Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal, um deutlich zu machen, dass Gewalt gegen diese Berufsgruppen von der Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung unterstützt diesen Vorstoß und hebt hervor, dass Übergriffe, insbesondere körperliche Gewalt, in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Bereits zuvor hatten auch andere medizinische Organisationen eine bessere Strafverfolgung gefordert und betont, dass Angriffe auf Gesundheits– und Pflegepersonal strafrechtlich gleich behandelt werden sollten wie Angriffe auf Rettungskräfte.
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.
„Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Härtere Strafen würden klarmachen, dass die Gesellschaft jedwede Gewalt und Aggression gegen Ärzte, Rettungskräfte und Pflegepersonal entschieden ablehnt.“ Warken stellte klar: „Das Personal in Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungswagen braucht unseren Schutz.“
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt den Vorstoß. „Das Problem von Gewalt und Aggression ist leider alltäglich“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der FAZ. „Das ist inakzeptabel und muss spürbar geahndet werden.“ Gassen forderte, das Strafrecht so zu verschärfen, dass alle, die dem Gemeinwohl dienten, gleichermaßen geschützt werden: Auch die niedergelassenen Ärzte und ihre Teams der Medizinischen Fachangestellten sollten explizit Erwähnung im Gesetz finden.
Die Übergriffe nähmen immer mehr zu, sagte Gassen: „Eine, zugegebenermaßen sehr kleine Gruppe von Menschen überschreitet hier Grenzen und bedrängt und bedroht Ärzte und Personal.“ In einer KBV-Erhebung gaben Gassen zufolge 85 Prozent der befragten Ärzte, Psychotherapeuten und Mitarbeiter an, dass die Beschimpfungen, Beleidigungen oder Bedrohungen in den vergangenen fünf Jahren gestiegen seien. 48 Prozent beobachteten den Anstieg auch für körperliche Gewalt. 80 Prozent hatten im zurückliegenden Jahr verbale Gewalt selbst erlebt, 14 Prozent schalteten die Polizei ein. Mehr als 40 Prozent der fast 7600 Umfrageteilnehmer waren innerhalb von fünf Jahren Opfer physischer Gewalt von Patienten gewesen, es ging um Tritte, Schubsen, Anspucken und anderes.
Vor der Kassenärztevereinigung hatten schon die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ eine bessere Strafverfolgung und eine härtere Bestrafung von übergriffigen Patienten verlangt. DKG-Chef Gerald Gaß hatte gesagt, Übergriffe auf Krankenhauspersonal müssten in der Strafbemessung den Attacken auf Feuerwehrleute, Sanitäter und anderes Rettungspersonal gleichgestellt werden. Gassen ergänzte in der FAZ: „Entscheidend ist, dass die Strafverfolgungsbehörden bundesweit gleich agieren.“
Schon unter der Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte es Bemühungen gegeben, medizinisches und pflegerisches Personal besser zu schützen. CDU und CSU waren die Vorschläge damals nicht weit genug gegangen, der Gesetzentwurf hat das Ende der Ampel nicht überlebt. Zuständig für eine Neuauflage unter Schwarz-Rot wäre jetzt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nina Warken am 10.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Nina Warken, Andreas Gassen, Gerald Gaß, Stefanie Hubig
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
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Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Datum: 10.07.2025
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Die beschriebenen Ereignisse finden vor allem in Berlin statt, da dort die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihren Vorstoß formuliert hat. Zudem sind auch allgemeine Verweise auf Deutschland vorhanden, insbesondere hinsichtlich der bundesweiten Gesetzgebung und der Reaktionen von verschiedenen Institutionen wie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken fordert härtere Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal, um deren Schutz zu gewährleisten und Gewalt gegen Ärzte, Rettungskräfte und Pflegepersonal entschieden abzulehnen, was von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und anderen Organisationen unterstützt wird.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für die Forderung nach harten Strafen gegen Übergriffe auf medizinisches Personal sind die zunehmend gewalttätigen Angriffe auf Ärzte, Pflegekräfte und Rettungskräfte. Laut einer Erhebung berichten 85 Prozent der befragten medizinischen Fachkräfte von einem Anstieg verbaler und physischer Gewalt in den letzten fünf Jahren. Die Gesundheitsministerin und andere Institutionen sehen hier dringenden Handlungsbedarf, um den Schutz des medizinischen Personals zu gewährleisten und Gewalt zu ahnden.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) härtere Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal fordern. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines zunehmenden Problems, bei dem viele Ärzte und Pflegekräfte Gewalt und Bedrohungen erfahren, weshalb ein besserer Schutz und eine strengere Strafverfolgung gefordert werden.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: härtere Strafen für Übergriffe, klare Ablehnung von Gewalt durch die Gesellschaft, Schutz des medizinischen Personals, spürbare Ahndung von Gewalt, gesetzliche Erwähnung von niedergelassenen Ärzten und medizinischem Fachpersonal, Gleichstellung der Strafbemessung von Übergriffen auf Krankenhauspersonal mit solchen auf Rettungskräfte, bundesweit einheitliche Strafverfolgung.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zitiert, in der sie härtere Strafen für Übergriffe gegen medizinisches Personal fordert. Sie betont, dass solche Angriffe "absolut inakzeptabel" seien und der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen müsse, um die Gesellschaftsablehnung gegenüber Gewalt gegen Ärzte, Rettungskräfte und Pflegepersonal deutlich zu machen.
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