SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert die Bundesregierung auf, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Kriegs und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und die Einhaltung des Völkerrechts zu betonen. Er betont, dass Deutschland sowohl für die Sicherheit Israels als auch den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung verantwortlich ist und kritisiert die derzeitigen humanitären Zustände im Gazastreifen. Miersch plädiert für eine politische Lösung im Nahen Osten, die auf Verhandlungen und einer Zwei-Staaten-Lösung basiert, anstatt auf Gewalt und Vertreibung.
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und damit für Konsistenz im Umgang mit dem Völkerrecht zu sorgen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deutschland sollte sich der Initiative Großbritanniens anschließen und hier nicht ausscheren.“
Deutschland trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels und das Existenzrecht des jüdischen Staates, aber eben auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung, so Miersch. „Diese Verantwortung verpflichtet uns, auch in schwierigen Momenten auf Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen, so wie wir es auch in anderen Konflikten tun. Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit.“ Das humanitäre Leid in Gaza sei erschütternd, erklärte der SPD-Fraktionschef. Verhungernde Kinder, zerstörte Infrastruktur und Angriffe auf Hilfesuchende seien ein Widerspruch zu „allem, was das humanitäre Völkerrecht schützt“.
Zivilisten dürften niemals militärische Ziele sein. „Wenn internationales Recht systematisch verletzt wird, muss das Konsequenzen haben“, sagte Miersch weiter. Dauerhafter Frieden im Nahen Osten könne nur durch eine politische Lösung erreicht werden, nicht auf der Grundlage von Vertreibung und Gewalt. Durch Verhandlungen müsse eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden. Miersch schloss sich damit einer ähnlichen Erklärung der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic und Rolf Mützenich an.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Matthias Miersch, Adis Ahmetovic, Rolf Mützenich
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert die Bundesregierung auf, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Kriegs und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen, um die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten und die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist der anhaltende Gaza-Krieg, der zu erheblichen humanitären Krisen in der Region führt. Matthias Miersch fordert die Bundesregierung auf, sich dem internationale Appell für ein Ende des Konflikts und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen, um die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten und das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert die Bundesregierung auf, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Kriegs und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen, um die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten. Er betont die Verantwortung Deutschlands für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und die Notwendigkeit, klare Standards in der internationalen Politik zu wahren.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: konsistenter Umgang mit dem Völkerrecht, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Wahrung der internationalen Glaubwürdigkeit, Konsequenzen bei systematischen Verletzungen des internationalen Rechts, Notwendigkeit einer politischen Lösung für dauerhaften Frieden, Erreichung einer Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zitiert. Er fordert die Bundesregierung auf, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Kriegs und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und betont die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. Miersch hebt hervor, dass das humanitäre Leid in Gaza erschütternd sei und der dauerhafte Frieden im Nahen Osten nur durch eine politische Lösung erreicht werden könne.
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