Patientenschützer haben die schwarz-rote Koalition dazu aufgerufen, die Rechte und Unterstützung von Patienten bei Behandlungsfehlern dringend zu verbessern, insbesondere durch die Einführung eines Härtefallfonds und Beweiserleichterungen. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, kritisierte, dass Patientenrechte im aktuellen Reformprozess vernachlässigt werden und forderte eine gesetzliche Regelung für den Fonds, der bei bestätigten Behandlungsfehlern einspringen soll. Zudem plädierte er für eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Patienten, um ihnen langwierige und belastende Rechtsstreitigkeiten zu ersparen.
Berlin () – Patientenschützer haben die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die Rechte und die Unterstützung von Patienten im Fall von Behandlungsfehlern deutlich auszubauen.
„Im `Herbst der Reformen` spielen Patientenrechte keine Rolle“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus Anlass des „Welttages der Patientensicherheit“ an diesem Mittwoch. „Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist gefordert, die Patientenrechte endlich ganz oben auf die politische Agenda zu setzen“, mahnte der Verbandsvertreter.
Konkret forderte Brysch einen Härtefallfonds und Beweiserleichterungen. „Obwohl seit über 20 Jahren ein Härtefallfonds für Behandlungsfehler gefordert wird, stellt sich die schwarz-rote Koalition taub“, kritisierte er. Die gebührenfreien Prüfungen vermuteter Behandlungsfehler durch Krankenkassen und Ärztekammern ersparten vielen geschädigten Patienten nicht einen jahrelangen Rechtsstreit, argumentierte der Verbandschef. Hier müsse ein Härtefallfonds ansetzen.
Dem Vorschlag zufolge soll der Fonds dann einspringen, wenn ein Behandlungsfehler durch Gutachten von Krankenkassen oder Ärztekammern bestätigt wurde, aber die Leistungserbringer nicht zahlen. Im Fall einer gerichtlichen Niederlage sollen die Betroffenen das Geld behalten dürfen. Wenn ein Prozess den Schaden bestätigt und eine Entschädigung gezahlt wird, müsste die Hilfe aus dem Härtefallfonds zurückgezahlt werden. Dafür sei eine gesetzliche Regelung nötig, so Brysch.
Der Patientenschützer verlangte zudem Beweiserleichterungen für Patienten. „Eine generelle Beweislastumkehr zugunsten der Betroffenen ist längst überfällig“, mahnte er. Bei groben Behandlungsfehlern greife diese bereits. „Immer noch müssen Patienten den Behandlungsfehler nachweisen, dabei liegen die Fakten bei den Krankenhäusern und Ärzten“, argumentierte er. „Für die Geschädigten bedeutet das langwierige und belastende Verfahren“, beklagte der Verbandschef.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Krankenhausbett (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Eugen Brysch, Nina Warken
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Stiftung Patientenschutz, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, schwarz-rote Koalition, Krankenkassen, Ärztekammern, Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Nicht erwähnt
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Patientenschützer fordern von der schwarz-roten Koalition umfassende Reformen zur Verbesserung der Patientenrechte und -unterstützung bei Behandlungsfehlern, einschließlich der Einführung eines Härtefallfonds und Beweiserleichterungen.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für die Forderungen von Patientenschützern ist der "Welttag der Patientensicherheit". Sie kritisieren die mangelnde Berücksichtigung der Patientenrechte in der politischen Agenda, insbesondere im Hinblick auf Behandlungsfehler und die Notwendigkeit eines Härtefallfonds sowie Beweiserleichterungen für Patienten.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird die Forderung der Patientenschützer beschrieben, dass die schwarz-rote Koalition die Rechte und Unterstützung von Patienten bei Behandlungsfehlern deutlich verbessern sollte. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, kritisierte, dass Patientenrechte im aktuellen politischen Diskurs vernachlässigt werden und forderte konkrete Maßnahmen wie einen Härtefallfonds und Beweiserleichterungen.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: das Fehlen eines Härtefallfonds, jahrelange Rechtsstreits für geschädigte Patienten, finanzielle Belastungen bei gerichtlichen Niederlagen, langwierige und belastende Verfahren für Patienten.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Eugen Brysch, der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, fordert von der schwarz-roten Koalition, die Rechte von Patienten bei Behandlungsfehlern zu stärken. Er kritisiert, dass Patientenrechte im „Herbst der Reformen“ keine Rolle spielen und fordert einen Härtefallfonds sowie Beweiserleichterungen für Betroffene.
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