Arbeitgeber fordern radikale Reform der Pflegeversicherung

"Pflegereform: Einsparungen und Karenzzeiten"

Die deutschen Arbeitgeber fordern eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die unter anderem eine „Karenzzeit“ für Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sowie die Einführung eines „Nachhaltigkeitsfaktors“ vorsieht, um die steigenden Pflegekosten zu kontrollieren. Diese Reformvorschläge könnten Einsparungen von über 16 Milliarden Euro jährlich ermöglichen und die Eigenanteile der Heimbewohner erheblich reduzieren. Gesundheitsministerin Nina Warken wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, um Lösungen für eine bezahlbare Pflege zu entwickeln.

Berlin () – Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben.

Es müsse eine „Karenzzeit“ gelten, heißt es in den noch unveröffentlichten Plänen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine Pflegereform 2026, über die die FAZ berichtet. Mit solchen Karenzzeiten ließe sich etwa ein Zehntel der Pflegeausgaben sparen, mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr.

Ähnlich wie in der Rentenversicherung müsse das System außerdem um einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ ergänzt werden, damit die Abgaben nicht aus dem Ruder liefen, sobald die Zahl und die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen überproportional stark stiegen. Die BDA fordert überdies, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt und nicht länger aus den Beiträgen zu finanzieren. Allein die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige könnte die Kassen um vier Milliarden Euro im Jahr entlasten.

Auch müssten die Bundesländer endlich „vollumfänglich“ ihren Investitionspflichten für die Pflegeheime nachkommen. Dadurch würde der Eigenanteil jedes Heimbewohners von durchschnittlich 3.000 Euro um fast 500 Euro im Monat sinken.

Diese und weitere Vorschläge der Arbeitgeber summieren sich für die Pflegekassen nach Berechnungen der FAZ auf Einsparungen von mehr als 16 Milliarden Euro im Jahr, das wären 23 Prozent der Gesamtausgaben 2024 von vorläufig 68,2 Milliarden Euro. Die Eigenanteile der Heimbewohner könnten sich um mehr als 20 Prozent auf rund 2.370 Euro im Monat verringern.

Die FAZ beruft sich auf ein zwölfseitiges Verbandspapier mit dem Titel „Für eine leistungsfähige und finanzierbare Soziale Pflegeversicherung“ (SPV). Es dient als Denkanstoß für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte „große Pflegereform“. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt dazu an diesem Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. Das Gremium soll bis zum Jahresende Vorschläge unterbreiten, wie die Pflege bezahlbar bleiben kann.

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„Bundesgesundheitsministerin Warken hat recht: Die Pflegeversicherung kann nur fortbestehen als Teilkaskoversicherung, mit Umverteilungsphantasien ist das System nicht zu retten“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der FAZ. „Ohne tiefgreifende Reformen drohen drastische Beitragssteigerungen zulasten der jungen Generation, der Betriebe und des Standorts.“

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Welche Namen von Personen werden im Beitrag genannt?

Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind: Nina Warken, Steffen Kampeter.

Welche Firmen, Behörden oder Organisationen werden erwähnt?

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), FAZ, Union, SPD, Gesundheitsministerium, Nina Warken (CDU)

Zu welchem Zeitpunkt hat sich das beschriebene Ereignis zugetragen?

Das beschriebene Ereignis findet im Jahr 2026 statt. Es wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erwähnt, die am Montag (Datum nicht genannt) einberufen wird, um bis zum Jahresende Vorschläge auszuarbeiten.

An welchem Ort findet die geschilderte Handlung statt?

Berlin, Deutschland

Wie lässt sich der Inhalt des Beitrags in einem einzigen Satz zusammenfassen?

Die deutschen Arbeitgeber fordern eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, einschließlich einer Karenzzeit für Leistungsansprüche im ersten Betreuungsjahr, um Kosten zu sparen und die Eigenanteile der Heimbewohner signifikant zu senken, während sie auch eine bessere Finanzierung durch den Staat und die Einhaltung von Investitionspflichten der Bundesländer verlangen.

Was war der ausschlaggebende Anlass für das Geschehen?

Der Auslöser für die vorgeschlagene Reform der Pflegeversicherung sind finanzielle Belastungen und steigende Kosten im Pflegebereich, die durch eine wachsende Zahl an Pflegebedürftigen verursacht werden. Die Arbeitgeber fordern Maßnahmen zur Kostenreduktion und eine nachhaltige Gestaltung des Systems, um drastische Beitragssteigerungen zu vermeiden.

Wie haben Medien, Politik oder Bevölkerung darauf reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine radikale Reform der Pflegeversicherung vorschlägt, um hohe Ausgaben zu reduzieren. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagierte darauf, indem sie eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzte, die bis Jahresende Vorschläge zur Erhöhung der Finanzierbarkeit der Pflege unterbreiten soll.

Welche möglichen Folgen oder Auswirkungen werden im Artikel angesprochen?

Die Folgen oder Konsequenzen aus dem Artikel sind:

weniger Leistungsansprüche im ersten Betreuungsjahr, Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr, Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors, Entlastung der Kassen um vier Milliarden Euro durch Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, Senkung des Eigenanteils der Heimbewohner um fast 500 Euro, Gesamteinsparungen von mehr als 16 Milliarden Euro im Jahr, Verringerung der Eigenanteile der Heimbewohner um mehr als 20 Prozent auf rund 2.370 Euro im Monat, drohende drastische Beitragssteigerungen ohne tiefgreifende Reformen.

Gibt es eine offizielle Reaktion oder ein öffentliches Statement dazu?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Steffen Kampeter, dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), zitiert. Er äußert, dass die Pflegeversicherung nur als Teilkaskoversicherung fortbestehen kann und warnt, dass ohne tiefgreifende Reformen drastische Beitragssteigerungen zulasten der jungen Generation und der Betriebe drohen.