EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik und betonte, dass Europa die Pandemie erfolgreich bewältigt habe, während sie sich gegen einen Misstrauensantrag der extremen Rechten wandte. Kritiker, darunter der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea, werfen ihr vor, die Macht der EU zu zentralisieren und Verträge, insbesondere bezüglich der Kommunikation mit Pfizer, undurchsichtig zu halten. Trotz der aufkommenden Kritik und eines EU-Gerichtsurteils, das eine ungenügende Rechtfertigung für die Nichtoffenlegung von SMS bescheinigte, wird erwartet, dass von der Leyen dem Misstrauensantrag gelassen gegenübersteht, da eine Mehrheit im Parlament dagegen ist.
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.
Europa habe die Corona-Pandemie „erfolgreich“ überwunden, sagte von der Leyen am Montag vor den Abgeordneten in Straßburg. Die Kommissionspräsidentin erinnerte an die krisenhaften Zustände zu Beginn der Pandemie und sprach von einem „Europa der Solidarität“ während der Coronakrise. Dabei verwies sie auf Investitionen zur Unterstützung von Unternehmen und in medizinische Innovationen. „Das ist die wahre Geschichte der Pandemie“, sagte von der Leyen.
Darüber hinaus setzte sie zu einem Gegenangriff auf die Antragsteller von der extremen Rechte an. Deren Ziel sei die „Polarisierung der Gesellschaften“. In dem Misstrauensantrag vermutete sie einen „Versuch, einen Keil zwischen die europäischen Institutionen zu treiben“.
Den Antrag hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea vom nationalkonservativen EKR gestellt. Es sei „ein notwendiger Schritt, um zu den Grundlagen der Demokratie zurückzukehren“, sagte Piperea zur Begründung. Dadurch solle der „Trend zur Zentralisierung der Macht“ gestoppt werden. Damit meine er die „schrittweise Übernahme von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zustehen“.
Anlass sind unter anderem um die berüchtigten SMS zwischen von der Leyen und dem Chef des Impfstoff-Herstellers Pfizer während der Corona-Pandemie, die nie offengelegt wurden. In der Debatte verteidigte sich die Kommissionspräsidentin damit, dass alle Mitgliedsstaaten die Inhalte der Verträge gekannt hätten.
Ein EU-Gericht hatte im Mai entschieden, dass die Argumentation der Kommission, warum sie diese Textnachrichten trotz Nachfrage zurückhält, nicht ausreiche. Dennoch ist auch seitdem nichts veröffentlicht worden. Unklar ist auch, ob die besagten SMS überhaupt noch existieren.
Ein weiterer Punkt der Kritik ist das 150-Milliarden-Kreditpaket, das die Kommission für mehr gemeinsame europäische Rüstung auf den Weg gebracht hat. Die Antragsteller werfen der CDU-Politikerin eine Umgehung des Parlaments vor. Piperea sagte, es gehe „darum, klar zu sagen, dass kein Politiker, nicht einmal der Präsident der Europäischen Kommission, über dem Gesetz oder unseren gemeinsamen Werten steht“.
Von der Leyen kann der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Donnerstag aber wohl gelassen entgegen sehen. Chancen auf die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit hat der Antrag nämlich kaum, da die meisten Fraktionen im Europaparlament keinen Vorstoß der extremen Rechten unterstützen wollen.
So nutzten die Sozialdemokraten und Grünen ihre Redezeit vor allem für Kritik an den Rechtsaußen und warnten die Kommission vor einer Zusammenarbeit mit der EKR.
Schärfer äußerte sich dagegen Martin Schirdewan von den Europäischen Linken. „Die wieder mal durch einen Korruptionsskandal auffällig gewordene Rechte zeigt mit dem Finger auf die Kommission und schreit: Haltet den korrupten Dieb. Das ist der Zustand europäischer Institutionen im Jahr 2025. Und Sie, Frau von der Leyen, haben dieses unwürdige Schauspiel mit Ihrer maximalen Intransparenz erst möglich gemacht“, sagte der Linken-Politiker.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Corona-Impfzentrum in den Niederlanden (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?
Ursula von der Leyen, Gheorghe Piperea, Martin Schirdewan
Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?
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Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet, sind:
Straßburg, Europa (im weiteren Sinne, da es sich um die EU handelt).
Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte vor einem Misstrauensantrag im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik und betonte die erfolgreiche Überwindung der Pandemie, während sie gleichzeitig die Antragsteller von der extremen Rechten kritisierte und deren Versuche zur Polarisierung der Gesellschaft zurückwies.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Auslöser für das Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war die Kritik an ihrer Corona-Politik, insbesondere im Zusammenhang mit nicht offengelegten SMS zwischen ihr und dem Pfizer-Chef sowie an einem umstrittenen Kreditpaket für europäische Rüstung. Der Antragsteller Gheorghe Piperea argumentierte, es gehe darum, die Grundlagen der Demokratie und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu wahren.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel verteidigt Ursula von der Leyen ihre Corona-Politik vor einem Misstrauensantrag im Europäischen Parlament und beschreibt die erfolgreiche Überwindung der Pandemie als Beispiel für Solidarität in Europa. Kritiker, insbesondere von der extremen Rechten, werfen ihr vor, Transparenz zu vermeiden und die Legislative zu umzugehen, während die Mehrheit der Fraktionen im Parlament den Antrag nicht unterstützen wird.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Überwindung der Corona-Pandemie, Investitionen in Unternehmen und medizinische Innovationen, Polarisierung der Gesellschaft, Versuch, einen Keil zwischen die europäischen Institutionen zu treiben, zentrale Übernahme von Zuständigkeiten, Umgehung des Parlaments, Intransparenz der Kommission, Verhinderung eines Misstrauensantrags durch fehlende Unterstützung, mögliche Existenz oder Nicht-Existenz der SMS zwischen von der Leyen und Pfizer.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert. Sie verteidigte ihre Corona-Politik und erklärte, Europa habe die Pandemie „erfolgreich“ überwunden, und erinnerte an das „Europa der Solidarität“ während der Krise, das durch Investitionen in Unternehmen und medizinische Innovationen geprägt war.
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