Der Bundesgerichtshof (BGH) plant, noch in diesem Jahr über sechs von sieben Verfahren zur Maskenbeschaffung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in der Coronakrise zu entscheiden. Die Klagen stammen von Lieferanten von Atemschutzmasken, die 2020 Auftragszuschläge erhielten, aber vom Ministerium wegen vermeintlicher Mängel und überhöhter Preise nicht bezahlt wurden. Eine besonders bedeutende Klage bezieht sich auf Forderungen von über 120 Millionen Euro, während ein siebtes Verfahren bereits als Sonderfall behandelt wird und eine Entscheidung für 2026 erwartet wird.
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof (BGH) will noch im Laufe dieses Jahres über sechs von sieben anhängigen Verfahren zur Maskenbeschaffung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in der Coronakrise entscheiden. Das sagte ein Sprecher des BGH dem Nachrichtenportal T-Online. Bei diesen sechs Verfahren handelt es sich um sogenannte Nichtzulassungsbeschwerden – also Verfahren, bei denen die Vorinstanz eine Revision ursprünglich nicht vorgesehen hat, das Bundesministerium oder die Gegenseite aber eine solche durchsetzen wollen.
Kläger sind jeweils Lieferanten von Atemschutzmasken, die 2020 Auftragszuschläge im Open-House-Verfahren des Bundesministeriums erhielten, das vom damaligen Minister Jens Spahn (CDU) initiiert wurde. Seit mehreren Jahren weigert sich das Ministerium in vielen Fällen, entsprechende Rechnungen zu begleichen. Als Gründe werden verzögerte Lieferungen, mangelhafte Ware oder zuletzt überhöhte Preise angeführt. Eines der Verfahren bezieht sich auf Forderungen in Höhe von 85,6 Millionen Euro, die sich mit Zinsen mittlerweile auf weit über 120 Millionen Euro belaufen.
Erst, wenn die Revision zugelassen werden sollte, würde der Bundesgerichtshof die in der Vorinstanz ergangenen Urteile jeweils auf Rechtsfehler prüfen. Im siebten Fall, der bereits vom Oberlandesgericht Köln als Sonderfall gewertet wurde, geschieht das bereits. In diesem Fall klagt ein Unternehmen auf Schadensersatz, obwohl es keinen Auftragszuschlag erhielt. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur zugelassenen beiderseitigen Revision wird laut Gericht im ersten Quartal 2026 erwartet.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesgerichtshof (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Jens Spahn
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Bundesgerichtshof (BGH), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Jens Spahn (CDU), Oberlandesgericht Köln, T-Online.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Nicht erwähnt
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Karlsruhe
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Der Bundesgerichtshof wird noch in diesem Jahr über sechs von sieben Verfahren zur Maskenbeschaffung des Bundesministeriums für Gesundheit entscheiden, da Lieferanten von Atemschutzmasken auf Zahlungen von über 120 Millionen Euro klagen, während das Ministerium aufgrund von Problemen wie verzögerten Lieferungen und mangelhafter Ware die Rechnungen nicht begleicht.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Hintergrund für die genannten Verfahren liegt in der Maskenbeschaffung während der Coronakrise, initiiert vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Kläger, Lieferanten von Atemschutzmasken, fordern ausstehende Zahlungen in Millionenhöhe vom Bundesministerium für Gesundheit, das diese aufgrund von Verzögerungen, mangelhafter Ware oder überhöhter Preise nicht begleicht.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Der Artikel berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) noch in diesem Jahr über mehrere Verfahren zur Maskenbeschaffung des Bundesministeriums für Gesundheit entscheiden will, da Lieferanten aufgrund unbezahlter Rechnungen klagen. Die Medien und Öffentlichkeit zeigen reges Interesse an den Hintergründen und der rechtlichen Situation, die insbesondere die Verantwortung des Ministeriums unter die Lupe nimmt.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- Entscheidung des Bundesgerichtshofs über sechs von sieben Verfahren in der Coronakrise,
- Verzögerte Zahlungen des Bundesministeriums für Gesundheit an Lieferanten,
- Forderungen in Höhe von 85,6 Millionen Euro, die mit Zinsen auf über 120 Millionen Euro belaufen,
- Prüfung der Urteile auf Rechtsfehler,
- Klage eines Unternehmens auf Schadensersatz ohne Auftragszuschlag,
- Erwartete Entscheidung zur beiderseitigen Revision im ersten Quartal 2026.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme eines Sprechers des Bundesgerichtshofs (BGH) zitiert. Er teilt mit, dass der BGH noch im Laufe dieses Jahres über sechs von sieben anhängigen Verfahren zur Maskenbeschaffung des Bundesministeriums für Gesundheit entscheiden will.
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