Der Bund hat bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung in Zusammenhang mit Corona-Schutzmasken ausgegeben, während die Gesamtkosten voraussichtlich deutlich höher sind. Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn hatte 2020 Masken zu festen Preisen beschafft, viele davon erwiesen sich jedoch als mangelhaft, was zu Klagen der Hersteller in Höhe von insgesamt 2,3 Milliarden Euro führte. Die Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, um die offenen Streitigkeiten und die hohen Kosten zu prüfen.
Berlin () – Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Das steht in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ates Gürpinar, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet.
Die bereits angefallenen Anwaltskosten liegen vermutlich noch höher. Eine Gesamtkostenübersicht mit einer Aufschlüsselung der Rechtsanwaltskosten nach Instanz liege „zurzeit noch nicht vor“, schreibt das Ministerium.
In den Rechtsstreitigkeiten geht es um Schutzmasken, die der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 2020 pauschal zu festen Kaufpreisen beschafft hat. Viele Masken, die in diesem „Open-House-Verfahren“ angekauft wurden, erwiesen sich als mangelhaft. Der Bund lehnte die Abnahme ab. Hersteller von Schutzmasken verklagen den Bund daher auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Viele der Gerichtsverfahren laufen noch.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass der Bund bisher 390 Millionen Euro an Hersteller gezahlt hat, mit denen insgesamt 120 Vergleiche oder Klarstellungsvereinbarungen geschlossen wurden. Gewonnen hat der Bund bisher sechs Verfahren mit einem Streitwert von rund 4,7 Millionen Euro. Rechtskräftig verloren wurden zwei Prozesse, der Bund zahlte Schadensersatz in Höhe von 110.000 Euro.
Die Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen versuchen, Abgeordnete der Koalition zur Zustimmung zu einem Masken-Untersuchungsausschuss zu bewegen. Gürpinar sagte dazu: „2,3 Milliarden Euro an Streitwert sind offen. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jens Spahn (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Jens Spahn, Ates Gürpinar
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Bundesgesundheitsministerium, Linken, Jens Spahn, CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
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An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Der Bund hat bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung in Rechtsstreitigkeiten über mangelhafte Corona-Schutzmasken ausgegeben, die der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn beschafft hatte, während Hersteller Forderungen von insgesamt 2,3 Milliarden Euro gegen den Bund geltend machen.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Hintergrund für die hohen Rechtskosten liegt in den mangelhaften Corona-Schutzmasken, die 2020 von Jens Spahn zu festen Preisen beschafft wurden. Der Bund lehnte die Abnahme dieser Masken ab, was zu laufenden Klagen der Hersteller auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro führte.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Der Artikel beschreibt, dass der Bund bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten über Corona-Schutzmasken ausgegeben hat, und fordert von den Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufgrund der hohen Streitwerte. Die Reaktionen der Politik konzentrieren sich auf die Notwendigkeit, die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung umfassend zu untersuchen.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
91 Millionen Euro für Rechtsberatung, zunehmend höhere Anwaltskosten, 2,3 Milliarden Euro, die Hersteller auf den Bund verklagen, 390 Millionen Euro, die der Bund an Hersteller gezahlt hat, 120 Vergleiche oder Klarstellungsvereinbarungen, sechs gewonnene Verfahren mit einem Streitwert von rund 4,7 Millionen Euro, zwei verloren gegangene Prozesse, Schadensersatz in Höhe von 110.000 Euro.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ates Gürpinar, dem Linken-Abgeordneten, zitiert. Er sagt: "2,3 Milliarden Euro an Streitwert sind offen. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
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