In der Debatte um die milliardenschweren Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie plädiert die Unionsfraktion für die Bildung einer Enquete-Kommission, die mit externen Experten arbeiten soll, anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dies geschieht im Kontext der Forderungen von Grünen und Linkspartei nach Aufklärung über mögliche Missstände bei der Beschaffung von Schutzmasken und der Rolle von Jens Spahn. Kritiker, darunter die Fraktionschefin der Linkspartei, fordern eine umfassende Untersuchung und Verantwortung für die Vorgänge, um Transparenz zu schaffen.
Berlin () – In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
„Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein klassisches Instrument der Opposition“, sagte Steffen Bilger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Enquete-Kommission dagegen könne mithilfe externer Experten sachlich und überparteilich die Pandemie aufarbeiten. Es gehe nicht um „parteipolitische Schuldzuweisungen, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und unser Land besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten“.
Zuvor hatten sowohl Grüne als auch Linkspartei einen Untersuchungsausschuss verlangt, nachdem „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR über die ungeschwärzte Version des sogenannten „Sudhof-Berichts“ berichtet hatten. Der Bericht sollte der Frage nachgehen, ob bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie alles mit rechten Dingen zuging und welche Rolle der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der milliardenschweren Maskenbestellung hatte.
„Wenn die Union nicht bereit ist, für Aufklärung zu sorgen, obwohl man doch nichts zu verbergen hat, muss wenigstens die SPD den Rücken gerade machen und einen Untersuchungsausschuss ermöglichen“, hatte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der SZ gesagt. „Das Mindeste ist jetzt, für eine lückenlose Aufklärung der persönlichen Einflussnahme Spahns zu sorgen und dafür die Verantwortung zu übernehmen.“ Ähnlich hatte sich der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen in der SZ geäußert.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Berlin
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Die Unionsfraktion plädiert für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der milliardenschweren Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie, während Grüne und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss fordern, um die Rolle von Gesundheitsminister Jens Spahn zu klären.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind Bedenken und Forderungen nach einer Aufklärung bezüglich der milliardenschweren Geschäfte mit Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie. Der Fokus liegt auf der Rolle des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn sowie der Forderung nach Transparenz und Verantwortung. Die Union plädiert für eine Enquete-Kommission als neutralere Aufarbeitungsinstanz, während die Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss möchte, um mögliche Unregelmäßigkeiten zu klären.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Die Unionsfraktion plädiert für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der milliardenschweren Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie, was im Gegensatz zu den Forderungen von Grünen und Linkspartei nach einem Untersuchungsausschuss steht. Diese Parteien betonen die Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung und Verantwortungsübernahme, insbesondere in Bezug auf die Rolle von Jens Spahn.
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Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Steffen Bilger, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, zitiert. Er sagt, dass eine Enquete-Kommission mit externen Experten sachlich und überparteilich die Pandemie aufarbeiten könne, anstatt ein nur von Politikern besetzter Untersuchungsausschuss zu sein, der parteipolitische Schuldzuweisungen fördere.
