Drohung gegen Presse – Gesundheitsministerium räumt Fehler ein

"Bundesgesundheitsministerium unter Druck"

Nach einer drohenden E-Mail von Pressesprecher Hanno Kautz an Journalisten zur Wahrung von Vertraulichkeit sieht sich das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) mit massiver Kritik seitens der Opposition konfrontiert. Kautz entschuldigte sich und bezeichnete seine Formulierungen als unangebracht, nachdem er zuvor Journalist*innen mit einer Art Belohnung für Hinweise bedrängt hatte. Die Opposition fordert nun Konsequenzen und sieht in Kautz‘ Verhalten einen ernsthaften Verstoß gegen die Pressefreiheit.

() – Nach einer Drohung gegen Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten durch Pressesprecher Hanno Kautz ist das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) um Schadensbegrenzung bemüht, während die Opposition Konsequenzen fordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

„Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als Sprecher nicht hätte passieren dürfen“, schrieb Kautz am Freitagabend in einer weiteren E-Mail an die Teilnehmer der Hintergrundrunde, über die T-Online am Montag berichtet. „Die gewählten Formulierungen und der Einsatz von Ironie sind deplatziert, wenn es um so wichtige Werte wie und Pressefreiheit geht“, hieß es in Kautz` E-Mail vom Freitagabend weiter.

Am Mittwoch hatte Kautz sich in einer E-Mail an die Teilnehmer zunächst über angebliche Verstöße gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen empört. Anschließend setzte er eine Art Kopfgeld aus: „Für Hinweise, die zur Ergreifung des Übeltäters/der Übeltäterin führen, setze ich eine Belohnung in Höhe von Exklusiv-Informationen nicht unter einer Agenturmeldung aus.“ Einen Tag später bezeichnete er den Vorgang in einer weiteren E-Mail als „ironisch“. Eine Stellungnahme lehnte das Bundesministerium für zu diesem Zeitpunkt ab.

Die gesundheitspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen im Bundestag reagierten mit scharfer Kritik. „Wenn ein Ministeriumssprecher versucht, Einschüchterung und Verunsicherung von Journalistinnen und Journalisten als `Ironie` zu deklarieren, beweist das nicht nur ein seltsames Demokratieverständnis, sondern auch, dass im Ressort von Warken momentan die Nerven blank liegen“, sagte Ates Gürpinar von den Linken T-Online.

Janosch Dahmen von den Grünen sagte T-Online: „Das ist kein kommunikativer Ausrutscher – sondern möglicherweise sogar ein justiziabler Eingriff in die Pressefreiheit. Ministerin Warken muss sich jetzt fragen lassen: Wird hier im Stil und in der Sache in ihrem Namen gesprochen? Falls nicht, ist es offensichtlich Zeit für klare Konsequenzen.“ Kautz habe „definitiv eine rote Linie überschritten“.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Hanno Kautz (Archiv)

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?

Hanno Kautz, Nina Warken, Ates Gürpinar, Janosch Dahmen

Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?

Bundesgesundheitsministerium, Nina Warken (CDU), T-Online, Ates Gürpinar, Die Linke, Janosch Dahmen, Die Grünen

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?

Das Ereignis fand am Freitagabend statt, und in einer vorherigen E-Mail am Mittwoch. Das spezifische Datum ist jedoch nicht erwähnt.

An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?

Berlin, Bundesgesundheitsministerium

Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?

Nach einer Drohung des Pressesprechers Hanno Kautz gegen Journalisten hat das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken um Schadensbegrenzung gebeten, während die Opposition Konsequenzen fordert und Kautz' Verhalten als anstößig und bedenklich für die Pressefreiheit kritisiert.

Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war eine E-Mail von Hanno Kautz, Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums, in der er Drohungen gegen Journalisten aussprach, die angeblich gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen hatten. Kautz setzte eine Art "Kopfgeld" für Hinweise auf die Übeltäter aus, was er später als ironische Bemerkung bezeichnete. Dies führte zu scharfer Kritik von Oppositionsfraktionen und einem Bemühen des Ministeriums um Schadensbegrenzung.

Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass das Bundesgesundheitsministerium nach einer Drohung des Pressesprechers Hanno Kautz gegenüber Journalisten um Schadensbegrenzung bemüht ist, während die Opposition scharfe Kritik übt und Konsequenzen fordert. Die Aussagen von Kautz wurden als problematisch für die Pressefreiheit gewertet, was die gesundheitspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen alarmierte.

Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Schadensbegrenzung des Bundesgesundheitsministeriums, Forderung nach Konsequenzen von der Opposition, Kautz entschuldigt sich für den Fehler, Aussage über eine „ironische“ Formulierung, scharfe Kritik der Oppositionsfraktionen, mögliche rechtliche Schritte wegen Eingriffs in die Pressefreiheit, Ministerin Warken muss sich verantworten.

Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hanno Kautz zitiert. Er beschreibt seine vorherige E-Mail als einen Fehler, der ihm als Journalist und Sprecher nicht hätte passieren dürfen, und stellt fest, dass die verwendeten Formulierungen sowie der Einsatz von Ironie deplatziert sind, wenn es um Vertrauen und Pressefreiheit geht.