Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert die Bundesregierung auf, eine Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Gazakrieges zu unterzeichnen, um frühere Fehler zu korrigieren und die Koalitionspolitik besser abzustimmen. Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz die deutsche Position verteidigt und betont, dass die Koalition einig sei, äußert Ahmetović Bedenken über die Nichtunterzeichnung und die isolierte Haltung Deutschlands in dieser Angelegenheit. Er fordert zudem einen Stopp von Waffenexporten an Israel, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, während er gleichzeitig die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels betont.
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.
„Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet. Und in Zukunft wäre es wichtig, dass solche Entscheidungen im Gesamtkabinett auch mit dem Koalitionspartner intensiv im Vorfeld beraten werden. Es wurden im Nachhinein Unterschiede in der Bewertung im Kabinett deutlich“, sagte Ahmetović der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Nach Kritik aus der SPD hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nichtbeteiligung Deutschlands an der Erklärung am Dienstagabend verteidigt. Er äußerte, die Bundesregierung sei sich „vollkommen einig“ in der Politik zu Israel und dem Gazastreifen. Es gebe weder in der Sache noch im Verfahren Meinungsverschiedenheiten. „Ganz im Gegenteil: Die Aufforderung an die israelische Regierung, diese massiven Bombardements des Gazastreifens sofort zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, sind gemeinsame Politik der Koalition in Berlin“, so der Kanzler.
Dazu sagte Ahmetović der FAZ: „Ich begrüße die Aussage des Bundeskanzlers, dass wir in der Koalition einig sind. Aber es ist das eine, was man sagt, und etwas anders, was man tut. Es freut mich, wenn der Kanzler sich ähnlich äußert wie wir. Gleichzeitig verstehe ich dann nicht die Position der Bundesregierung, die Erklärung von so vielen unserer engsten Partner nicht mitzuunterzeichnen, die unter anderem ein Ende des Gazakrieges fordert.“ Dies „ist und bleibt ein Fehler“, sagte Ahmetović.
Weiter äußerte er: „Aus europäischen Diplomatenkreisen höre ich große Irritationen über das deutsche Verhalten, das uns weiter in dieser Frage isoliert. Das Ausmaß der Fehlentscheidung wurde falsch antizipiert und nun geht es darum, wie die Bundesregierung aus dieser Situation gesichtswahrend herauskommt.“
Seine Partei bekenne sich „weiterhin uneingeschränkt zur Staatsräson“, sagte Ahmetović. „Ich liebe dieses Land auch dafür, dass es eine ausgeprägte Erinnerungskultur hat und seiner historischen Verantwortung in dieser Form gerecht zu werden versucht.“ Aber mit Blick auf den Artikel 25 des Grundgesetzes, der die Achtung des Völkerrechts vorsieht, sei Deutschland verpflichtet, es „völkerrechtlich zu benennen“, wenn Menschen im Gazastreifen „gezielt vertrieben werden oder ihre Lebensgrundlagen zerstört werden“.
Zu seiner Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten an Israel, die völkerrechtswidrig eingesetzt würden, sagte der SPD-Politiker: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und den Schutz des jüdischen Staats. Das ist richtig. Gleichzeitig gelten gesetzliche Vorgaben für den Export von Waffen, wie mit dem Waffenkontrollgesetz. Deutsche Waffen dürfen nicht zum Bruch von Völkerrecht verwendet werden. Und es liegt auf der Seite desjenigen, der unsere Waffen verwendet und verwenden möchte, zu beweisen und darzulegen, wofür diese benutzt werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Adis Ahmetović, Friedrich Merz
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SPD, Bundesregierung, Friedrich Merz, CDU, Israel, Gazastreifen, Koalition, FAZ, europäische Diplomaten, Grundgesetz, Völkerrecht
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
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Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert die Bundesregierung auf, die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen zu unterzeichnen und kritisiert die Bundesregierung für ihre Nicht-Beteiligung, während Bundeskanzler Friedrich Merz die einheitliche Koalitionslinie zur Israel-Politik verteidigt.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die anhaltende militärische Auseinandersetzung im Gazastreifen und die internationale Kritik an der deutschen Außenpolitik, insbesondere an der Entscheidung, eine Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges nicht zu unterzeichnen. Dies führte zu Differenzen innerhalb der Bundesregierung und einer Forderung nach einer einheitlichen, völkerrechtskonformen Haltung gegenüber dem Konflikt.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD, von der Bundesregierung fordert, eine Erklärung für ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen zu unterzeichnen, und kritisiert die interne Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte hingegen die Nichtbeteiligung Deutschlands an dieser Erklärung und betonte die einheitliche Politik der Bundesregierung zu Israel, trotz der Irritationen aus europäischen Diplomatenkreisen über das deutsche Verhalten.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Fehler einzugestehen, die Erklärung mehrerer Staaten unterzeichnen, zukünftige Entscheidungen intensiv mit dem Koalitionspartner beraten, Kritik und Irritation aus europäischen Diplomatenkreisen, Isolation Deutschlands in dieser Frage, gesichtswahrende Lösung für die Bundesregierung finden, völkerrechtliche Benennung von gezielter Vertreibung und Zerstörung von Lebensgrundlagen im Gazastreifen, Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für Waffenexporte, Verbot des Einsatzes deutscher Waffen zum Bruch von Völkerrecht.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Adis Ahmetović, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, zitiert. Er fordert von der Bundesregierung, die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen zu unterzeichnen, und kritisiert, dass die Nichtbeteiligung Deutschlands daran ein Fehler sei, der das Land isoliert. Zudem bemerkt er, dass es Diskrepanzen zwischen dem Gesagten und dem Tun der Bundesregierung gibt.
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