Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat die Initiative von Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen und betont, dass eine solche Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses stehen sollte. Hart äußerte, dass die Anerkennung symbolisch bleibt und in Israel als Affront angesehen wird, während Sahra Wagenknecht von der BSW dies als bemerkenswerte Entscheidung bezeichnet und eine ähnliche Anerkennung durch Deutschland fordert. Wagenknecht kritisierte die deutsche Regierung scharf für ihre Unterstützung Israels und warnte vor den humanitären Folgen in Gaza.
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.
„Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus` Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen“, sagte Hardt der FAZ. „Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten – des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig respektieren – kommen wir durch die Anerkennung keinen Schritt näher“, sagte Hardt. „Sie bleibt rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet.“
Am Donnerstagabend hatte Macron angekündigt, wie bereits knapp 150 andere Länder den Staat Palästina anzuerkennen. Dies soll im Rahmen der nächsten UN-Generalversammlung in New York im September geschehen. Macron wollte mit den Regierungschefs aus Deutschland und Großbritannien, Friedrich Merz und Keir Starmer, noch an diesem Freitag über die Lage in Gaza beraten. Macrons Ankündigung zur Anerkennung wurde aus Israel und den USA bereits scharf zurückgewiesen.
Jürgen Hardt sagte der FAZ: „Eine gute Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist auch ohne staatliche Anerkennung schon lange deutsche Praxis.“ Deutschland gehöre zu den größten finanziellen Unterstützern der PA.
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Entscheidung Frankreichs zur Anerkennung Palästinas dagegen als „eine bemerkenswerte Entscheidung des französischen Präsidenten“ bezeichnet und von Deutschland einen ähnlichen Schritt gefordert. Sie sagte dem Nachrichtenportal T-Online, auch Deutschland solle Palästina als Staat anerkennen. Stattdessen isoliere sich die Bundesregierung mit ihrer Israel-Politik immer weiter.
Wagenknecht sagte, die Bundesregierung mache sich „mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungertote in Gaza, wenn sie Netanjahu weiter Waffen liefert“. Die SPD dürfe sich nicht mehr nur länger empören, sondern müsse einen Kurswechsel in der Nahost-Politik durchsetzen oder die Bundesregierung verlassen. Abschließend warnte Wagenknecht: „In Gaza droht ein Völkermord.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Emmanuel Macron und Friedrich Merz am 23.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Emmanuel Macron, Jürgen Hardt, Friedrich Merz, Keir Starmer, Sahra Wagenknecht
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Emmanuel Macron, Jürgen Hardt, Friedrich Merz, Keir Starmer, Palästinensische Autonomiebehörde (PA), BSW, Sahra Wagenknecht, SPD
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 23.07.2025.
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, New York.
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative von Präsident Macron zur Anerkennung Palästinas abgelehnt und betont, dass die Anerkennung am Ende des Friedensprozesses stehen sollte, während Sahra Wagenknecht die Entscheidung Macrons als positiv bewertet und Deutschland zu einem ähnlichen Schritt aufruft.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für die Anerkennung des Staates Palästina durch Emmanuel Macron ist die anhaltende politische und humanitäre Krise im Nahen Osten, insbesondere die Situation im Gazastreifen. Macrons Initiative zielt darauf ab, einen Beitrag zu einem Friedensprozess zu leisten, während kritische Stimmen, wie die von Jürgen Hardt, betonen, dass eine Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses erfolgen sollte. Diese Divergenz spiegelt die Spannungen zwischen verschiedenen politischen Ansichten über die Konfliktlösung in der Region wider.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird die Ablehnung der Palästina-Anerkennung durch den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, beschrieben, der betont, dass diese Entscheidung symbolisch bleibt und für Israel als Affront gilt. Im Gegensatz dazu wird die Anerkennung von Sahra Wagenknecht als bemerkenswerte Entscheidung gewertet und ein ähnlicher Schritt von Deutschland gefordert, während sie die Bundesregierung für ihre Waffenlieferungen an Israel kritisiert.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Folgen oder Konsequenzen: Anerkennung Palästinas bleibt rein symbolisch, wird in Israel als Affront betrachtet, Deutschland isoliert sich mit seiner Israel-Politik, Deutschland macht sich mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungertote in Gaza, in Gaza droht ein Völkermord.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, zitiert. Er weist die Initiative zur Anerkennung des Staates Palästina zurück und betont, dass die Anerkennung letztlich symbolisch bleibe und in Israel als Affront betrachtet werde. Zudem erklärte er, dass Deutschland auch ohne staatliche Anerkennung eine gute Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde pflege.
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