Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt, die aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen besteht. Die Kommission soll bis zum 30. Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen, wobei der Fokus auf dem Lernen aus der Pandemie liegt, anstatt Schuldzuweisungen vorzunehmen. Während CDU/CSU und SPD für diese Lösung stimmen, lehnt die AfD sie mehrheitlich ab und fordert stattdessen einen Untersuchungsausschuss.
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken. Die AfD stimmte mehrheitlich dagegen, einige AfD-Abgeordnete enthielten sich.
Anders als bei einer Expertenkommission sind bei einer Enquete-Kommission neben Sachverständigen auch Abgeordnete Teil des Gremiums. Die Enquete-Kommission soll aus 14 Mitgliedern des Bundestages und 14 Sachverständigen bestehen. Fünf Abgeordnete sollen von der Unionsfraktion benannt werden, jeweils drei Abgeordnete von den Fraktionen von AfD und SPD, zwei Abgeordnete von der Grünen-Fraktion und ein Abgeordneter von der Fraktion der Linken. Die 14 Experten sollen gemeinsam von den Fraktionen benannt werden. Bis zum 30. Juni 2027 soll die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.
Hendrik Hoppenstedt (CDU) wandte sich in seiner Rede gegen die Forderung der Oppositionsfraktionen, auch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn einzusetzen. „Mit Untersuchungsausschüssen werden keine Lösungen gesucht und erst recht kein Konsens, sondern es ist Kampf, es ist Streit“, sagte der CDU-Politiker. „Sicher: Auch für Untersuchungsausschüsse kann es gute Lösungen und Gründe geben. Um Lehren aber aus der Politik der Corona-Zeit zu ziehen, die uns besser auf die Zukunft vorbereiten, taugt der rein gar nichts.“
Stephan Brandner (AfD) entgegnete: „Der Vorredner von der CDU hat völlig recht. Wir brauchen keine zwei Gremien zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Wir brauchen ein Gremium und das heißt Untersuchungsausschuss.“ Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar warf der AfD wiederum vor, in ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss die Maskenaffäre nicht zu nennen. Stattdessen sei „super viel Halbgares, viel dubiose Erzählung, massig Geraune“ darin enthalten.
Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg forderte, dass die Aufklärung der Masken-Beschaffung an anderer Stelle fortgesetzt werden müsse. Nun gehe es darum, unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen gegenseitig anzuerkennen.
SPD-Politikerin Lina Seitzl erklärte, bei der Enquete-Kommission gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, aus der Pandemie zu lernen. „Ich wünsche mir, dass wir am Ende einen Bericht in der Hand haben, der zeigt, dass die Politik in unserer Demokratie in der Lage ist, sich selbst zu hinterfragen, Gutes zu benennen, Fehler zu erkennen, daraus zu lernen und Maßnahmen vorzuschlagen, die uns unterstützen, beim nächsten Mal besser zu sein.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Helge Limburg am 10.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Helge Limburg, Hendrik Hoppenstedt, Jens Spahn, Stephan Brandner, Ates Gürpinar, Lina Seitzl
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
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Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 10. Juli 2025.
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Der Ort, an dem das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, ist: Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt, die aus Abgeordneten und Sachverständigen besteht, während die AfD mehrheitlich gegen diese Entscheidung stimmte und stattdessen einen Untersuchungsausschuss forderte.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für die Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag war das Bedürfnis, aus den Erfahrungen der Pandemie zu lernen und politische Maßnahmen für zukünftige Krisen zu entwickeln. Der Antrag wurde von den Fraktionen CDU/CSU, SPD sowie den Grünen und Linken unterstützt, während die AfD mehrheitlich dagegen stimmte. Ziel der Kommission ist es, eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen zu erstellen, ohne Schuldzuweisungen vorzunehmen.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt, was auf breite Unterstützung von Koalition und Teilen der Opposition stößt, während die AfD überwiegend dagegen stimmte. Politische Debatten zeigen, dass es unterschiedliche Ansichten über den besten Ansatz für die Aufarbeitung gibt, wobei der Fokus auf Lernen aus der Pandemie und nicht auf Schuldzuweisungen gelegt wird.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
Einsetzung einer Enquete-Kommission, Aufarbeitung der Corona-Pandemie, Abschlussbericht bis 30. Juni 2027, Anerkennung unterschiedlicher Sichtweisen und Erfahrungen, Lernen aus der Pandemie, Selbstreflexion der Politik, Identifikation von Fehlern und guten Praktiken, Vorschläge für zukünftige Verbesserungen.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Helge Limburg (Grüne) zitiert. Er fordert, dass die Aufklärung der Masken-Beschaffung an anderer Stelle fortgesetzt werden müsse und betont, dass es wichtig sei, unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen gegenseitig anzuerkennen.
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