankenhausreform eine hohe politische Bedeutung" habe und der Entwurf dazu dienen solle, "die praktische Umsetzung" der Reform zu erleichtern.
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