Die Grünen drängen auf öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag einsetzen will, um transparente Entscheidungsstrukturen für zukünftige Pandemien zu schaffen. Franziska Brantner betont die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung, anstatt nur interne Berichte im politischen Berlin zuzulassen. Ursprünglich hatten die Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung gefordert, doch aufgrund fehlender Unterstützung im Bundestag ist dies nicht möglich.
Berlin () – Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. „Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen – um für eine mögliche nächste Pandemie besser gerüstet zu sein“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe).
Die Enquete-Kommission sei ein erster Schritt. „Ich finde es aber unverantwortlich, dass die Kommission nicht öffentlich tagt“, sagte sie. „Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung, nicht nur einen Bericht, der im politischen Berlin zirkuliert“, so Brantner weiter.
Der Bundestag hat verschiedene Arten von Gremien zur Auswahl, um größere Sachkomplexe zu untersuchen. Anders als in einer Expertenkommission sitzen in einer Enquete-Kommission neben Sachverständigen auch Abgeordnete. Die Grünen hatten ursprünglich einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Jens Spahn (CDU) gefordert. Darin wären ausschließlich Abgeordnete vertreten und die Opposition hätte mehr Einfluss. Grüne und Linke erreichen zusammen allerdings nicht das nötige Quorum im Bundestag, um einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie wären auf die Koalitionsfraktionen angewiesen – oder auf die AfD.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Franziska Brantner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Franziska Brantner, Jens Spahn
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Die Grünen, Bundestag, Mediengruppe Bayern, Bundesgesundheitsministerium, Jens Spahn (CDU), Linke, AfD.
Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
Datum oder Zeitraum: Donnerstag (datum nicht konkret erwähnt, nur der Wochentag).
An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?
Der Ort, an dem das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, ist Berlin.
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags, um die Entscheidungsstrukturen besser auf künftige Pandemien vorzubereiten und eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung zu gewährleisten.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für die Forderungen der Grünen bezüglich der Corona-Enquete-Kommission ist der Wunsch nach mehr Transparenz und öffentlicher Aufarbeitung der Entscheidungsstrukturen und Maßnahmen während der Pandemie. Franziska Brantner betont, dass dies wichtig ist, um besser auf mögliche zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein. Die Grünen wollten ursprünglich einen Untersuchungsausschuss einrichten, mussten jedoch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auf die Enquete-Kommission ausweichen.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Grünen öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission fordern, da sie eine transparentere Aufarbeitung der Entscheidungsstrukturen in der Pandemie für notwendig halten. Franziska Brantner betont, dass es wichtig sei, die gesamtgesellschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen und nicht nur in einem internen Bericht zu verbleiben.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, Überprüfung der Entscheidungsstrukturen, bessere Vorbereitung auf kommende Pandemien, gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung, Bericht, der im politischen Berlin zirkuliert, Einschluss von Abgeordneten und Sachverständigen in der Enquete-Kommission, fehlendes Quorum für Untersuchungsausschuss, Abhängigkeit von Koalitionsfraktionen oder AfD.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Franziska Brantner, der Grünen-Chefin, zitiert. Sie fordert öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission und betont, dass es wichtig sei, die Entscheidungsstrukturen zu prüfen, um besser für eine mögliche nächste Pandemie gerüstet zu sein. Brantner kritisiert, dass die Kommission nicht öffentlich tagt und fordert eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung.
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