Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt, dass die geplante Pflegereform scheitern könnte, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergelder für die Pflegeversicherung bereitstellt. Sie betont, dass die bisher eingeplanten Darlehen nicht ausreichen, um eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten, und fordert eine angemessene Prioritätensetzung in der Haushaltsplanung. Zudem weist Staffler darauf hin, dass der Bund der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro aus der Corona-Pandemie schuldet und die Kosten für die Ausbildung von Pflegekräften nicht allein von den Versicherten getragen werden sollten.
Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung stellen. Es müsse mehr als die bisher eingeplanten Darlehen geben, um eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erreichen, sagte Staffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland„. „Das ist allein mit einer Neuordnung der Leistungen nicht zu schaffen“, mahnte die CSU-Politikerin.
Die Haushaltslage sei angespannt, räumte sie ein. „Aber die Aufstellung des Etats ist immer auch eine Prioritätensetzung. Finanzminister Lars Klingbeil muss da in meinen Augen nochmal ran“, forderte Staffler. Die bisher zugesagten Darlehen von insgesamt zwei Milliarden Euro dürften nicht das letzte Wort sein. „Pflege ist die große soziale Aufgabe und wir können uns als Gesellschaft hier kein Scheitern erlauben“, so die Pflegebeauftragte.
Staffler argumentierte, der Bund schulde der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro aus der Zeit der Corona-Pandemie. Es sei darüber hinaus nicht die Aufgabe der Versicherten, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Ausbildungskosten für die Pflegekräfte zu bezahlen. Beides koste zusammen über sechs Milliarden Euro im Jahr. „Nur zur Erinnerung: Die Ausbildung der Ärzte wird mit Steuergeld bezahlt – was auch richtig ist“, sagte sie.
Die Pflegebeauftragte schloss auch unpopuläre Entscheidungen der für die Reform eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht aus. „Ich muss eines klarstellen: Am Ende wird die Pflege-Arbeitsgruppe nicht nur positive Nachrichten verkünden können. Ohne grundsätzliche Änderungen bei den Leistungen wird es nicht gehen“, so die CSU-Politikerin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Katrin Staffler, Lars Klingbeil
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
CSU, SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Pflegeversicherung, Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Nicht erwähnt
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Berlin
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, warnt, dass die geplante Pflegereform scheitern könnte, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht mehr Steuermittel zur Verfügung stellt, und fordert eine umfassende Neuausrichtung der Finanzierung der Pflegeversicherung.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die anhaltende Finanzierungsproblematik der Pflegeversicherung in Deutschland. Katrin Staffler, die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, warnt, dass ohne zusätzliche Mittel von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die geplante Pflegereform scheitern könnte. Sie betont die Notwendigkeit, dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt, um die Herausforderungen in der Pflege nachhaltig zu bewältigen, insbesondere im Hinblick auf die Schulden aus der Corona-Pandemie und die Finanzierung der Ausbildung von Pflegekräften.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Die Pflegebeauftragte Katrin Staffler warnt vor dem Scheitern der geplanten Pflegereform, sofern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht zusätzliche Mittel zur Pflegeversicherung bereitstellt. Sie fordert eine umfassende Finanzierung und kritisiert, dass die bisherigen Darlehen nicht ausreichen, um die Herausforderungen im Pflegebereich zu bewältigen.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Scheitern der geplanten Pflegereform, keine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, finanzielle Belastung der Versicherten, unpopuläre Entscheidungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, grundsätzliche Änderungen bei den Leistungen notwendig.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katrin Staffler, der Pflegebeauftragten der Bundesregierung, zitiert. Sie warnt, dass die geplante Pflegereform scheitern könnte, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung bereitstellt. Staffler fordert eine nachhaltige Finanzierung und betont, dass die bisher zugesagten Darlehen nicht ausreichen, um die Herausforderungen im Pflegebereich zu bewältigen.
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