In der Maskenaffäre drängen die Grünen und die Linke im Bundestag die SPD, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu unterstützen, da deren Zusage dazu fehlt. Irene Mihalic von den Grünen kritisiert, dass das Fehlen der SPD-Stimmen den Eindruck erweckt, sie schütze Jens Spahn und blockiere die notwendige Transparenz in der Angelegenheit. Die Linke fordert ebenfalls eine Aufarbeitung, nachdem die mutmaßlichen Deals einen erheblichen Schaden verursacht haben, und sieht die Verantwortung nun auch bei der SPD, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen.
Berlin () – In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.
Für die Einsetzung eines solchen fehle „allein die Zusage der SPD“, sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem „Stern“. Wer Transparenz ernst meine, dürfe sich jetzt nicht hinter Ausreden verstecken. „Verweigert die SPD ihre Stimmen, stellt sie sich schützend vor Jens Spahn und gegen das Minderheitenrecht des Parlaments.“
Die neuen Erkenntnisse aus dem ungeschwärzten Sudhof-Bericht legten „ein Geflecht aus Lobby-Provisionen und ministeriellen Fehlentscheidungen offen“, kritisierte Mihalic weiter. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Gesundheitsministerin Warken gezielt Passagen geschwärzt hat, um Jens Spahns Verstrickungen zu kaschieren.“ Das lasse sich nur in einem Untersuchungsausschuss restlos aufklären.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, sagte dem Magazin, der Umgang der Union mit dem Fall beschädige deren eigene Glaubwürdigkeit. „Es sollte selbstverständlich sein, nachdem diese fragwürdigen Deals mutmaßlich einen Milliardenschaden angerichtet haben, die Verantwortung dafür zu übernehmen und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu unterstützen.“
Wenn die Union dazu nicht bereit sei, „ist die SPD gefragt, das Richtige zu tun, um wenigstens durch echte Aufarbeitung weiteren Vertrauensverlust in die Politik abzuwenden.“ Dass Sonderermittlerin Sudhof im Haushaltsausschuss diese Woche „nochmal ihre Sicht auf die persönliche Rolle Spahns“ erläutern werde, sei gut, so die Linken-Politikerin weiter. „Die Bevölkerung erwartet zu Recht dringend Aufklärung und Transparenz.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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In der Maskenaffäre wächst der Druck von Grünen und Linken im Bundestag auf die SPD, eine Untersuchungskommission einzusetzen, um mutmaßliche Lobby-Provisionen und ministerielle Fehlentscheidungen zu klären und Transparenz zu schaffen.
Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die Maskenaffäre, in der es um fragwürdige Lobby-Deals und möglicherweise korruptes Verhalten von Politikern, insbesondere von Jens Spahn, geht. Grüne und Linke drängen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um Transparenz und Aufklärung über die vermuteten Verstrickungen und Fehlentscheidungen zu gewährleisten.
Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD erhöhen, zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Maskenaffäre beizutragen. Politische Akteure fordern Transparenz und Verantwortung, um das gesellschaftliche Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Druck auf die SPD, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, fehlende Transparenz bei der SPD, Schutz von Jens Spahn durch die SPD, Offenlegung von Lobby-Provisionen und ministeriellen Fehlentscheidungen, beschädigte Glaubwürdigkeit der Union, Verantwortung übernehmen für fragwürdige Deals, Aufarbeitung um Vertrauensverlust in die Politik abzuwenden, erweiterte Aufklärung durch Sonderermittlerin Sudhof.
Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen von Personen zitiert. Irene Mihalic von den Grünen äußert, dass die SPD sich "schützend vor Jens Spahn" stelle und die Transparenz ernst nehmen sollte, während Heidi Reichinnek von den Linken fordert, dass die Union Verantwortung übernehmen und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen müsse, um weiteren Vertrauensverlust in die Politik zu vermeiden.
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