Die CDU Schleswig-Holstein hat einen Vorstoß zur Einführung einer Zuckersteuer und eines Verkaufsverbots für Energydrinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren beschlossen, was jedoch auf innerparteilichen Widerstand stößt, insbesondere von der Bundestagsfraktion der Union und dem CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz. Unterstützung erhält die Initiative von der SPD und Grünen, die eine Zuckersteuer als effektives Mittel zur Bekämpfung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen betrachten. Kritiker wie der ernährungspolitische Sprecher der Union betonen, dass eine Steuer die komplexen Ursachen von Übergewicht nicht adressiert und stattdessen mehr in die Förderung von Bewegung investiert werden sollte.
Berlin () – Mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer neuen Steuer auf Getränke mit besonders hohem Zuckergehalt trifft Schleswig-Holsteins CDU auf innerparteilichen Widerspruch. Das berichtet die „Welt„.
Sowohl die Bundestagsfraktion der Union als auch der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz lehnen den am vergangenen Wochenende gefassten Beschluss der schleswig-holsteinischen Christdemokraten demnach ab. Unterstützung kommt dagegen von SPD und Grünen.
„Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel“, so der ernährungspolitische Sprecher der Union im Bundestag Johannes Steiniger, „ignoriert die Komplexität der Ernährung und die verschiedenen Ursachen der Entstehung von Übergewicht und Adipositas.“ Dazu zähle vor allem unzureichende Bewegung bei hoher Gesamtkalorienbilanz. Zielführender als eine Steuer sei deshalb die Förderung des Breitensports. Auch die von der Nord-Union geforderte Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks führe nicht weiter. „Beide Punkte sind daher aus guten Gründen nicht im Koalitionsvertrag enthalten“, sagte Steiniger.
Die CDU Schleswig-Holstein hatte am vergangenen Wochenende bei einer Klausurtagung in Rendsburg beschlossen, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Zuckersteuer sowie ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einzusetzen. Zur Begründung nannte der Landesverband die steigende Zahl übergewichtiger und adipöser Kinder- und Jugendlicher.
Unterstützung bekommen die norddeutschen Christdemokraten dagegen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die ihren Wahlkreis in Schleswig-Holstein hat und den Beschluss am Wochenende selbst vorgestellt hatte, sowie von der SPD-Bundestagsfraktion. Deren zuständige Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler plädierte für eine Befassung des Berliner Parlaments mit dem Thema. „Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie haben nicht zu den notwendigen Verbesserungen einer gesundheitsförderlichen Ernährung geführt“, so die Sozialdemokratin. „Deshalb sind wir überzeugt, dass eine Zuckersteuer ein wirksames Instrument ist, um den Zuckergehalt in Getränken zu senken und Kinder sowie Jugendliche besser zu schützen.“
Auch der frühere Landwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Cem Özdemir begrüßte den Beschluss der Nord-Union. „Ich würde die CDU-Initiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild für die Gesundheit unserer Kinder unterstützen“, sagte Özdemir der „Welt“. „Das Ziel muss sein: gutes Essen für alle Menschen in Deutschland leichter machen. Dafür können Preissignale ein Baustein sein.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Auffüllen eines Getränkeautomates (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Johannes Steiniger, Karin Prien, Svenja Stadler, Cem Özdemir
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
CDU, Schleswig-Holstein, Bundestagsfraktion der Union, CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, SPD, Grünen, Nord-Union, Karin Prien, SPD-Bundestagsfraktion, Svenja Stadler, Cem Özdemir
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An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Berlin, Schleswig-Holstein, Rendsburg, Rheinland-Pfalz
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Die CDU in Schleswig-Holstein stößt mit ihrem Vorschlag für eine Zuckersteuer auf Widerstand innerhalb der eigenen Partei, erhält jedoch Unterstützung von SPD und Grünen aufgrund der steigenden Zahl übergewichtiger Kinder und Jugendlicher.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für die Diskussion über die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland war der zunehmende Anteil von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein beschloss auf einer Klausurtagung, Maßnahmen wie eine Zuckersteuer und ein Verkaufsverbot für Energydrinks an Minderjährige zu fordern, um diesen Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Die politische Reaktion auf die Einführung einer Zuckersteuer in Schleswig-Holstein ist gespalten: Während die CDU-Bundestagsfraktion und der Landesverband Rheinland-Pfalz ablehnen, finden die Initiativen Unterstützung von SPD, Grünen und Bundesfamilienministerin Karin Prien, die eine Zuckersteuer als effektives Mittel zur Reduzierung des Zuckergehalts und Schutz von Kindern und Jugendlichen sieht. Kritiker betonen, dass andere Ansätze, wie die Förderung von Bewegung, wirksamer sein könnten.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: innerparteilicher Widerspruch innerhalb der CDU, Ablehnung des Beschlusses durch die Bundestagsfraktion der Union und den CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, Unterstützung von SPD und Grünen, Ignorierung der Komplexität der Ernährung durch eine Zuckersteuer, Förderung des Breitensports als zielführender, keine weiteren Fortschritte durch Altersgrenze für Energydrinks, steigende Zahl übergewichtiger und adipöser Kinder und Jugendlicher, Befassung des Berliner Parlaments mit dem Thema, freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie führen nicht zu notwendigen Verbesserungen, Überzeugung, dass eine Zuckersteuer wirksam ist, Unterstützung der CDU-Initiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Johannes Steiniger, der ernährungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, kritisiert die Zuckersteuer und betont, dass sie die Komplexität der Ernährung ignoriere und stattdessen die Förderung von Breitensport zielführender sei. Zudem stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler fest, dass eine Zuckersteuer ein wirksames Instrument sei, um den Zuckergehalt in Getränken zu senken und Kinder besser zu schützen.
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