Linke wirft Bundestagspräsident in Maskenaffäre Parteilichkeit vor

In der Maskenaffäre um Jens Spahn sieht die Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in der Pflicht, neutral zu handeln, und wirft ihr vor, parteipolitisch zu agieren. Die Union und SPD lehnten trotz Forderungen von Linken und Grünen eine Sondersitzung zur Aufklärung der Maskendeals ab, und Klöckner verweigerte die Genehmigung für eine Sitzung in der Sommerpause. Schwerdtner kritisiert, dass Klöckners Verhalten den Anschein erwecke, die Regierung wolle den Skandal bewusst in den Hintergrund drängen.

Berlin () – Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.

Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale Bundestagspräsidentin ist und Parteipolitik betreibt“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. Der Unionsfraktionschef Spahn steht wegen fragwürdiger Maskendeals in der Kritik, ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof brachte ihn in Bedrängnis.

Eine neue Sondersitzung des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses wollten Union und SPD jedoch nicht – trotz Drängen von Linken und Grünen. Klöckner, die die Sitzung in der Sommerpause hätte erlauben müssen, folgte den Regierungsparteien und erteilte keine Genehmigung. Schwerdtner sitzt als Abgeordnete selbst im Haushaltsausschuss.

Dass Klöckner die neue Sondersitzung zur Causa Spahn verhindere, zeige, dass sie an Aufklärung der Maskendeals nicht interessiert sei. „Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung und Klöckner den Skandal auf die lange Bank schieben und somit aus der Öffentlichkeit verdrängen wollen“, so die Linken-Chefin.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

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Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mangelnde Neutralität vor, da sie eine Sondersitzung zur Maskenaffäre von Jens Spahn abgelehnt habe, was den Eindruck erwecke, dass die Regierung den Skandal vertuschen wolle.

Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU), die durch fragwürdige Maskendeals in die Kritik geraten ist. Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor, da sie eine Sondersitzung zur Aufklärung der Vorfälle nicht genehmigte, was als Versuch gewertet wird, den Skandal zu vertuschen.

Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?

Der Artikel beschreibt, dass Ines Schwerdtner, Chefin der Linken, der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mangelnde Neutralität vorwirft, weil sie eine Sondersitzung zur Maskenaffäre von Jens Spahn abgelehnt hat. Dies erweckt den Eindruck, dass Klöckner und die Regierungsparteien nicht an einer Aufklärung des Skandals interessiert sind und versuchen, ihn aus der Öffentlichkeit zu drängen.

Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: mangelnde Neutralität von Julia Klöckner, parteipolitisches Verhalten von Klöckner, Kritik an Jens Spahn wegen fragwürdiger Maskendeals, kein Drängen auf eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses und Haushaltsausschusses, Eindruck der Nicht-Interesse an Aufklärung der Maskendeals, Verschiebung des Skandals in die Öffentlichkeit.

Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Ines Schwerdtner, die Chefin der Linken, wirft der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mangelnde Neutralität vor und kritisiert, dass Klöckner keine neutrale Präsidentin sei und stattdessen Parteipolitik betreibe.